The world's political record
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Germany · German Bundestag · 20 September 1996
Regelungen zur Sprachförderung, Eingliederung jugendlicher Spätaussiedler, Finanzierung, Bericht über die Erfahrungen mit dem Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler, Hilfen in den Herkunftsländern
Germany · German Bundestag · 18 September 1996
Verzicht auf eine unmittelbare Übertragung der Regelungen gem. $ 17 EigZulG (Eigentumsorientierung) auf bestehende Genossenschaften, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur finanziellen Förderung der Genossenschaftsmitglieder bis zum 30.9.1996, Kriterien: Förderung der Übernahme von Geschäftsanteilen von mindestens 10.000 DM bis 80.000 DM mit je 3 v.H. in acht Jahren, Zusatzförderung von 500 DM pro Kind, Verwendung der Geschäftsanteile für Neubau oder Bestandsmodernisierung, Verbleib in der Genossenschaft für zehn Jahre, Einräumung verstärkter Rechte für die Mitglieder, Erhalt des Anrechts auf die Eigenheimzulage
Germany · German Bundestag · 13 September 1996
Aufhebung des "Verwaltungsabkommens über den Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und der Mündung" vom 28.3.1974
Germany · German Bundestag · 12 September 1996
Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch, Aufgaben, Bereitstellung zusätzlicher Mittel und deren effektive Verwendung
Germany · German Bundestag · 10 September 1996
Unverzügliche Vorlage eines Ergänzungshaushalts 1997 gem. § 32 Bundeshaushaltsordnung
Germany · German Bundestag · 10 September 1996
Rechtzeitige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einkommensteuerreform mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 1.1.1998
Germany · German Bundestag · 30 August 1996
Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch, Aufgaben, Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Germany · German Bundestag · 26 August 1996
Ausbau der Beratungsmöglichkeiten für ältere Menschen in Krisensituationen, Verstärkung der psychischen Betreuung durch die Pflegepersonen, Schaffung eines ausreichenden Angebots an bezahlbaren Mehrgenerationen-Wohnformen, Schutzwohnungen für von Gewalt bedrohte ältere Menschen, Finanzierung von Forschungsprojekten und wissenschaftlichen Untersuchungen zur Erfassung der Ursachen von interfamiliärer Gewalt gegen ältere Menschen
Germany · German Bundestag · 19 August 1996
Durchführung des Bundeszwanges gem. Art. 37 GG gegen das Land Bayern zur Erfüllung der Pflichten aus dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz
Germany · German Bundestag · 9 August 1996
Keine Bewilligung von Hermes-Bürgschaften für den Drei-Schluchten-Staudamm, Einführung eines formalisierten Verfahrens zur Gewichtung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien, systematische Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen als integraler Bestandteil des Vergabeverfahrens von Ausfuhrbürgschaften auf nationaler und internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 25 July 1996
Vorlage eines Berichts über die Zukunftsperspektiven des Dienstleistungssektors und Möglichkeiten für zusätzliche Beschäftigung, Aufnahme des Dialogs mit Tarifpartnern, gesellschaftlichen Gruppen und Wirtschaftsbereichen zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsfelder und den Abbau von Hemmnissen in diesem Sektor, Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bei lokalen und regionalen Beschäftigungsinitiativen im Bereich von sozialen, ökologischen und kulturellen Dienstleistungen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, Verabschiedung des Bundesratsentwurfs zur Förderung der Teilzeitarbeit
Germany · German Bundestag · 24 July 1996
Vorlage eines Gesamtkonzepts für eine vorsorgende Verbraucherpolitik mit folgenden Kriterien: Erlaß eines Rahmengesetzes in Bund und Ländern zur finanziell-rechtlichen Verankerung, Verabschiedung von Rahmenregelungen bzw. Gesetzesänderungen zur umfassenden Verantwortung des Anbieters für sein Produkt einschließlich Dienstleistungen, verbraucherfreundliche Information, flächendeckender Ausbau der Verbraucherberatung, Ausweitung der Verbandsklage, Einrichtung von Spezialspruchkörpern für Verbraucherangelegenheiten, Einstellung von Forschungsprojektmitteln zum vorbeugenden Verbraucherschutz, Hinwirken auf entsprechende Regelungen auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 18 July 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Heraufsetzung der Deliktfähigkeit von Kindern auf das vollendete 14. Lebensjahr, entsprechende Änderung des § 828 BGB, Regelung für Haftungslücken, Verringerung von Unfallrisiken durch eine innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 30 km/h
Germany · German Bundestag · 12 July 1996
Fortsetzung des indisch-pakistanischen Dialogs zur Lösung des Kaschmir-Konflikts, Einbeziehung der SAARC, Freilassung der in Kaschmir festgehaltenen Geiseln Nach Amtlicher Mitteilung PlPr 13/143 S.12992A haben einige Abgeordnete ihre Unterschrift zurückgezogen, so daß der Antrag nicht mehr laut GOBT nötige Quorum erreicht
Germany · German Bundestag · 4 July 1996
Modifikation der Anwendung des § 249h AFG für die Beschäftigten der ostdeutschen Braunkohlesanierungsgesellschaften hinsichtlich der Höchstdauer der Beschäftigung, Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit am Fortgang der Sanierungsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 4 July 1996
Erstellung eines "Konzepts für eine zukunftsfähige Tourismusentwicklung" in Abstimmung mit den Ländern und unter Einbeziehung unabhängiger Tourismus- und Umweltexperten, Ziel: Minimierung der vom Tourismus ausgehenden ökologischen Belastungen, Berücksichtigung der soziokulturellen Auswirkungen und Sicherung der ökonomischen Tragfähigkeit, Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode, Bestandteile: aktuelle Analyse, gesellschaftliche Szenarien, Bezeichnung von Informationslücken, Formulierung konkreter Ziele, Bestandsaufnahme der finanziellen, personellen und institutionellen Ressourcen, Erarbeitung eines Instrumentenkatalogs, Kontrolle, Kooperation und Integration; Bildung externer Expertengruppen sowie ressort- sowie Bund/Länder übergreifender Projektgruppen
Germany · German Bundestag · 4 July 1996
Verbesserung der rechtlichen und materiellen Situation nichtehelicher Kinder
Germany · German Bundestag · 4 July 1996
Kennzeichnungspflicht betr. Herkunft und Nachhaltigkeit der Holzbewirtschaftung, Initiativen auf internationaler Ebene, Abschluß einer internationalen Waldkonvention, Aufnahme gefährdeter Tropenhölzer in die EU-Artenschutzverordnung
Germany · German Bundestag · 3 July 1996
Hinwirken auf eine unverzügliche Vorlage des überfälligen Berichts der EU-Kommission über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse betr. Wohlbefinden der Hennen in verschiedenen Haltungssystemen, EU-weites Verbot der Käfighaltung nach einer Übergangsfrist und Entwicklung von Alternativen unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes, der Hygiene und der Wirtschaftlichkeit, Ausrichtung der Forschungsarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung auf nationaler Ebene auf die Entwicklung alternativer Haltungsverfahren
Germany · German Bundestag · 2 July 1996
Finanzmittel des Bundes an die Länder als Zuschüsse, Finanzvereinbarungen der Länder mit der DB AG
Germany · German Bundestag · 2 July 1996
Reduzierung der PVC-Produktion, Transportverbote, Bündelung des Gefahrstoffrechts, toxikologische Erfassung umweltoffen verwendeter Stoffe, Zulassungsregelungen, Schutz vor Schadstoffen in Baumaterialien, Textilien und Innenräumen, Förderung von Hochschulinstituten für Umweltmedizin, regelmäßige Berichterstattung, internationales Verbot verschiedener Halogenkohlenwasserstoffe, insbesondere von PCB und PCP
Germany · German Bundestag · 2 July 1996
Umsetzung der Beschlüsse der Nordseeschutzkonferenzen, Einführung einer ökologischen Landwirtschaft, Verkehrswende, Nachrüstung von Kläranlagen, Beendigung der Schadstoffeinleitung, kostenlose Altölentsorgung in Häfen, ökologische Fischereipolitik der EU, Verbot der Miesmuschelfischerei, Anwendung des Vorsorgeprinzips
Germany · German Bundestag · 28 June 1996
Bilanz des vorausgegangenen Bundesverkehrswegeplans, Schwerpunkte des neuen Bundesverkehrswegeplans, wie z.B. Schienenverkehr und ÖPNV und dazu Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe
Germany · German Bundestag · 28 June 1996
EU-einheitliches Sicherheitskonzept für den Tankerverkehr, Einlaufverbot für ältere und Tanker ohne Doppelhülle, Vorhaltung eines Hochseeschleppers in der Deutschen Bucht, Ausweitung von Sicherheitsbestimmungen, Weiterentwicklung der Haftungsregelungen
Germany · German Bundestag · 27 June 1996
Chancen und Risiken der Informations- und Kommunikationstechniken, Förderung offener Netzstrukturen wie des Internet, Weiterentwicklung der dualen Rundfunkordnung zu einer dualen Informationsordnung, Sicherung des Rechts auf Information, Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationsdienste in der öffentlichen Verwaltung; Sicherung von Arbeit und Beschäftigung durch Informationstechniken, soziale und arbeitsrechtliche Normen, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Verbraucherschutz, Datenschutz, umweltschützender Technologieeinsatz, neue Medien in allen Bildungsbereichen und in der Wissenschaft, Zugang der Länder der Dritten Welt zu den neuen Informations- und Kommunikationstechniken
Germany · German Bundestag · 27 June 1996
Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe für den Agrarsektor, Neuausrichtung der deutschen und europäischen Agrarpolitik, Frauenförderung im Prozeß der landwirtschaftlichen Entwicklung, Förderung einer ökologisch tragfähigen Agrarpolitik in den Entwicklungsländern, Verbesserung der Grundbesitz- und Arbeitsverfassung (Agrarreform)
Germany · German Bundestag · 27 June 1996
Keine Gewährung der beantragten Hermes-Bürgschaften für den Weiterbau des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce
Germany · German Bundestag · 26 June 1996
Bestrafung auch im Ausland begangener Straftaten (Sextourismus), Verbesserung der beruflichen Qualifikation von Mädchen und Frauen, Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen, Aufklärungs- und Präventionsprojekte, Ermittlung in Datennetzen, Verbesserung des Opferschutzes in Strafverfahren
Germany · German Bundestag · 26 June 1996
Ablehnung von Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung und bei der Renten- und Krankenversicherung wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip, Verstoß der Kürzungen bei der Lohnfortzahlung gegen die Tarifautonomie, Zurücknahme des sog. "Sparpakets"
Germany · German Bundestag · 26 June 1996
Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei, Beendigung der Menschenrechtsverletzungen gegen das kurdische Volk, insbesondere Zerstörung kurdischer Dörfer, Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung, Umweltzerstörungen etc., Freilassungen der politischen Gefangenen in der Türkei, Erhaltung der kurdischen Kultur
Germany · German Bundestag · 26 June 1996
Unterbindung des sog. Sextourismus und der schnellen Ausbeutung von Kindern im Ausland, Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Ursachen in den Reiseländern: Abschluß von multilateralen oder bilateralen Übereinkommen zur Verbesserung der Rechtshilfebeziehungen mit dem Ziel einer Verfolgung der Täter in Deutschland, Einsatz speziell ausgebildeter Fahnder, Leistung intensiver Präventionsarbeit in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der betroffenen Länder, Reiseveranstaltern und Nichtregierungsorganisationen, Beitritt der Länder zur UN-Kinderkonvention, Entwicklung von Rehabilitations-, Schul- und Arbeitsplatzprogrammen für Kinderprostituierte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie Förderung eines staatlich finanzierten Grundschulsystems
Germany · German Bundestag · 26 June 1996
Förderung von Dienstleistungsagenturen durch Existenzgründungsmaßnahmen, Vorlage eines Leistungsgesetzentwurfs zur finanziellen Förderung von Haushalten mit mindestens einem Kind bis zu 14 Jahren oder einer Person von mindestens 80 Jahren ohne Inanspruchnahme der Pflegeversicherung, Belegpflicht über Aufwendungen und Inanspruchnahme einer zugelassenen Service-Agentur, Ausgabe von Dienstleistungsgutscheinen durch die Arbeitsverwaltung, Aufhebung des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 Einkommenssteuergesetz, Kontrolle von Schwarzarbeit, Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung
Germany · German Bundestag · 25 June 1996
Verstärkte Kontrolle ausländischer Flugzeuge, Einrichtung einer Sicherheitsgruppe beim Luftfahrt-Bundesamt, Datenverbund zwischen Luftfahrtbehörden, Informationsaustausch mit ausländischen Luftfahrtämtern
Germany · German Bundestag · 25 June 1996
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, insbesondere Begrenzung und Kontrolle im Rahmen der strafprozessualen Maßnahmen, besonderer Schutz für Berufsgeheimnisträger, Erstattung eines jährlichen Berichts über Überwachungsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 25 June 1996
Keine Durchführung der EXPO in Hannover, Investition der freiwerdenden Mittel in den ÖPNV, Verwendungszweck der Mittel im Epl 23, Unterstützung anderer Standorte
Germany · German Bundestag · 20 June 1996
Vorlage eines PVC-Maßnahmeprogramms mit folgenden Regelungen: Integration der Entsorgungs- und Verwertungskosten in den Produktpreis, Kennzeichnung für alle Kunststoffprodukte, Substitution kurzlebiger PVC-Produkte und langlebiger, nur mit unvertretbarem Aufwand zu recycelnden PVC-Produkten, Rücknahme- und Rückgabepflichten für grundsätzlich recyclingfähigen PVC-Produkten, Verzicht auf den Einsatz von Verbünden aus PVC und anderen Materialien sowie auf den Neuzusatz von Cadmium und Blei, kein Einsatz von PVC-Ummantelungen in Versammlungsstätten und Gebäuden mit hohem Publikumsverkehr
Germany · German Bundestag · 20 June 1996
Planungs- und Finanzierungssicherheit für den heimischen Steinkohlenbergbau bis zum Jahr 2005: Erhalt der langfristigen Entwicklungs- und Leistungsfähigkeit, sozialverträglich gestalteter Anpassungsprozeß, bestandskräftige und rechtssichere Zusagen in Form von Zuwendungsbescheiden, Erhalt einer Mindestgröße von 35 Mio t Jahresförderung, Zusammenfassung der Unternehmen unter einem Dach, Fortsetzung der Lastenverteilung bei den Kokskohlenbeihilfen, Umstrukturierungshilfen sowie Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung für aus dem Bergbau ausscheidende Arbeitnehmer und die Mantelwirtschaft aus infolge der Verringerung der direkten Kohleförderung freiwerdenden Mitteln; Fortsetzung der öffentlichen Hilfe für den Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohleregionen über das Jahr 2000 hinaus
Germany · German Bundestag · 20 June 1996
Novellierung des Fördergebietsgesetzes: Darlehensumfang, Steuerermäßigung für Kapitalgeber, Finanzierungsmodalitäten bei den Darlehen, Kosten
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Keine vorzeitige Anhebung der Altersgrenze für Frauen in der Rentenversicherung und des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz, keine Änderung bei den betriebsbedingten Kündigungsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Mißbilligung der Vergabe von Fördermitteln für o.a. Projekt, Bericht der Bundesregierung über ihren Einfluß auf die Berufung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, zum Projektleiter, Verhinderung einer weiteren Mittelfreigabe, Rückforderung unrechtmäßig ausgezahlter Gelder
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Schaffung regierbarer Verwaltungseinheiten in den Metropolen, Förderung des Wohnungsbaus, des Umweltmanagements und der Nichtregierungsorganisationen, Vorlage eines Berichts aller vier Jahre
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Finanzierung der Strecke erst nach Ausräumen der Bedenken des Bundesrechnungshofs
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Einsatz der Bundesregierung auf der IWC-Konferenz in Aberdeen für folgende Ziele: Diskussion der neuesten Erkenntnisse über die Einflüsse von Schadstoffen und Klimaveränderungen auf die Walbestände, Verantwortlichkeit des IWC und Vereinbarungen zum Schutz der natürlichen Lebensräume der Meeressäuger, Anwendung, Weiterentwicklung und Kontrolle des Verfahrens zur Bestandsschätzung, Überprüfung der Ansprüche einzelner Länder auf Walfang, Festschreibung eines effektiven Kontroll- und Beobachtungssystems für das revidierte Bewirtschaftungsverfahren, Erlaß eines Exportverbots für Walfleisch
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Verabschiedung des Globalen Aktionsplans auf der FAO-Konferenz vom 17. bis 23.6.1996 in Leipzig und zügige Umsetzung, Aufnahme einer staatlichen Verpflichtung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in das Saatgutverkehrsgesetz, Erhalt der führenden Rolle Deutschlands bei der Ex-situ-Erhaltung der genetischen Vielfalt in Genbanken bei gleichzeitigen verstärkten Anstrengungen um traditionelle und neue Formen von Kulturpflanzen an natürlichen Standorten und in der Landwirtschaft (in situ, on farm), Berücksichtigung der biologischen Vielfalt bei der Neustrukturierung der Ressortforschung des BML, verstärkte Koordinierung und Unterstützung von Maßnahmen auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Anerkennung der Leistungen der Bundesregierung beim Aufbau Ost, Unterstützung folgender Maßnahmen: Verbesserung der Innovationsfähigkeit, Eigenkapitalstärkung bzw. -konsolidierung der Unternehmen, Investitionsförderung zur attraktiveren Gestaltung der Ansiedlungsbedingungen, besonders in Problemregionen, zielgenaue Anwendung der steuerlichen Förderung nach dem Fördergebietsgesetz, weiterer Ausbau der Infrastruktur, Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die private Vermögensbildung, z.B. durch stärkere Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Folgemaßnahmen für auslaufende Forschungsförderprogramme, arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente, Sonderabschreibungen für die Einrichtung von FuE-Kapazitäten, regionale Entwicklungskonzepte und Netzwerke, Forschungskooperation zwischen ost- und westdeutschen Firmen bzw. Instituten
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Grundsätzliche Versicherungspflicht für alle dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse, Wegfall der bisherigen Geringverdienergrenze, Versicherungsfreiheit von Gelegenheitsarbeit, Reduzierung der Beitragsfreigrenze für die Arbeitslosenversicherung, Einführung eines Dienstleistungsschecks, Sozialversicherungspflicht bei Leistungen aus Sozialkassen, Neuregelung der Aufwandsentschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Germany · German Bundestag · 19 June 1996
Herabsetzung der Auslöseschwelle für die Ozoninformation besonders empfindlicher Gruppen (Kinder, Allergiker, ältere Menschen), entsprechende Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung, Festschreibung eines zweistufigen Verfahrens im Sommersmog-Gesetz bei erhöhten Ozonkonzentrationen (Geschwindigkeitsbeschränkung/Fahrverbot/begrenzte Ausnahmen), mittel- und langfristige Maßnahmen zur dauerhaften Senkung bodennaher Ozonkonzentrationen
Germany · German Bundestag · 18 June 1996
Umsetzung der "Habitat Agenda" auf Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden, Nationalbericht zur Siedlungsentwicklung und Siedlungspolitik sowie nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung Orientierungspunkte und Leitlinien
Germany · German Bundestag · 18 June 1996
Keine Kürzung des Solidaritätszuschlags in nächster Zeit, künftiger Abbau entsprechend dem Aufbau Ost, kein Abbruch der Arbeitsförderung, Aktualisierung der Förderstrategie (Markt für risikotragenden Eigenkapital, Konzentration auf das exportorientierte verarbeitende Gewerbe, Verstärkung von Forschung und Entwicklung, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, Verbesserung des Managements), verbesserte Bedingungen für ostdeutsche Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Öffnung der Wirtschaftsgrenzen nach Ost- und Mitteleuropa, Neukonzeption der Regionalförderung, ökologische Steuerreform, Verwirklichung von Investivlohnvereinbarungen, Schaffung neuer Instrumente der Bauförderung, langfristiges Programm zur Umweltsanierung