564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Förderung von Biomethan u. a. durch steuerliche Gleichstellung mit Erdgas, Energiebesteuerung nach Schadstoffwert, Einbeziehung der Kraftstoffgesamtbilanz in die Auszeichnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (Energielabel), Verdoppelung des Anrechnungsfaktors im Biokraftstoffquotengesetz, ökologische Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, Schaffung von Anreizen für die Automobilhersteller, Bewerbung der Klimafreundlichkeit von Biomethan
Absage des bundesweiten Feldversuchs mit sog. Gigalinern, Beibehaltung der geltenden Maße und Gewichte für schwere Nutzfahrzeuge in der EU; Vorlage eines Aktionsplans Güterverkehr und Logistik, Ausrichtung an den Zielen zur Senkung des Endenergieverbrauchs des Energiekonzepts, Festlegung von Zielen zur CO2-Einsparung, Kapazitätserweiterung für den Schienengüterverkehr
Förderung der Arbeit und der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Einhaltung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Sicherung eines einheitlich hohen Menschenrechtsstandards in ganz Europa, Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs, Ratifizierung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle durch neue Mitgliedstaaten des Europarates, 14. Zusatzprotokoll und Beitritt der EU zur EMRK, Aktionsplan der Ministerkonferenz von Interlaken
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Visumbefreiung für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina: Abstimmung des Ministerrats am 8. November 2010, Zustimmung zum Kommissionsvorschlag, Bemühungen gegenüber Frankreich, den Niederlanden und Dänemark zur Einhaltung ihrer Zusagen hinsichtlich der Abschaffung der Visumspflicht
Durchsetzung von strengeren Grenzwerten bzw. Verboten für gesundheitsgefährdende Stoffe und weitere Maßnahmen auf EU-Ebene, Klassifizierung von Spielzeugen als Lebensmittelbedarfsgegenstände, Schaffung eines europaweiten Prüfzeichens, verpflichtende Drittprüfung, Verbesserung von Außenkontrollen und Marktaufsicht, Verbraucheraufklärung, Einsetzung einer deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe, weitgehender Verzicht auf nationale Alleingänge
Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen in Israel, Wahrung der Menschenrechte, Abschaffung der Administrativhaft und der militärischen Sondergerichtsbarkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten
Ermittlung realitätsgerechter Bedarfe nach SGB XII und SGB II auf der Basis der unteren 20 Prozent der Einkommen, Gewährung von Leistungen für Anschaffungen, Einführung eines Bundesprogramms "Regionale Bildungspartnerschaften" für bildungsferne Kinder und Jugendliche, Essenszuschüsse für Kindertageseinrichtungen und Schulen aus Bundesmitteln, Sprach- und Integrationsförderung, Nachholung von Schulabschlüssen, Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, Förderung Langzeitarbeitsloser durch Rücknahme der geplanten Kürzungen im SGB II und umfassende Qualifizierungsangebote, Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes, Erhöhung des Bundeanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II
Fortführung erfolgreicher Förderprogramme und weitere Maßnahmen für Hightech-Gründer und junge Technologieunternehmen in den Bereichen Zugang zu Wagniskapital, Stärkung der Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und mittelständischer Wirtschaft einschl. Ausgründungen und Wissenstransfer, Gründungskultur und gründungsbezogene Schulbildung, steuerliche Forschungsförderung
Entwicklung eines ressortübergreifenden Konzepts zum Ausbau der Freiwilligendienste: Verdoppelung des Platzangebots, Gewinnung neuer Zielgruppen, Investition freiwerdender Mittel aus der Zivildienst-Konversion; Einbringung eines Freiwilligendienststatusgesetzes: Ausgestaltung der Dienste als "arbeitsmarktneutrale, gemeinnützige Bildungsdienste", Beibehaltung des Bildungs- und Lerncharakters in Abgrenzung zu Erwerbsarbeit und Berufsausbildung, Aufwandsentschädigungen, Lösung der Umsatzsteuerproblematik, Anreiz- und Bonussysteme, wissenschaftliche Begleitforschung und Evaluation
Schaffung eines Hilfsfonds zugunsten von Tierheimen und Gnadenhöfen, bundesweit einheitliche Regelung der Zuständigkeit für die Unterbringung und Versorgung von Fund- und herrenlosen Tieren sowie für die Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Haustieren, Aufklärung der Öffentlichkeit über die Verantwortung bei der Tierhaltung, Initiierung eines Forschungsprojekts zur Problematik streunender Tiere, Durchsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften für Haustiere
Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO und Stärkung ihres Einflusses auf andere Politikbereiche, Leitungs- und Koordinierungsfunktion der WHO hinsichtlich globaler Gesundheitsinitiativen, Unterstützung der Ausarbeitung völkerrechtlich verankerter Richtlinien, Förderung nationaler Gesundheitsprogramme in Schwellen- und Entwicklungsländern, Vermeidung ineffizienter Parallelstrukturen
Ausbau und bessere Vernetzung der Forschungsförderung im Bereich Elektromobilität, Auflage eines Forschungsprogramms, Deckung des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, Fördermaßnahmen in der beruflichen und universitären Ausbildung, Normierung und Standardisierung auf internationaler Ebene, Evaluierung und Stärkung von Modellprojekten, ordnungspolitische Maßnahmen zur Privilegierung von Elektrofahrzeugen insbesondere betr. Ladeinfrastruktur und Parkplätze, Finanzielle Förderung für Autos mit einem geringen CO2-Ausstoss, Recyclingstrategie für Batterien, Weiterverfolgung einer Rohstoffstrategie
Großflächige Landnahmen in Entwicklungsländern, Thematisierung in Positions- und Strategiepapieren der Bundesregierung, Vorrang des Menschenrechts auf Nahrung vor den Interessen von Investoren, Sicherstellung der Ernährungssouveränität der Menschen vor Ort in der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Agrarinvestitionen und internationales Investitionsregime, Schutz vor Landspekulationen, freiwillige Richtlinien der FAO zur Problematik von Landnahmen
Unterzeichnung des Weltagrarberichts, Beteiligung an der Fortführung und Finanzierung des Prozesses, Einbeziehung der Ergebnisse des Berichts in die Diskussion um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, Überprüfung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Hinblick auf die Ergebnisse
Erhöhung des Forschungsbudgets innerhalb des 8. Forschungsrahmenprogramms der EU, stärkere Beachtung des Europäischen Forschungsrats (ERC), Unabhängigkeit des ERC, keine weitere Erhöhung der Ausgaben für den Forschungsreaktor ITER, keine Finanzierung zu Lasten andere Institutionen und Projekte sowie des ERC
Verbesserung der Ausstattung der naturkundlichen Museen und Sammlungen, Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Bereich der Taxonomie, Einrichtung eines Bundesforschungsprogramms, Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit, Berücksichtigung der Biodiversitätsforschung und der Taxonomie im 8. Forschungsrahmenprogramm der EU, freier Zugang zu biologischen Forschungsobjekten auf internationaler Ebene
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Aufnahme einer an der Rechtsprechung orientierten Definition des Praktikums in das BGB, Aufnahme von Vergütungsregelungen in das BBiG, weitere Regelungen u. a. zu Kündigungsschutz und Beweislast, Regelungen zu nach den Studienordnungen verpflichtenden Praktika, u. a. Einbeziehung in die Bafög-Förderung, Rechte und Pflichten, Datenerhebung im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung, Berichtspflicht
Flexibilisierung der nationalen Pandemiepläne zur Ermöglichung angepasster Reaktionen auf die Erreger, Eintreten für entsprechende Berücksichtigung bei den Pandemie-Warnstufen der WHO, Kauf von Pandemieimpfstoffen nach objektiven Kriterien, Offenlegung der Verträge, Förderung von Studien zu Grippeimpfstoffen, Einsetzung unabhängiger Beratergremien, Erarbeitung abgestimmter Kriterien auf Länderebene zur Verabreichung der Impfstoffe
Rücknahme des Energiekonzepts, Verzicht auf beschleunigte Beratung im Deutschen Bundestag zugunsten einer gründlichen Debatte um ein ausgewogenes Energiekonzept, Einbringung entsprechender Gesetzentwürfe im regulären Verfahren und unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates
Freilassung des von der Hamas gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit, Recht auf menschliche Behandlung, Entlassung palästinensischer politischer Gefangener aus israelischer Haft
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung des Smiley-Modells zur Kontrolle aller Lebensmittel zum Verzehr anbietenden Betriebe, Einführung einer Kennzeichnung von "sehr gut" bis "schlecht", Veröffentlichung der Kontrollergebnisse auf einer Internetplattform des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Verwendung nicht brennbarer, ungiftiger, chemisch unbedenklicher Kältemittel mit niedrigem Treibhauspotenzial (GWP-Wert) in KFZ-Klimaanlagen ab dem 1. August 2011, Zulässigkeit der Weiterverwendung von Kältemitteln mit einem höheren GWP-Wert bis zum 31. Juli 2011, Eintreten für entsprechende Änderung der EU-Richtlinie über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen
Verwirklichung der Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Dialog mit islamisch geprägten Staaten, religiös-weltanschauliche Neutralität, religiöse Minderheiten, Bekämpfung islamophober und fremdenfeindlicher Einstellungen, VN-Zivilpakt, EU-Aktivitäten, religiöse Faktoren bei Maßnahmen der Konfliktprävention und -lösung, kulturelle Relativierung von Menschenrechten, Religionsausübung als Verfolgungsgrund im Flüchtlingsrecht, EU-Qualifikationsrichtlinie, Gleichbehandlung des Islam in Deutschland
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherung von Wohnen als soziales Grundrecht, Gestaltung nach demografischen, ökologischen und Erfordernissen der Barrierefreiheit, Zusammenführung der Einzelprogramme in ein Städtebauförderprogramm für Kommunen, gesetzliche Garantie der Versorgung mit Wasser und Energie, Ausbau des Mieterschutzes, Förderung von Eigentümergemeinschaften
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes: Auskunftserteilung an Arbeitnehmervertretungen und Management über zukünftige Firmenpolitik und Auswirkungen für die Beschäftigten, Abschluss eines Fusionstarifvertrages, Vetorecht des Betriebsrats sowie der öffentlichen Hand bei überragendem öffentlichen Interesse, Beschäftigtenvertretung im Übernahmerat der BaFin; Änderung von Art. 63 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Verbot von Kapitalverkehrskontrollen)
Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, insbesondere des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) und des Freiwilligen Ökologischen Jahrs (FÖJ) unter Verwendung der durch Wegfall des Zivildienstes freigewordenen Mittel; Erhöhung der Attraktivität durch Bonusregelungen, arbeitsmarktneutraler Einsatz, Abbau von Hemmschwellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund und bildungsferner sozialer Herkunft, Einbringung einer Gesetzesinitiative
Erhalt des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), Erhöhung des Etats, Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit; Einsatz der Bundesregierung für den Ausbau der Technikfolgenabschätzung (TA) auf europäischer Ebene unter Bezugnahme auf die Arbeit des TAB, Berücksichtigung der TA im 8. Forschungsrahmenprogramm, Ausbau des Austausches auf internationaler Ebene, Unterstützung von Partnerstaaten beim Aufbau von TA-Kapazitäten, Berücksichtigung der Ergebnisse des TAB bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung
Vorgehen gegen Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen an Warenterminbörsen auf internationaler Ebene und im Zusammenhang mit der geplanten EU-Verordnung zu OTC-Derivaten und der Überarbeitung der Richtlinien für Finanzinstrumente und zu Marktmissbrauch, Abwicklung des Handels über organisierte Märkte, Schaffung von Transparenz
Fortführung der integrierten Verkehrspolitik, Erhöhung der Attraktivität des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, Stopp der Erprobung sog. Gigaliner, Einbeziehung der externen Kosten im Güterverkehr, Rücknahme der Änderung der Mauthöheverordnung, Erhalt der Höhe der Mautharmonisierungsmittel, Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen für alle Verkehrsträger, Vorlage der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege, Einbeziehung der Bundesländer und aller Betroffener in die Umsetzung und Fortentwicklung eines integrierten Güterverkehrskonzepts, Überarbeitung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik
Entwicklung eines Konzepts für den Umgang mit öffentlichen Kunstbesitz an Gebäuden, Pflege, Sicherung und Erhalt der Werke sowie historische und künstlerische Bewertung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Institutionen des Bundes, Erstellung einer Übersicht und Systematisierung der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Werke
Weiterentwicklung der biologischen Vielfalt im Sinne der Studie The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB), Bewerbung um den Sitz der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystems Services (IPBES) am UN-Standort Bonn, Eintreten für Maßnahmen im Rahmen der von den UN ausgerufenen internationalen Dekade der Biodiversität, Umsetzung der UN-Biodiversitätskonvention
Schaffung von Planungssicherheit und Übereinstimmung von deutschen und EU-Rechtsgrundlagen, kein Fortsetzung der Subventionierung durch "nationalen Steinkohlesockel" und "Revisionsklausel" über 2018 hinaus, Vorlage eines Berichts zur Möglichkeit früherer Beendigung, Herstellung von Transparenz zur Verwendung der Subventionen und der Mittel der RAG-Stiftung
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Feststellung wesentlicher Belange (§ 9 IV EUZBBG): Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bei den Verhandlungen im Rat, keine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und weitere dezentrale Finanzdienstleister mit eigener Institutssicherung auch in anderen Mitgliedstaaten<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung)<br />
KOM(2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 [BR-Drs 437/10]
Unterstützung der Weiterleitung des serbischen EU-Beitrittsgesuchs an die Europäische Kommission, Einhaltung der Voraussetzungen im Beitrittsprozess, Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Tribunal, serbische Verantwortung für die regionale Stabilität, Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, Stärkung der Mission EULEX, Förderung der regionalen Kooperation von Ländern des westlichen Balkan, Unterstützung von Bosnien und Herzegowina
Unterstützung der Weiterleitung des serbischen EU-Beitrittsantrags an die Europäische Kommission, Rat der EU, Erfüllung von EU-Kriterien vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, Verantwortung Serbiens für die regionale Stabilität, Dialog mit dem Kosovo, Internationales Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (IStGH-J)
Unterstützung freier und fairer Wahlen in Birma, internationale Wahlbeobachtung, Verbesserung der politischen, menschenrechtlichen und sozialen Lage, nationaler Dialog, Ratifizierung des VN-Zivilpakts und des VN-Sozialpakts, VN-Untersuchungskommission für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sonderberichterstatter, Freilassung politischer Gefangener, Minderheitenrechte, Entwicklungszusammenarbeit mit Birma, Sanktionen der EU, Waffenembargo
Aufbauhilfen für Pakistan nach der Flutkatastrophe vom Juli 2010, Sondermittel im Epl 23, Entwicklung eines auf Zuschüssen beruhenden „Aufbau-Plans“, Hilfen der EU-Staaten, Kontrolle der Mittelverwendung, verbesserte Koordinierung der humanitären Hilfe, teilweiser Schuldenerlass, mehrjähriges Moratorium der Schuldenrückzahlungen, stärkere Zusammenarbeit der politischen Parteien in Pakistan, strukturelle Reformen
Regelung der Pflicht der Behörden zur aktiven Verbraucherinformation im Verbraucherinformationsgesetz, Entwicklung eines Regelwerks für ein bundesweit einheitliches und verpflichtendes smiley-Kennzeichnungssystem für alle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung
Änderung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Anlegerschutzes, Möglichkeiten zur Sammelklage, Beweislastumkehr, Vorgaben für Produktinformationsblätter, Regulierung des grauen Kapitalmarkts; Modernisierung der Finanzaufsicht und Ausrichtung auf Aufgaben im Verbraucherschutz, Umstrukturierung und Stärkung der BaFin, Einführung von Spezialkammern bei Landgerichten und Finanzmarktwächtern bei Verbraucherzentralen; Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Beratung und Vermittlung von Finanzprodukten, strengere Regeln für Finanzberater
Änderung des Grundgesetzes und des GAK-Gesetzes, transparente Gestaltung des Rahmenplans zur GAK, Konzentration der Maßnahmen der Agrarförderung auf Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Wassermanagement, erneuerbare Energien und artgerechte Tierhaltung, Stärkung des ökologischen Landbaus und der bäuerlichen Landwirtschaft, Wirtschafts- und Regionalförderung auf der Grundlage integrierter Entwicklungskonzepte, Weiterentwicklung der Dorferneuerung
Gesetzliche Regelung zur Beteiligung von Vermietern und Mietern von Mietwohnungen sowie von Verkäufern und Käufern von Wohneigentum zu gleichen Teilen an den Kosten des Maklers
Grundlegende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hin zu einer nachhaltigen Fischerei, Abbau von Überkapazitäten, Maßnahmen zur Verminderung der Überfischung, Beibehaltung der jährlichen Vergabe von Fischfangrechten, Erhebung einer Fischereiabgabe, Aufhebung der Steuerfreiheit für Schiffsdiesel, Überprüfung von Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern auf ökologische und soziale Verträglichkeit, Ausweisung von Meeresschutzgebiete und fischereifreien Gebiete
Verzicht auf militärische Gewalt in internationalen Konflikten und Kriegen, prioritäre Umsetzung der VN-Resolution 1325, Kontrolle auf Ebene der VN und der EU, Erarbeitung und Evaluierung eines nationalen Aktionsplans, Schutz von Frauen und Mädchen sowie der Zivilbevölkerung in Krisenregionen, Mittelbereitstellung, Versagung jeglicher Unterstützung für Regime und Streitkräfte im Fall systematischer Menschenrechtsverletzungen oder sexualisierter Gewalt
Umfassende Strategie gegen den Fachkräftemangel: Stärkung aller Bildungsbereiche von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule, Schaffung guter Rahmenbedingungen für berufliche Weiterbildung, v. a. in Zukunftsberufen; Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Behinderten, Anerkennung ausländischer Qualifikationen, liberale Gestaltung von Fachkräfteeinwanderung
Maßnahmenpaket zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern von Kindern bis zu 6 Jahren, Verankerung eines Rückkehrrechts auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz im Bundeselterngeldgesetz, Initiativrecht für Eltern von Kindern unter 12 Jahren zur Gestaltung der Arbeitszeit mit Rechtsanspruch auf Rückkehr auf eine Vollzeitstelle
Festschreibung von Ganztagsbetreuungsplätzen für unter Dreijährige im SGB VIII, Verbesserung der Tagesbetreuung durch flächendeckendes Angebot, Erzieher mit Hochschulausbildung, Eltern-Kind-Zentren, kindgerechte Verpflegung; flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen, Ferienbetreuung, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des Elterngeldes, Recht auf Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeittätigkeit und weitere Maßnahmen zur Kinder- und Familienförderung