The world's political record
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Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs bzgl. des Zeitpunkts zur Annahme von Vorstands- und Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden, Forderung nach fünf Jahren Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Befristet auf 2 Jahre Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf einheitlich auf 24 Monate, Stärkung der Finanzbasis der BA, insbes. durch Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes </span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
Festhalten am Verbot für den Mais MON810 und gegen eine Verlängerung der Zulassung, keine Zulassung neuer Sorten wie Bt11-Mais des Unternehmens Syngenta und Bt-Mais 1507 des Unternehmens Pioneer, Unterstützung der EU-Staaten mit nationalen Anbauverboten für Genmais, Änderung des EU-Rechts zugunsten der Länder und Gemeinden zur Entscheidung über GVO-freie Anbaugebiete
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. Juni 2009 beschlossenen Beteiligung der Bundeswehr am luftgestützten AWACS-System zur Luftraumüberwachung im Rahmen der NATO-geführten ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan, Dauer des Mandats bis zum 13. Dezember 2009, Mandatsobergrenze 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 4,21 Mio Euro aus dem Epl 14</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in Darfur bis zum 15. August 2010, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 1,89 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2009 und 2010)</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Einwirken in den Bereichen kundenfreundliche Bahnanbindung (Umsteigefreiheit, Taktfolge, Fahrzeiten), Planfeststellung betr. Ausbau der Dresdner Bahn, Einsatz von Zweisystem-S-Bahnen, Änderungen geplanter Trassenführungen beim ostwärtigen Flughafenanschluss; Verwendung der bisher für den Weiterbau der A 100 vorgesehenen Bundesmittel für den Eisenbahnausbau in Berlin</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. Juni 2009 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMIS-Mission der Vereinten Nationen im Sudan, Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses vom 13. April 2005 und der Verlängerungsbeschlüsse, Dauer des Mandats bis 15. August 2010, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 1,79 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2009 und 2010)</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Vorlage einer Nanotechnologiestrategie und Ausbau der Kompetenznetzwerke, potenzielle Auswirkungen als integraler Bestandteil der Forschungs- und Entwicklungsarbeit, EU-Verhaltenskodex, keine über Europarecht hinausgehenden Kontroll- und Nachweispflichten, Informationsangebote, Entwicklung neuer Berufsbilder</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Änderung Eisenbahnkreuzungsgesetz: Finanzielle Entlastung der Kommunen durch Integration von deren Finanzierungsanteil bei kostenintensiven Kreuzungsmaßnahmen in die Baukosten des Bundes</span>
Germany · German Bundestag · 29 May 2009
<span>Fehlende Notwendigkeit sowie Unmöglichkeit einer gesetzlichen Regelung über die gegenwärtige Rechtslage hinaus, Bewährtheit des gegenwärtigen Zustandes durch gefestigte Rechtsprechung, Umsetzung des vorab verfügten Patientenwillens anhand der Richtlinien und Empfehlungen der Bundesärztekammer </span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Auslegung einzelner Bestimmungen der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU (BBV) zur Verbesserung der Unterrichtung in der ESVP, zum Zugang zu klassifizierten Dokumenten, zur Übersendung inoffizieller Dokumente, zur Anfertigung umfassender Bewertungen bei Rechtsetzungsvorschlägen, Berücksichtigung der Stellungnahmen des Parlaments gemäß Art. 23 GG</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter (Lobbyistenregister): Pflicht zur Registrierung, Inhalt bzw. Daten des Registers, Verhaltenskodex, kostenlose Einsichtnahme in das Register; Veröffentlichung des Registers durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Registrierung als Voraussetzung für den Zugang zu den Institutionen, Kennzeichnung der Mitwirkung von Lobbyisten bei Parlamentsvorlagen, Sanktionsmöglichkeiten, Evaluierung, entsprechende Anpassung der Regelungen der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung (...)"
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz (analog des Formulierungsvorschlags auf BT-Drs 16/9607): informationelle Selbstbestimmung, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zusammen mit der grundrechtlich garantierten Informationsfreiheit sowie dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Ostseestrategie, Netzwerk Baltic 21, Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission, Integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM), Meeresumweltschutz, Schiffsemissionsüberwachungsgebiete (SECA - Sulfur Emission Control Area), sozialer Dialog in den Ostseeanrainerstaaten, Förderung identitätsbildender Projekte, Förderung der Forschung und der Verkehrsinfrastruktur in der Ostseeregion, deutsches Engagement im Ostseerat</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Untersuchung und Analyse von Fällen häuslicher Gewalt, Erhebung statistischer Daten, regelmäßige Vorlage eines Berichts über Frauenhäuser und Prüfung einer möglichen Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen, Maßnahmen zur Beseitigung jeder Form von Gewalt, effektive Umsetzung des Aktionsplans II zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, bundeseinheitlicher Frauennotruf
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Periodische Abgasuntersuchung (§ 47 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung): Ausbau und Anpassung der Prüftechnik an den aktuellen Stand der Technik sowie Angleichung der Prüfwerte an neue Abgasnormen, insbes. bei Dieselfahrzeugen</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Erweiterung des Einsatzgebietes der an der EU-geführten Anti-Seepiraterie-Operation Atalanta vor der Küste Somalias beteiligten deutschen Streitkräfte um die Seychellen
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Verbot bleihaltiger Jagdmunition, Festlegung angemessener Übergangsfristen, Einsetzen für ein EU-weites Verbot, kein mit Blei verunreinigtes Wildfleisch in den Lebensmittelhandel, umweltfreundliche Entsorgung der Bleimunition, Gewährung eines Ausgleichs für Jäger bei freiwilliger und vorzeitiger Abgabe ihrer bleihaltigen Munition</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Rückforderung der gezahlten öffentlichen Mittel an dopinggeständige sowie dopingbelastete Trainer und Funktionsträger, rückwirkende Überprüfung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und anderer Verbände ab 1990 durch eine unabhängige Überprüfungskommission, Studie über Rolle des BMI und des Bundesinstituts für Sportwissenschaft bei Dopingbekämpfung, Aufarbeitung der Dopingvergangenheit in Kooperation mit internationalen Sportorganisationen wie dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC)
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention, Umsetzung in folgenden Rechtsbereichen: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG), Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG), Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Flurbereinigungsgesetz (FlurbG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Telekommunikationsgesetz (TKG) unter Einbeziehung weiterer europa- und völkerrechtlicher Grundlagen; Berücksichtigung des Weltnatur- und Kulturerbes auch bei der Rechtsetzung auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Nutzung der Bahnstrecke als Teststrecke für Lärmschutzmaßnahmen, insbes. den sog. verschäumten Schotteroberbau</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, Festlegung der Haftung der Mutterkonzerne für ihre Tochterunternehmen, Einbringung eines Gesetzentwurfs und Erarbeitung eines EU-Richtlinienentwurfs, Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung, im Beschaffungswesen sowie bei Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit, VN-Sonderberichterstatter</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Freistellung der Verletztenrenten ehem. NVA-Angehöriger bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz von der Anrechnung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Hinwirken auf einen Abschluss der Planfeststellung für die Ostanbindung; Neubau der Dresdner Bahn: Unterstützung der Tunnelvariante, aktive Interessenvermittlung zur Interessenwahrung der Betroffenen und zur Beschleunigung eines Baubeginns</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Aktionsplan „Sport für alle“, Senkung der sozialen und kulturellen Hürden für das Engagement in Sportvereinen, kostengünstige bzw. kostenlose Sportangebote, Evaluierung des Programms „Integration durch Sport“, Sammlung und Dokumentation von Integrationsangeboten im Sport, Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit, Ausweitung der Kenntnisse über verschiedene Kulturen, stärkere Mitwirkung von Migranten, Vernetzung von Sportvereinen, Zugang zu verschiedenen Sportarten für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, drei Sportstunden als Standard, Veränderung der Lärmschutzbestimmungen für Sport- und Spielplätze, Bildungsangebote für benachteiligte Jugendliche, Einbeziehung von Integrationsfragen bei Neukonzeption der generationenübergreifenden Freiwilligendienste im Sport, weitere Maßnahmen, internationale Verständigung durch Sport, Ausbau des Jugendaustausch, Initiativen gegen Gewalt und Extremismus, Thema des Forschungsschwerpunkts des Bundesinstituts für Sportwissenschaft „Integration in und durch Sport“
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
<span>Hinwirken beim Land Berlin auf Einstellung des Planfeststellungsverfahrens Bauabschnitt Neukölln-Treptower Park; anderweitige Verwendung der freiwerdenden Bundesmittel: Fertigstellung Eisenbahnknoten Berlin, insbes. Anbindung Flughafen BBI, Barrierefreiheit bei S-Bahnhöfen und U-Bahnhöfen, Anbindung des Hauptbahnhofes, Lärmschutzmaßnahmen, Modellprojekte bei Straßenbahnen, "Shared Space" und öffentlichen Elektroautos</span>
Germany · German Bundestag · 14 May 2009
<span>Aushandlung eines Protokolls zur Einfügung einer sozialen Fortschrittsklausel in die EU-Verträge, Gewährleistung des höheren Stellenwerts der Grundrechte und Grundwerte, Festlegung von Europäischem Parlament, Kommission und Rat auf den Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Grundfreiheiten im Konfliktfall, Kriterien für Kandidaten bei der Wahl der neuen EU-Kommission</span>
Germany · German Bundestag · 14 May 2009
<span>Bedingungen für den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen, Unterstützung der ergänzenden politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen durch ziviles Personal, Vermeidung der Verwendung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr an zivilen Schulen, Ausbildung von Lehrkräften ohne Beteiligung der Bundeswehr, Ausstellungsverbot für militärisches Gerät auf dem Schulgelände</span>
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
<span>Hinwirken auf die Deutsche Bahn AG (DB AG) zur finanziellen Unterstützung der Initiative „Zug der Erinnerung e. V.“, keine weitere Behinderung des Zugs mit der Ausstellung über die Deportation von Kindern in Vernichtungslager durch die DB AG</span>
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
<span>Bauvorhaben der britischen Rheinarmee auf dem Truppenübungsplatz Senne, Maßnahmen zur unmittelbaren Landesverteidigung Deutschlands, Unterbrechung des Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahrens bis zur Klärung der Beteiligungsrechte lokaler deutscher Behörden, Berücksichtigung der Belange der Anwohner</span>
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
<span>Prüfung der rechtlichen Möglichkeit einer bundesweit einheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern, Situation der Frauenhäuser als Schwerpunkt des für 2010 anstehenden „Berichts zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, abgestimmtes Vorgehen bei der Frauenhausfinanzierung, Übergangsfinanzierungsmöglichkeiten, Kostenerstattungsregelungen, aufzunehmender Personenkreis</span>
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
<span>Aussetzung und Neuregelung der Privatisierung von Gewässern aus ehem. DDR-Vermögen, Verbleib von Seen in öffentlicher Hand bei überwiegendem Gemeinwohlinteresse</span>
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
<span>Überarbeitung der Strategie zur flächendeckenden Breitbandversorgung, Investitionsförderung zum Glasfaserausbau, auch zur Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausweitung des gesetzlich festgeschriebenen Universaldienstes auf schnelle Internetanschlüsse</span>
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
Entwicklung der Agrarwissenschaften als Systemwissenschaften mit gesellschaftlicher Schlüsselfunktion, Verbesserung der Vernetzung zwischen agrarwissenschaftlichen Institutionen sowie Verbesserung der ressortübergreifenden Koordinierung der Agrarwissenschaftsförderung zwischen BMBF und BMELV, Notwendigkeit der institutionellen Eigenständigkeit der universitären Agrarwissenschaftsstrukturen, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Verbesserung von Lehre und Ausbildung, Verbesserung der Forschungstätigkeit im Bereich der angewandten Agrarwissenschaften in Zusammenarbeit mit den Ländern, Schaffung einer Bund-Länder-Koordinierungs- und Beratungsinstitution, Evaluierung der Folgen der Standortschließungen in der Agrar-Ressortforschung seit 1996, Inkrafttreten eines Moratoriums für Standortschließungen parallel zur Evaluation
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
<span>Abmilderung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Entwicklungsländer: Bereitstellung weiterer Finanzmittel, ODA-Quoten, nachhaltige Entwicklung, Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards, Schuldenerlasse, internationales Insolvenzverfahren, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), Aufhebung von Handels- und Zollbeschränkungen, WTO-Welthandelsrunde, Streichung von EU-Agrarexportsubventionen; Migrationspolitik der EU</span>
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
<span>Änderung des Punktesystems im Straßenverkehrsgesetz gem. den Anregungen des 47. Verkehrsgerichtstages in den Bereichen Transparenz des Mehrfachtäterpunktesystems, Verwaltungsvereinfachung und Tilgungsfristen</span>
Germany · German Bundestag · 13 May 2009
<span>Hinwirken auf Änderung der europäischen Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004; Maßgaben: Legaldefinition des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" und Klarstellung in weiteren Rechtsfragen, Festlegung des Erfüllungsortes betr. Gerichtsstand, Ausweitung des Entschädigungsanspruches auf durch Verspätung verpasste Anschussflüge</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung wichtiger Investitionen: Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes als "Bildungssoli" auf 47 Prozent ab 125.000 Euro, möglichst europaweite Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 1,0 bis 1,5 Prozent ab 1.000 Euro</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Sicherstellung der dauerhaften Existenz des Klosters Mor Gabriel in der Türkei, Anerkennung der Rechte der syrisch-orthodoxen Christen sowie anderer nicht-muslimischer Minderheiten, Europäische Menschenrechtskonvention, Thematisierung des Schutzes religiöser Minderheiten und der Religionsfreiheit in den EU-Fortschrittsberichten zur Türkei</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Unterstützung eines sofortigen Waffenstillstands zwischen der Regierung Sri Lankas und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE), Zugang zu umkämpften Gebieten, Schutz und Rückführung von Flüchtlingen, Einhaltung von Menschenrechtsstandards und weiteren Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen, Aussetzung von Zusagen der Entwicklungskooperation, Stopp von Waffenlieferungen, Zollpräferenzen</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Sicherstellung der dauerhaften Existenz des Klosters Mor Gabriel in der Türkei, Anerkennung der syrisch-orthodoxen Minderheit durch die türkische Regierung gemäß dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren: Abgabe einer deutschen Erklärung zur Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit für bestimmte Straftaten, Berücksichtigung weiterer Deliktsgruppen</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Aktivitäten gegen die illegale Einfuhr von in freier Wildbahn gefangenen Delfinen mit entsprechender Kontrollen, Anpassung der Delfinhaltung an die Forderungen des Säugetiergutachtens des BMELV, paritätische Besetzung des Expertengremiums mit Fachkräften der Zoobranche, Tierschutzorganisationen und unabhängigen Gutachtern</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Fortsetzung des deutschen KFOR-Einsatzes im Kosovo mit unveränderter Zielsetzung für die Dauer des Mandats des UN-Sicherheitsrats und eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rats, Mandatsobergrenze von 3.500 Soldaten, Finanzierung der Verlängerung im derzeitigen Umfang für weitere 12 Monate in Höhe von 156 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2009 und 2010)</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Änderung steuerlicher Regelungen zur Entlastung der Unternehmen und Förderung von Forschung und Entwicklung, Sicherung der Kreditversorgung, Vorziehen geplanter öffentlicher und Erleichterung privater Investitionen bei Flughäfen, Energiewirtschaft, Infrastruktur und Bildung, Bürokratieabbau, Flexibilisierung von Arbeits- und Vergaberecht, Verkürzung der Zahlungsziele der öffentlichen Hand</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Erlass einer Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 Tierschutzgesetz zur Durchsetzung einer Verbots zur Haltung oder Verwendung von nicht domestizierten Tierarten in mobilen Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen; Ausnahmen: für eine Haltung im Zirkus geeignete Tierarten, Führen einer Positivliste für zur Haltung im Zirkus geeigneter Tiere, Übergangsregelungen; weitere Regelung durch Rechtsverordnung: Vorhandensein eines festen Winterquartiers; Gewährleistung einer ausreichenden tierärztlichen Betreuung, Aus- und Fortbildungen oder Prüfungen für Tiere betreuende Personen</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Schutz der Menschenrechte und Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, Thematisierung im nächsten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie in der Entwicklungszusammenarbeit, Reform des Transsexuellengesetzes, eingetragene Lebenspartnerschaften, Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, Yogyakarta-Prinzipien, VN-Resolution, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), Schutz von Menschenrechtsverteidigern</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes: Rückführung des Referenzalters für den abschlagfreien Bezug der Erwerbsminderungsrente auf 63 Jahre sowie entsprechende Anpassung der Zurechnungszeit</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Maßnahmen zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise: verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei relevanten Gesetzgebungsverfahren des Bundes, finanzielle Anpassungs- und Entlastungsregelungen, steuerliche Änderungen zur Erhöhung des Steueraufkommens, Regelungen zu Rekommunalisierung, ÖPP, Cross Border Leasing, Förderprogrammen und Investitionshilfen</span>