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Germany

Motions

196 ingested motions from Germany introduced in 1998. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag13/10563rejected

Förderung von Forschung und Entwicklung für Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Informationszeitalter (G-SIG: 13013231)

Germany · German Bundestag · 29 April 1998

Leitlinien für eine zukunftsfähige Entwicklung der Informationstechnik: Erhöhung der Fördermittel, besondere Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen, Förderung von Software-Technologie, Kryptographie, Datenschutz und IT-Sicherheit, weitere Förderung der Fachinformationszentren, Speicher- und Archivierbarkeit elektronischer Informationen, Technikfolgenabschätzung, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, umweltverträgliche Produktgestaltung

Motion· Antrag13/10536enacted

Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte (G-SIG: 13013222)

Germany · German Bundestag · 28 April 1998

Chancengleichheit zwischen Innenstädten und den sog. Factory Outlet Centern (Hersteller-Direktverkaufszentren auf der "Grünen Wiese"), Nutzung von Konversionsflächen, Änderung der Baunutzungsverordnung, Grundsätze des Wohngesetzbuchs, Stärkung der Sicherheit der Innenstädte, grenzüberschreitende Kooperation bei der räumlichen Einzelhandelsplanung

Motion· Antrag13/10508open

Nachhaltige Forstwirtschaft durch Zertifizierung fördern (G-SIG: 13013219)

Germany · German Bundestag · 24 April 1998

Förderung der nachhaltigen Waldnutzung auf europäischer und internationaler Ebene, Holzimporte nur bei Nachweis der naturverträglichen Produktionsweise, Unterstützung der ökologischen Waldnutzung im Rahmen der Entwicklungshilfe, FSC-Zertifizierung (Forest Stewardship Council) für deutsches Holz

Motion· Antrag13/10466rejected

Begrenzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf die derzeit übliche Bodenrendite (G-SIG: 13013207)

Germany · German Bundestag · 22 April 1998

Vorlage einer Änderung der Nutzungsentgeltverordnung durch die Bundesregierung: Beschränkung von Erhöhungen des Nutzungsentgelts auf 1 v.H. der Bodenrichtwerte bzw. auf 1,60 DM pro Quadratmeter, keine Berücksichtigung vom Nutzer vorgenommener verkehrswerterhöhender Maßnahmen, rückwirkende Erhöhungen nur schrittweise

Motion· Antrag13/10451open

Attraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende (G-SIG: 13013204)

Germany · German Bundestag · 21 April 1998

Marketing deutscher Studienangebote im Ausland, Nutzung der Freiräume des Hochschulrahmengesetzes an den Hochschulen, Änderung der Verwaltungsvorschriften zu den ausländerrechtlichen Regelungen für ausländische Studierende, Verbesserung der Betreuung ausländischer Studierender

Motion· Antrag13/10436rejected

Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzeptes für Ostdeutschland (G-SIG: 13013201)

Germany · German Bundestag · 20 April 1998

Verstärkte Innovationsförderung und bessere Eigenkapitalausstattung für ostdeutsche Unternehmen, Vermögenspolitische Initiative Ost, Zusammenfassung der Zuständigkeiten für den Aufbau Ost, Vereinfachung der Wirtschaftsförderung, weitere Verbesserung der Infrastrukturen in den neuen Bundesländern

Motion· Antrag13/10410rejected

Für ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges multilaterales Investitionsabkommen und eine transparente parlamentarische Begleitung des Verhandlungsverfahrens (G-SIG: 13013200)

Germany · German Bundestag · 15 April 1998

Sicherstellung der parlamentarischen Beteiligung und der Information der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen zum MAI, Nichtunterzeichnung des vorliegenden Entwurfs, Beachtung nationaler Regelungen im Umwelt- und Sozialrecht, der Nachhaltigkeit und der Interessen der Entwicklungsländer

Motion· Antrag13/10346open

Kein Waffenuran-Handel mit Rußland (G-SIG: 13013175)

Germany · German Bundestag · 2 April 1998

Verzicht auf das geplante Abkommen mit Rußland über die Lieferung von hochangereichertem Uran, Verzicht auf den HEU-Einsatz in deutschen Forschungsreaktoren (FRM II), internationale Minimierung von HEU im zivilen Bereich

Motion· Antrag13/10340open

Bau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnstrecken (G-SIG: 13013174)

Germany · German Bundestag · 2 April 1998

Vorlage eines Entwurfs für eine Bau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnen: Geltungsbereich, technische Maßangaben für Bahnanlagen, Fahrzeuge und Betrieb; Anpassung korrespondierender Rechtsvorschriften, Änderung der §§ 2 und 14 Eisenbahnkreuzungsgesetz betr. Bahnübergänge

Motion· Antrag13/10301open

Reform des Betreuungsrechts: Von der justizförmigen zur sozialen Betreuung (G-SIG: 13013170)

Germany · German Bundestag · 1 April 1998

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Betreuungsrechts durch die Bundesregierung: Neuordnung der Aufgabenverteilung von Vormundschaftsgericht und Betreuungsbehörde, Beschränkung der Betreuung auf unerläßliche Fälle, Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung, Erweiterung von Aufgaben der Betreuungsbehörde, Neuordnung der Vergütung von Betreuern, Einrichtung einer Krisenschutzstelle

Motion· Antrag13/10302enacted

Die Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit im neuen Jahrtausend (G-SIG: 13013171)

Germany · German Bundestag · 1 April 1998

Fortführung des Lome-Abkommens im Rahmen einer entwicklungspolitischen Gesamtkonzeption, Schwerpunkte: Nachhaltigkeit, Selbsthilfe, Beseitigung des Demokratiedefizits, Differenzierung und Regionalisierung, Übergang zu WTO-konformen Handelsregelungen, Konfliktverhütung und Friedensbewahrung, Entwicklungsleistungen, Koordination der EU-Entwicklungspolitik, Aufwertung der Dialog- und Entscheidungsgremien

Motion· Antrag13/10329rejected

Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigen (G-SIG: 13013173)

Germany · German Bundestag · 1 April 1998

Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes: Teilnutzungsrecht des Nutzers bei Erhöhung des Nutzungsentgelts, Entschädigung für vom Nutzer errichtete Gebäude in Höhe des Zeitwerts bei Vertragskündigung; Änderung des Sachenrechtbereinigungsgesetzes: Zulässigkeit der Sachenrechtsbereinigung bei noch nicht endgültiger Zuordnung, Verlängerung der Stichtagsregelung für die Herabsetzung des Erbbauzinses, Erleichterung des Nachweises für bauliche Investitionen durch den Nutzer; Änderung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Gesetze betr. Befugnis zum Grundstücksverkauf; Überprüfung der Nutzungsentgeltverordnung auf Sozialverträglichkeit

Motion· Antrag13/10278rejected

BAföG-Strukturreform dringender denn je (G-SIG: 13013166)

Germany · German Bundestag · 31 March 1998

Zurücknahme aller einschränkenden Bestimmungen der 18. BAföG-Novelle in der 19. BAföG-Novelle, Strukturreform der Ausbildungsförderung, Einführung der elternunabhängigen Förderung für alle Studierenden

Motion· Antrag13/10277rejected

Tragfähige Neuordnung der Milchmarktpolitik (G-SIG: 13013165)

Germany · German Bundestag · 31 March 1998

Vorlage eines Konzepts zur Neuregelung der Garantiemengenregelung Milch nach dem Jahr 2000 auf der Grundlage des "Poolmodells", Kürzung statt Erhöhung der Milchmenge, Milchabsatzförderung, Aufrechterhaltung der den neuen Bundesländern zugeteilten Referenzmengen, Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis

Motion· Antrag13/10279rejected

Traditionspflege in der Bundeswehr (G-SIG: 13013167)

Germany · German Bundestag · 31 March 1998

Demokratieverträgliche Präzisierung der Traditionsrichtlinien, insbesondere in Hinsicht auf die Traditionswürdigkeit der Wehrmacht, Umsetzung des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform durch Intensivierung der politischen Bildung, Überprüfung der Namensgebung von Kasernen und Schiffen sowie von Patenschaften zwischen Bundeswehr und ehemaligen Verbänden der Wehrmacht, Einrichtung der Traditionsräume

Motion· Antrag13/10266open

Modellregion Allgäu (G-SIG: 13013163)

Germany · German Bundestag · 30 March 1998

Vorlage eines Berichts der Bundesregierung nach Abschluß der Planungen für regionale Aktivitäten zur Stärkung der Landwirtschaft in der Modellregion Allgäu

Motion· Antrag13/10230rejected

Reformvorschläge zur Struktur der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik (G-SIG: 13013151)

Germany · German Bundestag · 26 March 1998

Weiterentwicklung des BMZ als Ministerium für internationale nachhaltige Entwicklung, deutsche Präsenz bei internationalen und multilateralen Organisationen, Reform des BMZ, verbesserte Kooperation der Durchführungsorganisationen, Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaft, Förderung der Zivilgesellschaft, Ausbau Bonns als Nord-Süd-Zentrum

Motion· Antrag13/10212open

Novellierung des Familiennamensrechts (G-SIG: 13013149)

Germany · German Bundestag · 25 March 1998

Änderung des Familiennamensrechtsgesetzes: Möglichkeit zusammengesetzter Namen als Familiennamen, zusammengesetzter Familiennamen für Kinder auch bei keinem gemeinsamen Familiennamen, Beschränkung zusammengesetzter Namen auf zwei Namensglieder

Motion· Antrag13/10191rejected

Wehrsolderhöhung (G-SIG: 13013145)

Germany · German Bundestag · 25 March 1998

Anhebung des Wehrsoldes in allen Wehrsoldgruppen um 2 DM täglich ab 1.7.1998

Motion· Antrag13/10184open

Castor-Transporte (G-SIG: 13013143)

Germany · German Bundestag · 24 March 1998

Weitere Nutzung der Kernenergie, Sicherstellung der notwendigen Transporte in Zwischen- und Endlager, Ausnutzung vorhandener Lagerkapazitäten, Gewährleistung der Entsorgungsvorsorge

Motion· Antrag13/10185enacted

Zur Lage in Kambodscha (G-SIG: 13013144)

Germany · German Bundestag · 24 March 1998

Wiederherstellung der politischen Stabilität in Kambodscha, Durchführung freier und fairer Wahlen, humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung sowie für Flüchtlinge und Vertriebene

Motion· Antrag13/10017enacted

Sporttourismus, neuartige Sportaktivitäten und Umweltschutz (G-SIG: 13013099)

Germany · German Bundestag · 4 March 1998

Durchsetzung des Umweltschutzes im Freizeitbereich im internationalen Kontext, Erholungsgebiete auch in der Nähe von Wohngebieten, Aufwertung ausgeräumter Landschaften, Tourismuskooperation zwischen Bund und Ländern, Verantwortung der Tourismus- und Sportverbände gegenüber dem Umweltschutz, Ausgleich zwischen Sporttourismus und Naturschutz

Motion· Antrag13/10035rejected

Europas gemeinsame Verantwortung für Afrika (G-SIG: 13013103)

Germany · German Bundestag · 4 March 1998

Orientierung der Afrika-Politik am Grundgedanken der Hilfe zur Selbsthilfe, Vorrang der zivilen und wirtschaftlichen Entwicklung, Mindeststandards beim Minderheitenschutz und der politischen Partizipation, Verfahren gegen Kriegsverbrecher, die Genozidhandlungen zu verantworten haben, Konfiskationsmöglichkeit für Privatkonten ausländischer Regierungsmitglieder, Fortschreibung des Lome-Abkommens

Motion· Antrag13/10026enacted

Internationale Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen (G-SIG: 13013105)

Germany · German Bundestag · 4 March 1998

Entwicklung eines Systems zur Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen im Rahmen der Vereinten Nationen, "code of conduct" für den Export, Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, internationales Kleinwaffenregister, Demilitarisierungsmaßnahmen nach Beendigung militärischer Konflikte

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