247 ingested motions from Germany introduced in 2005. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Aufbau eines Finanzdienstleistungssystems (Kleinkredite, Spareinlagen und Versicherungen) für ärmere Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern, Mittel für Mikrofinanzprogramme auf nationaler, regionaler und internationaler (u.a. EU-) Ebene, Förderung staatlicher und teilstaatlicher Mikrofinanzbanken, Förderung ausländischer Direktinvestitionen, Ausfallbürgschaften
Beginn der Sperrzeit für die Außengastronomie 24 Uhr anläßlich des Confederations Cup im Juni 2005, im Erfolgsfall Anwendung der Regelung auch während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, danach dauerhafte Anwendung
Änderungsvorschläge der Mitgliedstaaten als einheitliches Konzept für den EU-Verordnungsvorschlag, risiko- und expositionsbasiertes statt ausschließlich mengenbasiertes System, verpflichtender Kerndatensatz, unbürokratischere, flexiblere und kostengünstigere Ausgestaltung, Unterstützung von KMU, keine Überregulierung in Bagatellbereichen, wenige Expositions- und Verwendungskategorien, keine Doppel- und Parallelregistrierungen, größere Kompetenzen für die europäische Chemikalienagentur, wissenschaftlich fundierte Zulassungsentscheidungen, Risikomanagement-Maßnahmen
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 4. Mai 2005 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der AU-Mission AMIS, Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17. November 2004 (BT Drs 15/4227), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 6,75 Mio. Euro aus dem Epl 14
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von der Bundesregierung am 4.5.2005 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz über den 11.6.2005 hinaus, Fortgeltung der Regelungen der Beschlüsse vom 9.5.2001 (BT Drs 14/5972), vom 8.5.2002 (BT Drs 14/8991), vom 5.6.2003 (BT Drs 15/1013) und vom 27.5.2004 (BT Drs 15/3175), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben aus dem Epl 14 (Haushaltsgesetz 2005, Finanzplan 2006)
Appell an die Länder, dem Gesetzesantrag von Nordrhein-Westfalen betr. Fortführung der gewichtsbezogenen Besteuerung von Wohnmobilen (BR-Drs 229/05) zu folgen
Umsetzung der im Grundsatzpapier von Gerhard Schröder und Tony Blair aus dem Jahr 1999 geforderten Reformen (Modernisierung des Sozialstaats, wettbewerbsfähiger und flexibler marktwirtschaftlicher Rahmen, Verbindung von Angebots- und Nachfragepolitik, Übergang zur wissensorientierten Dienstleistungsgesellschaft, Mittelstandsförderung, gesunde öffentliche Finanzen, aktive Arbeitsmarktpolitik etc.)
Privatisierung der DFS unter Beachtung der hoheitlichen Aufgaben, Erhöhung der Attraktivität für Anleger, Neuordnung des europäischen Luftraums, EU-konforme Gebühren, Eingriffsrechte der Bundeswehr, Unabhängigkeit, Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten
Gesetzliche Neuregelung des Unterhaltsrechts: Beseitigung der Widersprüche zwischen den zivil-, steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften, abgestufte Unterhaltsregelung für Kinder, Regelung der nachehelichen Unterhaltsansprüche, Entlastung der sog. Sandwichgeneration (40- bis 60-Jährige), Vereinfachung der Kinderunterhaltsverfahren, Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes, steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen, Pflege- und Betreuungskosten, Regelung zum Kindergeld
Vorlage eines kurzfristigen Maßnahmepakets aus den 2 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur, Erleichterung von ÖPP-Projekten, Novellierung des Investmentgesetzes und Auflegung eines ÖPP-Beteiligungsfonds bei KfW und EIB, Beschleunigung der Verkehrswegeplanung, Fortsetzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, Entbürokratisierung von Existenzgründungen, Steigerung der Attraktivität des ERP-Innovationsprogramms
Verwendung der LKW-Maut für Verkehrsinvestitionen, insbesondere für Straßenbau, direkte Zuweisung an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), privatwirtschaftliche Finanzierungsmodelle für Straßen, Reduzierung des Tanktourismus
Beschränkung des EU-Finanzrahmens 2007 bis 2013 auf 1 Prozent des BNE, Werbung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, Stärkung des Bereichs Forschung und Entwicklung, Rückführung der deutschen Nettozahlerposition, Festlegung der Grundzüge für die finanzielle Vorausschau auf der nächsten Tagung des Europäischen Rats am 16./17. Juni 2005
Vorlage einer umfassenden ressortübergreifenden Strategie für Forschungspolitik und Hochschulreform, wesentliche Elemente: Steigerung der Forschungsausgaben, Überarbeitung des Stammzellgesetzes und des Gentechnikgesetzes, 5. Energieforschungsprogramm, Weltraumprogramm, Sicherheitsforschungsprogramm, Nanotechnologie, Evaluierung der Ressortforschung, Autonomie der Hochschulen, Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, Wissenschaftstarifvertrag, Drittmittelforschung, Patentschutz, Existenzgründer und Wagniskapital u.a.m.
Ablehnung der Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) im Rat der EU
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans: Chancengleichheit durch Bildung u.a. durch Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Bekämpfung von Gewalt in der Familie und unter Jugendlichen, Sportförderung, Suchtprävention, Ausbau der Freiwilligendienste, Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, gerechtere finanzielle Transferleistungen für Familien, Vorlage einer Bilanz der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 2006
Verhandlungen mit den ostdeutschen Ländern über eine bundesgesetzliche Regelung der Korb-II-Leistungen und Vorlage eines Gesetzentwurfs bis 1. September 2005, Vereinbarungen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zum aufbaugerechten Mitteleinsatz
Koordination der Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts, strategische Partnerschaften in den verschiedenen Bereichen, Armutsbekämpfung als Schwerpunktthema, gemeinsame Strategien zur Unterstützung der ärmsten Entwicklungsländer
Stärkung des Zusammenhalts der NATO, NATO Response Force (NRF), Kooperation bei Sicherheitsanalysen und beim Aufbau militärischer Fähigkeiten, aktive Personalpolitik, Aufnahme weiterer europäischer Staaten, Zusammenarbeit mit Israel
Vorlage eines jährlichen Berichts zur Lage der Großstädte, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas durch Stadtentwicklung, Entbürokratisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, familiengerechte Wohnstrukturen, Sicherstellung von Ruhe und Ordnung, Selbständigkeit bei der Grundversorgung, Gemeindefinanzreform
Einsatz für eine auf marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Prinzipien basierende europäische Energiepolitik; Reduzierung von Bürokratie bei zukünftigen und bestehenden Richtlinien, europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit, Energieeinsparungen durch den Richtlinienvorschlag zur Endenergieeffizienz, Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen, unbürokratische Nachfragesteuerung und Investitionssicherung durch vier aktuelle Vorschläge der EU-Kommission
Mittelbereitstellung für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, Berücksichtigung von § 11 Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge, Planungssicherheit für Verkehrsträger, Realisierung von Public-Private-Partnership-Projekten
Begrenzung des gem. 4. Finanzmarktförderungsgesetz und Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit geplanten Kontenabrufs auf das notwendige Maß, zeitnahe Unterrichtung der Betroffenen, Konkretisierung von § 93 Abgabenordnung durch Aufzählung der zum Abruf berechtigten Behörden, Behördenleitervorbehalt für Abrufe, Bericht der Bundesregierung zur technischen Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit
Vorlage eines Gesamtkonzepts mit Maßnahmen zur Luftreinhaltung unter Beteiligung von Ländern, Kommunen und Industrie, neben dem Verkehrsbereich Einbeziehung anderer Sektoren, z.B. der privaten Haushalte, steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern, Förderung von Entwicklung und Einsatz alternativer Antriebsformen und Kraftstoffe
Belegung des allgemeinen Staatsverbrauchs mit einer Haushaltssperre, Vorlage eines Nachtragshaushalts 2005, Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes, Strukturreformen für Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme
Datenschutz, Bericht über den Reisepass mit biometrischen Daten, Ausweitung des Pilotprojekts "Automatisierte Grenzkontrolle" (Flughafen Frankfurt am Main)
Vorlage einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes: steuerliche Behandlung von Wohnmobilen, Großraumlimousinen und Kleinbussen (sog. Sport-Utility-Vehicles) wie entsprechende Fahrzeuge mit einem Gewicht bis zu 2,8 t, darüber Besteuerung nach Gewicht
Überwindung der digitalen Spaltung in der Telekommunikation über die VN, Finanzierung des "Digital Solidarity Fund", Beratung von Entwicklungsländern bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes
Erhaltung und Stärkung des globalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes, Stärkung der IAEO, Erhöhung der Kontrolleffizienz und Einsatz moderner Verifikationsregeln, Kooperation mit Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea und Iran, Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Abrüstung, Förderung regionaler Konfliktdiplomatie, Proliferationssicherheitsinitiative (PSI), völkerrechtliches Verbot des Einsatzes und der Herstellung von Massenvernichtungswaffen
Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrages, Lösung der Iran-Krise betr. iranische Nuklearwaffenambitionen, Abzug der bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen
Wiederherstellung der Rechte der parlamentarischen Opposition, historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Pol-Pot-Regimes, Gewährleistung der demokratischen Grundrechte
Völkerrechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen, verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag: Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit Schwerpunkt im Südsudan zunächst bis zum 24. September 2005, Einsatz von bis zu 75 Soldaten, Status und Rechte, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 1,3 Mio. Euro aus dem Epl 14
Umsetzung der Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Ausbildung; Erfüllung des Ausbildungspaktes durch die Wirtschaft, Förderung der Berufsausbildung, Senkung der Dauer der Arbeitslosigkeit, Reform des Vergaberechts zur Teilnahme von gemeinnützigen Trägern, insbes. Berufsbildungswerken; Aktivitäten von BA und kommunalen Trägern: Eingliederungsvereinbarungen, Integrationsleistungen, Kinderbetreuung, Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, Ausbildung von Fallmanagern, Berufsberatung, Vergabe arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
Gestaltung des Entwurfs der europäischen REACH-Verordnung: keine Beeinträchtigung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Chemiewirtschaft, Bürokratievermeidung, Gefahrenbewertung und Risikoproportionalität bei Registrierungs-, Vorauswahl- und Zulassungsverfahren, Verwendung bereits vorhandener Daten, Verhinderung des Abflusses europäischen Know-hows, angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, zentrale europäische Chemikalienagentur statt nationaler Registrierungsstellen
Konzept für die Nachnutzung des Truppenübungsplatzes Münsingen (Baden-Württemberg), Beseitigung von Munitionsaltlasten, angemessene Kostenübernahme durch den Bund
Kostenlose Kindergärten, Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung in der frühkindlichen Erziehung, Akkreditierung bzw. Zertifizierung von Tageseinrichtungen, Sprachstandserhebungen ab dem vierten Lebensjahr, mehr Spielraum für betriebliche Berufsausbildung, Flexibilisierung von Arbeitszeiten im Jugendarbeitsrecht, keine Ausbildungsplatzabgabe, Bildungsforschung hinsichtlich Jugendlicher ohne Schulabschluss, Änderung des Hochschulrahmengesetzes betr. Autonomie der Hochschulen, Konzept für lebenslanges Lernen, Aufforderung an die Bundesländer, einen früheren Schulabschluss zu ermöglichen sowie die Lehrerausbildung zu verbessern
Evaluierung der gesamten Ressortforschung des Bundes, Einteilung der Ressortforschungseinrichtungen in die vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen vier Kategorien, Verlagerung von Forschungsschwerpunkten, internationale Forschungskooperation, Finanzierung durch Einwerbung von Drittmitteln
Ausweitung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 auf in die EU aus Drittländern eingeführtes Geflügelfleisch und -zubereitungen, Rückstandsuntersuchungen in Geflügelfleisch vor Import in die EU
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, Verzicht auf nationale Sonderwege, vielmehr Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Recht, insbesondere bei Besteuerung, z. B. für Agrardiesel, und Düngeverordnung, Innovationsstrategie für Forstwirtschaft, nachwachsende Rohstoffe und Grüne Gentechnik, Stärkung von Agrarumweltprogrammen und ökologischem Landbau, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Agrarforschung, Verbesserung der Agrarsozialpolitik, Interessenvertretung der Agrarwirtschaft bei den WTO-Verhandlungen, Förderung von Agrarexperten
Aufhebung der auf dem Europäischen Rat in Brüssel am 22./23. März 2005 beschlossenen Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Stärkung der Konsolidierungspflicht bei guter Konjunktur, Konsolidierung des Bundeshaushalts zur Erhaltung der Stabilität des Euro
Verfahrensvereinfachung bei Anträgen auf Fördermittel, Unterbindung der zweckfremden Verwendung von Forschungsmitteln zur Deckung von Defiziten in der Krankenversorgung, Auswirkungen des Fallpauschalensystems, verstärkte Förderung der Erforschung seltener Erkrankungen, gesetzliche Regelung der Finanzierung der Krankenversorgung von Studienpatienten
Keine Zustimmung zu den Plänen des Bahnvorstands zum "Umbau der Konzernstrukturen", weitere Entwicklung des Konzerns entsprechend den Zielen der Bahnreform, insbes. keine Re-Zentralisierung der Unternehmenssteuerung, Einhaltung der vorgegebenen Organisationsstruktur, Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber, keine Verstärkung der vertikalen Integration von Netz und Transport vor der politischen Entscheidung
Verstärkte Beteiligung von Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen an den Verhandlungen über eine Reform der MRK, menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen
Kohärenz und Koordination der Wasserpolitik im Rahmen der VN, Wasserversorgung Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Erhöhung der Mittel, frauenspezifische Aspekte, Förderung von Projekten nachhaltiger Wasserwirtschaft, Armutsbekämpfung, EU-Wasser-Initiative, multinationale Aktivitäten
Durchführung freier und fairer Parlamentswahlen im März 2005 in Simbabwe, regionale und politische Verantwortung der afrikanischen Staaten, SADC- und EU-Wahlbeobachtung, Verschärfung der EU-Sanktionen bei schwerwiegenden Verletzungen der SADC-Wahlstatuten