548 ingested motions from Germany introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Schaffung einer alternativen, den Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit gleichermaßen verpflichteten Verfassung für die Europäische Union, zwingende Ausgestaltung der Subsidiarität, Stärkung des EU-Parlaments, Verbesserung von Minderheitenrechten, Durchsetzung von Diskriminierungsverboten, Schaffung eines Europäischen Verfassungsgerichts, wirtschaftspolitische Neutralität der Verfassung, Offenheit auch gegenüber öffentlichen, gemeinwirtschaftlichen Unternehmen, Sicherstellung sozialer Standards, Bürgerbeteiligung, nichtmilitärische Außen- und Sicherheitspolitik, Einrichtung einer verfassunggebenden Versammlung in zwei Kammern
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Keine Abgabe überschüssigen Wehrmaterials aus Bundeswehrbeständen an andere Staaten, Ausweitung der Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtungen der Hersteller auf sämtliche Kriegswaffenexporte, Aufnahme demilitarisierter und entsorgter Waffen in den Jahresabrüstungsbericht, Vorlage eines Plans der von der Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren auszumusternden Kriegswaffen, Initiative im Europäischen Rat zum EU-weiten Überlassungsverzicht
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<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz; Abschaffung des Prüf- und Gebietsmonopols der Bezirksschornsteinfegermeister, Marktöffnung und Entbürokratisierung durch freiere Aufgabenverteilung bei Feuer- und Immissionsschutz, Anlagenkontrollen sowie Beratungs- und Reparaturtätigkeiten, Änderung des Schornsteinfegergesetzes zur Befreiung von sachfremden Pflichten und der Handwerksordnung zur möglichen Selbständigkeit von Gesellen
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Aufnahme von Praktika in die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit, Änderung des Berufsausbildungsgesetzes und ggf. anderer Gesetze: Definition von Praktika, Praktikum nach Abschluss der Berufsausbildung bzw. des Studiums nur als reguläres Arbeitsverhältnis mit tarifvertraglicher Entlohnung, Regelungen für Praktikumsvertrag, Anstellen eines Ingenieurs, Betriebsratsbeteiligung
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Novellierung des Rettungsassistentengesetzes, eindeutige Definition des Berufsbildes sowie der Kompetenzen des Rettungsassistenten, insbesondere bei der Erstversorgung von Notfallpatienten, Anerkennung als Heilberuf, Entwicklung einer klassischen dreijährigen Berufsausbildung
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Änderung des Wohngeldgesetzes (insbesonder § 5 Abs. 2), dauerhafte Erstattungsfähigkeit der Kosten für Heizung und Warmwasser für wohngeldberechtigte Haushalte
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes: eindeutiger Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze und -missionen sowie konkrete Vorabinformation und Recht auf Rückruf
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Reform der Erbschaftsteuer, Korrektur der Wertermittlung, Gleichbehandlung von Betriebsvermögen und Grund und Boden zum gemeinen Wert, Annäherung an den Verkehrswert, Zusammenfassung der drei Steuerklassen zu einer, Wegfall von Begünstigungen bei Erbschaft von Betriebsvermögen, Erhalt von Steuerbefreiungen, insbesondere bei Zuwendungen an Kirchen und für gemeinnützige Zwecke
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Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, Beschränkung des Abfallbegriffs auf bewegliche Sachen, Gleichstellung von energetischer und stofflicher Verwertung, Lebenszyklusanalyse von Produkten, Konkretisierung der Begriffe Abfallverwertung und Abfallbeseitigung, Vermeidung von verzichtbarem Verwaltungs-, Kontroll- und Bürokratieaufwand, energetische Verwertung nach hohen Umweltstandards (s. BREF-Dokumente), keine Erstellung von Abfallvermeidungsplänen, Hervorhebung des appellativen Charakters des unterstützenden Ziels der Abfallvermeidung, Entwicklung eines Binnenmarkts für Abfallrecycling, Voranbringen der Privatisierung der Abfallwirtschaft
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Weiterentwicklung von Förderinstrumenten für innovative Wissenschaft und Wirtchaft in Ostdeutschland, Stärkung der ostdeutschen Hochschullandschaft, Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft und Stärkung der Managementkompetenz innovativer Unternehmen, Vernetzung außeruniversitärer Forschung, Besonderheiten der Forschungslandschaft Ost, Einrichtung von Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländer
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Vorschläge für die Beratung der REACH-Verordnung: Zustimmung zur Einführung der "allgemeinen Sorgfaltspflicht", i.e. sichere Verwendung von Stoffen, die in weniger als einer Tonne pro Jahr hergestellt werden, Offenlegung aller gesundheits- und umweltrelevanten Daten über Stoffe für den Verbraucher, Übernahme der umwelt- und gesundheitsfreundlichen Positionen des Umweltausschusses des Europaparlaments durch den EU-Wettbewerbsministerrat
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Keine weitere Anwendbarkeit von Artikel 5 der Washingtoner Verträge, Einstellung der Beteiligung an Militäroperationen zur Terrorbekämpfung, Beschränkung der Zuständigkeit auf das Territorium der Mitgliedstaaten, Abbau der Interventionskapazitäten und Ablösung der NATO durch ein internationales Sicherheitssystem, nukleare Abrüstung, keine Beteiligung an geplanten Raketenabwehrsystemen, Reduzierung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten um jährlich 5 Prozent
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Verordnungsermächtigung gemäß SGB II zur Regelung bundesweit einheitlicher Mindeststandards: Kostenübernahme im ersten Jahr des Leistungsbezugs, Festlegung der Angemessenheit von Kosten und Wohnfläche, Ausnahmeregelungen und Verhältnismäßigkeitsprüfung von Maßnahmen bei Kostenüberschreitung, Überprüfung durch unabhängige Mieterberatung, Wirtschaftlichkeitsberechnung vor möglichem Wohnungswechsel bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit, Leistungen bei unvermeidbarem Wohnungswechsel, unkomplizierte Information der Betroffenen
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Verdopplung der Bundesmittel für erste Säule des Hochschulpakts, Verteilungsschlüssel für die Länder, Vergabe finanzieller Mittel nach Qualitätsmerkmalen, Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre, Einbeziehung von Bundestag und Hochschule in Ausgestaltung des Pakts, Abbau der sozialen Ungleichheit, Ausweitung des BAföG, Berufsabschluss als Hochschulzugangsberechtigung, Studiengebührenverzicht, Stärkung der politischen Handlungsfähigkeit des Bundes durch Änderung Art. 91 b GG
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Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages mit folgenden Schwerpunkten: Erarbeitung von gesetzesrelevantem Orientierungswissen, von Stellungnahmen und Empfehlungen zur Bioethik, modernen Medizin und Biotechnologie, Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen in Europa, Einbeziehung von Sachverständigen, Aufnahme des Ethik-Komitees in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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Aufhebung der Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn durch ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz, Umzugsplan: Umzug des Bundeskanzleramts bis 2009, restliche Bundesministerien bis 2012 (mit Ausnahme ausgewählter Ressorts einiger Ministerien), Erstellung eines Umzugskatalogs mit in der Region Köln/Bonn verbleibenden und standortwechselnden Einrichtungen, Vorlage eines Begleitgesetzes zum Berlin/BonnBG zur Regelung aller personalrechtlichen Konsequenzen
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Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages mit verschiedenen Aufgabenschwerpunkten, u.a. Bioethik, ethische Grundsatzfragen in der Wissenschaft, z.B. Medizin, Verhältnis Ethik und Verfassungsgrundsätze, Empfehlungen für gesetzgeberisches Handeln, Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen in Europa, Einbeziehung von Sachverständigen, Aufnahme des Ethik-Komitees in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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Beobachtung der Rechtsprechung zu Symbolen und Kennzeichen der Ablehnung von verfassungswidrigen Organisationen, z.B. Anti-Nazi-Symbole, Schutz des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, gesetzgeberische Klarstellung falls erforderlich
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Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den AKP-Staaten öffentlich führen, Berücksichtigung des UN-Menschenrechts auf Entwicklung, Umsetzung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDG), keine Liberalisierungsverhandlungen für bestimmte Bereiche, politische Priorität der Armutsbekämpfung, Streichen der Themen Investition, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen von der Agenda der EPA-Verhandlungen, Zwischenevaluation und Monitoring der Verhandlungen, Umsetzung der WTO-Vereinbarungen zum Abbau der Agrarexportsubventionen, Anhebung der ODA-Quote, zollfreies Absetzen der Waren aus Least Developed Countries (LDC) auf dem EU-Markt; Aufgreifen einer Initiative aus dem französischen Parlament, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu entziehen; mögliche Verlängerung der Ausnahmeregelungen
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Förderung von Juniorprofessuren gemeinsam mit den Ländern, Ausstattung eines Förderprogramms im Haushalt 2007 mit 15 Mio. Euro, Anreize zur Berufung von Frauen, Eröffnung von Beschäftigungsperspektiven bis zur Berufung auf eine ordentliche Professur
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Kontrolle der durch Rumänien und Bulgarien betr. ihres EU-Beitritts eingegangenen Verpflichtungen durch die Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich Verwendung von EU-Mitteln, Fortsetzung des EU-Monitoring zur Grenz- und Inneren Sicherheit, Mitgestaltung des Strategiepapiers zur EU-Erweiterung, Wiederbelebung des Verfassungsprozesses, Gemeinsame Innen- und Rechtspolitik, Agrarpolitik, Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft
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Verwendung der Überschüsse der BA ab 2006 für Beitragssenkungen, Schaffung effizienter Strukturen in der Arbeitsverwaltung zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten
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Erforschung und Schutz der Ökosysteme der Tiefsee, Bewahrung der Artenvielfalt, Einrichtung von Schutzgebieten auf Hoher See, Förderung nachhaltiger Fischereipraktiken, Verbot zerstörerischer Fangpraktiken, Verhinderung der Überfischung, Sanktionen gegen Verstöße, entwicklungspolitische Maßnahmen
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen; Ausweitung des Versichertenkreises, Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze, private Krankenversicherung als Anbieter von Zusatzversicherungen, gerechte Finanzierung, aufgabenorientierte Ausgabenpolitik, individueller Versicherungsanspruch, gleiche Bedingungen für alle Krankenkassen, Erfordernis eines Vorschaltgesetzes zur unmittelbaren Sicherung der GKV-Finanzen
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Beschränkung der Arbeit der Kontaktgruppe auf Moderation im Sinne des internationalen Rechts, Achtung der Souveränität Serbiens, Verzicht auf eine Entscheidung des VN-Sicherheitsrats zur Sezession der Provinz Kosovo, Verfolgung von Kriegsverbrechern ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit
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Verknüpfung weiterer entwicklungspolitischer Finanzleistungen von Deutschland an Südafrika an die Effektivierung des Kampfes gegen HIV/AIDS in Südafrika, Abstellen der Konterkarierung von wissenschaftlich anerkannten HIV-Behandlungsverfahren durch die südafrikanische Regierung, Aufklärung über Präventionsmaßnahmen, insbesondere betr. Schutzmaßnahmen durch Einsatz antiretroviraler (ARV) Medikamente
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Bedeutung der Naturparke hinsichtlich der Regionalökonomie und des Naturschutzes, Qualitätsoffensive des Verbands Deutscher Naturparke (VDN) und des Bundesamtes für Naturschutz (BfN)
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Vorlage eines nationalen Energieprogramms, Gewährleistung einer sicheren, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung, Novellierung des Atomgesetzes, Verlängerung der Betriebsdauer der Kernenergieanlagen
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Vorzüge von Biokunststoffen, Überarbeitung der Verpackungs-, Biomasse- und Düngemittelordnung hinsichtlich der Entsorgung von Biokunststoffen über die Biotonne, gemeinsamer Handlungsrahmen mit der EU auf dem Gebiet biologisch basierter Produkte
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Aktualisierung und Vervollständigung des "Verzeichnisses national wertvollen Kulturgutes" (nach § 1 KultgSchG; Ausfuhrverbot für im Verzeichnis eingetragene Kulturgüter), Prüfung der Aufnahme im Eigentum öffentlicher Einrichtungen befindlicher Kunstwerke bzw. Kulturgüter in das Verzeichnis, Interessenausgleich zwischen Alteigentümern und Museen (z.B. durch zehnjährige Haltefrist), Evaluation der Provenienzrecherche
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Aufstockung der Finanzmittel für Erhaltungsinvestitionen an Bundesfernstraßen um mindestens 300 Mio. Euro durch Umschichtung aus Maßnahmen des Bedarfsplans, zusätzliches Sonderprogramm für Instandhaltung von Bundesfernstraßen von jährlich 300 Mio. Euro
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Verbesserung des Artenschutzes bei Fischen, Reduzierung der Schäden in der Angelfischerei und Fischwirtschaft durch Kormoranfraß, Erstellung eines europäischen Aktionsplans betr. Kormoranpopulation, ggf. Bestandsreduzierung, weitere wissenschaftliche Untersuchungen zu heimischen Fischbeständen
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Vorlage allgemeiner Grundsätze und Leitbilder des Naturschutzes im Rahmen des angekündigten Entwurfs für ein Umweltgesetzbuch: anthropozentrische und marktwirtschaftlich-wettbewerbliche Ausrichtung des Naturschutzes, Wissens- und Erfahrungsbasierung des Naturschutzes
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950
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Einsatz bei der EU-Kommission für Heraufsetzung der Grenzen für Bürgschaften für Förderdarlehen und Aufgabe der ungerechtfertigten Unterscheidung in transparente und intransparente Beihilfen
Start eines Wettbewerbs für herausragende und innovative Lehre an Hochschulen, Benennung eines international besetzten Gremiums von Wissenschaftlern zur Beurteilung förderungswürdiger Lehre, Evaluation der Exzellenzinitiative, Durchführung einer Fachbegutachtung (geistes-, sozial-, kultur- und ingenieurwissenschaftliche Forschung), Exzellenzförderung in der Lehre ab 2011, Berücksichtigung der Chancengleichheit von Frauen
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Abschaffung der Bauabzugsteuer vor dem Hintergrund der Kritik des Bundesrechnungshofs, Verbesserung des Vollzugs von Steuergesetzen durch die Länder
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Überarbeitung des Entwurfs zum Nationalen Allokationsplan (2000-2012), Mängel in ökologischer, ökonomischer sowie haushalts- und finanzpolitischer Hinsicht, wie z.B. die unentgeltliche Vollausstattung von Neuanlagen mit Emissionszertifikaten, fehlendes Versteigerungsverfahren für Emissionszertifikate, Sondervergünstigungen für bestimmte Energieversorgungsunternehmen (EVU)
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Änderung Straßenverkehrsrecht um die Zulassung von beleuchteten Dachwerbeträgern auf Taxen zu ermöglichen, Feldversuch in einer bundesdeutschen Großstadt
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Einbindung des internationalen Luftverkehrs in Klimaschutzkonzepte und in den bestehenden europäischen Emissionshandel, Erweiterung der internationalen Kyoto-Gemeinschaft, Verbesserung der Energieeffizienz von Flugzeugen und Hubschraubern, Mittelbereitstellung aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU
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Ablehnung einer Einführung neuer gesetzlicher Bestimmungen zur Implementierung biometrischer Merkmale auf Personalausweisen sowie Nutzung dieser Daten durch Private; Aufhebung §§ 1 und 3 Personalausweisgesetz betreffend Einführung des elektronischen Personalausweises
Zulassung bestimmter Getreide, u.a. Bruchgetreide und kontaminierter Getreide, zur Verbrennung und Energiegewinnung, Modifikation der Bundes-Immissionsschutzverordnung zur thermischen Nutzung von Getreide, Forschung und Entwicklung zur Schadstoff- und staubarmen Verbrennung von Getreide, Wiederverwendung der Asche, gesellschaftspolitisch-ethischer Diskurs zur Verbrennung von Getreide, Errichtung eines Biomasse-Forschungs-Zentrums
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Unterstützung von Reformbemühungen in Bulgarien und Rumänien, Schutzklauseln im Beitrittsvertrag zur Vermeidung von Defiziten, Reduzierung von EU-Mitteln bei Nichteinhaltung der Lebensmittelsicherheit, Aussagen zur Beitrittsfähigkeit einzelner Länder im angekündigten Strategiepapier der EU-Kommission
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Bekräftigung der Aussagen auf Drs 16/1891, Beteiligung von NGOs und Menschenrechtsorganisationen aus Entwicklungsländern, keine Einschränkung der Mandate der Sonderberichterstatter, Stützung der Arbeit der Hochkommissarin für Menschenrechte, Beitritt der USA, weltweite Anerkennung der Menschenrechte
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Berücksichtigung folgender Ziele bei der Weiterberatung der Richtlinie: keine Liberalisierung bei der Produktplazierung und Schleichwerbung, klare Definition von unabhängigen Produzenten, verbindliche Einführung eines Rechts auf Kurzberichterstattung, umsetzbares Recht auf Gegendarstellung, klare Definition des Begriffs der audiovisuellen Mediendienste
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Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Länder, Streichung bzw. Aussetzung der Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, Unterrichtung des Deutschen Bundestages über eingeleitete Maßnahmen
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