The world's political record
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Germany · German Bundestag · 6 October 1987
Unterbindung von Waffenlieferungen an die chilenische Militärregierung durch bundesdeutsche Firmen, Einstellung jeglicher Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 30 September 1987
Ergänzung der Kosmetikverordnung
Germany · German Bundestag · 30 September 1987
Wirksame Sanktionen der EG, weltweites Verbot der Kapitalausfuhren nach Südafrika, des Technologietransfers mit Südafrika und der Rohstoffeinfuhr aus Südafrika, gesetzliche Festlegung von Handelsbeschränkungen, Investitionsverbot für deutsche Unternehmen in Südafrika, Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage in Südafrika, Durchführung einer Aufklärung des Auswärtigen Ausschusses zum Thema Südafrika
Germany · German Bundestag · 25 September 1987
Einbeziehung der Interessen der Frauen in die Planung und Durchführung aller Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau eines Referates "Frauenförderung" im BMZ zur wirksamen Vertretung der Anliegen der Frauenförderung, Erhöhung des Anteils an Frauen in den Entscheidungsfunktionen staatlicher Entwicklungsorganisationen, Erhöhung der Mittel für frauenspezifische Projekte, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31.12.1987
Germany · German Bundestag · 25 September 1987
Abfassung personenbezogener Bezeichnungen in Gesetzestexten in geschlechtsneutraler oder gleichzeitig in weiblicher und männlicher Form, Vorlage eines Gesetzentwurfs mit entsprechenden Änderungen für alle Gesetzestexte bis zum 8.3.1988
Germany · German Bundestag · 24 September 1987
Erhalt von 1266 Tarifpunkten im Güterverkehr der Bundesbahn
Germany · German Bundestag · 24 September 1987
Berufung eines Ernährungsrats mit der Aufgabe der Durchführung von Informationskampagnen über gesunde Ernährung, Erstellung von Vorschlägen über ein Netz von Ernährungsberatungsstellen, Zusammensetzung aus 22 Personen
Germany · German Bundestag · 18 September 1987
Einschränkung der Rüstungsausgaben in Ost und West und Einsatz der freiwerdenden Mittel für ein "Zukunftsprogramm Dritte Welt", Übertragung des Sonderfonds an bestehende Sonderorganisationen im Rahmen der Vereinten Nationen, Verwendung der Mittel nach ausschließlich entwicklungspolitischen Kriterien, Abstimmung der Initiative mit den westlichen Partnern, Einsparungen im Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland von zunächst 1 Mrd DM und Einbringung der Mittel in einen nationalen Fonds als Grundstock des "Zukunftsprogramms Dritte Welt", Berichterstattung vor dem Deutschen Bundestag innerhalb eines Jahres
Germany · German Bundestag · 17 September 1987
Rückkauf des Geländes des ehemaligen Synagogenplatzes an der Kennedybrücke durch die Stadt Bonn, Errichtung einer Gedenkstätte für die vom nationalsozialistischen Gewaltregime Verfolgten und Ermordeten, Verzicht der Bundesregierung auf die Errichtung einer "Nationalen Mahn- und Gedenkstätte"
Germany · German Bundestag · 17 September 1987
Schuldenerlaß für die am wenigsten entwickelten Länder, Teilerlaß, Umschuldung, Einführung von Obergrenzen für Zinssätze und für den Schuldendienst zu verwendenden Anteil der Exporterlöse; Vorschlag einer internationalen Schuldenkonferenz; Einhaltung der Umschuldungsabkommen durch die Schuldnerländer, u.a. durch Einführung sozialer Mindeststandards, Begrenzung der Rüstungsausgaben, Bekämpfung der Kapitalflucht; Marktöffnung für Entwicklungsländer; Stärkung des Engagements des IWF, der Weltbank, der regionalen Entwicklungsbanken und der privaten Kreditinstitute; Einstellung von 1 Mrd. DM in einen nationalen Entwicklungsfonds durch Einsparungen im Verteidigungshaushalt
Germany · German Bundestag · 17 September 1987
Unterstützung des Friedensplanes der fünf mittelamerikanischen Länder für die Region durch die EG und die USA, Einstellung der paramilitärischen Aktivitäten der USA gegenüber Nicaragua, Erhöhung der materiellen Hilfe für die Staaten Zentralamerikas, Gewährung von 100 Mio. DM an Nicaragua im Haushaltsjahr 1988
Germany · German Bundestag · 16 September 1987
Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT Drs 11/789) als unzureichende Grundlage für eine sachgerechte und verfassungskonforme Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
Germany · German Bundestag · 16 September 1987
Eintönige Siedlungen, Ablehnung der Hochhäuser durch die Bewohner, wenig attraktives Wohnumfeld, unzureichende infrastrukturelle Einrichtungen, schlechter Zustand unbebauter Grundstücke, Bauschäden, Vorlage eines städtebaulichen Berichts der Bundesregierung über Trabantenstädte und Großwohnsiedlungen (unveränderte Wiedervorlage der BT Drs 10/5248)
Germany · German Bundestag · 16 September 1987
Sanktionen der EG gegenüber Südafrika, weltweites Verbot der Kapitalausfuhren nach Südafrika, des Technologietransfers mit Südafrika und der Rohstoffeinfuhr aus Südafrika, Handelsbeschränkungen im Warenaustausch der Bundesrepublik Deutschland mit Südafrika, Verbot von Investitionen in Südafrika durch Erlaß einer Rechtsverordnung zum Außenwirtschaftsgesetz, Aufklärung von Verstößen gegen das Rüstungsembargo der Vereinten Nationen; Entsendung einer Delegation des Deutschen Bundestages nach Südafrika, die die Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte und Abschaffung der Apartheid zum Ausdruck zu bringen und dem Deutschen Bundestag zu berichten hat
Germany · German Bundestag · 15 September 1987
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" aus 9 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 8 ihm nicht angehörenden Sachverständigen; Vorlage eines Berichts am Ende der Wahlperiode, Aufgabe der Kommission: Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben für die Einschätzung des gegenwärtigen und künftig notwendigen Bildungssystems, Vorschläge für eine Umgestaltung<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenfassung der beiden Anträge auf BT-Drs 11/711 und 11/801
Germany · German Bundestag · 15 September 1987
Einseitiger Verzicht auf Übernahme des Artikels 2 des Protokolls (Möglichkeit der Todesstrafe in Kriegszeiten) und Änderung von Artikel 5 (Erstreckung des Verbots der Todesstrafe auf alle Hoheitsgebiete eines Unterzeichnerstaates)
Germany · German Bundestag · 15 September 1987
Verstärkung der Bauschadenforschung, Verbesserung der Forschung über widerstandsfähige Baumaterialien, Verbesserung der Information über Anwendungsmöglichkeiten von Baustoffen und Verfahren, Möglichkeit der Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle für Bauschäden, Vorlage eines Berichts über Bauschäden nach Ablauf von drei Jahren <br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Ausschussempfehlung:</span> Vorlage eines zweiten Berichts über Schäden an Gebäuden
Germany · German Bundestag · 14 September 1987
Einsetzung einer Enquete-Kommission nach § 56 GOBT: Bestandsaufnahme über Veränderungen der Erdatmosphäre, Ursachenforschung und Gegenmaßnahmen; Zusammensetzung der Kommission aus neun Angeordneten und neun Sachverständigen; Vorlage eines Zwischenberichts bis 1988 und eines Berichts mit einem Katalog einzuleitender Maßnahmen bis 1989
Germany · German Bundestag · 14 September 1987
Anwendungsverbot für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Erhebung einer Steuer auf niedrigsiedende halogenisierte Kohlenwasserstoffe, Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der TA Luft, Erlaß einer Verordnung nach § 14 Abfallgesetz betr. Rücknahme von Halogenkohlenwasserstoffen, Kennzeichnungspflicht für Halogenkohlenwasserstoffe, Energiesparprogramme in verschiedenen Bereichen, Beendigung des Raubbaus an den tropischen Regenwäldern, ökologische Produktionsverfahren in der Landwirtschaft, Aufnahme internationaler Verhandlungen über Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz
Germany · German Bundestag · 14 September 1987
Aufforderung an die Bundesbahn, das Projekt "Stückgutfracht 88" (Umstellung von Stückgutbahnhöfen auf Straßengüterverkehr) nicht zu verwirklichen
Germany · German Bundestag · 14 September 1987
Einrichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte im ehemaligen KZ Salzgitter-Drütte auf dem Betriebsgelände der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG
Germany · German Bundestag · 11 September 1987
Vorlage einer realistischen Bestandsaufnahme zum Vollzug des Haushalts 1987, Erarbeitung von Ergänzungsvorlagen zum Haushalt 1988 und Überarbeitung des Finanzplans aufgrund geänderter wirtschaftlicher Eckdaten
Germany · German Bundestag · 11 September 1987
Langfristige Strategie zur Ernährungssicherung aus eigener Kraft und zur Entwicklung des ländlichen Raumes in Afrika, Änderung der EG-Richtlinien zur Nahrungsmittelhilfe von Dezember 1986, partnerschaftlicher entwicklungspolitischer Dialog mit den afrikanischen Ländern, Lösung der Schuldenprobleme Afrikas, Milderung der Anpassungsmaßnahmen von Weltbank und IWF für die afrikanischen Länder, Verbesserung der Rückzahlungskonditionen im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit, Förderung kleinbäuerlicher und kleingewerblicher Betriebe, Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit der Länder Schwarzafrikas, insbesondere der OAU, Aufstockung der Mittel für das Sonderprogramm "Südliches Afrika"
Germany · German Bundestag · 7 September 1987
Verweigerung der Zustimmung zum EG-Vorschlag, öffentliche Anhörung zum Vorschlag der EG-Kommission, Neubenennung der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Expertenkommission der EG
Germany · German Bundestag · 1 September 1987
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Erhebung des Verzichts der Bundesrepublik Deutschland auf Herstellung und Besitz von Atomwaffen sowie die Verfügungsgewalt über Atomwaffen in den Verfassungsrang
Germany · German Bundestag · 1 September 1987
Verzichtserklärung gegenüber der Sowjetunion und den USA, Verschrottung der Pershing-Ia-Träger und der Abschußvorrichtungen, Auflösung der zugehörigen Einsatzverbände
Germany · German Bundestag · 1 September 1987
Durchbruch in den Genfer Abrüstungsverhandlungen, Abbau der Pershing-I-A-Raketen der Bundeswehr, Verzicht der Staaten des Warschauer Paktes auf die laufende Modernisierung ihrer Raketen mit einer Reichweite von unter 500 km
Germany · German Bundestag · 27 August 1987
Bereitstellung von 100 Mio. DM nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans für abschließende Leistungen z.B. an Zwangssterilisierte, Opfer von Zwangsabtreibungen, der Erbgesundheitsgesetze und der Euthanasie, männliche und weibliche Homosexuelle, Kommunisten, politisch Verfolgte, Wehrdienstverweigerer und "Fahnenflüchtige", Mitglieder des Jugendwiderstandes, Sozialverfolgte (sog. "Asoziale"), Gewährung einer Beihilfe unter den Voraussetzungen der §§ 4, 150, 160 BEG oder von Art. V Nr. 1 Abs. 4 BEG-SG, Beihilfe bis zu 5000 DM, Versagung oder Rückforderung der Beihilfe bei Vorliegen der §§ 6 und 7 BEG, Wiedergutmachungs-Dispositionsfonds für besondere Ausnahmefälle
Germany · German Bundestag · 20 August 1987
Schutz vor gefährlichen Stoffen: Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 17 Chemikaliengesetz, Änderung der §§ 3, 4, 7, 9 und 11 Chemikaliengesetz, Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes, Weiterentwicklung der Gefahrstoffverordnung; Änderung der §§ 7a und 19g Wasserhaushaltsgesetz; Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Novelle der Störfallverordnung; Anforderungen an den Transport gefährlicher Güter; Stärkung der Verantwortung der Umweltschutzbeauftragten in den umweltbelastenden Betrieben; Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung; Verschärfung des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts; Verschärfung der EG-Richtlinie "über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten" (82/501/EWG) und der EG-Gewässerschutzrichtlinie (76/464/EWG), Schaffung eines europaweiten "Gesetzes über die Freiheit der Umweltinformation", Schadensregulierung bei Stör- und Unfällen im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins
Germany · German Bundestag · 17 August 1987
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" aus 9 Bundestagsabgeordneten und 8 Sachverständigen: Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für eine vorausschauende Bildungspolitik, insbesondere Neudefinition des Verhältnisses von Allgemeinbildung und beruflicher Bildung, zukünftige Lernanforderungen und -inhalte, Weiterbildung als lebenslanges Lernen<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenfassung der beiden Anträge auf BT-Drs 11/711 und 11/801; Beschränkung des Auftrags der Enquete-Kommission auf die im Grundgesetz verankerten Zuständigkeiten des Bundes im Bildungsbereich, u.a. Untersuchung der Veränderungen durch die neuen Kommunikationstechnologien, Auswirkungen neuer Entwicklungen im Bildungsbereich auf das Besoldungs- und Beamtenrecht, Finanzierung der verschiedenen Bildungsbereiche, neue Aufgaben für die Bildungspolitik des Bundes durch die Schaffung des europäischen Binnenmarktes, Vorlage eines Zwischenberichts der Enquete-Kommission zum 30.6.1989 und des Abschlußberichts zum 30.6.1990
Germany · German Bundestag · 12 August 1987
Verbot der Freisetzung genetisch manipulierter Organismen, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über alle bisher in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten gentechnischen Experimente, Veröffentlichung aller an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit gerichteten Anträge, Ausdehnung des Moratoriums auf die übrigen Länder der EG
Germany · German Bundestag · 7 August 1987
Herstellungsverbot von FCKW in Sprays, Verbot von FCKW in industriellen Schäumen (z.B. geschäumtes Polystyrol) innerhalb von 2 Jahren, Ersatz von FCKW in Kühlaggregaten und Klimaanlagen durch geeignete Flüssigkeiten, Recyclingregelungen bei nicht vorhandener Ersatzmöglichkeit, Regelungen auf EG-Ebene, Vorlage eines Berichts über Ersatzlösungen für FCKW bis zum 31.12.1987
Germany · German Bundestag · 6 August 1987
Aufhebung der Entmündigung, Schaffung des Rechtsinstituts der Beistandschaft, keine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit gegen den Willen des Behinderten, Recht des Behinderten, die Aufhebung der Beistandschaft beantragen zu können, Unzulässigkeit der Sterilisation Minderjähriger und der unfreiwilligen Sterilisation volljähriger, geistig behinderter Menschen, Supervision unabhängiger Beistände, Erfahrungen in Österreich mit den Sachwaltervereinen
Germany · German Bundestag · 31 July 1987
Aufhebung der Sicherheitsüberprüfung bei der humanitär begründeten Aufnahme der 15 mit der Todesstrafe bedrohten Gefangenen in Chile
Germany · German Bundestag · 21 July 1987
Verstärkte Einflußnahme der Bundesregierung auf den Iran und Irak zur friedlichen Beendigung des Golfkriegs; Verhinderung von Rüstungslieferungen auf der Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes sowie Bekämpfung des illegalen Waffenhandels; Forderungen im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit, u. a. sofortiger Verzicht auf den Einsatz von chemischen Waffen und Kindern sowie Verhinderung eines militärischen Engagements der USA und der UdSSR; Einhaltung der Menschenrechte; Berichterstattung an den Bundestag bis 1. Oktober 1987
Germany · German Bundestag · 21 July 1987
Zusammenhänge zwischen Gesundheitsschäden und gefährlichen Chemikalien, erweiterte Kennzeichnungsvorschriften, verschärfte Normen und Grenzwerte, Verbot der besonders gefährlichen Stoffe, Ersatzstoffe, Weiterentwicklung der Produkthaftung und des Umwelthaftungsrechts, Gewährung der Leistungen der Kranken- und Sozialversicherungsträger an Chemikaliengeschädigte
Germany · German Bundestag · 20 July 1987
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betr. Abschaffung der Stellung eines Zwangsverteidigers für Blinde
Germany · German Bundestag · 16 July 1987
Reduzierung chemischer Zusatzstoffe, Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffe, Einrichtung eines bundeseinheitlichen Monitoringsystems, Förderung von Bioprodukten, Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung, Erlaß einer Bundeshygieneverordnung, Festlegung von Grenzwerten für Strahlenbelastung, Verbesserung der Lebensmittelkontrolle und der Überwachung von Lebensmittelimporten, Ausbau der Verbraucherberatung und Harmonisierung des EG-Lebensmittelrechts
Germany · German Bundestag · 8 July 1987
Sofortige Stillegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop, Einstellung der Förderung der Hochtemperaturreaktor-Technologie, Beendigung der Zusammenarbeit von Firmen in der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion bei der Entwicklung von Hochtemperaturreaktoren
Germany · German Bundestag · 2 July 1987
Einschränkung der Genehmigung und des Betreibens von Spielhallen, Stärkung der planungsrechtlichen Möglichkeiten der Gemeinden, wirksamer Mieterschutz auch für kleine und mittlere Betriebe im Einzelhandel, Handwerk oder anderen Gewerben
Germany · German Bundestag · 1 July 1987
Gesetzliche Grundlage für den Entsorgungsnachweis, Untersuchung des Einbruchs im Entsorgungsschacht in Gorleben, Hearing zur Entsorgungssituation, Auswahl weiterer Endlagerstandorte
Germany · German Bundestag · 30 June 1987
Keine Errichtung des Rangierbahnhofs München-Nord aus stadtentwicklungs- und umweltpolitischen Gründen
Germany · German Bundestag · 30 June 1987
Einführung eines Beimischungszwangs von 50 vH des in der EG erzeugten Getreides für Futtermittel
Germany · German Bundestag · 26 June 1987
Umsetzung in eine Rechtsvorschrift
Germany · German Bundestag · 26 June 1987
Anti-Raucher-Fonds, Verbot der Zigarettenautomaten, Raucherzonen in öffentlichen Gebäuden, Rauchverbot am Arbeitsplatz, räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in Gemeinschaftseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 24 June 1987
Wirksame Entschuldungshilfe für die Länder der Dritten Welt, Abbau von Protektionismus, Aufstockung der Sonderziehungsrechte des IWF, Netto-Kapitaltransfer vom Norden zum Süden, Verbesserung der Terms of trade für die Länder der Dritten Welt, realistische Wirtschaftspolitik der Entwicklungsländer, Einsatz der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Dritten Welt
Germany · German Bundestag · 24 June 1987
Einberufung einer internationalen Entschuldungskonferenz, umfassender Schuldenerlaß gegenüber den Staaten der Dritten Welt, Neuordnung des internationalen Währungs- und Finanzsystems, Erweiterung des Integrierten Rohstoffprogramms der UNCTAD
Germany · German Bundestag · 24 June 1987
Lage der Weltwirtschaft, Zurückdrängung des Protektionismus, weltoffene Handelspolitik, Stabilisierung der Rohstoffpreise, stabilitätsorientierte Wachstumspolitik, Bewältigung der Verschuldungsprobleme der Länder der Dritten Welt, qualitative und quantitative Verbesserung der Öffentlichen Entwicklungshilfe
Germany · German Bundestag · 24 June 1987
Einsetzung einer Enquete-Kommission aus 9 Bundestagsabgeordneten und 9 Sachverständigen: Bestandsaufnahme der globalen Veränderungen der Erdatmosphäre, Stand der Ursachen- und Wirkungsforschung, mögliche nationale und internationale Vorsorge- und Gegenmaßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, insbesondere Abbau des Ozons in der Stratosphäre, globale Temperaturveränderungen, Treibhauseffekt, Schadstoffemissionen und Luftreinhaltung
Germany · German Bundestag · 24 June 1987
Schaffung der Europäischen Union durch schrittweise Umsetzung der Beschlüsse der Einheitlichen Europäischen Akte: Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992, Aufstockung der Mittel für die Strukturfonds, Harmonisierung der Normen in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz, Ausbau des Europäischen Währungssystems, Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsbereich, grundlegende Reform der EG-Agrarpolitik, Bericht der Bundesregierung über die Verwirklichung der Einzelmaßnahmen