307 ingested motions from Germany introduced in 2015. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Anerkennung der Natura-2000-Gebiete als ökologische Vorranggebiete, Implementierung der Meeresstrategierahmenrichtlinie, Beendigung der Eutrophierung der Meere, Vermüllung und Überfischung, Beschlussumsetzung des G-7-Gipfels in Elmau, Stopp bzw. Reglementierung der Rohstoffgewinnung im Meer, Moratorien für Öl- und Gasförderung in der Arktis sowie den Tiefseebergbau
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Implementierung der nationalen Biodiversitätsstrategie in allen Politikbereichen, Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und Verbesserung der Finanzierung des Biodiversitätsschutzes, naturnahe Entwicklung der Wälder, Wildnisflächen, Sicherung ausgewiesener Schutzgebiete, Maßnahmen zur Neuausrichtung der Agrarpolitik
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung sowie gegen sämtliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Maßnahmen zur Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Recht sowie zur effektiveren Korruptionsbekämpfung, Vorlage eines transparenteren Parteiengesetzes und eines Rüstungsexportkontrollgesetzes mit genauen empfängerbezogenen Entscheidungskriterien, Deutschland als Vorreiter für die zivile Krisenprävention
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Maßnahmen zur Sicherstellung der Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für globale Entwicklung bis 2020, Engagement für eine inklusive und multilaterale Handelsordnung, für ein am Gemeinwohl orientiertes Regelwerk für Investitionen sowie ein menschenrechts- und entwicklungsförderliches Regime für geistiges Eigentum, Stärkung der Vereinten Nationen im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
Stellungnahme des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes zum kombinierten dritten und vierten periodischen Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention: Zur Abstellung der Mängel Einbringung von Gesetzentwürfen zur Verankerung der wesentlichen Prinzipien der UN-Kinderrechtekonvention sowie Einrichtung eines unabhängigen Kinderbeauftragten im Grundgesetz und eines Gesetzentwurfs betr. Kernaufgaben, Befugnisse, Stellung und Ausstattung des Bundeskinderbeauftragten, Beiordnung eines Kinder- und Jugendbeirates, Hinwirken auf Kinderbeauftragte in den Bundesländern, Überprüfung des gesamten Bundes- und Landesrechtes, gesetzliche Grundlagen sowie Aktionsplan "Für ein kinder- und jugendgerechtes Land" betr. Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen auf allen gesellschaftlichen Ebenen; bessere Ausstattung der Landes und Kommunalfinanzen betr. Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 16. September 2015 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED bis zum 31. Oktober 2016 zur Unterbindung des Menschenschmuggels und -handels im südlichen und zentralen Mittelmeer, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Personalstärke bis zu 950 Bundeswehrangehörige, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 42,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Vorrang des Kindeswohls gem. UN-Kinderrechtskonvention bei der Verteilung, Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Erstaufnahme, Detailvorgaben für Erstaufnahme und Erstunterbringung sowie für die bundesweite Verteilung; Anhebung der Altersgrenze für aufenthaltsrechtliche oder asylverfahrensrechtliche Verfahrenshandlungen von 16 auf 18 Jahre, bedarfsweise Öffnung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch für über 18-Jährige, gesicherter Aufenthaltsstatus während Berufsausbildung und erster Berufserfahrung
Verzicht auf Strafverfolgung bei Veröffentlichung geheimer Dokumente, strafrechtlicher, arbeitsrechtlicher und medienrechtlicher Schutz bei Weitergabe von Informationen zur Aufdeckung von Missständen, Grundrechtsverletzungen, widerrechtlichen Handlungen oder allgemeine Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit und Umwelt; Aufhebung des justizministeriellen Weisungsrecht zur Gleichstellung von Staatsanwälten mit Richtern, Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes
Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat bzw. im Direktorium des ESM zu einem konditionierten ESM-Darlehen von bis zu 86 Mrd Euro, dem durch eine Eurogruppenerklärung ergänzten Memorandum of Understanding (wirtschaftliche Konditionalität zu einem neuen makroökonomischen Anpassungsprogramm) sowie der Auszahlung der ersten Tranche von 26 Mrd Euro;<br />
Anlagen 1 bis 5a, 9 und 9a: Erklärung der Eurogruppe, Memorandum of Understanding (MoU), Bericht der Institutionen zur Umsetzung der Vorabmaßnahmen (Prior Actions), Schuldentragfähigkeitsanalyse, Analyse des Finanzbedarfs, Erklärung des IWF<br />
(Anlagen 6 bis 8a als VS eingestuft und nicht abgedruckt)<br />
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<strong>Unterrichtung auf BT-Drs 18/5788 (Annex 1 und 2 des Memorandums of Understanding (MoU)):</strong> Privatisierungsprogramm, Vermögensentwicklungsplan
Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat zur grundsätzlichen Gewährung von Stabilitätshilfe als erster Stufe im zweistufigen Entscheidungsverfahren, Mandatserteilung für die Aushandlung eines Memorandum of Understanding (wirtschaftspolitische Konditionalität) und einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit konkreten Finanzierungsbedingungen des Darlehens; Gewährung einer Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt (EFSM) bei finanzieller Absicherung der Nicht-Euroländer;<br />
Anlagen 1 bis 13a: Antrag an den ESM, Schreiben und Reformverpflichtungen Griechenlands, Erste Bewertung der Institutionen und Einschätzung zu den Bedingungen des ESM-Vertrags, Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF, Erklärung des Euro-Gipfels, Entwurf eines Beschlusses des ESM-Gouverneursrats, Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des ESM, Bericht der Institutionen zur Umsetzung von Maßnahmen bis 15. Juli 2015, Note zur Nutzung von SMP-Mitteln zur Absicherung von Nichtmitgliedern des Euroraums, Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über einen kurzfristigen finanziellen Beistand der Union für Griechenland, Erklärung der Eurogruppe
Mandatserteilung an die Bundesregierung für Stabilitätshilfe an Griechenland; dauerhafter Verbleib im Euro als Ziel der anstehenden Verhandlungen für Strukturreformen und Förderung von Zukunftsinvestitionen, Erhöhung der Steuereinnahmen, Sicherung von Schuldentragfähigkeit und wirtschaftlicher Erholung ohne neuerliche fiskalische Maßnahmen, Selbstbestimmung im Reformprozess, Restrukturierung des Bankensektors mit Gläubigerbeteiligung; strukturelle Reformen für mehr Transparenz, weniger Bürokratie und effektivere öffentliche Verwaltung statt kurzfristiger Sparpolitik als Gegenleistung für die Finanzhilfe, Umbau des Steuer-, Justiz- und Gesundheitssystems, Beteiligung großer Vermögen und Einkommen, Kürzung des Militäretats; Nothilfe und Brückenfinanzierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitentatbestands gegen Korruption im Gesundheitswesen, Datenerhebung über das Ausmaß korruptiven Handelns und Konkretisierung von Berichtspflichten im SGB V, Vorlage im Deutschen Bundestag, Bekämpfung von Korruptionshandlungen im Auftrag von Unternehmen, Einrichtung besonderer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, Einbringung eines Gesetzentwurfs zum umfassenden Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgebern
Vorlage eines Berichts zu Ergebnissen des Forschungsvorhabens zu Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor und zu Fördermaßnahmen zur Erhöhung des Marktanteils von Erd- und Flüssiggaskraftstoff sowie eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Steuerermäßigung einschließlich Gegenfinanzierung
Zustimmung zum Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Sachverständigenbestellung nach Artikel 6 des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Ausbau der Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben, Anschubfinanzierung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, Öffnung der Integrationsbetriebe für langzeitarbeitslose Schwerbehinderte, Gewährung begleitender Hilfe im Arbeitsleben ab einem Beschäftigungsumfang von 12 Stunden/Woche in Integrationsbetrieben, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Integrationsbetriebe: besondere Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Umbenennung in Inklusionsbetriebe, Ausbau der Gesundheitsförderung, Ausbau der Weiterbildung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reformierung der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser, Beteiligung der Krankenkassen, Weiterentwicklung der Krankenhausplanung, gesetzliche Regelungen zur kurzfristigen Behebung des Personalnotstands in Kliniken, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Einführung verbindlicher Personalbemessungsregelungen und eines transparenten und leistungsbezogenen Pflegefinanzierungssystems, Verlängerung der Geltung der Psychiatrie-Personalverordnung, verbindliche Personalstandards, Implementierung eines alternativen Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik
Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene zum dauerhaften Erhalt des neutralen Charakters des Internets; keine Bevorzugungen gegen Aufpreis, gleichwertige bzw. diskriminierungsfreie Übertragung und Verrechnung von Daten als Regulierungsgrundsatz, transparente Ausnahmeregelungen nur für sachlich gerechtfertigte Eingriffe zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Integrität eines Telekommunikationsnetzes, Prüfung bestehender Regulierungsrahmen und Sanktionsmöglichkeiten
Übernahme von Verantwortung für Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, Entschuldigung Deutschlands, Fortführung des deutsch-namibischen Dialogs, Überprüfung der im Jahr 2005 angestoßenen "Versöhnungsinitiative", Bestandteile künftiger Initiativen, deutsch-namibische Schulbuchkommission sowie Parlamentariergruppe, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen Gebeine aus früheren Kolonien, Rückgabe geraubter Kulturgüter, Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds und einer Bundesstiftung, Lehrpläne an Schulen
Umstrittene geplante Einführung eines einheitlichen Berufsbildes mit einer gemeinsamen Grundausbildung: Einberufung eines Runden Tisches sämtlicher betroffener betr. Abgabe von Empfehlungen, Beauftragung einer unabhängigen wissenschaftlichen Risikofolgeabschätzung betr. insbes. Finanzierung, Struktur der Ausbildungsstandorte sowie Auswirkungen auf Patienten und pflegebedürftige Menschen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: grundlegende Neuregelung der Beitrags- und Anwartschaftszeiten, Öffnung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für alle Selbständigen bei gerechter Ausgestaltung (Beitragshöhe, Wahltarife u.a.), Orientierung der Höhe des Arbeitslosengeldes an den gezahlten Beiträgen, Anpassung der Laufzeit des Teilarbeitslosengeldes für Mehrfachbeschäftigte an normale Bezugszeiten, Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für Weiterbildung und Qualifizierung in jeder Lebenslage, Weiterbildungsberatung der Bundesagentur für Arbeit, Ausbau bestehender Programme sowie Einführung eines Weiterbildungs-BAföG
Änderung § 7 Absatz 2 Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO) betr. Längsneigung von Bahnhofsgleisen zur Verhinderung des selbständigen Wegrollens infolge des geringer werdenden Losbrechwiderstandes von Zügen: Zulässigkeit von über 0,5 Promille nur in Ausnahmefällen sowie Gültigkeit der bisher geltenden Grenze von 2,5 Promille für Bahnhofsneubauten als absolute Obergrenze ohne Einschränkungen
Bewältigung des militärischen Konflikts im Jemen zwischen den Houthis bzw. ihren Verbündeten sowie Saudi-Arabien, sofortiger Waffenstillstand, VN-Resolution, Kritik am Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition und an der iranischen Parteinahme für die Houthis, Untersuchung der Luftangriffe auf zivile Einrichtungen, Ablehnung von Streumunition, Aufhebung der Seeblockade, Förderung eines neuen nationalen Dialogs im Jemen und der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, deutsche entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vor Ort, Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in den Jemen
Übernahme der Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, Fortführung des deutsch-namibischen Dialogs mit dem Ziel der Versöhnung, interparlamentarische Kooperation, Entwicklungszusammenarbeit, Evaluation der im Jahr 2004 eingeleiteten "Versöhnungsinitiative", Rücküberführung aller Gebeine aus dem früheren Deutsch-Südwestafrika, Rückgabe geraubter Kulturgüter, Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, Berücksichtigung an Schulen, Initiierung einer Stiftung sowie einer Dokumentations- und Begegnungsstätte; Maßnahmen auf VN-Ebene zur Verhinderung von Genozid
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der §§ 17 und 27 Urheberrechtsgesetz auf nicht-körperliche Medienwerke (E-Books und andere elektronische Medien), Aufstockung der von Bund und Ländern aufgebrachten Mittel für die Vergütung als Entschädigung für durch Bibliotheksausleihen entgangene Einnahmen an Verlage und Autoren in angemessener Höhe, Sicherstellung der Finanzierung von Öffentlichen Bibliotheken und Landes- und Hochschulbibliotheken durch die Kommunen
Sicherstellung der vollumfänglichen Gesundheitsversorgung auch für Asylbewerber und Geduldete, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einbeziehung aller Leistungsberechtigten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz in die Versicherungspflicht nach SGB V und SGB XI, Ausgabe von Gesundheitskarten
Sicherstellung einer hochwertigen Pflege und Versorgung in Krankenhäusern, Soforthilfemaßnahmen, Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Weiterentwicklung der Personalbemessung, unabhängiges Expertengremium, Stellenpläne, vollständige Refinanzierung der Kosten für die Krankenhäuser, Personalkosten, Einhaltung der Vorgaben, Kontrollen bei der Abrechnung der Krankenhäuser mit den Krankenkassen, Fallpauschalen, Krankenhausplanung der Länder, Einhaltung von Qualitätskriterien, Evaluation, Verbesserung der Ausbildungsqualität und der Arbeitsbedingungen
Festlegung von spezifischen Mindestanforderungen an Haltung und verhaltensgerechte Unterbringung und Pflege von Mastputen, Ermöglichung des Ausübens arteigener Bedürfnisse
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzes: Erleichterung und Ausweitung der Wahl von Betriebsräten (vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer, Mitarbeiterinformation über Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, Schulungsanspruch für Wahlvorstände u.a.); Verbesserung der formellen Arbeitsbedingungen der Betriebsräte (sachverständige Unterstützung, Freistellungsmöglichkeiten u.a.); Erweiterung des Kündigungsschutzes auf Wahlvorstandsbewerber sowie auf alle in der Einladung zu einer Betriebsversammlung oder in der Antragstellung zu einem Wahlvorstand genannten Arbeitnehmer; Einwirken auf die Bundesländer betr. Verbesserungen beim Vollzug des Betriebsverfassungsgesetzes (personelle Ausstattung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften)
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Neufassung von §§ 211 bis 213 StGB unter Änderung der bestehenden Systematik: Zusammenfassung von "Mord" und "Totschlag" als vorsätzliche "Tötung", Regelbeispiele für besonders schwere Fälle ("Mord") (Tötung mit Quälen des Opfers, friedenstörende Infragestellung des Lebensrechts eines Teils der Bevölkerung, Ausnutzung besonders schützenswerter Vertrauensstellung), Strafzumessungsregeln für minderschwere Fälle (ausweglos erscheinende schwere Zwangslage, unmittelbare Tatveranlassung durch Misshandlung oder andere schwere Rechtsgutverletzung)
Ausbau und Intensivierung des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs als Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, Ausgestaltung von Austauschprogrammen, Information der Öffentlichkeit sowie deutscher Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden, neue Programme mit südosteuropäischen Staaten, bürgerschaftliches Engagement der Gastfamilien und Austauschorganisationen, Förderung des Dialogs von international tätigen Jugendaustauschorganisationen und staatlichen Einrichtungen, Stärkung internationaler Jugend- und Schülerbegegnungen an historischen Gedenkorten, Willkommens- und Anerkennungskultur
Einsatz für UNESCO-Welterbekonvention auch nach Ende der deutschen Mitgliedschaft im UNESCO-Welterbekomitee, Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik durch Intensivierung von Maßnahmen zum Schutz und Erhalt von Kulturgütern und Welterbestätten, Fortsetzung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Kulturerhalt-Programms des Auswärtigen Amts, Nothilfe für in Krisen oder Konflikten beschädigtes Weltkulturerbe, Eindämmung des illegalen Handels mit Kulturgütern, Stärkung der Deutschen UNESCO-Kommission als Kompetenzzentrum zum UNESCO-Welterbe
Vorlage eines Berichts bis zum 30. Juni 2016 über den Stand der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit sowie über die politischen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland zur Verhinderung der Verletzung dieses Menschenrechts
Unterstützung der gegenseitigen Evaluierung von Unterschieden bei der Regulierung von Berufszugang und Berufsausübung in den Mitgliedstaaten, Anforderungen an den geforderten Aktionsplan betr. Liberalisierung des Binnenmarktes, Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Autonomie der Mitgliedstaaten, Aufrechterhaltung des hohen deutschen Bildungs- und Ausbildungsniveaus und Unterstützung anderer EU-Länder, insbes. beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems, Beibehaltung bzw. Sicherung von Selbstverwaltung und Kammernsystem, qualifikationsgebundenem Berufszugang, Unabhängigkeit der Berufsausübung, Kosten- und Honorarordnung statt Preiswettbewerb, Wettbewerbskraft des Handwerks und Meisterbrief sowie Förderung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen
Anerkennung der kollektiven und globalen Verantwortung der die neue Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen unterzeichnenden Staaten für Achtung und Schutz der Menschenrechte, Ausrichtung aller Ziele und Indikatoren an den internationalen Menschenrechtsstandards, Stärkung der Kohärenz der Ziele, Verantwortlichkeit des Privatsektors, Berücksichtigung der Menschenrechte aller Gruppen sowie bürgerlicher und politischer Rechte, Sicherstellung der Anpassung der Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele
Vorlage von Gesetzentwürfen, Verordnungen und Regelungen zur Umsetzung des Rechts von Menschen mit Behinderung laut UN-Behindertenrechtskonvention auf die Möglichkeit zum Erwerb des eigenen Lebensunterhalts durch frei gewählte Arbeit in einem offenen und inklusiven Arbeitsmarkt: Auflage eines beschäftigungspolitischen Rahmenprogramms zur schrittweisen Schaffung einer inklusiven Arbeitswelt, Umgestaltung des Systems der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe, bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Stärkung von Integrationsunternehmen und -abteilungen, Umgestaltung der Werkstätten, Gewährleistung von Barrierefreiheit, Beratung und Vermittlung arbeitsloser behinderter Menschen, Stärkung von Selbstvertretung und Mitbestimmung in Betrieben
Beendigung der Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation, vollständige Verwendung der Gelder für die Energiewende durch Forschung für mehr erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie Sicherheits- und Endlagerforschung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Inhalts und des Verfahrens zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln, Verbreiterung der Berechnungsgrundlage, Einführung qualifizierter Mietspiegel im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), hälftige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Mietspiegelerstellung, Bereitstellung ausreichender Finanzmittel in Ländern und Kommunen
Beibehaltung des derzeitigen Solidaritätszuschlags, Vorlage von Vorschlägen zu möglichen Verwendungen, z.B. für einen Vorausgleich zwischen den Ländern, kommunale Infrastruktur- und Investitionsmittel sowie Solidarpakt III für strukturschwache Regionen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung flexibler und sicherer Rentenübergänge: Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer sowie der Vermittlung von Personen mit teilweiser Erwerbsminderung auf einen Teilzeitarbeitsplatz, abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente, Rücknahme der Erhöhung der Regelaltersgrenze von 63 auf 65 Jahre bei Rente wegen Schwerbehinderung, verbesserter Bezug von Teilrente für besonders belastete Beschäftigte, steuerfinanzierte Garantierente, stärkere Berücksichtigung der Erwerbsbiographie vor sowie Berücksichtigung von Beschäftigungswünschen nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen, Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Teilrente, Rechtssicherheit bei Weiterbeschäftigung u.a.)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts: deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogener Alters- und Erwerbsminderungsrente, Verlängerung der derzeitigen Übergangsregelung zur Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente bis zum Inkrafttreten einer dauerhaft tragfähigen Lösung
Überarbeitung des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms, Einbeziehung des gesamten Atommülls, Lagerung radioaktiver Abfälle, Zeitplan, Beendigung des Umdefinierens von Atommüll, Beteiligung der Öffentlichkeit, Änderung des Standortauswahlgesetzes (StandAG), Gesetzentwurf für ein Verbot der Ausfuhr abgebrannter Brennelemente aus Reaktoren, Stopp des Projekts Schacht KONRAD, Brennelemente-Zwischenlager ohne Genehmigung, Übernahme der Kosten für Stilllegung und Atommülllagerung durch die AKW-Betreiber, Rückstellungen, Folgen des Entsorgungsprogramms für die "Endlager-Kommission"
Modernisierungsprogramm für eine moderne Hochschulinfrastruktur von 2016 bis 2020 in Höhe von 2 Mrd Euro: Realisierung moderner Bauten und zeitgemäßer Ausstattung, langfristige kooperative Finanzierung, Grundfinanzierung der Hochschulen durch Bund und Länder gem. Grundgesetzartikel 91b, Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Beendigung der Befristungen) durch Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Bund-Länder-Programm für 10.000 zusätzliche Nachwuchsstellen mit Tenure-Track-Chance, Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen
Stärkung der Stellung der Kommunen und der Mitwirkung der Bevölkerung an Stadtentwicklungsprozessen in den Ländern des Südens im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Partnerschaften deutscher mit dortigen Kommunen, Kapitalhilfe, Verzicht auf die Beteiligung an Privatisierungen, Stärkung staatlicher und kommunaler Versorger in den Partnerländern, Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Sicherungssysteme, wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum, lokale Wertschöpfungsketten, Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik, Stopp der Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Gleichbehandlung durch Öffnung der Ehe zur Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, damit volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Paare
Vorlage von Gesetzentwürfen zum Rechtsanspruch auf allgemeine Palliativversorgung, zur qualitativen Verbesserung der Palliativversorgung und Sterbebegleitung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für flächendeckende und barrierefreie Hospizangebote insbesondere im ländlichen Raum sowie im ambulanten Bereich, Erarbeitung einer Nationalen Palliativstrategie, regelmäßige Palliativberichterstattung, sofortige Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt, Sicherstellung sozialer Menschenrechte
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Regelungen bzw. Änderungen betr. menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit Auslandsproduktion, zivilrechtliche Haftung und Verfolgung bei Menschen- und Arbeitsrechtsfragen, Zuständigkeitserweiterung deutscher Gerichte, verpflichtender "Menschenrechts-Check" für neue Gesetzesvorhaben zur Regulierung unternehmerischer Tätigkeit, Unternehmensstrafrecht, Sammelklagen, Prozesskosten, Umsetzung der EU-Richtlinie zu Offenlegungspflichten sowie unlauterer Wettbewerb; Unterstützung der Entwicklung entsprechender internationaler Standards der Vereinten Nationen
Sicherstellung einer völkerrechtlich verbindlichen Finanzierung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der anstehenden Konferenz in Addis Abeba, Förderung einer innovativen öffentlichen Entwicklungs- und Klimafinanzierung, Maßnahmen zur Unterstützung von Verteilungsgerechtigkeit und gegen Steuervermeidung, Offenlegungspflichten, Reform der internationalen Finanzsysteme und Förderung globaler Partnerschaft, Initiierung einer neuen Regulierungsagenda, private Investitionen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhinderung von Rückschritten hinter das vom EU-Parlament für eine Reform der EU-Datenschutzrichtlinie ausgehandelte Schutzniveau; Erzielung eines höchstmöglichen Datenschutzniveaus bei den Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzrichtlinie, insb. bzgl. der allgemeinen Rechtsgrundsätze, der individuellen Rechte in Gestalt von Informations-, Widerspruchs-, Löschungs-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Sperrungsrechten sowie gesteigerter Transparenzanforderungen an Profiling- und Scoringverfahren<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung). KOM(2012) 11 endg., Ratsdok. 5853/12 (BR-Drs 52/12)
Einforderung der Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Aserbaidschan anlässlich der dort stattfindenden Europaspiele 2015, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, internationaler Politikrahmen für Sport und Menschenrechte, Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, Überwachung der anstehenden Parlamentswahlen durch die OSZE, Behebung rechtsstaatlicher Defizite, Demokratisierung, gemeinsame Maßnahmen innerhalb des Europarates und der EU, sofortige Freilassung politischer Gefangener, Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan innerhalb der VN
Nationales und europaweites Moratorium auf Grundlage von EU-Vorsorgeprinzip und deutschem Pflanzenschutzrecht, befristete Aussetzung der Zulassung (Berücksichtigung der IARC-Monographie), Zulassungsaufhebung für Haus- und Kleingarten- sowie kommunalen Bereich (Grünanlagen), Verbot von Vorerntebehandlung (Sikkation) und Einsatz an Bundesverkehrswegen, Rückstandshöchstgehalte, ADI-Wert-Senkung (akzeptable Tagesdosis), Human-Biomonitoring und Ressortforschungsprogramm, Probenahmen zur Trinkwasser- sowie Lebens- und Futtermittelbelastung, Alternativmethoden, Risikobewertungs- und Zulassungsverfahren aller Herbizidtoleranz-Anbausysteme, Verbot von POE-Tallowaminen, unabhängige Studienvergabe mit Veröffentlichungspflicht