The world's political record
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Germany · German Bundestag · 9 March 1994
Veranlassung der Bezahlung von 1990 nach Rumänien gelieferten Kartoffeln aus ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieben
Germany · German Bundestag · 9 March 1994
Bericht an den Deutschen Bundestag über die Situation beim Kindergeldzuschlag, Gewährung eines verfassungsgemäßen Kinderlastenausgleichs
Germany · German Bundestag · 9 March 1994
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Abschluß eines nationalen Beschäftigungspakts gegen Massenarbeitslosigkeit, Ausgestaltung der Forschungspolitik als Innovationspolitik, Schaffung von mehr Arbeit durch eine moderne Arbeitsmarktpolitik, ökologische Modernisierung der Wirtschaft, Start einer Innovationsoffensive für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Vollendung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, Beendigung der Wohnungsnot, innovationsorientierte Mittelstandsförderung, leistungsfähigere Organisation der öffentlichen Verwaltungen, Konsolidierung der Staatsfinanzen, Stabilisierung des Geldwerts
Germany · German Bundestag · 7 March 1994
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Gleichstellung von Behinderten noch in der 12. Wahlperiode: Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Grundgesetz, Schaffung eines 9. Buches Sozialgesetzbuch mit umfassenden Gleichstellungsregelungen, Maßnahmen zugunsten Behinderter im Baugesetzbuch, im ÖPNV, in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung sowie im Fernmeldeanlagengesetz
Germany · German Bundestag · 2 March 1994
Beteiligung der neuen Bundesländer bei der Privatisierung der ostdeutschen Energieerzeugungs- und -verteilungsunternehmen zur Sicherung des Versorgungsbeitrags der Braunkohle sowie zur Durchsetzung einer rationellen Energieversorgung durch Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung und in die Fernwärmeversorgung, Anwendung des vor dem Bundesverfassungsgericht erzielten Interessenausgleichs bei der Privatisierung der LAUBAG und VEAG, entsprechende Aufforderung an die Treuhandanstalt, Klärung von Restitutionsansprüchen der ostdeutschen Länder und Kommunen, solidarische Übernahme der Kosten zur Erneuerung der Kraftwerke und Netze von allen deutschen Stromverbrauchern
Germany · German Bundestag · 1 March 1994
Kurzfristige und umfassende Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Vorschläge der EG-Kommission für die Aktionsprogramme SOKRATES und LEONARDO, sachgerechte Fortsetzung der in diesem Jahr auslaufenden Bildungsprogramme
Germany · German Bundestag · 1 March 1994
Keine Beschränkung westdeutscher Zeitzeugen in ihrem Aussagerecht, Aufhebung der unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten zu ost- und westdeutschen Akten, Vereinbarungen mit dem Bundesarchiv
Germany · German Bundestag · 25 February 1994
Auslaufen der bisherigen Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, kulturelle Integration der in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Spätaussiedler, kulturelle Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ostmitteleuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Abstimmung mit den jeweiligen Ländern
Germany · German Bundestag · 24 February 1994
Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Nichtraucherschutzgesetzes mit folgenden Zielen: Rauchverbot in allen Innenräumen von Einrichtungen der Verfassungsorgane und der Bundesverwaltung, von öffentlichen Verkehrsmitteln, von größeren Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie am Arbeitsplatz, Festlegung von Voraussetzungen für Raucherzonen und für die Befreiung vom generellen Rauchverbot, Schaffung entsprechender Hinweispflichten, Schaffung einer Rechtsverordnungsermächtigung für den Bundesgesundheitsminister, Festlegung einer Geldbuße bei Verstößen
Germany · German Bundestag · 24 February 1994
Fristgerechte Kündigung des Abkommens zum 18.11.1994, keine weiteren Genehmigungen für die Ausfuhr von Kernenergiewaren und -technologien, Beendigung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung, Verstärkung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Brasilien außerhalb des Kernenergiebereichs
Germany · German Bundestag · 23 February 1994
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entkriminalisierung von Drogen, Bildung einer Expertenkommission, Einfuhr-Überwachung der Rohstoffe, Werbeverbot für alle Drogen, Ausbau der Therapieeinrichtungen, Substitution, Information der Öffentlichkeit
Germany · German Bundestag · 18 February 1994
Verurteilung der terroristischen Gewaltakte der PKK und der Politik der militärischen Gewalt der türkischen Regierung in Südostanatolien, Unterbindung der Folter, Einsätze der im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe zur Verfügung gestellten deutschen Waffen nur zur Landesverteidigung, Schutz der religiösen Minderheiten in der Türkei, Verwirklichung der "kurdischen Identität", insbesondere Einräumung kultureller Autonomie und lokaler Selbstverwaltung
Germany · German Bundestag · 16 February 1994
Auflage eines Forschungsprogramms, einer Ozon-Verordnung, Verbot der Benzinbeimischung Benzol, Senkung der Grenzwerte für Schadstoffbelastungen, Aufklärung über vorgeburtliche Schadstoffbelastungen, realistische Schadstoffmessungen, bundesweites Lebensmittel- und Grundwasserkontrollsystem, umfassenderes Rauchverbot, Grenzwerte für den Schadstoffgehalt von Sandkastenfüllungen, verbesserte Beschriftung von Babynahrung, Lärmbekämpfung, Maßnahmen gegen Reizüberflutung, "Umweltmedizin" in die ärztliche Ausbildung, Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltaufklärung in der Schule
Germany · German Bundestag · 7 February 1994
Einfügung Art. 26 Abs. 3 ins Grundgesetz: Unterbindung des Exports von Kriegswaffen, Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes, umfassende Regelung zur Regulierung und Eindämmung des Rüstungsexports im Rahmen der Europäischen Union, effektivere Kontrolle an den Außengrenzen der Gemeinschaft, Aufstellung eines Kodex zum Rüstungsexport bei den Vereinten Nationen, Ausdehnung des VN-Registers für konventionelle Waffen
Germany · German Bundestag · 3 February 1994
Verhüllung des Reichstagsgebäudes durch den Künstler Christo 14 Tage lang unmittelbar vor Beginn des Umbaus
Germany · German Bundestag · 3 February 1994
Absicherung des Fördervolumens für die nächsten fünf Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes, Erhöhung der Mittel für die TOU-Förderung, inhaltliche Straffung der Programme, finanzielle Unterstützung der vorhandenen FuE-Einheiten in den nach unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen, Förderung kleiner und mittlerer innovativer Unternehmen, Verbesserung der Finanzierungsmodalitäten, Forschungskooperation, Berücksichtigung ostdeutscher Forschungseinrichtungen und Experten, Erleichterung der Ansiedlung von industriellen Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, stärkere Nutzung des EU-Strukturfonds
Germany · German Bundestag · 3 February 1994
Verlängerung der Antragsfrist auf Altschuldenhilfe bis zum 30.6.1994, Regelung der Altschuldenhilfe bei gescheiterter Privatisierung von Wohnungen, Mieterschutz, 30%ige Abführung der Privatisierungserlöse an den Erblastenfonds bis 2003, Beschränkung der Privatisierungspflicht der Genossenschaften auf ihre Mitglieder, Prüfung der Zinsberechnung der Banken, der 15%igen Privatisierungspflicht, der Härtefallregelung und der Abführung der pauschalierten Barbeträge an den Erblastenfonds
Germany · German Bundestag · 3 February 1994
Maßnahmen der Bundesregierung für einen vorbeugenden Bodenschutz, bundeseinheitliche Regelungen in Zusammenarbeit mit den Ländern, Ausgleich von Nachteilen für die Landwirtschaft, Vorlage eines Finanzierungskonzepts für die Altlastensanierung, Bodenschutzrichtlinie der EU
Germany · German Bundestag · 2 February 1994
Verurteilung der terroristischen Gewaltakte der PKK und der Politik der militärischen Gewalt der türkischen Regierung in Südostanatolien, Unterbindung der Folter, Einsätze der im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe zur Verfügung gestellten deutschen Waffen nur zur Landesverteidigung, Schutz der religiösen Minderheiten in der Türkei, Verwirklichung der "kurdischen Identität", insbesondere Einräumung kultureller Autonomie und lokaler Selbstverwaltung
Germany · German Bundestag · 2 February 1994
Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit von Union und Mitgliedstaaten, Konzentration auf wesentliche Themenkomplexe, insbesondere Nahrungsmittelhilfe, Katastrophenhilfe und globaler Umweltschutz, Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, Berücksichtigung des Kohärenzgebots, Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb des Lome-Abkommens, Überführung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Europäischen Union, Transparenz der entwicklungspolitischen Planungen und Entscheidungen
Germany · German Bundestag · 2 February 1994
Vorlage eines Hochwasserschutzprogramms durch die Bundesregierung, insbesondere zur Renaturierung von Wasserläufen und Reduzierung von Ausbaumaßnahmen, Bericht über durchgeführte Maßnahmen an den Bundestag
Germany · German Bundestag · 2 February 1994
Förderung demokratischer Institutionen und Aufbau von funktionalen Selbstverwaltungen auf regionaler und lokaler Ebene in den Entwicklungsländern, Einführung einer weltweiten Charta für kommunale und lokale Selbstverwaltung, verstärkte Förderung dezentraler und föderativer Strukturen in den Entwicklungsländern, kommunale Partnerschaften und Austausch von Verwaltungsfachleuten, Verbesserung der Koordinierung im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 2 February 1994
Härtefonds für jüdische Verfolgte gem. Art. 2 Einigungsvertrag (29.9.1990): Förderung von Altersheimen, jährlicher Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds (erstmals bis zum 31.3.94), Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds: Leistungen an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung: Regelung der Anrechnung von Vorleistungen, einer einmaligen Beihilfe, Härtefonds für Zwangssterilisierte: Gewährung von Härteleistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, Bekräftigung der Bundestagsentschließung vom 22.1.88 betr. Erklärung der Zwangssterilisierungen als nationalsozialistisches Unrecht
Germany · German Bundestag · 1 February 1994
Vorlage eines Ausführungsgesetzes zu Art. 146 GG durch die Bundesregierung: Volksbegehren zur Änderung des Grundgesetzes, Volksentscheid über vom Bundestag mit einfacher Mehrheit angenommene Grundgesetzänderungen
Germany · German Bundestag · 1 February 1994
Umsetzung der BVerfGE vom 28. Mai 1993 unter Einhaltung folgender Mindeststandards: Einrichtung von Beratungsstellen, offene Gestaltung der Beratung, Protokollpflicht, Qualifikation der Schwangerschaftsabbruch durchführenden Ärzte, Tatbestandsausschluß in § 218 StGB, Finanzierung des Abbruchs durch die Kassen
Germany · German Bundestag · 28 January 1994
Vorlage eines Verkehrslärmschutzgesetzes, Lärmschutz bei Nutzfahrzeugen, Tempolimit (120 bzw. 90 km/h), Tempo 30 in Wohngebieten, Einsatz sog. Flüsterasphalts, Novellierung der TA-Lärm, Überprüfung der Lärmbeurteilungsverfahren, Lärmschutz bei Zweirädern, Schutz von Verkehrslärm in Wohngebieten
Germany · German Bundestag · 27 January 1994
Aufenthaltsbefugnis für Kosovo-Albaner, Aussetzung der Abschiebungen für kroatische Flüchtlinge über den 30.3.1994 hinaus, Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien, Aufnahmeregelungen für bosnische Flüchtlinge
Germany · German Bundestag · 26 January 1994
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 116 AFG betr. Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 24 January 1994
Unterrichtung des Bundestages und der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, beginnend im 1. Quartal 1995, evtl. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Lauschangriff noch in der 12. Wahlperiode
Germany · German Bundestag · 21 January 1994
Änderung § 43, Einfügung eines § 55a GOBT: Einrichtung eines Parlamentarischen Einigungsausschusses für Fälle der Nichtbeantwortung von Fragen durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 20 January 1994
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur unentgeltlichen Abgabe von Kontrazeptiva an Deutsche und Ausländer, volle Kostenerstattung durch die Krankenkassen oder Sozialhilfeträger bzw. steuerliche Absetzbarkeit je nach sozialer Stellung, Bereitstellung der Mittel im Bundeshaushalt, entsprechender Nachtrag zum Haushalt 1994, Einbeziehung in das 5. Buch Sozialgesetzbuch sowie in die Steuergesetzgebung in den Folgejahren
Germany · German Bundestag · 20 January 1994
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Gewährleistung von Dienstleistungen und Infrastruktur der Post und Telekommunikation in ganz Deutschland in gleicher Qualität und zu gleichen Tarifen, Erreichbarkeit von Postdienst und Postbank in allen Stadtteilen und Dörfern, besonders für ältere und behinderte Menschen, Korrektur von Fehlentwicklungen der Postreform I, Wiedervereinigung der Postdienste, Erweiterung des Leistungsangebots in Kooperation mit anderen Institutionen; bei Postreform Leitung von Post und Telekommunikation durch eine/mehrere Anstalten des öffentlichen Rechts, Einführung eines einheitlichen Dienstrechts für alle Beschäftigten, demokratische Kontrolle durch Bundestag und Länderparlamente, paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem Montan-Modell
Germany · German Bundestag · 19 January 1994
Vorlage einer überarbeiteten Fassung des Berlin/Bonn-Gesetzes: Verzicht auf Neubauten für Parlament und Regierung, Sanierung des Palastes der Republik und des Staatsratsgebäudes der DDR, sozialverträgliche Reduzierung der Ministerial- und Parlamentsverwaltung, Kündigung des Hauptstadtvertrages vom 25. August 1992, Vorlage eines Sozialplans für Berlin zum Ausgleich umzugsbedingter Nachteile, Durchführung einer Volksabstimmung über das geänderte Berlin/Bonn-Gesetz in Zusammenhang mit der Wahl zum 13. Bundestag
Germany · German Bundestag · 19 January 1994
Keine Ausgaben für den Abriß alter und den Bau neuer Gebäude von Bundestag und Bundesregierung in Bonn und Berlin während der nächsten fünf Jahre, Weiterführung laufender, fortgeschrittener Projekte, der Infrastruktur von Berlin sowie der Planung des Gesamtprojekts unter Beachtung eines schlüssigen Konzepts und einer seriösen Finanzplanung, Festsetzung des Umzugstermins auf das Jahr 2010, entsprechende Änderung der Haushaltsansätze, vorrangige Verwendung freiwerdender Haushaltsmittel zur Verringerung der Neuverschuldung und zur Förderung der wirtschaftlichen Integration der neuen Bundesländer
Germany · German Bundestag · 13 January 1994
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Streichung von Satz 2 Absatz 3 § 249h AFG betr. Zulassung freier Träger
Germany · German Bundestag · 12 January 1994
Maßnahmenbündel zur Sicherung und Restrukturierung der industriellen Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern, insbesondere Verstetigung der in den Haushalten von BMFT und BMWi für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung bis 1997 zur Verfügung gestellten Finanzmittel, Reduzierung und überschaubarere Gestaltung der Förderprogramme, Förderung kleiner und mittlerer innovativer Unternehmen, Verbesserung der Finanzierungsmodalitäten, finanzielle Förderung der vorhandenen FuE-Einheiten in noch unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen, Forschungskooperation u.a.m.
Germany · German Bundestag · 12 January 1994
Änderung der bisherigen Bezeichnung "Wehrdienst in fremden Streitkräften" im "Wehrdienst in der ehemaligen Nationalen Volksarmee" für aus dem Dienst ausgeschiedene NVA-Soldaten, Führung des zuletzt erreichten Dienstgrades mit entsprechenden Zusätzen