491 ingested motions from Germany introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
<span>Sportbootgerechter und umweltverträglicher Infrastrukturausbau, Planungsbeteiligung der Sport- und Wirtschaftsverbände, weitere Förder- und Hilfsmaßnahmen, Zusammenführung vorhandener Informationsangebote zu einem bundesweiten Marketingkonzept und Präsentation durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), Verknüpfung mit landseitigen Tourismusangeboten</span>
<span>Öffentliche Investitionen von 30 Mrd. Euro für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit; Stärkung der Massenkaufkraft durch Anhebung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, Einführung eines Mindestlohnes, Wiederherstellung der alten Rentenformel; Möglichkeit zur sofortigen degressiven Abschreibung</span>
<span>Überarbeitung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts anhand der aktuellen Datenbasis, Auflage eines Programms für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut: Erhöhung der Regelleistungen für Erwachsene auf 420 Euro gekoppelt an die Preisentwicklung, Festlegung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche auf der Grundlage der Ergebnisse einer einzuberufenen Expertenkommission, Reform des Kinderzuschlags, Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben, Integrationsförderung von Behinderten und Migranten, Stärkung der Rechte von SGB-II-Empfängern, Verweigerung der Arbeitsaufnahme durch ALG-II-Empfänger bei fehlenden tariflichen Regelungen, Auflage eines Programms gegen die soziale Selektion in Bildung, Gesundheit und Kultur gemeinsam mit den Ländern, Rechtsanspruch auf ganztägigen Betreuungsplatz vom ersten bis dritten Lebensjahr, Eltern-Kind-Zentren, gebundene Ganztagsschulen mit individueller Förderung bis 2020, Jugendsozialarbeit, Stärkung der Gesundheitskompetenz von sozial benachteiligten Familien</span>
Beendigung der betäubungslosen Ferkelkastration spätestens bis zum 31.12.2011, Streichung der Ausnahmeregelung § 5 Abs. 3 Tierschutzgesetz, endgültiges Verbot auch auf EU-Ebene, Einführung praxistauglicher Alternativen, Beratung der Landwirte, Aufklärung der Verbraucher, Unterstützung von Züchtung und Ressortforschung
<span>Verzicht auf Abschaffung einzelner Verkehrszeichen im Rahmen der geplanten Änderung der StVO, Einleitung von Maßnahmen zur Reduzierung insbesondere innerörtlicher Schilder: Vergabe von Forschungsvorhaben, Erstellung von Informationsmaterial, Berichterstattung zum Sachstand bis Mitte 2010</span>
<span>Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung, längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung von Schülern, Angebot von Ganztagsschulen, Recht auf Berufsausbildung, Erhöhung der Studierendenquote, Sicherstellung der Finanzierung durch Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli und haushaltsrechtliche Gleichstellung von Netto-Bildungsausgaben mit Investitionen</span>
<span>Verabredungen mit den Bundesländern bei Bildungsgipfel und Föderalismuskommission II zu Maßnahmen zur Steigerung der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, insbes. Umwandlung des Sozialzuschlags in einen Bildungssoli, Reform der Erbschaftssteuer und haushaltsrechtliche Gleichstellung mit Investitionen</span>
Schaffung einer von der Stromerzeugungswirtschaft unabhängigen Netzgesellschaft mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung, Förderung der Netzintegration erneuerbarer Energien durch Vorlage eines Masterplans und Ermöglichung grenzüberschreitenden Austauschs in der EU, Vorschriften zur unterirdischen Verlegung von Hochspannungsleitungen, entsprechende Anpassungen im Energieleitungsausbaugesetz, keine Einschränkung von Beteiligungsrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten
<span>Gesetzliche Festlegung eines elektrischen Mindestwirkungsgrades von 58% für neue Kraftwerke, Klarstellung in der EU-Emissionhandelsrichtlinie zur Möglichkeit weitergehender nationaler Regelungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes von Kraftwerken</span>
<span>Herbeiführung einer Verständigung mit den Bundesländern betr. Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Anhebung der Entschädigungshöhe nach unberechtigter Freiheitsentziehung</span>
<span>Maßnahmen in Abstimmung mit den Ländern: Stellenausweitung, ausreichende Finanzausstattung der Hochschulen und Vereinbarungen zur Gleichstellung im Rahmen des Hochschulpakts II, Attraktivitätssteigerung des Wissenschaftlerberufs und Ermöglichung von Dauerbeschäftigungen, Aufnahme wissenschaftsspezifischer Regelungen mit angemessener Vergütung in die Tarifverträge, Erhalt der Einheit von Forschung und Lehre, Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Ermöglichung eines selbstständigen Berufseinstiegs, Maßnahmen zur Nachwuchsförderung, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse</span>
<span>Stärkung des weltweiten Schutzes der Eigentumsfreiheit: Staaten mit Verstößen gegen das Recht auf Eigentum, Maßnahmen zur Achtung und Sicherstellung des Eigentumsrechts, Unterstützung deutscher Staatsbürger mit Eigentum im Ausland bei Rechtsverletzungen, Thematisierung im VN-Menschenrechtsrat, Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), Mandatsverlängerung des VN-Sonderberichterstatters für angemessene Behausung</span>
<span>Änderung Bundesarchivgesetz: Einführung einer Pflichtabgabe zur Einlagerung aller öffentlich aufgeführten Filme im Filmarchiv des Bundesarchivs, Änderung Filmförderungsgesetz: Einführung von Regelungen zur Bewahrung des Filmerbes, Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von 6 Mio. Euro p. a., Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft in Höhe von 6 Mio. Euro p. a., Erhebung einer Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte, Evaluation der Maßnahmen nach fünf Jahren</span>
<span>Wiedereinführung der Versicherungspflicht betr. Arbeitslosenversicherung bei allen vergütungspflichtigen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Änderung § 27 SGB III</span>
<span>Soziale und ökologische Ausrichtung des Energiewirtschaftsgesetzes, verpflichtendes Angebot von Stromsozialtarifen, kostenfreien Energieberatungen und kostenfreier Sockelversorgung, Einführung einer Strompreisaufsicht mit Verbraucherbeirat und eines Energiesparfonds zur Finanzierung von Förder-, Weiterbildungs- und Beratungsprogrammen insbes. für einkommensschwache Haushalte</span>
<span>Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. Oktober 2008 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan für weitere 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009, Erhöhung der Mandatsobergrenze auf 4.500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 688,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2008 und 2009)</span>
<span>Angesichts der weltweiten Finanzkrise Hinwirken auf Herbeiführung eines Beschlusses der Bahn AG betr. Verschiebung des Börsenganges der DB Mobility and Logistics AG auf unbestimmte Zeit</span>
<span>Überarbeitung des Konzepts zur IT-Organisation des Bundes, Verbesserung von Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme in Bund, Ländern und Kommunen, Schließung von Breitbandversorgungslücken und Fortentwicklung des Breitbandatlas, Überprüfung und Bündelung von Förderprogrammen, Überarbeitung der „Elektronischen Gesundheitskarte“, Forschungsförderung, Abbau des Fachkräftemangels, Schaffung eines modernen Zuwanderungsrechts</span>
<span>Überprüfung und Ausweitung des Projektes unter Berücksichtigung des überproportionalen örtlichen Industriewachstums, Anbindung des Flughafens Erding, Neupriorisierung, Ausbau auf mindestens zwei elektrifizierte Fahrspuren, Abrufung von TEN-Mitteln, Prüfung der PPP-Tauglichkeit, Berichterstattung an und Beschlussfassung durch den Bundestag</span>
<span>Aufhebung des im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung festgelegten Einführungstermins für den Gesundheitsfonds, Abschaffung des Zusatzbeitrags („kleine“ Kopfpauschale), keine Wahltarife, Festlegung neuer Kriterien für Mittelverteilung der GKV, Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erkrankungsschwere und -häufigkeit der Mitglieder, Verbreiterung der Finanzierungsbasis der zukünftigen Krankenversicherung, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung</span>
Nukleare Liefersanktionen gegenüber Indien, Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group (NSG), Aussetzung des deutsch-indischen Abkommens über die friedliche Nutzung der Kernenergie, EU-Abkommen zum Lieferstopp von Nuklearmaterial und -technologie, Beitritt Indiens, Pakistans und Israels zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NVV), Berichterstattung an den Deutschen Bundestag; Ausbau erneuerbarer Energien in Indien
<span>Verurteilung der US Militär-Operationen im souveränen Pakistan, Ausschluss der Beteiligung von ISAF-Kräften an völkerrechtswidrigen Militäraktionen, Aufhebung der deutschen Beteiligung an OEF; Vorlage einer deutschen Pakistan-Strategie, Unterstützung pakistanischer Stabilisierungsbemühungen, Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung deutscher Rüstungslieferungen, Rüstungskontrollregime</span>
<span>Konsequenzen für die atom- und strahlenschutzrechtlich Verantwortlichen, Vorbereitung der Rückholung der Atommüllfässer, finanzielle Beteiligung von Energieversorgungsunternehmen an der Sanierung, Lehren aus dem "Forschungsansatz", Alternativen zum Wirtsgestein Salz, Einleitung einer ergebnisoffenen, vergleichenden Standortsuche</span>
<span>Verankerung eines bundesweit einheitlichen, umfassenden und ausnahmslosen Rauchverbots in Gaststätten in den gesetzlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer; Aufforderung an die Länder und Kommunen zur Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen, zur Verabschiedung eines verfassungskonformen Rauchverbots sowie zur effektiven Kontrolle des Vollzugs der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen</span>
<span>Unterstützung einer kohärenten europäischen Kulturpolitik, Kulturverträglichkeitsklausel des Amsterdamer Vertrags, Europäische Kulturagenda, Kulturaustausch, EU-Kulturfonds, Europäische Kulturstiftung, Kulturstatistik, Cultural Contact Point Germany (CCP), Kulturhauptstädte, Förderung des europäischen Films, der Kulturwirtschaft und von Übersetzerzentren, UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, Abkommen zum immateriellen Kulturerbe</span>
<span>Nachbesserung des vom Europäischen Rat im Oktober 2008 zu verabschiedenden „Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl“ in den Bereichen Arbeitsmigration, Integrationspolitik, Außengrenzenpolitik, Flüchtlingspolitik; Vereinfachung der Rechtsgrundlagen für Pendelmigration, Stärkung der Rechte von Migranten, Integrationsmaßnahmen für alle Einwanderer, parlamentarische Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, Wahrung der Menschenrechte bei Abschiebungen und Außengrenzkontrollen, Korrektur der Rückführungsrichtlinie, Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention</span>
<span>Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung von Bildungsbereitschaft und privaten Bildungsinvestitionen statt des vorgelegten Modells des „Weiterbildungssparens“: Beratung zu Bildungsentscheidungen und Finanzierung, Stärkung des Bildungsbewusstseins (Vorteile von Studium und Weiterbildung), Eröffnung von Bildungskonten für Bildungsinvestitionen mit staatlichem Zuschuss (Bildungssparzulage), kontinuierliche Überprüfungen der Wirksamkeit</span>
<span>Fortschreibung des Hochschulpakts bis 2020, Anhebung des Kostensatzes zur Studienplatzförderung, Evaluierung bisheriger Erfahrungen des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Entwicklung eines auf Nachfrageorientierung basierenden gesamtstaatlichen Systems der Hochschulfinanzierung, finanzielle Beteiligung der Bundesländer</span>
<span>Erweiterung des von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geförderten Projekts zur Varroa-Bekämpfung um weitere Aspekte der Bienenvolkgesundheit, Entwicklung eines Verfahrens zur Impfung der Bienen, konsequente Bekämpfung der Seuche durch alle Imker, Kontrolle von Bienenimporten, Überprüfung der Zulassungsverfahren von Insektiziden, Einführung von Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut, Strategie gegen das weitere Vordringen des Maiswurzelbohrers, Nachwuchsförderung von Imkern</span>
<span>Zum 1. Januar 2009 Vereinheitlichung aller Bezugsgrößen zur Rentenberechnung, Beschränkung der Hochwertung der Entgelte auf Geringverdiener, Finanzierung der Mehrkosten aus Steuermitteln, Erhaltung des Auszahlungsbetrages für Rentenbezieher in den Neuen Bundesländern</span>
<span>Start einer Nationalen Energieforschungsoffensive; Konzentration der Gesamtverantwortung in einer Hand, Sicherung ausreichender Finanzierungen, Rahmenbedingungen für Forschungsanstrengungen der Wirtschaft, Förderprogramme mit breitem Technologieansatz, Aktivitäten auf den Gebieten Erneuerbare Energien und Kernenergie, Gründung einer „Deutschen Stiftung Energieforschung“</span>
<span>Förderung des barrierefreien Tourismus, Einwirken auf die Angebotsstruktur der Bahn, Festlegung verbindlicher Standards für Barrierefreiheit bei Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, Etablierung eines bundesweit gültigen Gütesiegels, Erfolgskontrolle im Rahmen der Berichterstattung zur Tourismuspolitik, Aus- und Weiterbildung für Personal und Management, Kommunizierung barrierefreier Angebote durch die Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. im In- und Auslandsmarketing, gesetzliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit im überarbeiteten Behindertengleichstellungsgesetz sowie Stärkung der Verbändebeteiligung im überarbeiteten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Schaffung gesetzlicher Regelungen im Bundesbaurecht, Gewährung von Bundesmitteln nur unter Gewährleistung der Barrierefreiheit, Entwicklung eines Leitbilds für den Deutschlandtourismus, Förderung von Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des barrierefreien Tourismus</span>
<span>Zukunftspotential des Landtourismus: Bereitstellen weiterer finanzieller Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), Aufforderung an die Länder zur Beachtung der Kriterien des Rahmenplans der GAK, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Bereich ländlicher Tourismus, Berücksichtigung der Regelungen zur Außenbereichsnutzung (§ 35 BauGB), Integration erfolgreicher Bestandteile des Programms „REGIONEN AKTIV – Land gestaltet Zukunft“ in bestehende Förderprogramme, Weiterentwicklung von LEADER und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bzgl. Landtourismus, angemessene Berücksichtigung des Bauernhof- und Landtourismus durch die interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ (IMAG), bessere Koordinierung bestehender Projekte; Werbemaßnahmen, Werbe- und Hinweisschilder, Aufnahme des Bauernhof- und Landtourismus in den tourismuspolitischen Bericht und den Agrarbericht, Durchführung einer Grundlagenuntersuchung unter Einbeziehung der Ergebnisse des Forschungsprojekts des BMELV „Nachhaltigkeit von Projektmaßnahmen zur ländlichen Entwicklung“, Aufnahme des ländlichen Tourismus als Schwerpunktthema im Deutschen Seminar für Tourismus (DSFT), Bauernhöfe als außerschulische Lernorte (Verknüpfung mit Angeboten der Plattform Ernährung und Bewegung), Verbesserung der Angebote der Deutschen Bahn AG und des ÖPNV (bessere Erreichbarkeit sowie Verbesserung der Mitnahme von Fahrrädern), Abbau bürokratischer Hürden grenzüberschreitender Tourismuskooperationen, Entlastung kleiner Beherbergungsbetriebe, Sommerferienregelung (Gesamtferienzeitraum von möglichst 90 Tagen)</span>
<span>Weitere Forschung auf dem Gebiet der nicht-ionisierenden Strahlung: Fokussierung auf Langzeitstudien und Untersuchung bestimmter Personengruppen sowie summarische Wirkungen, Finanzierung durch BMU, Netzbetreiber und Gerätehersteller, internationale Vergleichbarkeit und Zusammenarbeit, Überprüfung von Funktechnologien vor Markteinführung, Verbraucherinformation und Gerätekennzeichnung, Gewährleistung von Transparenz und wissenschaftlicher Objektivität</span>
<span>Stärkung der Menschenrechte von Frauen in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Zugang zu höherer Bildung, Förderprogramme, Abschaffung der Genitalverstümmelung, Gewalt gegen Frauen in Kriegen, Gefährdungslage durch den Klimawandel, Gender Budgeting, Ausgaben des BMZ, Umsetzung der VN-Resolutionen 1325 und 1820, Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs), EU-Entwicklungspolitik, EU-Sonderbeauftragter für die Rechte der Frau</span>
<span>Einsetzen für den Schutz persönlicher Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Einreise in die USA, keine Durchführung von anlasslosen Kontrollen, umgehende Löschung erhobener Daten, umfassende Informationen über Weitergabe, Speicherung und Nutzung der Daten, Gewährleistung von Entschädigungsansprüchen bei Datenverlusten und Beschädigungen, Maßnahmen zum Schutz vor Wirtschaftsspionage, Einsetzen für den umfassenden Schutz persönlicher Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei den Verhandlungen über ein Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement</span>
<span>Im Rahmen der Kultusministerkonferenz: Bewertung der Inhalte der Schullehrpläne bezüglich der Vermittlung der Themen „Nationalsozialismus“ und „SED-Diktatur“, Bedeutung der Demokratie, Besuch von Gedenkstätten, Austausch mit Zeitzeugen, Lernstandarderhebung (Anwendung des Erlernten), Bedeutung der ökonomischen Bildung; Bildungsforschung zur Bekämpfung von politischem Extremismus, Unterstützung von entsprechenden Stiftungen, Organisationen und Forschungseinrichtungen</span>
<span>Herstellung voller Freizügigkeit für alle EU-Bürger, Verzicht auf Verlängerungsantrag betr. weitere Einschränkung bis 2011 sowie die Vorrangprüfung zugunsten von Hochqualifizierten im Rahmen des geplanten Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz</span>
<span>Bestrebungen auf europäischer Ebene: Umgang mit einzelnen WTO-Regelungen, vollständige Öffnung des europäischen Marktes und (ggf. einseitiger und unkonditionierter) Verzicht auf Einfuhrzölle, weiterer Abbau von Subventionen und Interventionen im Agrarbereich, Erfassung globaler Handelshemmnisse, Notifizierung von Subventionen bei der WTO; Vorlage eines jährlichen Berichts zu Entwicklungen der Welthandelsordnung, stärkere Öffentlichkeitsarbeit zu positiven Effekten des Freihandels</span>
<span>Hinwirken auf die Einführung eines Sozialtickets für die Deutsche Bahn AG, Eckpunkte betr. Umfang, Anspruchsberechtigte und Verfahrensregelungen</span>
<span>Maßnahmen zum Ausgleich der Benachteiligung Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik: Rechtsanspruch auf ganztätige Kinderbetreuung für unter Dreijährige, flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen, Einführung einer zweckgebundenen Geldleistung (z.B. Kinderbetreuungskarte) finanziert aus der Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung (u. a. Ausbildung der Erzieher auf Hochschulniveau, verbindliche Qualifizierung von Kindertagespflegekräften, Eltern-Kind-Zentren, kindgerechte Verpflegung), flexible Arbeitszeitmodelle, Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung für studierende Eltern, Beibehaltung der Steuerklasse II für Alleinerziehende; Reform staatlicher Fürsorgeleistungen: Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, Einführung eigener Kinderregelsätze im SGB II, Einführung einer Kindergrundsicherung; zielgruppenspezifische Unterstützung für Alleinerziehende im sozialen Nahraum</span>
<span>Herstellung voller Freizügigkeit für Beschäftigte aus den mitteleuropäischen und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, Verzicht auf Verlängerungsantrag betr. weitere Einschränkung bis 2011, Einführung flächendeckender Mindestlöhne durch Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission sowie Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen bis zum 01. Mai 2009 </span>
<span>Gespräche mit den Bundesländern: Gewährleistung eines kostenfreien Anspruchs auf einen Frauenhausplatz, unbürokratischer Zugang zum Frauenhaus unter Wahrung der Anonymität, auch außerhalb des eigenen Wohnorts, Anspruch auch für Migrantinnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus; Prüfung der Möglichkeit einer einheitlichen gesetzlichen Regelung; Einbringung eines Gesetzentwurfs bei fehlender Umsetzung der Vorgaben bis zum 1. März 2009 </span>
<span><span>Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für ein Vereinsverbot gegen die „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ), Vereinsverbot bei Vorliegen der Voraussetzungen, unverzügliche Unterrichtung des Bundestages über Ergebnisse der Prüfung, Einschränkung aller vereinsrechtlichen Möglichkeiten der HDJ in Absprache mit den Bundesländern, Uniformverbot der HDJ im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden</span></span>
Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausweitung und Stärkung des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung, der Einwilligungsvorbehalte, der Auskunftsrechte, der Sorgfaltspflichten, der Sanktionsbewehrung sowie des Bundesdatenschutzbeauftragten, Untersagung des Geo-Scorings und des Datenhandels, Einführung eines Datenschutzaudit, neuer Verbraucherrechte, einer Gewinnabschöpfung und einer Verbandsklage für Verbraucherverbände; Datenschutz in den Bundesländern, Schwerpunkstaatsanwaltschaften, neue Grundsätze für den staatlichen Umgang mit Daten
<span>Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNIFIL-Mission längstens bis zum 15. Dezember 2009, Reduzierung einzusetzender Soldaten von 1.400 auf 1.200, Kenntnisnahme einer Regierungszusicherung betr. Bundestagsbefassung bei Mandatsänderung durch den VN-Sicherheitsrat, Finanzierung einsatzbedingter Zusatzausgaben von 89,6 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2008 und 2009)</span>
<span>In Übereinstimmung mit Forderungen aus der CSU: Kompetenzerweiterung der EU-Mitgliedstaaten über die Regelungen der EU-Freisetzungsrichtlinie zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen hinaus, Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten der Regionen gegen kommerziellen Anbau, Einsetzen für ein Moratorium für weitere Anbauzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen, Unterstützung gentechnikfreier Regionen mit strukturellen und finanziellen Mitteln, Anbauverbot von MON810-Mais<br />
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