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Germany

Motions

215 ingested motions from Germany introduced in 1992. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag12/2817rejected

Forschung und technologische Entwicklung für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft (G-SIG: 12010885)

Germany · German Bundestag · 16 June 1992

Erarbeitung eines Gesamtkonzepts der Bundesregierung, Eckpunkte: Verbesserung der wirkungsanalytischen, statistischen und methodischen Grundlagen für eine umweltverträgliche Wirtschaft, Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet ökologisch orientierter Produktionsverfahren und Recyclingtechniken, Entwicklung umweltgerechter Abfalltechniken, Finanzierungsplan, Umsetzung und Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse

Motion· Antrag12/2789open

KSZE-Forum für sicherheitspolitische Zusammenarbeit (G-SIG: 12010868)

Germany · German Bundestag · 10 June 1992

Einrichtung eines ständigen KSZE-Forums für sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Rüstungskontrolle und Abrüstung unter Einschluß vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen, Konfliktverhütung und eines sicherheitspolitischen Dialogs, Herstellung angriffsunfähiger Streitkräftestrukturen und Einstieg in strukturelle Rüstungskontrollmaßnahmen im Rahmen weiterer KSE-Verhandlungen, Bekämpfung der Ursachen von Konflikten durch Kooperationsangebote, Ausbau eines Systems der Streitschlichtung, Aufstellung von KSZE-Blauhelm-Truppen aus Streitkräften der Mitgliedstaaten, Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelm-Missionen der KSZE und der VN, Änderung des Grundgesetzes, Einrichtung einer Konversionsagentur der KSZE, Gründung eines internationalen Abrüstungsfonds, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Organisationsstruktur und Personalausstattung im Bereich der zukunftsorientierten Rüstungskontrollpolitik

Motion· Antrag12/2783open

Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Vertragsgebietes (G-SIG: 12010876)

Germany · German Bundestag · 10 June 1992

Widerruf der Entsendung von Sanitätssoldaten der Bundeswehr im Rahmen der Blauhelm-Mission in Kambodscha, Wahrnehmung der Aufgaben durch das Deutsche Rote Kreuz, außen- und sicherheitspolitische Selbstbeschränkung der Bundesrepublik Deutschland, keine Bereitstellung deutscher Kontingente für Friedenstruppen und Eingreiftruppen

Motion· Antrag12/2777concluded

Bundesverkehrswegeplan 1992 (G-SIG: 12010873)

Germany · German Bundestag · 5 June 1992

Aufnahme der Baumaßnahme A 73 Erfurt-Magdeburg in der ersten Ausbaustufe A 4- A 82 Erfurt-Sangershausen in den Bundesverkehrswegeplan

Motion· Antrag12/2749concluded

Neugestaltung der deutschen Rundfunklandschaft (G-SIG: 12010857)

Germany · German Bundestag · 4 June 1992

Zusammenführung von Deutschlandfunk, RIAS 1 und DS Kultur zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Abschluß eines Staatsvertrags zur Neuordnung des nationalen Hörfunks, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Bundesrundfunkgesetzes, Neuformulierung des Programmauftrags der Deutschen Welle

Motion· Antrag12/2731open

Arbeit der Treuhandanstalt (G-SIG: 12010843)

Germany · German Bundestag · 3 June 1992

Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage der DM-Eröffnungsbilanz der Treuhandbetriebe durch die Treuhandanstalt bis zum 30.06.1992, dabei Aufnahme aller bis zum 1.7.1990 zur Treuhandanstalt gehörenden Unternehmen

Motion· Antrag12/2726enacted

Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme (G-SIG: 12010842)

Germany · German Bundestag · 3 June 1992

Anerkennung für die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung, Notwendigkeit einer weitergehenden Ausfüllung in Einzelbereichen: Unterstützung der Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa, Entwicklungspolitik zur Begrenzung von Wanderungsbewegungen, Verbesserung des Marktzugangs für Entwicklungsländer, Lösung der Verschuldungsprobleme, Harmonisierung des Asylrechts in der EG, Rückführung von Flüchtlingen bei Wegfall der Fluchtursachen, bevorzugte Unterbringung von Flüchtlingen in der Herkunftsregion, Respektierung von Minderheitenrechten in Ost- und Südosteuropa

Motion· Antrag12/2735concluded

Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12010844)

Germany · German Bundestag · 3 June 1992

Untersuchung aller Wasserversorgungsanlagen auf Grenzwertüberschreitungen, Unterstützung der neuen Bundesländer bei der Erarbeitung von Landeswassergesetzen, zügige Neuregelung der Trägerschaft, Festsetzung von Grenzwerten und Sanierungsmaßnahmen, Anschluß privater Brunnen an die Trinkwasserversorgung, Gewährleistung der Einhaltung der Trinkwasserverordnung bis 31. Dezember 1995

Motion· Antrag12/2700open

Gegen wachsende Macht der Banken und Versicherungen und für mehr Wettbewerb bei Finanzdienstleistungen (G-SIG: 12010856)

Germany · German Bundestag · 27 May 1992

Streichung von § 102 GWB betr. Privilegierung der Kredit- und Versicherungswirtschaft, Einführung einer Obergrenze von 5 v.H. für den Anteilsbesitz von Kapitalsammelstellen an einzelnen Gesellschaften, Ausübung des Depotstimmrechts der Banken nur noch aufgrund von Einzelvollmachten, Begrenzung der Zahl von Aufsichtsratsmandaten auf fünf pro Person, Streichung der Ausnahmeregelung für Tochtergesellschaften

Motion· Antrag12/2679open

Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 12010830)

Germany · German Bundestag · 26 May 1992

Aufnahme des Baus der Querspange B 311/B 30 Erbach (Alb-Donaukreis) im Bundesverkehrswegeplan in die Liste der Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs

Motion· Antrag12/2683rejected

Kuba (G-SIG: 12010831)

Germany · German Bundestag · 26 May 1992

Selbstbestimmung des kubanischen Volkes, Einhaltung der von der DDR eingegangenen Verpflichtungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit bezüglich direkt der Bevölkerung zugute kommende Projekte, Schuldendiensterleichterungen für Kuba, Normalisierung der Beziehungen der europäischen Staaten zur Kuba, Aufhebung des Wirtschaftsembargos, Auflösung des US-Militärstützpunktes Guantanamo

Motion· Antrag12/2666rejected

Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: Arbeit statt Arbeitslosigkeit (G-SIG: 12010841)

Germany · German Bundestag · 25 May 1992

Auflage eines Strukturförderungsprogramms "Arbeit statt Arbeitslosigkeit" für die neuen Bundesländer mit hundertprozentiger Finanzierung der Lohnkosten aus Bundesmitteln, Auflage eines Initiativprogramms "50 000 Arbeitsplätze für Frauen" Einführung eines Arbeitsmarktbeitrags der Selbständigen, Beamten und unversicherten Einkommensteuerpflichtigen, Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik, Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit

Motion· Antrag12/2663concluded

Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes (G-SIG: 12010837)

Germany · German Bundestag · 22 May 1992

Vorlage einer Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes durch die Bundesregierung: Bestandsschutz beim Sozialzuschlag für Verheiratete, Entgeltpunktbegrenzung für Bezieher "staatsnaher" Versorgungssysteme, Vorziehung der Umwertungsverfahren, Erleichterung des Nachweises höherer Einkommen bei Bestandsrenten, Berücksichtigung freiwilliger Beiträge bei Neu- und Bestandsrenten, Überführung von Betriebsrentensystemen, deren Angehörige keine Beiträge zur FZR geleistet haben gem. Anwartschaftsüberführungsgesetz

Motion· Antrag12/2637rejected

Kurswechsel bei der Treuhandanstalt (G-SIG: 12010834)

Germany · German Bundestag · 22 May 1992

Neufassung des Treuhandauftrags unter folgenden Gesichtspunkten: Erhalt aller nach volkswirtschaftlichen Kriterien erhaltungswürdigen Treuhandunternehmen und -arbeitsplätze, sozialverträgliche Gestaltung bei unvermeidlichem Arbeitsplatzabbau, Sanierung von Treuhandunternehmen, demokratische Kontrolle der Treuhandanstalt, Schaffung der finaziellen Grundlagen für eine konstruktive Treuhandpolitik; Dezentralisierung und Regionalisierung der Treuhandanstalt, Übernahme der Treuhandverschuldung durch Bund und Länder, Rückerstattung des von der Treuhandanstalt verwalteten Immobilienvermögens an Länder und Kommunen, Schaffung von gesetzlich geförderten Risikokapitalfonds, Beibehaltung des Bundeszuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit bis zur Entspannung des ostdeutschen Arbeitsmarkts

Motion· Antrag12/2559open

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (G-SIG: 12010802)

Germany · German Bundestag · 6 May 1992

Neue Grundlage für die Beziehungen des vereinten Deutschlands zu den Staaten in Mittel- und Osteuropa, Verständigung und Aussöhnung mit dem tschechischen und slowakischen Volk, volle Ausschöpfung des Vertrages, insbesondere Errichtung eines deutsch-tschechoslowakischen Jugendwerkes, regionale Zusammenarbeit, Intensivierung der Beziehungen zwischen beiden Parlamenten, Errichtung einer Stiftung zugunsten tschechoslowakischer NS-Opfer

Motion· Antrag12/2546enacted

Voraussetzungen der Anerkennung der neuen Bundesrepublik Jugoslawien und Initiativen zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12010799)

Germany · German Bundestag · 6 May 1992

Grundsätze für die völkerrechtliche Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien (bestehend aus Serbien und Montenegro), insbesondere Erfüllung der von der EG am 16.12.1991 aufgestellten Kriterien und sofortiger Rückzug der sogenannten jugoslawischen Bundesarmee aus Bosnien-Herzegowina und Kroatien; Stationierung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen in den umkämpften Gebieten von Bosnien-Herzegowina, Sanktionen der Vereinten Nationen und der EG

Motion· Antrag12/2553enacted

Aktionsprogramm zur Sanierung der Ostsee und der Gewässer in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12010788)

Germany · German Bundestag · 6 May 1992

Maßnahmenkatalog zur Sanierung von Ostsee und Gewässern in den neuen Bundesländern, Konzept für militärische Altlasten und Produktionsverfahren, Änderung versch. Rechtsvorschriften, Vorlage der Düngemittelanwendungsverordnung, Unterstützung osteuropäischer Staaten im Rahmen der Helsinki-Konvention, insbesondere beim Bau von Kläranlagen, Maßnahmen der Bundesländer, Vorlage eines Berichts über getroffene Maßnahmen bis Ende 1993

Motion· Antrag12/2526withdrawn

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit (G-SIG: 12010774)

Germany · German Bundestag · 4 May 1992

Erklärung des Münchener Abkommens von 1938 als "ungültig von Anfang an", Errichtung einer Stiftung für tschechoslowakische Nazi-Opfer, endgültige Regelung immer noch vorhandener offener Fragen, Ausschöpfung aller Möglikeiten des Kooperationsvertrages

Motion· Antrag12/2550enacted

Hilfe für die demokratische Opposition in Peru (G-SIG: 12010781)

Germany · German Bundestag · 30 April 1992

Verurteilung des Putsches des peruanischen Staatspräsidenten Fujimori gegen das eigene Parlament, Organisation eines demokratischen Widerstandes der parlamentarischen Opposition, Absage des Besuches Fujimoris in Deutschland, Abbruch der Verhandlungen über künftige bilaterale Verträge, Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit mit Peru

Motion· Antrag12/2498enacted

Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei (G-SIG: 12010772)

Germany · German Bundestag · 29 April 1992

Verurteilung der trotz eines Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 7. November 1991 und eines Beschlusses des Plenums vom 27. November 1991 an die Türkei erfolgten Rüstungslieferungen, Aufforderung an die Türkei zur Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen

Motion· Antrag12/2489concluded

Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren (G-SIG: 12010771)

Germany · German Bundestag · 29 April 1992

Zeichnung einer Klimakonvention und eines Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt, Verhandlungen über eine Waldkonvention, "Agenda 21", Maßnahmen für Entwicklungsländer, Energie-, Abfall- und Gewässerschutzpolitik, Ächtung von Umweltverbrechen, Stärkung des UNEP, Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Verstärkung umweltpolitischer Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Motion· Antrag12/2494enacted

Wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel (G-SIG: 12010778)

Germany · German Bundestag · 29 April 1992

Verstoß von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums bei der Überlassung von Wehrmaterial der früheren NVA an Israel zum Zwecke der wehrtechnischen Auswertung gegen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, künftige strikte Einhaltung der Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 31.10.1991 zur wehrtechnischen Zusammenarbeit mit Israel und anderen Staaten

Motion· Antrag12/2493rejected

Förderung des Fahrradverkehrs (G-SIG: 12010791)

Germany · German Bundestag · 29 April 1992

Kombinierte Nutzung von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr ("bike and ride"), Radverkehrsanlagen nicht zulasten der Fußgänger, Ausbau des Radwegenetzes, Verbesserung der Verkehrssicherheit des Fahrrades, Sicherheitsvorkehrungen an PKW und LKW zum Schutz des Radfahrers, steuerliche Anreize zur Benutzung des Fahrrads im Berufsverkehr, Fahrradverkehrspläne, sichere Benutzung des Fahrrads durch Änderung der StVO, Erleichterung der Mitnahme des Fahrrads bei der Bundesbahn/Reichsbahn, Aufbau von Verleiheinrichtungen und Fahrradabstellanlagen, Förderung des Fahrradverkehrs durch Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes

Motion· Antrag12/2462enacted

Erzbergbau am Ok Tedi in Papua-Neuguinea (G-SIG: 12010773)

Germany · German Bundestag · 24 April 1992

Begrenzung der Umweltbelastungen durch die Gold- und Kupfermine Ok Tedi: Verminderung der Einleitung von Abraum und Erzabfällen in die Flüsse, Einhaltung der Grenzwerte und technische Nachrüstung, Beendigung der Einleitung von mit Schwermetallen belasteten Abwässern, Bergung und Entsorgung der 1984 auf dem Weg zum Golf untergegangenen Fässer mit 27 Tonnen Natriumcyanid; Beteiligung der Provinz, des Landes und der Landbesitzer an den Erträgen, Aufstellung eines Perspektivprogramms für die langfristige ökonomische und soziale Entwicklung der Provinz

Motion· Antrag12/2412open

Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches (G-SIG: 12010755)

Germany · German Bundestag · 1 April 1992

Vorlage eines Arbeitsschutzgesetzbuches durch die Bundesregierung: Zusammenfassung aller Vorschriften, Ausweitung des betrieblichen Gesundheitsschutzes, Mitbestimmung beim Arbeitsschutz, Bildung von Arbeitsschutzbeiräten, Pflichten des Arbeitgebers entsprechend zum EG-Recht, einheitliche Geltung für alle Arbeitnehmer, Dokumentation der Belastungsdaten, Anzeigepflicht für Gefährdungen, Regelung des Verhältnisses von staatlichen Organen und Berufsgenossenschaften, Beweislastumkehr bei Berufskrankheiten, Beschränkung der täglichen Arbeitszeit und der Sonn- und Feiertagsarbeit sowie der Nachtarbeit

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