The world's political record
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Germany · German Bundestag · 24 April 1990
Völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der polnischen Westgrenze, Garantie für ein Leben des polnischen Volkes in sicheren Grenzen, Aufforderung der Bundesregierung zur Paraphierung eines Grenzvertrags gemeinsam mit der Regierung der DDR, Unterschrift und Ratifizierung nach der deutschen Vereinigung
Germany · German Bundestag · 19 April 1990
Politik der Aussöhnung und der wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Nicaragua, Freigabe der zugesagten Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von 51 Mio DM durch die Bundesregierung, Schuldenerleichterungen für Nicaragua, entwicklungspolitische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen
Germany · German Bundestag · 11 April 1990
Regelmäßiger Taktverkehr, Beseitigung des zeitgleichen Bus-Parallelverkehrs und stattdessen Zubringerbusnetz, Einsatz moderner Schienenbusse, zusätzliche Haltestellen, günstigere Fahrpreise, private Gleisanschlüsse, Einrichtung von Parkplätzen, Fremdenverkehrsförderung durch Sonderzugverkehr
Germany · German Bundestag · 30 March 1990
Verhandlungen mit den NATO-Entsendestreitkräften über eine sofortige Schließung des Übungsplatzes, Informierung des Bundestages innerhalb von 3 Monaten über den Stand der Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 29 March 1990
Erarbeitung von Vorschlägen zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserung des Angebots an Teilzeitarbeitsplätzen, Zusammenstellung der Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen in einem Bericht oder Handbuch, Aufstockung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub durch die Länder, keine Benachteiligung von Frauen beim Vollzug des § 103 AFG
Germany · German Bundestag · 29 March 1990
Unverzügliche Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens zum 1.Januar 1992, hierfür Vorlage eines abgestuften Konzepts; Maßnahmen bis zum 1. Juli 1990: Ersatz aller Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer durch formelle Feststellungsverfahren, Verkürzung des Grund- und Zivildienstes auf zwölf Monate, Beendigung der Zivildienstüberwachung, Aufgabe der Einplanung von Kriegsdienstverweigerern in die Gesamtverteidigung, Abschaffung von Strafrechtsvorschriften und Einstellung von Strafverfahren gegen totale Kriegsdienstverweigerer, Vermittlung von Einsatzplätzen friedenspolitischer oder -pädagogischer Einsatzplätze für Zivildienstleistende, Übergangskonzept zur Streichung von Zivildiensteinsatzstellen, Orientierung des Zivildienstrechts am Arbeitsrecht; Maßnahmen zum 1. April 1991: Initiative zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in allen KSZE-Ländern, Vorbereitungen zur Streichung des Zivildienstgesetzes, Übertragung von Aufgaben im Gesundheits- und Sozialbereich an hauptamtliches arbeitssuchendes Fachpersonal, Bereitstellung von Umstellungszuschüssen in Höhe der bisherigen Aufwendungen des Bundes für den Zivildienst
Germany · German Bundestag · 28 March 1990
Regelmäßige Aufklärungsspots im Fernsehen, Rundfunk und in Kinos, Verteilung von Broschüren, Plakataktionen, kostenloser Telefondienst
Germany · German Bundestag · 28 March 1990
Vorlage eines vollständigen Berichts über die Folgen der Reaktorkatastrophe, EG-Grenzwerte nach dem Kriterium des Gesundheitsschutzes, Neubewertung des Strahlenkrebsrisikos, Verbot der Wiederaufarbeitung, Kündigung von Wiederaufarbeitungsverträgen mit dem Ausland
Germany · German Bundestag · 27 March 1990
Unbefristete Erteilung von Zusagen der Nichtheranziehung zum Grundwehrdienst; keine Einberufung von Wehrpflichtigen, die sich selbst nicht um eine Zurückstellung bemüht haben, nach Vollendung des 25. Lebensjahres
Germany · German Bundestag · 27 March 1990
Verkürzung auf 12 Monate
Germany · German Bundestag · 27 March 1990
Überprüfung des Abkommens mit dem Ziel einer wirksamen Entlastung des Raumes Soltau-Lüneburg von militärischer Übungstätigkeit: Aufhebung der Überlassung der "Roten Flächen" zur ständigen Nutzung, Verbot aller militärischen Übungen im Naturschutzgebiet, Renaturisierung der verwüsteten Flächen, Streichung jeglicher Sonderrechte für Übungen, Einführung einer eigenständigen Kündigungsklausel
Germany · German Bundestag · 21 March 1990
Ersetzung der Kinderfreibeträge, der einkommensabhängigen Kürzungen des Kindergelds sowie der Kindergeldzuschläge durch ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 200 DM pro Kind, Begrenzung des Splittingsvorteils, Gewährung eines Familienzuschlags für kinderreiche Familien, kostenneutrale Finanzamtslösung
Germany · German Bundestag · 16 March 1990
Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen Behörden der US-Streitkräfte, Bericht an den Deutschen Bundestag über den Stand der Verhandlungen innerhalb von zwei Monaten
Germany · German Bundestag · 16 March 1990
Germany · German Bundestag · 16 March 1990
Grundsätzliches Verbot für den Neuanschluß elektrischer Widerstandsheizungen, keine Sonderverträge für Nachtspeicherheizungen, Umrüstprogramme, Öffentlichkeitsarbeit, jährliche Kontrolle von Nachtspeicherheizungen
Germany · German Bundestag · 16 March 1990
Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit, Erlaß der Altschulden Vietnams, Gewährung von Hermes-Bürgschaften für private Investitionen, Förderung von Kooperationsprojekten deutscher nicht-staatlicher Trägerorganisationen
Germany · German Bundestag · 15 March 1990
Mißbilligung einer Beitrittslösung nach Art. 23 Satz 2 GG, Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten über den im Art. 146 GG vorgezeichneten Weg, Volksabstimmung zur Frage einer Konföderation oder Vereinigung, Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen deutschen Verfassung auf der Grundlage des Grundgesetzes, Annahme dieser Verfassung durch das Volk
Germany · German Bundestag · 13 March 1990
Kampagne zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs durch Werbespots in Rundfunk und Fernsehen, Warnhinweise auf Autoplaketten, Schadstoffe im Abgas eines PKW ohne Katalysator, Umsteigen auf Fahrrad, Bahn oder Bus
Germany · German Bundestag · 7 March 1990
Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen, Verzicht auf Einlegung von Rechtsmitteln bei für die Betroffenen positiven Gerichtsentscheidungen, Verzicht auf die Regelanfrage
Germany · German Bundestag · 7 March 1990
Abgabe einer gemeinsamen Erklärung beider deutscher Parlamente unmittelbar nach freien Wahlen in der DDR zur Garantierung der Endgültigkeit der polnischen Westgrenze, Bekräftigung in einem deutsch-polnischen Vertrag, Gültigkeit des Verzichts der polnischen Seite auf Reparationen, Einrichtung einer Stiftung für die Entschädigung von Zwangsarbeitern in individuellen Fällen
Germany · German Bundestag · 7 March 1990
Jährliche Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über den Verlauf der Generalversammlung der VN und der Haltung der Bundesregierung zu Beschlüssen und Abstimmungen, beginnend mit der 44. Generalversammlung, Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses vor Beginn der jährlichen Generalversammlung
Germany · German Bundestag · 7 March 1990
Erarbeitung einer Konzeption für ein gemeinsames Deutsches Historisches Museum in Zusammenarbeit mit der neuen DDR-Regierung, Unterbrechung der bisherigen Bauplanung, gemeinsamer Standortvorschlag mit der Stadtverwaltung von Ost-Berlin
Germany · German Bundestag · 7 March 1990
Durchsetzung des Rechts des osttimoresischen Volkes auf Selbstbestimmung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, Abzug der indonesischen Besatzungstruppen, Unterbindung von Waffenexporten aus der Bundesrepublik Deutschland nach Ost-Timor
Germany · German Bundestag · 6 March 1990
Abgabe einer gleichlautenden Erklärung beider deutscher Parlamente nach den Wahlen in der DDR zur Endgültigkeit der polnischen Westgrenze, Regelung in einem Vertrag zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und der polnischen Regierung, Gültigkeit des Verzichts Polens auf Reparationen gegenüber Deutschland vom 23.8.1953 und der gemeinsamen Erklärung von Warschau vom 14.11.1989
Germany · German Bundestag · 6 March 1990
Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ohne Wenn und Aber, Abgabe einer gemeinsamen Erklärung beider deutscher Parlamente unmittelbar nach freien Wahlen in der DDR, Abschluß eines Grenzvertrages unter der Garantie der vier Siegermächte und als Bestandteil der von der KSZE II-Konferenz zu verabschiedenden europäischen Friedensordnung; Errichtung einer Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter
Germany · German Bundestag · 5 March 1990
Vereinbarung eines Waffenstillstandes zwischen der Regierung und den Widerstandsgruppen, Einstellung der militärischen Unterstützung der Konfliktparteien, internationale Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen, Repatriierung der Flüchtlinge, humanitäre Hilfe für die notleidende afghanische Bevölkerung, Entwicklungshilfe im Zuge der innenpolitischen Normalisierung
Germany · German Bundestag · 5 March 1990
Abgabe einer gemeinsamen Erklärung beider deutscher Parlamente unmittelbar nach freien Wahlen in der DDR zur Garantierung der polnischen Westgrenze
Germany · German Bundestag · 1 March 1990
Umsetzung der Empfehlung 6.5.5 im Zwischenbericht der Enquete-Kommission AIDS durch Vorlage einer BtMG-Novelle
Germany · German Bundestag · 1 March 1990
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Ergebnisse der 44. UN-Generalversammlung, ihre eigenen Initiativen und ihr Abstimmungsverhalten beim Deutschen Bundestag, Einführung einer entsprechenden jährlichen Berichtspflicht, Berichterstattung vor dem Auswärtigen Ausschuß über Initiativen, Probleme und Schwerpunkte vor Beginn der jährlichen Generalversammlung, regelmäßige Unterrichtung auch über die Tätigkeit in den Nebenorganen der Generalversammlung
Germany · German Bundestag · 19 February 1990
Angebotsverbesserungen: Verbindungen nach Köln und Bonn, Einrichtung eines Zubringerbusnetzes, Erhöhung der Reisegeschwindigkeit, zusätzliche Haltestellen, günstigere Fahrpreise, private Gleisanschlüsse für Gewerbebetriebe, Parkplätze
Germany · German Bundestag · 15 February 1990
Änderung des Ausländergesetzes betr. keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen AIDS-Erkrankte
Germany · German Bundestag · 14 February 1990
Vorlage des Entwurfs für ein "Energiespar- und -strukturgesetz" ("Rekommunalisierungsgesetz") durch die Bundesregierung zur Neuordnung insbesondere der leitungsgebundenen Energiewirtschaft: u.a. die Kommune als Basiseinheit, Aufbau von Kooperationsformen und regionalen Stromverbundsystemen nach ökologischen und energiewirtschaftlichen Kriterien, Einrichtung eines (Energie-) Planungsrats mit Vertretern der Gewerkschaften, der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände und der Betreibergesellschaften, Ausstieg aus der Atomenergie, gesellschaftliche Kontrolle; flankierende Novellierung des Gemeindefinanz- und Verkehrsfinanzierungsgesetzes, der Einspeiseregelung, der Bundestarifordnung Elektrizität sowie des Kartellgesetzes
Germany · German Bundestag · 14 February 1990
Bildung eines beratenden Ausschusses aus je 11 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zur Vorbereitung des Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten
Germany · German Bundestag · 14 February 1990
Eintreten der Bundesregierung in den Agrarpreisverhandlungen 1990/91 für eine Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe für alle EG-Mitgliedstaaten, die sich effizient an der Produktionsrückführung über Flächenstillegungsmaßnahmen beteiligt haben; Hinweis auf einen entsprechenden Entschließungsantrag des Deutschen Bundestags zum Agrarbericht 1989
Germany · German Bundestag · 14 February 1990
Demokratisierung der EG im Sinne der EP-Entschließung vom 23. November 1989, Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausweitung von Rechten des EP durch eine interinstitutionelle Konferenz, Begrüßung der Einberufung einer Konferenz von EP und nationalen Parlamenten
Germany · German Bundestag · 12 February 1990
Germany · German Bundestag · 8 February 1990
Rückgabe des Geländes des Militärflugplatzes Zweibrücken nach Schließung des Stützpunktes der US-Luftwaffe an die Bundesrepublik Deutschland, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über den Erfolg ihrer Bemühungen um die Rückgabe des Flugplatzgeländes in die zivile Nutzung
Germany · German Bundestag · 8 February 1990
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Verpflichtung der Stromversorgungsunternehmen zur Aufnahme von fünf MW dezentral erzeugter Alternativenergien in ihr Netz, Vergütung in Höhe der Kosten der Kohleverstromung, Möglichkeit von Hoch- und Niedrigtarifen, Orientierung der Strompreise an den Vergütungen für Einspeiser
Germany · German Bundestag · 7 February 1990
Verbilligte Abgabe von Grundstücken um bis zu 50 v.H., Änderung haushaltsgesetzlicher Voraussetzungen für einen Verkauf sowie Aufnahme in den Entwurf zum Nachtragshaushalt 1990, Bebauung in angemessener Frist, Gewährung einer 30-jährigen Sozialbindung, Vergabe der Grundstücke nur im Erbbaurecht bzw. Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen
Germany · German Bundestag · 2 February 1990
Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die Entwicklung der Arbeitseinkommen seit 1984, Vermeidung einer Schlechterstellung gegenüber Rentnern und Sozialhilfeempfängern
Germany · German Bundestag · 1 February 1990
Verurteilung der Invasion Panamas durch die US-Streitkräfte, sofortiger Abzug der US-Truppen, Entschädigung für die entstandenen Schäden, baldige Neuwahlen in Panama, Entkolonisierung und Entmilitarisierung der Panama-Kanalzone, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Panama
Germany · German Bundestag · 29 January 1990
Einsatz der Bundesregierung im Bündnis für eine Aussetzung der Stabsrahmenübung WINTEX/CIMEX 1991 sowie für eine Anpassung des Übungskonzepts der Bundeswehr und des Bündnisses an neue sicherheitspolitische Realitäten
Germany · German Bundestag · 24 January 1990
Vorlage eines Abschlußgesetzes zum Bundesvertriebenengesetz durch die Bundesregierung, Vertrauensschutz beim Erwerb des Vertriebenenstatus bei fehlender Möglichkeit zur Aussiedlung, Vorlage bundeseinheitlicher Richtlinien betr. Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit
Germany · German Bundestag · 24 January 1990
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Höhe und Herkunft der Lizenzeinnahmen im Kleinwaffenbereich (insbesondere G3-Gewehr), Vorlage einer vollständigen Liste der beteiligten Länder und Firmen
Germany · German Bundestag · 24 January 1990
Transportfähigkeit der C-Waffen, keine Gefährdung von Bevölkerung und Umwelt, Sicherheitsvorkehrungen
Germany · German Bundestag · 24 January 1990
Verringerung des Friedensumfangs der Bundeswehr auf 240.000 Mann, Senkung des Grundwehrdienstes auf 12 Monate, keine Beschaffung des Jäger 90, Einstellung der Tiefflugübungen, Verbot von Rüstungsexporten in Nicht-OECD-Länder, Umwandlung von Rüstung in zivile Produktion; keine Stationierung neuer atomarer Kurzstreckenraketen, Beseitigung der vorhandenen atomaren Kurzstreckenwaffen, Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages, Abrüstung der strategischen Nuklearwaffen der Supermächte; Beschleunigung der Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa (VKSE), Reduzierung der Streitkräfte und offensivfähigen Waffen auf 50 v.H.; Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten amerikanischen Chemiewaffen, weltweites Verbot chemischer Waffen
Germany · German Bundestag · 23 January 1990
Bedingungen für die Gewährung eines neuen Kredits: Schutz der Indianergebiete, Naturschutzgebiete und Sammelreservate, Bewältigung der ökologischen und gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit der Goldsuche, soziale und rechtliche Absicherung der Landreform
Germany · German Bundestag · 19 January 1990
Recht der Yanomami-Indianer auf ihr angestammtes, traditionelles Territorium, Unterbindung des illegalen Aufenthaltes der Goldsucher in den Kerngebieten der Yanomami, Schutz der physischen und kulturellen Integrität der Indianer
Germany · German Bundestag · 18 January 1990
Einrichtung einer Ständigen Gemeinsamen Kulturkonferenz zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin; Ziele, Beteiligte, Aufgaben, u.a. finanzielle Hilfen zur Erhaltung schützenswerter Baudenkmäler in der DDR, Verhinderung eines Massenausverkaufs von Kulturgut der DDR, Schaffung eines Fonds zur Finanzierung dieser Aufgaben
Germany · German Bundestag · 17 January 1990
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage in der DDR, insbesondere währungspolitische Zusammenarbeit, Ausbau der Infrastruktur, deutsch-deutscher Luftverkehr, Reiseverkehr und Fremdenverkehr, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Behebung von Versorgungsengpässen, u.a. Erweiterung des Warenangebots in der DDR, Lieferung von medizintechnischer Ausstattung, ärztliche Betreuung in der DDR, Energieversorgung, Lieferung moderner Bautechnologien, sozialverträgliche Umgestaltung der Sozialleistungen in der DDR, Bericht der Bundesregierung über die tatsächlich geleisteten Hilfen und den Fortgang der Gespräche mit der DDR bis Anfang April 1990, Abschluß einer Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten auf dem Weg zur deutschen Einheit