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Germany

Motions

170 ingested motions from Germany introduced in 1991. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag12/798enacted

Westsahara-Friedensplan der Vereinten Nationen (G-SIG: 12010160)

Germany · German Bundestag · 18 June 1991

Rasche und vollständige Verwirklichung des Friedensplans, Unterstützung durch die EG, freie und faire Abhaltung des Referendums über die Zukunft der Westsahara, deutsche finanzielle und personelle Beteiligung, Haltung Marokkos zum Referendum, Wiederaufbauhilfe der Bundesrepublik Deutschland nach dem Referendum

Motion· Antrag12/780rejected

Zur Lage im Kosovo (G-SIG: 12010148)

Germany · German Bundestag · 17 June 1991

Verurteilung der Verletzungen der individuellen und Kollektiven Menschenrechte an der albanischen Bevölkerungsmehrheit in der serbischen Provinz Kosovo, Untersuchung durch eine internationale Kommission

Motion· Antrag12/779rejected

Nationale und internationale Konsequenzen der ökologischen Auswirkungen des Golf-Krieges (G-SIG: 12010147)

Germany · German Bundestag · 17 June 1991

Deutsche Hilfeleistungen für die Bekämpfung der Ölpest im Persischen Golf, Hilfe zur Löschung brennender Ölquellen in Kuwait, weitere humanitäre Hilfsmaßnahmen; völkerrechtliche Konsequenzen gem. Umweltkriegsübereinkommen, Reduzierung der Erdölverwendung, solidarische und ökologische Weltwirtschaftsordnung, insbesondere zugunsten der Dritten Welt

Motion· Antrag12/772rejected

Minderung der Ozon-Belastung - Maßnahmen zur Bekämpfung des Sommer-Smogs (G-SIG: 12010146)

Germany · German Bundestag · 17 June 1991

Festlegung eines Ozon-Grenzwerts, Vorlage eines Maßnahmenplans zur Reduzierung der Vorläuferstoffe von Ozon bis zum 1. Juli 1992, u.a. integrierte Gesamtverkehrsplanung, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorlage einer Verordnung zur Ermächtigung der Länder zu Verkehrsbeschränkungen, Vorlage eines jährlichen Ozon-Berichts

Motion· Antrag12/781rejected

Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren (G-SIG: 12010185)

Germany · German Bundestag · 14 June 1991

Förderung der artgerechten Tierhaltung, obligatorische ethische Bewertung von Tierversuchen, Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Tierversuche, Verbot der Verwendung von Tieren bei der militärischen Forschung

Motion· Antrag12/741enacted

Weltwirtschaftsgipfel - Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit (G-SIG: 12010144)

Germany · German Bundestag · 13 June 1991

Eintreten der Bundesregierung für folgende Ziele auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli 1991: Förderung der sozialen Marktwirtschaft, internationale Zusammenarbeit bei der Geldpolitik, Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft, Hilfe für die Sowjetunion, Verbesserung der Waffenexportkontrollen, globaler Umweltschutz, Stärkung der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer, insbesondere in der Schuldenfrage

Motion· Antrag12/727rejected

Deutsche Hilfe bei der Ölbrandbekämpfung in Kuwait (G-SIG: 12010133)

Germany · German Bundestag · 12 June 1991

Sofortige Aufnahme von politischen Verhandlungen auf Ministerebene mit der Regierung Kuwaits über die Beteiligung deutscher Experten und Firmen an den Löscharbeiten der Ölbrände, Einrichtung eines Informations-, Meß- und Dokumentationssystems, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über bereits getroffene Maßnahmen und deren Erfolge bei der Ölbrandbekämpfung

Motion· Antrag12/739enacted

Einsetzung eines EG-Ausschusses (G-SIG: 12010168)

Germany · German Bundestag · 12 June 1991

Einsetzung eines EG-Ausschusses aus 31 Mitgliedern; Aufgaben: Änderung der Verträge der EG, institutionelle Angelegenheiten der EG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der EG, Beratung von EG-Vorlagen; Mitwirkungsrecht von neun deutschen Mitgliedern und Beobachtern des Europäischen Parlaments

Motion· Antrag12/726rejected

Aufgaben der Treuhandanstalt (G-SIG: 12010132)

Germany · German Bundestag · 12 June 1991

Änderung des § 2 Treuhandgesetz: Erteilung eines der Privatisierung gleichrangigen Sanierungsauftrags an die Treuhandanstalt

Motion· Antrag12/709open

Maßnahmen gegen Kinderpornographie (G-SIG: 12010170)

Germany · German Bundestag · 11 June 1991

Überprüfung des Straftatbestands in § 184 Abs. 3 StGB, Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit Erhöhung der Freiheitsstrafe für Gewalt- und Kinderpornographie auf die Jahre; Änderungen bei Strafverfolgung und Ermittlung, u.a. Maßnahmen gegen Vertrieb und Besitz von Kinderpornographie, Einrichtung von Sonderdezernaten, Maßnahmen zum Schutz von Kindern als Opfer sexuellen Mißbrauchs im Strafverfahren, Aufklärung von Richtern und Ärzten über sexuellen Mißbrauch, wissenschaftliche Untersuchungen, Kontrolle von Bildschirmtext hinsichtlich des Angebots von Kinderpornographie; Bericht der Bundesregierung zur Einführung einer Anzeigenpflicht bei sexuellem Mißbrauch

Motion· Antrag12/675rejected

Weltwirtschaftsgipfel Deutsche Initiativen zur Verbesserung globaler Zusammenarbeit (G-SIG: 12010129)

Germany · German Bundestag · 5 June 1991

Verstärkung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Einbeziehung Osteuropas und der Sowjetunion, wirtschaftliche Zusagen zur Verminderung globaler Umweltzerstörung, strukturelle Lösung der internationalen Verschuldungskrise, u.a. Abhaltung einer internationalen Schuldenkonferenz, Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Hilfe, Bekämpfung des Protektionismus, Konzept für eine globale Gipfelkonferenz

Motion· Antrag12/670rejected

Den Aufbau in den neuen Ländern vorantreiben - Investitionen fördern - Umwelt sanieren - Verwaltungskraft stärken (G-SIG: 12010128)

Germany · German Bundestag · 5 June 1991

Forderungen im Zusammenhang mit dem "Nationalen Aufbauplan" der SPD-Fraktion; Vorlage eines Berichts bis Ende Juni 1991: Entschädigung der Opfer des Stalinismus, Konzept der Beschäftigungsgesellschaften, Verbesserung der Auszahlung von Transferleistungen, Weiterbetrieb von Kindertagesstätten; Vorlage eines Berichts bis Ende Juni 1991: Verwaltungshilfe für die Oberfinanzdirektionen, Rolle der Altschulden bei Sanierungen, Maßnahmen im Gemeinschaftswerk Ost zum Umweltschutz, Bevorzugung ostdeutscher Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen, Überlassung militärischer Areale an die Kommunen; Unterstützung bisher abgelehnter Forderungen der SPD-Fraktion

Motion· Antrag12/676rejected

Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12010130)

Germany · German Bundestag · 5 June 1991

Sanierung von Altlasten in den neuen Bundesländern, u.a. durch Beschäftigungsgesellschaften und Gründung privater Sanierungsunternehmen, Investitionserleichterungen für rationelle Energieverwendung, Vorlage eines umweltverträglichen Gesamtverkehrskonzepts, insbesondere zur Förderung des ÖPNV, Maßnahmen zum Naturschutz im ländlichen Raum, u.a. Errichtung von Naturparks

Motion· Antrag12/614rejected

Entschuldung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12010113)

Germany · German Bundestag · 24 May 1991

Unverzügliche Vorlage eines umfassenden wohnungspolitischen Konzepts für die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestände in den neuen Ländern: Dauerhafte Entlastung von Altschulden und entsprechenden Zinsforderungen, pauschalierte Übernahme der verbleibenden Defizite aus Betrieb und Bewirtschaftung durch den Bund bei unzureichenden Mieten, Entlastung von Verbindlichkeiten aufgrund von Leistungen Dritter bis 1989, Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Übertragung der Bestände von den Kommunen auf Wohnungsunternehmen in kommunalen Besitz, Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Umwandlung in sozialgebundene Wohnungen, Verkauf privatisierungsfähiger Wohnungen an kaufwillige Mieter einschließlich deren Schutz vor Folgekosten

Motion· Antrag12/555open

Aufhebung von Abwicklungen nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 12010100)

Germany · German Bundestag · 16 May 1991

Überprüfung der Abwicklungspraxis aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 ggf. Einstellung der Abwicklung bei bestimmten Einrichtungen, Anwendung des Mutterschutzes und Berücksichtigung vom Härtefällen, Bericht über die diesbezüglichen Maßnahmen bis zum 15. Juni 1991

Motion· Antrag12/563rejected

Vom Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung -Einrichtung und Aufgaben eines Verfassungsrates- (G-SIG: 12010105)

Germany · German Bundestag · 13 May 1991

Anteilige Zusammensetzung des Verfassungsrates mit 160 Mitgliedern aus Bürgern, Abgeordneten des Bundestages und aus Mitgliedern des Bundesrates, Aufstellung einer Geschäftsordnung, öffentliche Tagungen des Verfassungsrates und seiner Ausschüsse, Weiterleitung des Verfassungsentwurfs an Bundestag und Bundesrat, Beschließen des Verfassungsentwurfs durch den Verfassungsrat und Vorlage zum Volksentscheid

Motion· Antrag12/570concluded

Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates (G-SIG: 12010112)

Germany · German Bundestag · 13 May 1991

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der nach dem Häftlingshilfegesetz vorgesehenen Leistungen an die heutigen Lebensverhältnisse sowie zur Beseitigung von Mängeln der vorhandenen Regelung im Rehabilitierungsgesetz; Vorlage von Vorschlägen zur Novellierung des Rehabilitierungsgesetzes, insbesondere auch zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung, unter Einbeziehung derjenigen Menschen, die in der ehemaligen SBZ von sowjetischen Besatzungsmächten inhaftiert, interniert und verurteilt worden sind

Motion· Antrag12/419enacted

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" (G-SIG: 12010054)

Germany · German Bundestag · 24 April 1991

Einsetzung gem. § 56 GOBT, Quantifizierung von klimarelevanten Stoffen, Untersuchung möglicher Auswirkungen von Klimaänderungen und den Auswirkungen der Energiepolitik, Zusammensetzung aus 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen, Vorlage eines ersten Zwischenberichts 1992

Motion· Antrag12/416rejected

Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern (G-SIG: 12010060)

Germany · German Bundestag · 24 April 1991

Vorlage eines auf vier Jahre angelegten Aktionsprogramms durch die Bundesregierung: Erhaltung von Ausbildungskapazitäten bei der Veräußerung und Sanierung von Betrieben durch die Treuhandanstalt, Sicherung der qualifizierten Ausbildung von sogenannten "Konkurslehrlingen", Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze in der privaten Wirtschaft, Erhaltung und Modernisierung von Vollzeitberufsschulen, Förderung außerbetrieblicher Ausbildung und überbetrieblicher Ausbildungsstätten, Förderung der Ausbildung in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, Qualifizierung der Ausbilder, Verbesserung von Information und Transfer, bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Ausbildungsbetriebe in den neuen Bundesländern; Erstattung eines Berichts der Bundesregierung bis zum 15.9.1991 über die Ausbildungssituation in den neuen Ländern und eingeleitete Maßnahmen, jährliche Berichterstattung im Rahmen des Berufsbildungsberichts

Motion· Antrag12/415concluded

Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur Verfassung für das geeinte Deutschland -Einsetzung eines Verfassungsrates- (G-SIG: 12010059)

Germany · German Bundestag · 24 April 1991

Einsetzung eines Verfassungsrates (120 Mitglieder) zur Klärung folgender Vorschläge: Aufnahme der Staatszielbestimmung Umweltschutz in das Grundgesetz, Konkretisierung des Sozialstaatsgebotes, Stärkung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Stärkung der Bürgerbeteiligung, Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Stärkung des Föderalismus in Deutschland, Betonung der gewachsenen Verantwortung des geeinten Deutschlands für den europäischen Einigungsprozeß und für den Frieden in der Welt

Motion· Antrag12/338rejected

Belebung des Neubaues und der Modernisierung von Wohnungen in den alten und neuen Bundesländern (G-SIG: 12010040)

Germany · German Bundestag · 4 April 1991

Bundesfinanzhilfe von 3,5 Mrd. DM jährlich für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, 0,66 Mrd. DM jährlich für Stadterneuerung und Wohnungsmodernisierung, Umgestaltung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, Zinshilfen für Bauherren von selbstgenutztem Wohneigentum und von Mietwohnungen, Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die neuen Bundesländer, Verlängerung der Möglichkeit zur steuerlichen Absetzung energiesparender Investitionen an Heizungen in den alten Bundesländern

Motion· Antrag12/320rejected

Für einen verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich (G-SIG: 12010039)

Germany · German Bundestag · 25 March 1991

Verwirklichung eines kinderfreundlichen, gerechten und einfachen Familienlastenausgleichs: Berücksichtigung aller Familien bei der Steuerrückerstattung aufgrund der verfassungswidrigen Kinderfreibetragsregelung unabhängig von etwaigen Einsprüchen, Ersatz der Kinderfreibeträge, der einkommensabhängigen Kürzungen des Kindergelds sowie der Kindergeldzuschläge durch ein einheitliches Kindergeld von monatlich 200 DM mit dem Ziel einer Erhöhung auf 250 DM, Gewährung eines zusätzlichen Familienzuschlags von 100 DM ab dem vierten Kind, Abzug des Kindergelds von der Lohn-/Einkommensteuer (Finanzamtslösung) bei kostenneutraler Ausgestaltung für die Länder und Gemeinden, Begrenzung des Splittingvorteils für Bruttoeinkommen ab jährlich 100.000 DM, Umschichtung der hierdurch gewonnenen Mittel für Leistungsverbesserungen zugunsten von Familien

Motion· Antrag12/313rejected

Mietentwicklung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12010038)

Germany · German Bundestag · 22 March 1991

Flankierung der Mieterhöhungen durch flg. Maßnahmen: differenzierte Mietpreisobergrenze und Harmonisierung mit dem Wohngeld, Verbesserung der Bausubstanz und der Energieeffizienz; Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau, Zinsverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufau

Motion· Antrag12/302open

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" (G-SIG: 12010028)

Germany · German Bundestag · 21 March 1991

Einsetzung einer Enquete-Kommission gem. § 56 GO-BT, Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Treibhauseffekt und Klimaänderung, möglicher Auswirkungen von Klimaänderungen, Maßnahmeempfehlungen zur Energieeinsparung, Vorlage des ersten Zwischenberichts 1992 (Ersetzt durch Antrag auf BT-Drs 12/419)

Motion· Antrag12/282open

Lage der Kurden nach dem Golfkrieg (G-SIG: 12010018)

Germany · German Bundestag · 20 March 1991

Menschenrechtsschutz für die Kurden, humanitäre Hilfe für kurdische Giftgasopfer, Flüchtlingsstatus für die Giftgasflüchtlinge in der Türkei, Asyl für kurdische Flüchtlinge in Deutschland, kulturelle Autonomie für die Kurden in der Türkei, Bewahrung der kulturellen Identität der Kurden in Deutschland, Lösung des Kurden-Problems im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses

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