The world's political record
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Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: steuerrechtliche Einordnung der von Banken erhobenen negativen Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital als negative Erträge im Sinne des EStG, Verrechenbarkeit für die belasteten Steuerpflichtigen im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte, Möglichkeit der Feststellung als Verlustvortrag
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Aufnahme von Zielen im Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Straßenverkehrsrecht, Unterstützung und Evaluation kommunaler Modellprojekte, Anpassung des Bußgeldkatalogs für Radfahrer
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gleichstellung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Ehe bei der Adoption eines Kindes (Stiefkindadoptionen und gemeinsame Adoption fremder Kinder), Zulässigkeit der Einzeladoption durch nur einen Ehepartner
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Berechnung und öffentliche Bekanntgabe des deutschen Treibhausgas-Restbudgets gem. Übereinkommen von Paris, sowohl für das 2-Grad-Limit als auch für das 1,5-Grad-Limit, diesbezügl. Anpassung aller nationalen Klimaschutzziele und -maßnahmen, Einsatz bei den internat. Verhandlungen für die Einhaltung des Grundsatzes der Klimagerechtigkeit, Vermeidung neuer sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ungerechtigkeiten
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Aktive und zielgerichtete Unterstützung beim Auf- und Ausbau eines afrikanischen Binnenmarkts im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, diesbzgl. Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft, beratende Unterstützung zur Einführung der westafrikanischen Gemeinschaftswährung Eco
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verbindlichen Regelung diverser Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Beendigung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen durch Aufkündigung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), Opferentschädigung durch Ermöglichung von Kollektiv- und Verbandsklagen vor deutschen Gerichten, Verabschiedung eines Unternehmensstrafrechts zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen bei Sorgfaltspflichtenverletzungen, Auskunftsanspruch für Verbraucher, diesbzgl. Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes und des Gesetzes gegen unlautere Werbung
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Einleitung einer umfassenden Kehrtwende hin zu einem sozial-ökologischen Wandel in allen Sektoren und Politikbereichen, vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele, Erhöhung des nationalen Beitrags zur Klimafinanzierung gemäß dem Verursacherprinzip, Einzelmaßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und marginalisierten Gruppen, Stärkung von Resilienz und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, Verbesserung der globalen Datenlage und Unterstützung interdisziplinärer Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der klimabedingten Migration, Gestaltung vorausschauender und planbarer Migration, intersektional feministische Perspektive in der Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits- sowie Klimapolitik
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Zahlreiche Einzelmaßnahmen sowie ggf. Vorlage von Gesetzentwürfen zur öffentlichen Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Einsatz für Menschenrechtsverteidiger auf nationaler und internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Germany · German Bundestag · 10 December 2019
Germany · German Bundestag · 4 December 2019
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) für die Bundeswehr, Schutz von UN-Friedensmissionen durch UAVs, Entwicklung der Eurodrohne im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Erprobung und Beschaffung maritimer und landgestützter unbemannter Systeme, Zulassung von UAVs für den europäischen Luftraum, Vorgaben zum Einsatz unbemannter Systeme, Verbot gezielter Tötungen, psychologische Betreuung für Luftfahrzeugführer, Debatte zu bewaffneten Drohnen im Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 28 November 2019
Überprüfung aller Bereiche der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene, Beendigung der Vergabe zinsvergünstigter Kredite im Bereich berufliche Bildung, Ersatz zinsvergünstigter Kredite durch reguläre Kredite zu marktüblichen Zinssätzen, Änderung der Kriterien zur Einstufung von Entwicklungsländern, Einbindung Chinas in den Klima- und Umweltschutz
Germany · German Bundestag · 28 November 2019
Einzelmaßnahmen zur Regionalisierung von Nahrungsmitteln in den Bereichen Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum: Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) an regionaler Wertschöpfung und sozialökologischen Honorierungsmechanismen, bessere Finanzierung der Zweiten Säule der GAP, Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) auf die Landwirtschaft, Flächensicherung für ortsansässige Agrarbetriebe, Tierschutz beim Tiertransport, Ermöglichung mobiler Schlachtung, Weiterentwicklung der Eiweißstrategie, Informationsoffensive zu regionaler Nahrungsproduktion, Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln, Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen Lebensmitteln, Verbesserung der Stadt-Land-Beziehung durch Förderung räumlich verbindender Ernährungssysteme, kostenfreie Verpflegung in Schulen und Kitas, Ernährungsbildung, Stärkung kommunaler Ernährungsstrategien, u.a.
Germany · German Bundestag · 26 November 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Gemeinnützigkeit: Erweiterung des Katalogs der steuerlich begünstigten Zwecke gem. Abgabenordnung u.a. um die Förderung des Friedens, des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter, Sicherstellung der Unschädlichkeit einer Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess für die Gemeinnützigkeit, kein Verfassungstreuebeweis für Vereine, keine Entziehung der Gemeinnützigkeit allein aufgrund der Erwähnung im Bericht einer Landesverfassungsschutzbehörde
Germany · German Bundestag · 25 November 2019
Einrichtung des ständigen Ausschusses mit 43 Mitgliedern zur parlamentarischen Kontrolle des zunehmend im Bereich klassischer Ressorttätigkeit handelnden Bundeskanzleramtes
Germany · German Bundestag · 25 November 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Umwandlung der Freigrenze für beitragspflichtige Versorgungsbezüge gemäß SGB V in einen sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung als auch für die Pflegeversicherung geltenden Freibetrag, Erhebung von Beiträgen oberhalb dieses Freibetrages nur noch in Höhe des halben Beitragssatzes, komplette Beitragsbefreiung für Leistungen aus vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossenen Direktversicherungsverträgen, Anhebung des Beitrages des Bundes zur Kranken- und Pflegeversicherung für Personen im SGB-II-Bezug um 3,3 Mrd. Euro
Germany · German Bundestag · 25 November 2019
Germany · German Bundestag · 25 November 2019
Germany · German Bundestag · 19 November 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhöhung der für den Bezug vermögenswirksamer Leistungen (VL) geltenden Einkommensgrenzen, Gleichstellung von Bausparern und Fondsanlegern, Öffnung der VL auch für Kinder, Einführung eines sog. "Altersvorsorge-Depots" zur Ansparung von Beträgen aus dem Bruttoeinkommen, Wahlfreiheit betr. der Art der Auszahlung und der Kapitalanlage sowie Integration von Riester- und Rürup-Renten, Steuerfreistellung von Kursgewinnen, Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, "Online-Vorsorgekonto" für alle zu erwartenden Alterseinkünfte aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge
Germany · German Bundestag · 19 November 2019
Germany · German Bundestag · 15 November 2019
Inauftraggabe einer wiss. Studie durch das BMFSFJ, Erfassung einschlägiger Straftaten in der jährlichen Kriminalstatistik des BKA (PKS), Aufklärung über Konsequenzen sog. Vorsorgevollmachten sowie Schulungen für das Personal von Beratungsstellen, Öffentlichkeitsarbeit, Beauftragung eines Bundesministeriums mit der schwerpunktmäßigen Koordination der Präventionsmaßnahmen, Aufbau einer zentralen Beratungs- und Anlaufstelle für Opfer und Angehörige, Überprüfung der geltenden Rechtslage
Germany · German Bundestag · 15 November 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Germany · Bundesrat · 15 November 2019
Ermöglichung einer vollständigen Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2
Germany · German Bundestag · 14 November 2019
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Verhandlungsziele Deutschlands bei der UN-Klimakonferenz in Madrid: Schließung von Lücken im Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens, signifikante Erhöhung der nationalen Minderungszusagen (NDCs) sowie des europäischen Klimaschutzbeitrags, Sicherstellung der jährlichen finanziellen Unterstützung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern durch die Industrieländer, Evaluierung marktbasierter Klimaschutzinstrumente, Erhöhung des deutschen Beitrags zur internat. Klimafinanzierung; gesetzgeberische Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Abkommens
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Umbau der Mietpreisbremse zu einem wirksamen Instrument für den Schutz von Mietern vor Überlastung durch steigende Mieten: Begrenzung des Mietanstiegs bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, Abschaffung der Rügepflicht, Streichung der Ausnahmen, Entfristung der Mietpreisbremse und Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet, Ahndung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit, Evaluation; praxistaugliche Ausgestaltung von §5 Wirtschaftsstrafgesetz
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Aussetzen der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) bis zum Vorliegen aller notwendigen europ. Rechtsakte und bis zur vollen Funktionsfähigkeit aller Notifizierungsstellen, Übergangszeitraum von fünf Jahren für das Inverkehrbringen von Bestandsprodukten sowie diesbezügl. Verringerung bzw. Aussetzung der neuen Dokumentationsanforderungen, Anerkennung der MDR-Zulassungsregelungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Schaffung eines verkürzten Prüfungsverfahrens ("Short-Track"), volle Funktionsfähigkeit der EUDAMED-Datenbank zum Geltungsbeginn der MDR
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Unverzügliche Aufnahme sowie Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien, Einwilligung zur Aufstockung des syrischen Botschaftspersonals, Rücknahme der Ausweisung des syrischen Botschafters bzw. Zustimmung zur Entsendung eines neuen Botschafters, Wiedereröffnung der deutschen Auslandsvertretung in Syrien
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Abschaffung des Ausschreibungssystems für Bürgerenergieprojekte zugunsten einer Einspeiselösung, bundesweites Flächenziel von mindestens 2 Prozent, vereinfachte Genehmigung für den Ersatz alter Windenergieanlagen (Repowering), Verzicht auf Pauschalabstände, Einzelmaßnahmen zur Unterstützung der Länder u. Kommunen sowie zur Förderung der Beteiligung der Kommunen u. Bürger an der Energiewende, u.a. durch die Einführung einer "Windprämie", Naturverträglichkeit, Sicherstellung des Einspeisevorrangs für Erneuerbaren Strom, Erhöhung des Ausbauziels für Offshorewindenergie auf 30 Gigawatt im Jahr 2030
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als völkerrechtswidrig, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien, Berufung von Klaus Töpfer als VN-Sonderbeauftragter für Syrien
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Konzepterstellung für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient, diesbzgl. Abstimmung auf internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Vorlage einer sozial und ökologisch verträglichen Nutztierstrategie, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der flächengebundenen Nutztierhaltung auf Landkreisebene, sozialverträgliches Umbauprogramm für Regionen mit hoher Nutztierbestandsdichte, Verankerung von Bestandsgrenzen im Baugesetzbuch, Erweiterung der Definition des Begriffs Landwirtschaft im Baugesetzbuch
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Anerkennung der Republik Eritrea als Stabilisator für die Region, Unterstützung des Aussöhnungsprozesses mit Äthiopien, Intensivierung wirtschaftlicher Kooperationen, Rückkehrförderung von in Deutschland lebenden Eritreern, Einbindung Eritreas in die Initiative "Compact with Africa", Erschließung diverser Wirtschaftszweige durch deutsche Unternehmen, Steigerung deutscher Exporte
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, Ermöglichung für alle Angestellten, Förderung einer Beteiligungskultur, Erhöhung des steuerlichen Freibetrags beim Erhalt von Mitarbeiterbeteiligungen in jungen, innovativen Unternehmen auf 5.000 Euro, außerdem sukzessive Erhöhung in sonstigen Unternehmen, Mindesthaltefrist von fünf Jahren, Abbau von Hürden jenseits steuerlicher Fragestellungen, Verbesserung sog. Stock-Option-Modelle
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Nottötung von Wild- oder Weidetieren durch Jagdscheininhaber (z.B. bei Unfällen im Straßenverkehr oder durch Riss von Wölfen)
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Förderung der Pyrolyseforschung zur umweltfreundlicheren Verbringung von Kunststoffabfällen, Entwicklung und Bereitstellung einer einfach zu bedienenden sowie transportierbaren Plastikpyrolyseanlage
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, strenge Auslegung und Einhaltung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Waffen- und Rüstungsexportkontrolle (2008/944/GASP)
Germany · German Bundestag · 13 November 2019
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
Hinwirken auf zahlreiche Einzelmaßnahmen anlässlich des Internet Governance Forums (IGF) in Berlin: Verhinderung der Fragmentierung des Internets, Schutz der Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation u. der persönlichen Daten, Integrität der digitalen Infrastrukturen, Verstetigung des Multi-Stakeholder-Prozesses auf nationaler u. internat. Ebene, verbesserter Anschluss der Entwicklungsländer an die globale Internet-Infrastruktur, Investition in europ. Dateninfrastrukturen wie GAIA X, Besteuerungsmodelle für Plattformen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz, Umsetzung des IT-Sicherheits-Gesetzes 2.0, Bekämpfung von Hatespeech u. Wahlmanipulationen, Rechtsrahmen für die Nutzung von Algorithmen u. KI
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
Hinwirken auf zahlreiche Maßnahmen im Rahmen der ESA-Ministerratskonferenz in Sevilla: Umsetzung der Markteinführung von Ariane 6, kommerzielle Launcher-Initiativen mit Nutzlasten von 500 bis 1.000 kg, Stärkung des Wissenschaftsprogramms, Nutzung der internat. Raumstation ISS bis mindestens 2024, Exploration des Mondes, Schutz vor Weltraumgefahren, Realisierung von Satelliten im Rahmen von Copernicus 2.0, ARTES-Entwicklungsprogramm, Stärkung deutscher KMU durch mehr Beteiligung an Programmen und Missionen, auch bei Galileo; Vorlage eines Weltraumgesetzes, Förderung von Technologien zur Rohstoffgewinnung im Weltraum, Erhöhung des deutschen ESA-Beitrags, Nutzung europäischer Träger durch ESA-Mitgliedstaaten
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit in Lieferketten: breite Aufklärungsarbeit, Einfuhrverbot für aus Kinderarbeit hergestellte Produkte, Unterstützung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen, EU-weite Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei Einführung einer Schulpflicht und dem Aufbau sozialer Sicherungssysteme, Kinderschutz als wichtiger Bestandteil der Außen-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik, Einsatz für Beschwerde- und Überprüfungsmechanismen, finanzielle Unterstützung von ILO und UNICEF
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
Einsatz auf europäischer Ebene für das Prinzip der Reziprozität bei der Öffnung von Bank- und NFC-Schnittstellen bzw. IT-Infrastruktur zwischen Banken u.a. Zahlungsdienstleistern auf der einen Seite und sog. FinTechs und BigTechs auf der anderen Seite, Regelung im nationalen Recht, Verhinderung von "the winner takes it all-market"-Verwerfungen sowie Störungen der Märkte in der EU durch den Markteintritt der BigTechs
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
Gründung eines "German FinTech Festivals" nach dem Vorbild Singapurs als internat. Begegnungsplattform für Gründer, Fin-/InsurTechs, Investoren, Wagniskapitalgeber und Finanzaufsicht, "Deal Day/Investor Summit" als fester Bestandteil zur Erschließung von Finanzierungskanälen, aktive Rolle der BaFin bei der Förderung des Finanzstandorts Deutschland, u.a. durch die Mitausrichtung und -organisation des Festivals, Verhinderung von Company Drain und Brain Drain deutscher und europ. Start-ups, eigener Länderpavillon auf dem "Singapore FinTech Festival", Monitoring anderer Festivals
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
<strong>Einsatz für Klimaschutz auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene:</strong><br /> Vorlage von Langfristplänen und aktualisierten Minderungsbeiträgen (NDCs) durch weitere Vertragsstaaten, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern, Vollendung der Detailregeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens, Berücksichtigung der Initiativen des New Yorker Klimaaktionsgipfels, Klimafinanzierung in Entwicklungsländern, Risikofinanzierungs- und Versicherungslösungen für Katastrophen, globales CO2-Bepreisungssystem oder Vernetzung von Emissionshandelssystemen, EU-Treibhausgasneutralität bis 2050, europaweiter Zertifikatehandel, EU-Waldschutz- und Artenschutzstrategie, Umsetzung Klimaschutzprogramm 2030, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien, Netzausbau, Sektorenkopplung, Deutschland als führender Standort für die Wasserstofftechnologie und Batteriezellenproduktion, Ausgleich für Dienstreisen des Bundestages und weitere Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
Einsatz auf der COP25 in Madrid für die Schaffung der Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Vertragsstaaten bei der Umsetzung nationaler Klimaschutzziele gem. Pariser Abkommen, Einführung eines internat. Emissionshandelssystems, gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten unterschiedlicher Handelssysteme, diesbezügl. rechtliche Konkretisierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie, Anwendung der Kooperationsmechanismen des Pariser Abkommens auf die EU-Lastenteilung, Anreizsystem für die Beteiligung am EU-Emissionshandel, grenzüberschreitende Anrechenbarkeit von Maßnahmen zur Entziehung von CO2, innovative Vergütungsverfahren für CO2-Speicher
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
Germany · German Bundestag · 12 November 2019
Vorlage eines Weltraumgesetzes: Kompetenzbündelung beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und Schaffung einer dort angesiedelten "Deutschen Weltraumagentur", Raumfahrt-Index, Berücksichtigung von Sicherheit und Umwelt, Vermeidung von Weltraumschrott, Begrenzung der Haftungspflicht gegenüber Drittstaaten, internat. Gesetzgebung betr. Weltraumressourcen; Einrichtung eines Venture Capital Fonds ("New Space Fonds"), jährlicher nationaler "New Space Gipfel", Anpassung der Raumfahrtstrategie von 2010, Vereinfachung von Exportgenehmigungen, Hinwirken auf der ESA-Ministerkonferenz im November 2019 auf die Einrichtung eines "ESA New Space Fonds"