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Germany

Motions

224 ingested motions from Germany introduced in 1999. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag14/1310rejected

Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik (G-SIG: 14010411)

Germany · German Bundestag · 29 June 1999

Keine Beschränkung der Rentenanpassung auf den Inflationsausgleich, Inkraftsetzen des "demographischen Faktors" gem. Rentenreformgesetz 1999 zum 1. Januar 2000, Vorlage von Konzepten zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge und zur Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen, jährliche Vorlage einer Generationenbilanz und Einführung einer Generationenklausel

Motion· Antrag14/1277rejected

Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Herstellung von mehr Rechtssicherheit in Ostdeutschland - "Chefsache Ost" (G-SIG: 14010407)

Germany · German Bundestag · 24 June 1999

Vorlage eines Fahrplans zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, Maßnahmen in den Bereichen: Arbeit, soziale Sicherung, Wirtschaft, Finanztransfer, Rente und Versorgungsansprüche, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Wissenschaftler-Integration, Kultur, Recht/Eigentum, Kommunen, Wohnungen, Landwirtschaft

Motion· Antrag14/1215concluded

Neuregelung zum Schlechtwettergeld noch in dieser Winterperiode (G-SIG: 14010403)

Germany · German Bundestag · 23 June 1999

Vorlage eines Gesetzentwurfes betr. Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes; Verringerung des Eigenbeitrages der Arbeitnehmer auf 30 Stunden, Finanzierung der 31. bis 100. Stunde durch eine arbeitgeberfinanzierte Winterbau-Umlage und ab der 101. Stunde durch die Bundesanstalt für Arbeit, Verbot witterungsbedingter Kündigungen, Einrichtung von Winterbauausschüssen bei den Arbeitsämtern, Inkrafttreten spätestens zum 1. November 1999, Beibehaltung der bisherigen Höhe der Winterbau-Umlage

Motion· Antrag14/1234rejected

Solarbericht (G-SIG: 14010422)

Germany · German Bundestag · 23 June 1999

Vorlage eines jährlichen Solarberichts der Bundesregierung über Forschung, Umsetzung und Perspektiven der Solarenergieversorgung, inhaltliche Schwerpunkte

Motion· Antrag14/1210rejected

Aufbau Ost endlich wieder richtig machen (G-SIG: 14010400)

Germany · German Bundestag · 22 June 1999

Eindeutige inhaltliche Priorität in den aktuellen Haushalts- und Steuergesetzen zum weiteren Aufbau der neuen Länder und zur schnelleren Angleichung der Lebensverhältnisse

Motion· Antrag14/1206rejected

Wirtschaftlicher Ausgleich und Übergangsregelung für Duty-free (G-SIG: 14010396)

Germany · German Bundestag · 22 June 1999

Sechsmonatige Übergangsfrist für Duty-free, Verwendung von Mitteln aus dem europäischen Strukturfonds für betroffene Regionen, Vorlage eines Berichts bis Ende 1999, Vorlage eines Berichts der Europäischen Kommission zu den Folgen des Wegfalls, Verringerung der Unterschiede bei der Besteuerung von Branntwein, Tabak und Mineralöl, Übernahme der Duty-free-Regelungen durch die beitretenden Länder

Motion· Antrag14/1195enacted

Neue Initiativen zur Frauenbeschäftigung (G-SIG: 14010362)

Germany · German Bundestag · 18 June 1999

Verbesserung der gesetzlichen Gleichstellung, Vermittlung von Frauen in frauenuntypische Berufe, Verstärkung der Chancen von Existenzgründerinnen, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, Korrektur frauendiskriminierender Regelungen, Strukturfondsprogramme, EU-Beschäftigungsleitlinien

Motion· Antrag14/1194enacted

Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben (G-SIG: 14010361)

Germany · German Bundestag · 18 June 1999

Umsetzung des Aktionsplans der Weltkonferenz über Agrarreform und ländliche Entwicklung, Zugang der ländlichen Armen zu produktiven Ressourcen, Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, Unterstützung von Agrarreformbemühungen, Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen

Motion· Antrag14/1151enacted

Beilegung des Westsaharakonflikts (G-SIG: 14010356)

Germany · German Bundestag · 16 June 1999

Sicherung des Friedensprozesses in der Westsahara, Entsendung von bis zu 5 deutschen Militärbeobachtern und 10 Polizisten zur Verwirklichung des Friedensplans

Motion· Antrag14/1165concluded

Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (G-SIG: 14010358)

Germany · German Bundestag · 16 June 1999

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Opfern: einheitliche Haftentschädigung in Höhe von 600 DM pro Haftmonat für politische Häftlinge, Leistungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge an Hinterbliebene von Hingerichteten u.a. ohne Bedürftigkeitsprüfung; Leistungen an Verschleppte aus den Oder-Neiße-Gebieten ohne Bedürftigkeitsprüfung, Verlängerung von Antragsfristen sowie rentenrechtlicher Nachteilsausgleich

Motion· Antrag14/1133enacted

Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (G-SIG: 14010349)

Germany · German Bundestag · 11 June 1999

Prinzipien der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, Einsatz von bis zu 8500 Bundeswehrsoldaten

Motion· Antrag14/1132rejected

Globalisierung als Chance: Der Weg nach vorne für Europa (G-SIG: 14010348)

Germany · German Bundestag · 11 June 1999

Anpassung der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik an die Herausforderung der Globalisierung, Verbindung von Angebots- und Nachfragepolitik, Liberalisierung des Welthandels, Übergang zu einer Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, Stärkung des Mittelstands, Gesundung der öffentlichen Finanzen, Zurückhaltung in der Steuerpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik, Fortsetzung der europäischen Integration und Reform der EU

Motion· Antrag14/1123rejected

Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Absenkung der Privatisierungspflicht und Aufhebung der Erlösabführung zum 1. Januar 2000 (G-SIG: 14010347)

Germany · German Bundestag · 9 June 1999

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes: Absenkung der Privatisierungsquote, Verzicht auf weitere Abführungen an den Erblastentilgungsfonds bei Verwendung der Mittel für die Sanierung des Wohnungsbestandes, Verwendung abgeführter Erlöse für ein Sofortprogramm der Wohnungsmodernisierung, Inkrafttreten zum 1. Januar 2000

Motion· Antrag14/1111open

Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo (G-SIG: 14010345)

Germany · German Bundestag · 7 June 1999

Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo gem. Beschluß der Bundesregierung vom 7.6.1999; Umfang und Zusammensetzung der Truppen, Auftrag, Kosten und Haushaltsansätze

Motion· Antrag14/1063rejected

Vererblichkeit von Bodenreformeigentum (G-SIG: 14010331)

Germany · German Bundestag · 19 May 1999

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung betr. Vererbbarkeit von Bodenreformland vor dem Hintergrund jüngster Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, unverzügliche Beendigung von Übertragungen aus dem Fiskus

Motion· Antrag14/981concluded

Errichtung eines zentralen Mahnmals (G-SIG: 14010305)

Germany · German Bundestag · 6 May 1999

Verzicht auf die Errichtung des zentralen Holocaust-Mahnmals in Berlin, Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel für die bestehenden Gedenkstätten<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Realisierung des überarbeiteten Entwurfs von Peter Eisenman (Eisenman II): Stelenfeld mit einem ergänzenden Ort der Information, Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2000

Motion· Antrag14/1011rejected

Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für junge Menschen (G-SIG: 14010324)

Germany · German Bundestag · 6 May 1999

Verbesserung der Schulausbildung als Aufgabe der Länder, Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler, Verbesserung des Ausbildungsangebots, der Ausbildung, der Bildungsberatung und der Ausbildungsfähigkeit der Betriebe, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit junger Menschen und ihrer Mobilität, stärkere Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben, Modernisierung der Berufsbilder, Europäisierung der Ausbildung

Motion· Antrag14/998rejected

Bau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnstrecken (G-SIG: 14010322)

Germany · German Bundestag · 6 May 1999

Erlaß einer Bau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnen für regelspurige Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs mit überwiegend lokaler Bedeutung und Verkehrsfunktion sowie geringem Verkehrsaufkommen, Festlegung betriebstechnischer Einzelheiten betr. Bahnanlagen, Fahrzeuge und Betrieb, Anpassung korrespondierender Rechtsvorschriften

Motion· Antrag14/965concluded

Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (G-SIG: 14010300)

Germany · German Bundestag · 5 May 1999

Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen in Berlin auf dem bisher dafür vorgesehenen Gelände, Vorlage eines Gestaltungskonzeptes und eines Berichts hierüber<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Realisierung des überarbeiteten Entwurfs von Peter Eisenman (Eisenman II): Stelenfeld mit einem ergänzenden Ort der Information, Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2000

Motion· Antrag14/999enacted

Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung (G-SIG: 14010302)

Germany · German Bundestag · 5 May 1999

Vorlage eines nationalen Reichtums- und Armutsberichts im Jahre 2001, Darstellung von Einkommen und Lebenslagen, Erläuterung der Ursachen, Erstellung des empirischen Teils unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung durch Armuts- und Reichtumsforscher, Entwicklung von Perspektiven und Instrumentarien zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut

Motion· Antrag14/983rejected

Erarbeitung einer internationalen Bodenschutzkonvention (G-SIG: 14010301)

Germany · German Bundestag · 5 May 1999

Erarbeitung einer internationalen Bodenschutzkonvention im Rahmen der Vereinten Nationen, Aufnahme der Wüstenkonvention in die Bodenschutzkonvention, Stärkung des Bewußtseins der Öffentlichkeit für die Ziele der Bodenschutzpolitik

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