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Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Erhöhung der Kapitalentschädigung für politische Häftlinge, Rehabilitierung bei Verwaltungsunrecht, Verfahrenserleichterungen bei beruflicher Rehabilitierung, Einbeziehung der in den Ostgebieten Verschleppten in das Häftlingshilfegesetz, Verbesserungen für Zwangsausgesiedelte sowie Verbesserung der Rentenberechnung nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Reform des Sozialhilferecht (BT-Drs 13/2440), Reform des Arbeitsförderungsgesetzes, Zusammenfassung des sozialen Leistungsrechts als 9. Buch Sozialgesetzbuch, Freihaltung des Sozialhilferechts von arbeitsmarkt- und ordnungspolitischen Elementen, Erstattung eines Armutsberichts, Festsetzung der Sozialhilfesätze durch das Parlament, Einschränkung von Unterhaltspflichten, Gleichstellung von Ausländern, Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialhilfe
Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums für alle Bürger durch die Sozialhilfe, Ausrichtung am Bedarf bzw. der Entwicklung der Durchschnittseinkommen, Abdeckung besonderer Bedarfslagen, Übernahme der tatsächlichen Mietkosten, Gleichbehandlung von Ausländern, Förderung einer eigenständigen Existenz, Verlagerung sozialhilfefremder Aufgaben
Verzicht auf Staustufen und auf den Bau eines Seitenkanals, Beschränkung des Ausbaus der Schiffahrtsrinne, Raumordnungsverfahren mit flußtechnischen Alternativen
Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie einer zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung mit folgenden Maßnahmen: Abbau umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen, Umwandlung des Energiewirtschaftsgesetzes in ein Energieumweltgesetz zur Beseitigung der Monopolstellung der Energieversorgungsunternehmen, Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Herausforderungen im Bereich Informationsgesellschaft und -technik, Novellierung des GmbH- und Kapitalmarktrechts zur Erleichterung des Zugangs zum Kapitalmarkt, Schaffung von mehr Transparenz und Effizienz im Bereich Mittelstandsförderung, Novellierung des IHK-Gesetzes zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf jegliche nukleare Teilhabe, völlige Abrüstung der Atomwaffen in Europa, Festschreibung im EU-Vertrag, friedenspolitische Ziele der GASP, Revitalisierung der OSZE
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit folgenden Regelungen: Umlegung der Kfz-Steuer für Personenwagen auf die Mineralölsteuer, Beibehaltung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen bis zur Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Flankierung der Einführung emissionsarmer Kraftfahrzeuge bzw. der Nachrüstung von Altfahrzeugen, verursachergerechte Anlastung der Kosten des ruhenden Verkehrs durch Parkraumbewirtschaftung, Kompensation der Bundesländer für das wegfallende KfzSt-Aufkommen, voller Ausgleich für Schwerbehinderte bei Wegfall der KfzSt-Befreiung
Austockung der IDA-Mittel für die 11. Auffüllung, Errichtung eines Sonderfonds zum Ausgleich der durch die Senkung des Beitrags der Vereinigten Staaten entstandenen Finanzierungslücke, Verbesserung der Qualität der laufenden und künftigen Projekte in den Bereichen Armutsbekämpfung, Umwelt und Energie, europäischer Personalanteil bei der Weltbank
Grundlagen für den Verhandlungsprozeß, insbesondere Nichtanerkennung gewaltsamer territorialer Eroberungen, dauerhafter Bestand der Republik Bosnien-Herzegowina und Zusammenleben von Menschen verschiedener ethnischer Zusammengehörigkeit; Wiedereinführung des Autonomiestatus für die Vojvodina und das Kosovo, Freizügigkeit zwischen den Nachfolgestaaten, militärische Abrüstung, Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, Wiederaufbauhilfe der Bundesrepublik Deutschland, Gewinnung der Mittel
Verantwortung der drei in Genf verhandelnden Staaten für ihre Bürger, Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen, europäische Institutionen (EU und OSZE)
Förderung und Unterstützung der Kooperationsprojekte der Städtepartnerschaft zwischen Guernica und Pforzheim aus Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amtes
Anspruchsberechtigte und geförderte Objekte, Höhe der Bauzulage und des Baukindergeldes, Genossenschaftsmodelle, Grundstücks- und Hauskäufe in den neuen Bundesländern gem. Sachenrechtsbereinigungsgesetz, spezielle Förderprogramme, Begrenzung der Zersiedelung
Zuordnung der in den neuen Ländern bergfreien hochwertigen Steine und Erden zu den grundeigenen Bodenschätzen durch Rechtsverordnung, Bestandsschutz für bestehende Bergbauberechtigungen
Neuausrichtung der Mittelstandspolitik mit folgenden Zielen: Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, Vermehrung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Verbesserung der Anpassungsmöglichkeiten an den wirtschaftlichen und technologischen Wandel, Verbesserung der Bildung und Zuführung von notwendigem Eigenkapital, besonders Risikokapital, Erleichterung der Gründung, Übernahme und Fortführung von Unternehmen, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Außenwirtschaftsbereich, Reduzierung und höhere Transparenz der Förderprogramme, Förderung der Unternehmensberatung und überbetrieblichen Zusammenarbeit, Einrichtung eines Notfallfonds für Liquiditätsengpässe u.a.m.
Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Transfer der Einnahmen aus der Kaffeesteuer in den Süden; Zweck: Verbesserung der sozialen Lage der Kleinbauern und Plantagenarbeiter
Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft (Konzentration der Staatstätigkeit auf ihre Kernbereiche, Abbau von Erhaltungssubventionen, Privatisierung), Berücksichtigung mittelständischer Anliegen bei Gesetzesvorhaben, Senkung der Steuer- und Abgabenquote, Schaffung steuerlicher Rahmenbedingungen für den Fortbestand von Unternehmen, effektive Wettbewerbspolitik, Beteiligung des Mittelstands an öffentlichen Aufträgen, Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, gezielte, subsidiär ausgestaltete Mittelstandsförderung zur Abmilderung größenspezifischer Nachteile, Erleichterung des Zugangs zu Risikokapital, Förderung eines leistungsfähigen industriellen Mittelstands in den neuen Bundesländern, Gleichstellung von beruflicher und allgemeiner Bildung (Einführung des Meister-BAföG), Einsatz für Mittelstandsanliegen in der EU, Fortführung der Außenwirtschaftsförderung
Förderungsberechtigte und Förderungsgegenstand, Formen der Grund- und Sonderförderung für Wohneigentum, Förderung gem. EStG, BerlinFG und Fördergebietsgesetz, einkommensabhängige Förderstufen gem. § 25 II. WoBauG, Zusatzförderung für ökologische und Städtebauliche Standards (Ökobonus), Fördeprogramme des Bundes und der Länder, Bausparen und Mietkauf, Modalitäten der Bauzulage, Förderung des Sozialen Wohnungsbaus
Einleitung eines Vertragsverletzungserfahrens gem. Art. 142 EAGV, Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. Art. 158 EAGV durch den Europäischen Gerichtshof betr. Unterbindung weiterer Atomtests bis zur Entscheidung in der Hauptsache
Verurteilung der französischen und chinesischen Atombombentests, gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel eines weltweiten Verbotes von Atomversuchen
Gesetzgeberische Maßnahmen und haushaltsrechtliche Vorgaben der Bundesregierung: Gewährleistung der Einheitlichkeit der Arbeitsverwaltung, Integration aller Arbeitslosengruppen, Stärkung von ABM, Vereinheitlichung des Förderrechts für Lohnkostenzuschüsse, Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Arbeitsmarktstruktur" sowie Entdiskriminierung der Arbeitsförderinstrumente
Lage in den neuen Bundesländern, Rolle des Einigungsvertrages, außen- und sicherheitspolitische Positionen, Haltung der Bürger in den neuen und alten Bundesländern zur Lage in Deutschland
Dezentralisierung der Verwaltung, Kostentransparenz und Wettbewerb bei klarer Leistungsdefinition, Aufgabenkritik, Kriterien für die Zusammenarbeit mit Privaten, kleinere Ministerien, mehr Autonomie für Bundesoberbehörden, Reform des Laufbahnrechts, des Beurteilungswesens und der Personalsteuerung, funktions- und leistungsgerechte Bezahlung, Führungspositionen auf Zeit, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Beschränkung des Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben, Ausbau des Beteiligungsrechts
Erfüllung der Pflichten nach Art. 34, Abs. 1 und Art. 35 EURATOM-Vertrag durch Frankreich, Zustimmung der Europäischen Kommission zu den Atomversuchen und Kontrollbefugnisse, Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof
Erlaß einer Zulassungs- und Kennzeichnungs-Verordnung für gentechnisch hergestellte bzw. veränderte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit folgenden Elementen: Regelungsbereich, Regelungsgrundsatz, Genehmigungsverfahren, Genehmigungsvoraussetzungen, Kennzeichnungspflicht und Verbraucherinformation; Bemühungen auf europäischer Ebene um eine Gemeinschafts-Verordnung für neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (Novel-Food-Verordnung) mit gleichen Grundanforderungen und einem dezentralen nationalen Genehmigungsverfahren; Einsatz im Rahmen der Codex Alimentarius Kommission über Fragen der Bio- und Gentechnologie für eine systematische Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht, Bündelung der weiteren Beratungen im Fachkomitee für Ernährung und Diätetische Lebensmittel
Aufstockung des Eigenkapitalhilfe-Programms für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer im Technologiebereich zu o.a. Zwecken, Finanzierung aus nicht benötigten Mitteln der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit folgenden Vorgaben: Ergänzung des § 242 StGB und des § 153 b StPO betr. Strafverzicht bei Ladendiebstahl unter bestimmten Voraussetzungen; Streichung des Tatbestands des "Erschleichens der Beförderung" durch ein Verkehrsmittel in § 265 a StGB und Schaffung eines Bußgeldtatbestands im Ordnungswidrigkeitsrecht; Ergänzung des § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) bei Sachschaden um den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue
Aufhebung des Beschlusses zur Wiederaufnahme von Atombombenversuchen im Südpazifik, Respektierung der "atomwaffenfreien Zone Südpazifik", möglichst schneller Abschluß eines Atomteststopabkommens
Forschungsprogramm "Kind, Gesundheit und Umwelt", Sommersmog-Verordnung, Maßnahmen zur Ozonminderung, Grenzwerte für Schadstoffbelastungen, Aufklärung über vorgeburtliche Schadstoffbelastungen, Senkung der Schadstoffbelastung in der TA-Innenraum, Verbot von Pyrethroiden (Nervengifte), baurechtliche Vorschriften, Schutz der Kinder vor dem Rauchen, Grenzwerte für Schadstoffe auf Sandspielplätzen, Beschriftungen von Babynahrung, Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel, Lärmbekämpfung, Maßnahmen gegen die Reizüberflutung von Kindern, Gesundheits- und Umweltaufklärung in der Schule, vertragsärztliche Leistungen der Kassen für den Gesundheitsschutz der Kinder, Einführung schulärztlicher Standards, umweltmedizinische Weiterbildung arbeitsloser Ärzte
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung innerhalb von 8 Wochen über den Verbleib von in La Hague wiederaufgearbeiteten Urans aus Brennelementen deutscher Energieversorgungsunternehmen
Streichung der Neubaustrecke Nürnberg - Ingolstadt, Ausbau der bestehenden Strecke Würzburg - München unter Einsatz moderner Fahrzeug- und Betriebstechniken
Beschränkung der Verkehrsmengen und deren Infrastrukturen, Berücksichtigung des Umweltschutzes, Vorrang für Schienenprojekte, Finanzierung grenzüberschreitende Abstandskriterien für Flughäfen, Binnenhafenprojekte, Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, Streichung von 8 nationalen Verkehrsprojekten, Schienenverbindung Berlin-Moskau
Erarbeitung eines Energieforschungsprogramms der Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten, insbesondere Entwicklung alternativer Energien, Grundsätze und Rahmenbedingungen für eine Richtungsänderung in der Energiepolitik, Technologietransfer in die Länder des Südens
Festsetzung folgender Grundsätze für die angekündigten Gesetze zur Postreform III: Recht auf informationelle Grundversorgung und Selbstbestimmung, umfassende Universaldienste für die Bereiche Post und Telekommunikation, demokratische Infrastruktur der künftigen Informationsgesellschaft, besonders allgemeiner Zugang der Bevölkerung zu nichtkommerziellen On-Line-Netzen, hierfür Bildung einer unabhängigen Kommission, Umlagefinanzierung, Lizenzierungsverfahren in den von der EU ab 1.1.1998 liberalisierten Bereichen "Sprachtelefondienst" und "Telefonnetze", Vorschrift von Glasfasernetzen bei Neu- und Erweiterungsinvestitionen, Flächendeckung und Tarifeinheit in den ländlichen Räumen, vorgeschaltete Umweltverträglichkeitsprüfungen, Ausschuß der Lizenzvergabe an Monopolunternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen, Ermächtigung der Kommunen zu Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlichen Straßenraums, nahtloser Netzverbund und Interoperabilität, Normierung des Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz, Datenschutzkontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, Aufhebung der Postmonopole erst nach entsprechenden EU-Entscheidungen, kein nationaler Alleingang, Einrichtung einer einheitlichen unabhängigen Regulierungsbehörde, keine weiteren vorgezogenen Liberalisierungen bis 1998, Regulierung der Märkte erst nach Beschlußfassung über die Gesetze
Verhandlungen mit den US-Streitkräften über eine Freigabe der Waldareale im Raum Mannheim, Viernheim und Lampertheim, vollkommene Aufgabe des militärischen Übungsbetriebes, Beseitigung der ökologischen Altlasten, Sicherungsmaßnahmen für einen ungefährdeten freien Zugang der Bevölkerung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr, entsprechende Kontaktaufnahme mit der Europäischen Union
Information des Parlaments über den Stand der Verhandlungen über die völkerrechtliche Legalität des Einsatzes von Atomwaffen, Stellungnahme der VN-Mitgliedstaaten und Einbringung der unterschiedlichen Meinungen des Bundestages bei diesen Verhandlungen