491 ingested motions from Germany introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
<span>Ablehnung des bisherigen Konzepts der elektronischen Gesundheitskarte, Forderungen: positives Nutzen/Kosten-Verhältnis, Datensicherheit, Gewährleistung der Verfügungsgewalt der Versicherten über ihre Daten, Zustimmung der Versicherten zur Speicherung der Daten auf zentralen Servern, kein erhöhter bürokratischer Aufwand durch Nutzung der Karte, Prüfung der technischen Konzepte hinsichtlich alternativer Speicherungsmöglichkeiten (z. B. USB-Sticks anstelle von zentralen Servern) und Sicherheit der Daten durch unabhängige Sachverständige
<span>Erarbeitung eines „Zukunftsplans Sport 2020“, Einrichtung eines „Wissenschaftlichen Beirats Sport“, Vorlage eines jährlichen Gutachtens über nationale und internationale Sportentwicklung, Schaffung eines spiel- und bewegungsfreundlichen Alltags, Anerkennung der sozialen und pädagogischen Funktion des Sports auch auf europäischer Ebene, Sport als Beitrag zur Völkerverständigung, Toleranz und Konfliktprävention, Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität im Sport, Weiterentwicklung der Gesundheitsprävention durch Sport, Verpflichtung für klimaneutrale Sportgroßveranstaltungen, kein Rückschritt hinsichtlich des Natur- und Umweltschutzes wie in der geplanten Neufassung des Umweltgesetzbuches, verbesserte Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, Weiterführung der staatlichen Förderung des olympischen und nicht-olympischen Spitzensports von Menschen mit und ohne Behinderung, Verabschiedung eines Maßnahmepakts zur Dopingbekämpfung: Straftatbestand Sportbetrug, Verbesserung der Finanzausstattung der Nationalen Anti-Doping-Agentur, Dopingprävention, Koppelung der Sportförderung an die Dopingbekämpfung </span>
<span>Bei Ergänzung der Staatszielbestimmungen im Grundgesetz: Aufnahme von Sport als Staatsziel; sozialer und gesellschaftspolitischer Beitrag des Sports, Fortführung der staatlichen Förderung des olympischen und nicht-olympischen Spitzensports von Menschen mit und ohne Behinderung, Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement, Akzeptanz und Umsetzung des WADA-Codes, Einhaltung des NADA-Codes und Implementierung desselben in die Verbandssatzungen, Vorlage eines jährlichen Berichts über Umsetzung des NADA-Codes, klarer Rechtsrahmen für Teilnahme des Sports am Wirtschaftsleben (Kartellrecht), unverzügliche Information an den Bundestag bei Verstößen gegen die Anti-Doping-Regelungen, angemessene Darstellung des Sport in seiner Vielfalt in den gebührenfinanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten, Mitwirken an der Erarbeitung des EU-Sportprogramms nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, Unterstützung von Institutionen und Initiativen zur Gewaltprävention im und durch Sport, Förderung von Frieden und Verständigung durch die Möglichkeiten des Sports</span>
<span>Vorlage von Vorschlägen zur Behebung der Lohnungleichheit, Hinweisen im Rahmen der Berufsberatung auf frauenuntypische Wirtschafts- und Ausbildungszweige, Schaffung einer modularisierten Aus-, Fort- und Weiterbildung angesichts der Notwendigkeit lebenslangen Lernens, Geschlechtergerechtigkeit als Leitprinzip im öffentlichen Dienstrecht, Erarbeitung von Modellen für Teilzeitlösungen für Führungskräfte und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer; Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: Elterngeldanspruch bis zum 14. Lebensmonat; Änderung des geltenden Systems der Steuerklassen, Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, Einsetzen für eine Verdienststrukturerhebung und Überprüfung von Stellenbeschreibungen </span>
<span>Gesetzgeberische Maßnahmen zur Durchsetzung einer Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Einstellung der Subventionierungen von geringfügiger Beschäftigung, Erlass eines Gesetzes zum Abbau diskriminierender Entgeltsysteme durch Verpflichtung der Tarifvertragsparteien, Verankerung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes im Tarifvertragsgesetz, Ausbau des Verbandsklagerechts, Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft zur Förderung gleichstellungspolitischer Maßnahmen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an europarechtliche Mindestvorgaben, Abkopplung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Rechtsanspruch auf flächendeckende, elternbeitragsfreie ganztägige Kinderbetreuung, 12 Monate Elterngeld für jeden Elternteil und Anhebung der Mindestleistung auf 450 Euro, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur individuellen Veranlagung der Steuerpflichtigen, Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Freibetragsregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bis zur Höhe des steuerfreien Existenzminimums</span>
<span>Vereinbarung eines Hochschulpakts II zur Sicherung eines bedarfsdeckenden Studienplatzangebots und Reduzierung der strukturellen Unterfinanzierung des Hochschulsystems, Verhandlungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz; Vorrang der Sicherung bestehender vor dem Aufbau neuer Kapazitäten, Berücksichtigung realer Studienplatzkosten und Verbesserung der Betreuungssituation, Strukturentwicklung, weitere qualitative Förderkriterien, Reformierung des Kapazitätsrechts, verbindliche Teilnahme am zentralen Vergabeverfahren für Studienplätze; Vorlage der Vereinbarungen im Deutschen Bundestag</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs: Prospektpflicht mit staatlicher Zertifizierung für alle Kapitalanlageprodukte, Verschärfung der Emittentenhaftung, Ausbau und Finanzierung der unabhängigen Verbraucherberatung, Sicherstellung qualifizierter Finanz- und Anlageberatung, Beweislastumkehr und verpflichtendes Beratungsprotokoll</span>
<span>Kontinuierliche Sicherung und Fortentwicklung der staatlichen Sportförderung, Ausbau der Sportförderung für behinderte Menschen und Senioren, Verbesserung der Bedingungen für ehrenamtliches Engagement, Mindeststandards für Schulsport, angemessene Sportinfrastruktur, aktive Unterstützung der Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele und die Winterparalympics 2018, Dopingbekämpfungsmaßnahmen, Erhöhung der Mittel für die NADA, Maßnahmen gegen zunehmende Gewalt bei Sportveranstaltungen, Evaluation über Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrags, Gewährleistung von privatwirtschaftlichem Engagement im Sport, Verankerung des Sports in allen Aktionsprogrammen der Bundesregierung für mehr Bewegung und bessere Ernährung</span>
<span>Klima- und Energiepaket der EU zur Treibhausgas-Emissionsminderung, Ziel eines weiterentwickelten Kyoto-Folgeabkommens für den Zeitraum nach 2012, abgesenkte Emissionsobergrenzen für Industrieländer, gerechte Aufteilung der weltweiten Klimaschutzbemühungen, Einbeziehung von Schwellen- und Entwicklungsländern, naturnahe Forstwirtschaft und Erhalt der biologischen Vielfalt, Maßnahmen zum Urwaldschutz, Technologiekooperation im Energiebereich</span>
<span>Befürwortung der Unterstützung des EU-Beitritts von Bosnien-Herzegowina und der Stärkung des Hohen Repräsentanten von VN und EU durch den Deutschen Bundestag, Gefährdung bisheriger Reformen durch Interessen ethnischer Gruppen, Bemühungen zur Beilegung der innerbosnischen Konflikte, Notwendigkeit einer Verfassungsreform zur Erfüllung von EU-Standards, Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit</span>
<span>Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung von Agrar- und Bodenreformen in Entwicklungsländern, Bekämpfung von Hunger und Armut, Ernährungssicherung, Ausgestaltung des Weltagrarhandels, Leitlinien zum Recht auf Nahrung, Förderung nachhaltiger Agrarproduktionsformen, Anpassung an den Klimawandel, Ressourcenschutz, Sicherung der Biodiversität, Rechtssetzung zu Biotreibstoffen, Biotreibstoffproduktion</span>
<span>Auflegung eines der derzeitigen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise angemessenen nachhaltig wirkenden Investitionsprogramms: Energiesparprogramme insbes. für einkommensschwache Haushalte, CO2-Gebäudesanierung, Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung, Wärme- und Stromnetzen, Wasserentsorgung, CO2-basierte Kfz-Steuer, Elektromobilität, Schienenverkehr und ÖPNV, Bundesfernstraßensanierung, klimafreundliche Landwirtschaft, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Studienplatzausbau, kommunale Investitionen, Erhöhung von Sozialleistungen, Senkung der Lohnnebenkosten, Einführung von Mindestlöhnen</span>
<span>Koppelung des Anteils der Abschreibungen und absetzbaren Aufwendungen für Unternehmen sowie der steuerlichen Behandlung der privaten Nutzung (geldwerter Vorteil) an CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch, schrittweise Absenkung des CO2-Zielwertes</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Aufhebung aller bundesdeutschen Urteile nach §§ 175 und 175a Strafgesetzbuch in der Fassung von 1935 sowie aller DDR-Urteile nach § 175 Strafgesetzbuch, Entschädigungsregelungen</span>
<span>Verzicht auf Sanktionierungsregelungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet im Rahmen der Novellierung von EU-Richtlinien im Telekommunikationsbereich (TK-Review) und der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), Wahrung der Grundrechte, Berichterstattung; Erarbeitung eines Konzeptes betr. Sicherstellung der Urheberrechte im Internet</span>
<span>Ablösung von Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzendem der Bahn AG, Entlassung von Wolfgang Tiefensee als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie endgültige Aufgabe der Privatisierung der Bahn AG</span>
<span>Behebung zentraler Fehler der deutschen Übersetzung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (sowie in der Denkschrift) in den Bereichen der Beschulung, des selbstbestimmten Lebens und der Barrierefreiheit; Berücksichtigung aller im Übereinkommen vorgesehenen vier Instrumente wie z. B. Schaffung einer Stelle zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung des Übereinkommens (evtl. beim Deutschen Institut für Menschenrechte) sowie zur Erstellung eines Berichts über den Umsetzungsstand des Übereinkommens alle zwei Jahre</span>
<span>Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse B um Einsatzfahrzeuge bis 4,25 t für Angehörige in den Bereichen Feuerwehr, Rettungswesen, Zivil- und Katastrophenschutz</span>
<span>Weiterführung, Intensivierung bzw. Aufnahme der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Neurowissenschaften, Geisteswissenschaften und Umwelttechnologien, Einbeziehung weiterer Forschungsthemen und Partnerländer aus der Region, z. B. im Umwelt- und Wasserbereich</span>
<span>Änderung der Spielverordnung zur Verringerung des Suchtpotentials von Geldspielgeräten: Anhebung der Mindestspielzeit auf 120 Sekunden, Spielpausen, Absenkung der Einsatzbeträge, kein Einsatz von Kunden- bzw. Kreditkarten an den Geräten, Begrenzung des maximalen Stundengewinns, Anzeigen der realen Gewinnwahrscheinlichkeit, Begrenzung der Aufstellung von Geräten, kein sog. Player-Tracking, Möglichkeit des Sich-Sperren-Lassens für Spieler, Einhaltung des Jugendschutzes, Schulung des Personals und Zusammenarbeit mit Therapieeinrichtungen, Vorlage einer Studie zur Epidemiologie der Glücksspielsucht und zu volkswirtschaftlichen Folgekosten</span>
<span>Konzentration der nationalen Finanzaufsicht bei der Bundesbank, Verbesserung der europäischen Finanzaufsicht, neue Rahmenbedingungen für Rating-Agenturen, international abgestimmte Mindesteigenkapitalquote für Finanzinstitute, Prüfung des Instruments der Kreditverbriefung, Neuausrichtung der Managerhaftung, Stärkung der Aufsichtsräte und Modernisierung bankinterner Kontroll- und Überwachungsfunktionen, Gewährleistung angemessener und am dauerhaften Unternehmenserfolg orientierter Vorstandsvergütungen, Änderung der Bilanzierungsvorschriften</span>
<span>Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten mit dem möglichen Ergebnis eines Waffenstillstands in Afghanistan und in der pakistanischen Grenzregion, Einstellung der US-amerikanischen Angriffe auf pakistanisches Staatsgebiet, Unterstützung der Demokratisierungsbemühungen Pakistans, Anschluss an internationale Rüstungskontrollregimes, Lieferstopp deutscher Rüstungsgüter</span>
<span>Humanitär orientierte Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Bluter unter Beteiligung des Bundes, der Länder, der pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste (vergleichbar dem HIV-Hilfegesetz)</span>
<span>Maßnahmen zur Kontrolle privater militärischer Sicherheitsunternehmen, Legalisierung des Geschäftsbereichs, Einführung eines Verhaltenskodex, Regelungen für Auslandseinsätze in deutschem Auftrag, Regeln für die Verfolgung von Straftaten im Einsatzgebiet, VN-Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung , Finanzierung und Ausbildung von Söldnern, Ergänzung bestehender Völkerrechtsinstrumente zum Söldnertum<span><br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf eine nähere Definition der Regeln für Auslandseinsätze privater militärischer Sicherheitsunternehmen in staatlichem Auftrag</span></span>
<span>Sicherstellung eines dem steigenden Bedarf angemessenen Studienplatzausbaus durch den Hochschulpakt II von 2011 bis 2020 gemeinsam mit den Ländern: nachfragegesteuertes System der am OECD-Durchschnitt orientierten Mittelvergabe über einen Hochschulpakt-Fonds und bundesweitem Ausgleichsmechanismus, Aktualisierung der zu konservativen Studienanfängerprognosen, Bindung der Bundesbeteiligung an qualitative Mindestanforderung, effiziente Zulassungsverfahren mit bundesweiter Servicestelle</span>
Verbesserung von Leistungsfähigkeit, Ausstattung und Betriebssicherheit des Übertragungsnetzes, Förderung dezentraler Stromproduktion durch erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, Einschränkungen beim Netzzugang für fossile Großkraftwerke und beim Netzausbau unter Bevorzugung von Erdkabeln
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und anderer Gesetze zur Vereinheitlichung der bundesgesetzlichen Transparenzregelungen: Klarstellung zu Spezialregelungen, Vereinheitlichung der Regelungen des IFG und des Umweltinformationsgesetzes zur Verbesserung der Rechtssystematik, Abwägung zwischen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Gemeinwohlinteresse, Einstufung von Information als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ nur als Ausnahme zum Schutz besonderer Amtsgeheimnisse, Aufhebung der Bereichsausnahme für die Bundesnachrichtendienste, Klarstellung zur Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang, Zeitraum der Auskunftspflicht, administrative und bürgerfreundliche Maßnahmen des Bundes bei Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, Neufassung der „Verordnung über Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ zur Senkung der Gebühren, Verbesserung der personellen Ausstattung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit </span>
<span>Garantie stabiler Rahmenbedingungen für Entwicklung und Einsatz von Elektrofahrzeugen, Ausweitung der Energieforschung, Senkung der Stromsteuer, Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bei Senkung der Ökosteuer, Ausrüstung des ÖPNV mit Elektroantrieben, Erhalt eines breit diversifizierten "Energiemix" unter Einbeziehung von erneuerbaren Energien und Kernkraft, Ertüchtigung der Energienetze</span>
<span>Konjunkturell und strukturell wirkende Maßnahmen zur langfristigen Stärkung der Wachstumskräfte als wirkungsvollere Alternative zu den Vorhaben der Bundesregierung: steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge schon ab 2009, Wiedereinführung der bis 2006 gültigen Pendlerpauschale, Erhöhung der Infrastrukturmittel, Stopp der Einführung des Gesundheitsfonds, Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Senkung der Erbschaftsteuerlast durch Überführung in die Kompetenz der Länder</span>
<span>Einführung einer Wahlfreiheit bei Verträgen über Riester-Rente und Rürup-Rente zur Nutzung als Alterssicherung oder gegen Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit oder für beides, Gestaltungsvorgaben für Versicherungsunternehmen, Öffnung der Riester-Förderung für alle Personen</span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Änderung von Aktiengesetz und Mitbestimmungsgesetz zur Beschränkung der Aufsichtsratsmandate pro Person auf fünf Handelsgesellschaften und Begrenzung der Größe der Aufsichtsräte auf maximal 12 Mitglieder, Änderung aktienrechtlicher Vorschriften zum dreijährigen Ausschluss der Wählbarkeit früherer Vorstandsvorsitzender zum Aufsichtratsvorsitzenden desselben Unternehmens und zur Professionalisierung der Arbeit der Aufsichtsräte
Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung von Sportministerkonferenz, Kultusministerkonferenz, Hochschulrektorenkonferenz und Deutschem Olympischen Sportbund geforderten Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung studierender Spitzensportler, Umsetzung der Beschlüsse der 29. Sportministerkonferenz von 2005, Berücksichtigung der Belange der Spitzensportler bei der Vergabe von Studienplätzen durch die ZVS, Durchführung von Modellprojekten im Bereich e-learning und blended learning, Umsetzung der Erkenntnisse des vom BMI durchgeführten Workshops „Duale Karriere – Vereinbarkeit von Spitzensport, Ausbildung und Beruf“
<span>Bis zum Zeitpunkt des Verbots der „Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) Aufklärung über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der HDJ zur Unterbindung weiterer jugendgefährdender Zeltlager und Schulungen, konsequentes Durchsetzen des Uniformverbots in Zusammenarbeit mit den Ländern</span>
<span>Aktivitäten im Rahmen der Verhandlungen zum Kyoto-Nachfolgeabkommen: Sicherstellung von Nachhaltigkeit und Zusätzlichkeit bei CDM-Projekten, keine bzw. eingeschränkte Anerkennung von Kohlekraftwerken, Atom- und Staudammprojekten sowie Projekten zu halogenierten Kohlenwasserstoffen und Distickstoffoxid, Erhöhung der Verfahrenstransparenz, Stärkung der Unabhängigkeit von Validierern und Exekutivrat, Prüfung ergänzender sektoraler und politikbezogener Ansätze; bis zur Lösung der Probleme keine Ausweitung der Projektanerkennung</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhebung einer auf zwei Jahre befristeten Sonderabgabe unabhängig von der Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds: Erhöhung des Einkommensteuersatzes für Einkünfte von mehr als 600.000 Euro auf 80 %; Streichung der Sanktionsmöglichkeit in § 10 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des § 613a BGB betr. Festlegung des Günstigkeitsprinzips: Unterbindung einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern durch neue tarifvertragliche Regelungen im Falle eines Betriebsüberganges</span>
<span>Stärkung der deutschen und europäischen Landschaftspolitik sowie Beförderung der internationalen Kooperation durch umgehende Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention und Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung</span>
<span>Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland 70 Jahre nach der Reichspogromnacht, Beauftragung eines Expertengremiums zur regelmäßigen Erstellung eines Antisemitismusberichts, Weiterentwicklung von Programmen zur Bekämpfung des Antisemitismus, Aufbau und Pflege jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen mit Bundesmitteln, Erweiterung der Schullehrpläne um Themen zum jüdischen Leben, Prüfung bestehender Bundesprogramme auf hinreichenden Opferschutz, Sicherung der Finanzierung erfolgreicher Modellprojekte, Hinwirken auf ein Ende der Verbreitung anti-israelischer und antisemitischer Propaganda über Drittstaaten-Satelliten</span>
Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland 70 Jahre nach der Reichspogromnacht, Beauftragung eines Expertengremiums zur regelmäßigen Erstellung eines Antisemitismusberichts, Weiterentwicklung von Programmen zur Bekämpfung des Antisemitismus, Aufbau und Pflege jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen mit Bundesmitteln, Erweiterung der Schullehrpläne um Themen zum jüdischen Leben, Prüfung bestehender Bundesprogramme auf hinreichenden Opferschutz, Sicherung der Finanzierung erfolgreicher Modellprojekte, Hinwirken auf ein Ende der Verbreitung anti-israelischer und antisemitischer Propaganda über Drittstaaten-Satelliten
<span>Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. Oktober 2008 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an den Anti-Terror-Operationen Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) für weitere 13 Monate bis zum 15. Dezember 2009, Regelungen und Festlegungen vorangegangener Mandate sowie notwendige Anpassungen, Finanzierung der durch den OEF-Einsatz bedingten Zusatzausgaben von rund 48 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2008 und 2009)</span>
<span>Abmilderung der sozialen Folgen der Energieverteuerung: Energiesparmöglichkeiten für alle Haushalte durch Einrichtung eines Energiesparfonds zur Finanzierung von Förderprogrammen, energetische Stadtsanierung, Förderung von Entwicklung und Verbreitung energiesparender Produkte, Reglementierung des Wärmeverbrauchs in Gebäuden und Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und Transparenz im Energiemarkt, Berücksichtigung der Energiepreisentwicklung bei Sozialleistungen</span>
<span>Unterstützung der Initiative des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, zur Förderung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern mit einer Mrd. Euro aus Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik, Unterstützung nachhaltiger kleinbäuerlicher Landwirtschaft in von der Nahrungsmittelkrise betroffenen Ländern</span>
<span>Vorlage der Ergebnisse der in BT-Drs 16/10094 zugesagten Prüfungen sowie gesetzlicher Vorschläge zu Meldepflichten bei Änderungen von Beteiligungsverhältnissen; Einbeziehung von Finanzderivaten, verstärkte Sanktionsmöglichkeiten, Offenlegung der Eigentümer bei Namensaktien</span>
<span>Änderung §§ 11 Zweites und 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch betr. Freistellung der geplanten Kindergelderhöhung von der Einkommensanrechnung für Bezieher der Grundsicherungsleistungen, Beibehaltung bis zur Neufestsetzung der Regelsätze für Kinder</span>