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Erhalt, Implementierung und Weiterentwicklung der Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsregime, Eindämmung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, nukleare Abrüstung, Ratifizierung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), Chemiewaffenverbot und Chemiewaffenvernichtung, Abrüstung und Rüstungskontrolle bei biologischen Waffen, Kleinwaffen und Landminen, Rüstungsexportkontrolle
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5.6.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) für weitere sechs Monate (bis zum 30.12.2002), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 96 Mio. Euro durch Umschichtungen im Bundeshaushalt
Vorsorgemaßnahmen beim Umbau des Bahnhofs Ostkreuz, im Bereich Ringbahnbrücke, für eine zweigleisige Verbindung zwischen dem Ostbahnhof und dem Bahnhof Lichtenberg, Option für eine Realisierung der Fernbahnverbindung, insbesondere Richtung Polen
Ausbau des bestehenden Schienennetzes bei Realisierung einer hohen "Netzgeschwindigkeit", Integration ostdeutscher Städte in ein optimiertes Bahnnetz, Umfang von Flughafenanbindungen, kein Aus- und Neubau von Flughäfen, keine Subventionierung des Luftverkehrs, Verlagerung der Luftfracht auf die Schiene
Wachhalten der Erinnerung an die Judenverfolgung und den Holocaust im Nationalsozialismus, Förderung des Entstehens und Wachsens neuer jüdischer Gemeinden in Deutschland, Bekämpfung und Ächtung des Antisemitismus, Verurteilung antisemitischer Straftaten und Anschläge, Förderung von Gedenkstätten und jüdischer Museen sowie jüdischer Studien
Grundsätze zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung, Reform der Arbeitslosenversicherung, Eigenverantwortung im Gesundheitswesen, Schwerpunktänderung in der Pflegeversicherung, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung in der Rentenpolitik, Generationengerechtigkeit
Vorlage eines nationalen Bildungsberichts einmal pro Wahlperiode, Einrichtung von Ganztagsschulen, Anhebung der finanziellen Mittel, Gründung unabhängiger Qualitätssicherungsagenturen, Einführung des Kita-Gutschein-Modells, Verbesserung der Erzieherausbildung, praxisbezogene Lehrerausbildung, Aufstockung der Mittel der Stiftung Lesen, Förderung von Modellen des Bildungssparens, Stärkung der pädagogischen Forschung
Umsetzung der Empfehlungen des Forum Bildung, insbesondere Erhöhung des Anteils der Ganztagsbetreuung, Steigerung des Anteils an Abiturienten, Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, Bildung und Qualifizierung von Migranten, Bildungsberatung, nationale Bildungsberichterstattung, Bildungsforschung
Erarbeitung eines nationalen Bildungsberichts, Einrichtung eines nationalen Sachverständigenrates zur Berichterstattung und Begutachtung über die Entwicklung des Bildungswesens in Deutschland, Zusammenwirken von Bund und Ländern, Aufgaben, Mitglieder und Arbeitsweise, Vorlage der Berichte des Sachverständigenrates alle zwei Jahre
Wiederherstellung des Berliner Schloßplatzes, Nutzungskonzept, Ausschreibung eines internationalen Architektenwettbewerbs<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Erarbeitung eines Nutzungs- und Finanzierungskonzepts für die Neugestaltung des Schlossplatzes, temporäre Nutzung des Palastes der Republik für kulturelle Zwecke, Architektenwettbewerb zur Gestaltung eines kultur- und wissensgestützten Bürgerforums, abschließende Entscheidung durch den Deutschen Bundestag<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Fortführung des Prozesses der Hochschulreform, Wiederzulassung der Habilitation, leistungsbezogene Besoldung, Einrichtung von verfassten Studierendenschaften nach Belieben der Länder, Aufhebung des Verbots von Studiengebühren, neue Formen der Hochschulfinanzierung, Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen
Wachhalten der Erinnerung an die NS-Diktatur und den Holocaust, Förderung des Entstehens und Wachsens neuer jüdischer Gemeinden in Deutschland, Bekämpfung und Ächtung des Antisemitismus, Verurteilung antisemitischer Straftaten und Anschläge, Förderung von Gedenkstätten und jüdischen Museen sowie jüdischer Studien
Förderung von Innovation und Produktentwicklung der Meerestechnik durch gezielte Forschungspolitik, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der internationalen Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen deutscher Meerestechnik, Förderung innovativer nachhaltiger Ansätze in der Meerestechnik und -forschung
Föderalismus und alleinige Zuständigkeit der Länder für das Schulwesen, Qualitätskontrolle, Evaluierung und Transparenz im Bildungswesen, Bildungsberichte, Zuständigkeiten und Aufgaben des Bundes, u.a. Familien- und Zuwanderungspolitik
Aufgaben des "Forums Prävention und Gesundheitsförderung": Beschaffung von Finanzmitteln außerhalb des Gesundheitswesens, Transparenz bei Präventionsmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, ggf. Zusammenfassung rechtlicher Vorschriften in einem eigenen Präventionsgesetz
Neubebauung des Berliner Schlossplatzes unter Berücksichtigung der Stereometrie des ehemaligen Stadtschlosses, Klärung der Fassadengestaltung mittels eines Architektenwettbewerbs, privat-öffentliche Finanzierung, Zeitrahmen<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufnahme von Hausfrauen und Hausmännern in die Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld und Leistungen nach dem SGB III für arbeitslose Hausfrauen und Hausmänner, Regelung der Arbeitslosenhilfe, Grundsicherung für Arbeitslose, Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29.5.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation AMBER FOX in Mazedonien, Befristung bis zum 26.10.2002, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 5,7 Mio. Euro durch Umschichtungen im Epl 14
Schrittweiser Rückzug aller ins Ausland entsandten Bundeswehreinheiten, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, neue Abrüstungsinitiativen, Ausbau der friedenssichernden Instrumente der Vereinten Nationen, Revitalisierung der OSZE, Überwindung der Militärblöcke, stärkere Beteiligung von Frauen in der internationalen Krisenprävention
Sofortige Aufgabe der Endlager-Projekte Gorleben und Schacht Konrad (Salzgitter), Novellierung des Atomgesetzes nach folgenden Grundsätzen: Endlagerung in Deutschland nur von auch in Deutschland angefallenen nuklearen Abfällen, kein Export radioaktiver Abfälle ins Ausland, Neubeginn des Prozesses zur Bestimmung eines Endlagerungsstandortes, Kriterienplan zur Vorauswahl von Standort-Alternativen, Einbeziehung der Umweltverbände, der betroffenen Bürger und Gemeinden in das Planverfahren
Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung (WSV) im Sinne einer Privatisierung von Durchführungsaufgaben der WSV, Gutachten über die Kosten der WSV (Küstenfahrzeuge) im Vergleich zur freien Wirtschaft
Grundsätze einer Rentenreform, Änderung von Berechnungsgrundlagen für die Rentenentwicklung, Stärkung der privaten Rentenvorsorge, Vielfalt der Modelle zur Rentenversicherung, Wohneigentum als Altersvorsorge, Steuerfreiheit beim Ansparen einer Altersvorsorge, Anpassung an internationale Pensionsfonds, Entlastung der Kommunen von der Rentengrundsicherung
Entwicklung des Gebiets um Kaliningrad in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und Litauen, Regelungen für das Grenz-, Visa- und Transitregime, Verbesserung der Verkehrsverbindungen, EU-Förderung, Verstärkung der Vertretung Deutschlands in der Region, Kooperation im Rahmen der Ostseepolitik
Unterstützung der auf nachhaltige Entwicklung gerichteten internationalen Bemühungen durch die Bundesregierung in verschiedenen Politikbereichen, Schwerpunkte für die Konferenz in Johannisburg
Realisierung der Nachhaltigkeitsstrategie in der 15. Wahlperiode in Konsultation mit dem Deutschen Bundestag, Konkretisierung der Schwerpunktfelder, Umsetzung des Kioto-Protokolls, nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, Einbeziehung der Ergebnisse der UN-Konferenz von Johannesburg
Gestaltung der Gesundheitsreform: freie Krankenversicherungswahl, Abschaffung der Budgetierung, Rechnung für den Patienten, Beschränkung der Bürokratie, mehr Wettbewerb, frühzeitige Vermittlung von Präventionsangeboten, kostenbewußtes Verhalten, Aufbau einer privaten Kapitaldeckung, keine Kopplung von Lohnzusatzkosten und Krankenversicherungsbeiträgen
Änderung des 2. AAÜG zur Schließung von Überführungslücken, Vorlage eines Stufenplans zur vollständigen Angleichung des aktuellen Rentenwerts in den neuen Bundesländern
Nachhaltiger Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, Abbau protektionistischer Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, sicherheitspolitischer Dialog, Zusammenarbeit im Umweltbereich, Einbeziehung der Mittlerorganisationen, wissenschaftlicher Austausch
Rolle der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Drogenberatung in den neuen Bundesländern, Kampagne gegen den Tabakmißbrauch und den Alkoholkonsum, Konzepte für die Drogenkonsumenten der Techno-Party-Szene, Auklärung im Internet, Drogenkonsumräume an den Treffpunkten der Süchtigen, Kontrolle in der Suchtarbeit, Therapieplätze, Hilfe für Schwerstabhängige, Studie zur kontrollierten Heroinabgabe, Rehabilitation, Umgang mit Psychopharmaka, Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen weicher Drogen, Studien im Zusammenhang mit der Zulassung von Cannabiswirkstoffen als Arzneimittel
Kompetenzen des Bundes zur Kulturförderung, Zusammenführung der neuen Kulturstiftung des Bundes und der bewährten Kulturstiftung der Länder zu einer gemeinsamen von Bund und Ländern getragenen nationalen Kulturstiftung, Vereinbarung über die Aufgabenbegrenzung im Kulturbereich
Zielvorstellungen: Ausbau des europäischen Sozialmodells, weitere Demokratisierung, parlamentarische Kontrolle, Erweiterung der Europäischen Union, Finanzierung durch Eigenmittel, einheitliche außenpolitische Vertretung; Vorlage eines einheitlichen Textes zur Verfassungsreform, Annahme der Verfassung durch ein EU-weites Referendum
Positionen für die Verhandlungen des EU-Verfassungskonvents in den Bereichen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung als globale Strukturpolitik, gemeinsame Justiz- und Innenpolitik, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, soziales Europa, Wirtschafts- und Währungsunion, Bürgernähe durch starke Kommunen, Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten
Dialog der Religionen und Kulturen als Schwerpunktaufgabe der auswärtigen Kulturpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit, Projekte und Maßnahmen, Finanzierung aus Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Förderung des Leitbildes der Nachhaltigkeit in Bildung, Forschung und Wirtschaft, nachhaltige Energiepolitik: Liberalisierung der Energiemärkte, Erhaltung aller energiepolitischen Optionen einschließlich Kernenergie, wärmetechnische Gebäudesanierung; marktwirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik, Umsetzung europäischen Rechts, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Umsetzung der Vereinbarungen von Monterrey, Einlösung der Zusagen von Rio de Janeiro (1992), Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg 2002
Schaffung einer internationalen sozialen Marktwirtschaft ("Economy of Balance"): Abbau von Subventionen und Protektionismus, Etablierung weltweit gültiger Umwelt- und Sozialstandards im Rahmen von WTO, UNEP und ILO, Aufbau globaler Entscheidungsstrukturen, Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur, Unterstützung der Entwicklungsländer; Verhaltenskodex auf Selbstverpflichtungsbasis für multinationale Unternehmen ("Global Compact"), Aufstockung der Mittel für die globale nachhaltige Entwicklung gem. den Beschlüssen von Monterrey, Strukturreform der internationalen Institutionen (CSD, GEF, UNEP, UNDP), verstärkte Nutzung der Kapazitäten der GTZ, Beschränkung des BMZ auf Führungs- und Koordinationsaufgaben, internationale Offensive zur Bewahrung von Schöpfung und Umwelt mit den Schwerpunkten Artenschutz (Biodiversität), Wassergewinnung und Energieversorgung, internationale Bevölkerungspolitik, weltweite Einhaltung der Grundsätze von "Good Governance", Vorbildfunktion der Industrieländer, Vorlage eines Klimaschutzkonzepts
Vorlage eines Jugendschutzgesetzes, Regelungen zum Jugendmedienschutz: u.a. Verbot von Videoautomaten und Killerspielen, kürzere Ausgehzeiten bei Anwesenheit einer Erziehungsperson, Familienangebote zur Gewaltprävention, Zusammenarbeit Schule-Elternhaus
Zurücknahme der Weisung des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen betr. Umsatzsteuerbefreiung der Post bei den mit Exklusivlizenzen versehenen Briefsendungen, Ausräumung des Anscheins einer Interessenkollision
Vorbereitung eines Aktionsprogramms Prävention: Bestandsaufnahme, Definition von Zielvorstellungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zu den Grundlagen der Prävention, finanzielle Belohnung gesundheitsbewußten Verhaltens durch die GKV
Errichtung biotechnischer Forschungsschwerpunkte und Ausbau von Netzwerken, Erhöhung der Forschungsmittel, Förderung der Entwicklung in der Grünen, Roten und Grauen Gentechnik, Bioinformatik, Gesundheitspolitik, Verbesserung der Akzeptanz, wirtschaftliche Stärkung der Biotechnologieunternehmen, Patentschutz, gesetzliche Regelungen, internationale Zusammenarbeit
Errichtung eines europäischen Zentrums gegen Vertreibungen, Konzeption und Aufgaben, Beteiligung von Persönlichkeiten aus anderen europäischen Ländern am Projekt
Grundlegender Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent, Steuerreform mit den Eckpunkten Eingangssteuersatz unter 15 Prozent und Spitzensteuersatz unter 40 Prozent, Erhöhung des Anteils der Investitionen im Bundeshaushalt, Gemeindefinanzreform, "Bürokratie-Entrümpelungsoffensive", Flexibilisierung und Modernisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht, Förderung der Selbständigkeit und des Mittelstandes, Drosselung der Ausgabendynamik in den sozialen Sicherungssystemen und schrittweise Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent, Förderung Ostdeutschlands