The world's political record
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Germany · German Bundestag · 6 November 2018
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum 1. Januar 2019: dauerhafte Einrichtung des Unabhängigen Beauftragten beim BMFSFJ, Sicherstellung der Unabhängigkeit und Amtsdauer, regelmäßige Überprüfung der finanziellen und personellen Ausstattung
Germany · German Bundestag · 6 November 2018
Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung für alle Kinder unabhängig von Geburtsjahr und -ort, Finanzierung der Leistungen aus Steuermitteln des Bundes, Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur allgemeinen Rentenversicherung, Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, Verzicht auf Einführung der Beitragssatzbremse bei Einführung voller Sozialversicherungspflicht für jede Stunde Arbeit und Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro pro Stunde
Germany · German Bundestag · 6 November 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsbemessung, Sicherung bundeseinheitlicher tariflicher Bezahlung in der Altenpflege und Senkung der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile durch Erweiterung des Versichertenkreises und Überleitung aller privat Pflegeversicherten in die Soziale Pflegeversicherung
Germany · German Bundestag · 6 November 2018
Ausweitung aktiver Leistungen zur beruflichen Weiterbildung in Verbindung mit individuellem Rechtsanspruch für Beschäftigte sowie für Leistungsbeziehende nach SGB II und III, Einführung eines Zuschusses zum ALG I und II für Leistungsberechtigte in Weiterbildung, Rechtsanspruch auf Weiterbildung in Teilzeit für erziehende und pflegende Personen, Entfristung der Erfolgsprämien für bestandene Prüfungen; Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte; Stärkung der Arbeitslosenversicherung: Verzicht auf Absenkung des Beitragssatzes zugunsten von Leistungsverbesserungen, Verlängerung der Rahmenfrist von 2 auf 3 Jahre, Erweiterung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Abschaffung von Sanktionen und Sperrzeiten; Regelungen für eine unabhängige Begleitforschung; Streichen der Ausnahmeregelung vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Engagement zum vollständigen Erhalt des Selous Wildreservats, Verzicht auf Staudammbau im Selous als Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität, Nutzung des Energieträgers Gas als Übergangstechnologie, Werben für den Bau eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks, Fokussierung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania auf den Bereich der nachhaltigen und klimaschonenden Energieerzeugung
Germany · German Bundestag · 1 November 2018
Gründung einer Stiftung bürgerl. Rechts mit Kuratorium zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst, Einsatz als Geschäftsstelle an Stelle des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste für die "Beratende Kommission" sowie Erlass einer Norm betr. einseitiger Anrufung, vollumfängliche Akteneinsicht für alle Verfahrensbeteiligten, Errichtung eines Forschungsinstituts, Restrukturierung des DZK mit neuem Arbeitsschwerpunkt, Mittelübertragung auf die neue Stiftung sowie Förderung mit 5 Mio Euro ab 2020, Digitalisierung bundes-, landeseigener und kommunaler Bestände (Sammlungen und Depots der Museen)
Germany · German Bundestag · 26 October 2018
Rechtsanspruch auf schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge: Breitband-Universaldienste v.a. für unterversorgte Gebiete, Umlagefinanzierung; Anpassung des Förderprogramms des Bundes: Verhinderung des Überbaus von Glasfasernetzen, Bundesmittel für Versorgungslücken; gesundheitsverträgliches schnelles Mobilfunk-Internet: Erfüllung der mit der Versteigerung der LTE-Frequenzen verbundenen Auflagen, Ausbau des 5G-Netzes; hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern (Vorsorgeprinzip), Veräußerung der beim Bund verbliebenen Telekom-Anteile und Verwendung des Erlöses für eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft
Germany · German Bundestag · 24 October 2018
Internationale Konvention mit Strafmechanismen, Umsetzung von EU-Recht betr. Plastikstrategie und Meeresverschmutzung, Ersatz von Einweg- durch Mehrwegprodukte, Maßnahmen im Rahmen des Abfallvermeidungsprogramms, BMZ-Förderung für Länder mit schlechten Entsorgungssystemen, Moratorium betr. Plastikmüllexporte, generelles Exportverbot für Müll und Schrott, Pilotprojekte zur EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Kontrollmechanismen für Müll aus der Fischerei, Markierung und umweltverträgliche Bergung von Fischfanggeräten, Plastikmüll- und Mikroplastikforschung, Gesetzentwurf zum Mikroplastikverbot in Kosmetika, öffentliche Informationskampagnen
Germany · German Bundestag · 23 October 2018
Einzigartiger Beitrag von Special Olympics zur Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung und Ausrichtung der World Games 2023 als Chance für ein bedeutendes nationales und internationales Zeichen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023
Germany · German Bundestag · 19 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der vollständigen Übernahme aller Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR durch den Bund ab 2019
Germany · German Bundestag · 19 October 2018
Engagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer, aktive Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Beendigung der Zusammenarbeit mit der Küstenwache und polizeilichen Hafenbehörde Libyens, Verpflichtung auf das Prinzip der Nichtzurückweisung (Refoulement-Verbot), Rückzug der Bundeswehr aus der Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED, Recht auf faire Asylverfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge, finanzieller Ausgleich für private Handelsschiffe bei finanziellen Verlusten durch Seenotrettungen, Verzicht auf Errichtung geschlossener Aufnahmelager bzw. Hotspots in der EU, keine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten zum Konzept regionaler Ausschiffsplattformen
Germany · German Bundestag · 17 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung (BpO): Begrenzung der maximal rückwirkend geprüften Steuerjahre auf drei Jahre und diesbezügliche Anpassung der Abgabenordnung, Ausnahmeregelungen und Übergangsphase für die Finanzbehörden, klare Definition des Begriffs "Gegenwartsnähe" in der BpO, Beantragung zeitnaher Betriebsprüfungen auch für KMU, Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Verbesserung digitaler Dokumentationsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 17 October 2018
Gründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leipzig; Vorlage eines Realisierungskonzepts durch BMJV als Grundlage einer öffentlichen Anhörung, Beschlussfassung des Bundestages über Rechtsform und dauerhafte Finanzierung, Begleitung der Aufbauphase durch Rechtsausschuss und Haushaltsausschuss mit jährlicher Berichterstattung der Bundesregierung während der Aufbauphase<br /> <br /> Bezug: Der Antrag ist textidentisch mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, der SPD, der FDP sowie B90/GR auf BT-Drs 19/5047
Germany · German Bundestag · 17 October 2018
Vorlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kindertagesbetreuung: Festlegung einer verbindlichen Fachkraft-Kind-Relation im SGB VIII, Umsetzung der in der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) 2017 entwickelten Eckpunkte zur Qualitätsverbesserung, finanzielle Unterstützung durch den Bund, Absolvierung eines qualifizierenden Lehrgangs als Eignungsvoraussetzung für Tagespflegepersonen, Einführung eines Gütesiegels in der Kindertagespflege
Germany · German Bundestag · 17 October 2018
Verlässliche Sicherung des Lebensunterhalts von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Vorlage gesetzlicher Regelung zur Schließung bestehender Förderlücke
Germany · German Bundestag · 17 October 2018
Vereinfachung, Digitalisierung sowie Automatisierung des Antragsverfahrens, Vereinheitlichung länderspezifischer Elterngeldanträge, Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch Maßnahmen zur Entlastung der Behörden (Datenaustausch, Entwicklung von Apps, etc.), Korrekturen bei Ausgestaltung sowie Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus zur Verbesserung der partnerschaftlichen Balance von Familie und Berufstätigkeit, Weiterentwicklung und Evaluation, Berichterstattung
Germany · German Bundestag · 17 October 2018
<strong>Maßnahmen zur Gewinnung der besten Wissenschaftler durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt: </strong><br /> Aufbau einer Nationalen Agentur für Wissenschaftliches Talent zur Personalgewinnung und eines "Frühwarnsystems" zur Identifikation früher Trends in Wissenschaft und Forschung sowie Wanderungsbewegungen von Wissenschaftlern, Studie zur aktuellen Zusammensetzung des wissenschaftlichen Personals in Deutschland, Gewinnung international ausgewiesener Wissenschaftler für Schlüsseltechnologien, Weiterentwicklung des "German Academic International Network" (GAIN), der Programme der Alexander von Humboldt-Stiftung und des DAAD, Internationalisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Integration international Studierender in das deutsche Studium, Erhöhung des Frauenanteils in den MINT-Disziplinen, Förderung von Einrichtungen der Exzellenzforschung, Forschungsmarketing, steuerliche Forschungsförderung
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Vorlage einer umfassenden und ganzheitlichen Strategie für eine neue Gründerkultur: attraktive Gestaltung der steuerrechtrechtlichen Rahmenbedingungen für innovative Jungunternehmen, erleichterter Kapitalzugang, Einrichtung von Fonds sowie Anpassungen im Kapitalanlagegesetz zur Unterstützung von Investitionen in Wagnis- und Risikokapital, Schaffung einer Plattform der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatwirtschaft zum Know-how-Austausch, Förderung von Hochschulstudiengängen in Innovationsmanagement und Entrepreneurship, Stärkung des Schulfachs Wirtschaft
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Gründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leipzig; Vorlage eines Realisierungskonzepts durch BMJV als Grundlage einer öffentlichen Anhörung, Beschlussfassung des Bundestages über Rechtsform und dauerhafte Finanzierung, Begleitung der Aufbauphase durch Rechtsausschuss und Haushaltsausschuss mit jährlicher Berichterstattung der Bundesregierung während der Aufbauphase<br /> <br /> Bezug: Der Antrag ist textidentisch mit dem Antrag der Fraktion Die Linke auf BT-Drs 19/5050
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement zur weltweiten Ratifikation des VN-Zivilpaktes, Stärkung von Beauftragtenämtern, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Religionsfreiheit in deutschen Auslandsvertretungen und diesbzgl. Ausbau der personellen Ausstattung, umgehende Reaktion auf Berichte über Verletzungen der Religionsfreiheit, Unterstützung von Projekten zur Versöhnung und Konfliktprävention im Nordirak, Verankerung spezifischer Maßnahmen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards für Probenahmestellen, Studie zu Auswirkungen der Überschreitungen des NO2-Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³ auf die Gesundheit, Überprüfung seiner Verhältnismäßigkeit sowie einer Studie des Umweltbundesamts zur Quantifizierung umweltbedingter Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung § 117 Betriebsverfassungsgesetz betr. Sicherstellung uneingeschränkter betrieblicher Mitbestimmungsrechte in Deutschland stationierter Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, Entzug der Start- und Landerechte bei Nichteinhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Verhandlung eines neuen zeitlich befristeten Hochschulpakts unter Beibehaltung Art. 91b GG, Verankerung länderspezifischer Zielvereinbarungen: Steigerung des Studienanfängeranteils in MINT-Fächern, Anhebung der NC-Quote, Studien-Eingangsprüfungen, Konzentration auf ausgewählte Studienfächer, Förderung eines optimierten Beratungsangebots und Mentorings betr. Studienfachwahl sowie von Fort- und Weiterbildungen des Hoch- und Fachhochschulpersonals, Stärkung von dualem Studium und Berufsausbildung, Reform des Hochschulzugangsrechts und der Kapazitätsverordnungen
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Verbesserung der Hochschulgrundfinanzierung: Verstetigung des Hochschulpakts 2020, Fortschreibung der Bundeszuschüsse, Erhöhung der Anzahl über den Hochschulpakt finanzierter Studienplätze betr. ausreichender Studienkapazitäten und Beseitigung des Lehrkräftemangels, Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zw. Lehrenden und Studierenden; Beteiligung an der Wahrnehmung des Grundrechts auf freie Wahl der Berufs- und Ausbildungsstätte, Abschaffung von Zulassungsbeschränkungen; Anreizprogramm zur Schaffung 100.000 unbefristeter Stellen an Hochschulen (Besetzung zu 50% mit Frauen)
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Erhebung einer bundesweiten Statistik zur Abweisung an Frauenhäusern, u.a. mit Angaben zu Nationalität schutzsuchender Frauen, Anzahl und Alter betroffener Kinder, Abweisungsgründe, Frauen als Opfer von Gewalt in Flüchtlingsunterkünften; Kosten und Finanzierung der Unterbringung
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Erhebung einer bundesweiten Statistik zur weiblichen Genitalverstümmelung, Erfassung der Herkunftsländer betroffener Frauen, Entwicklung von Wegen zur Strafanzeige und -verfolgung von Tätern, Start einer bundesweiten Aufklärungskampagne zum Schutz von Frauen und Mädchen vor genitaler Verstümmelung
Germany · German Bundestag · 16 October 2018
Kürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesländern und Nutzung außenpolitischer Instrumente, Berichterstattung an den Bundestag über die Kooperation mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen
Germany · German Bundestag · 11 October 2018
Anwendung des durchschnittlichen Zinses zur Bedienung der Bundesschulden als kalkulatorischen Zins für die Berechnung der Infrastrukturkosten, weitere Befreiung des Euro-VI-LKW von den Luftverschmutzungskosten, Ausdehnung der Mautbefreiung technologieoffen auf andere innovative Antriebstechniken, degressive und auslaufende Mautbefreiung im Sinne der subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 11 October 2018
Schaffung eines zentralen Orts in Berlin zur Erinnerung an das Leid der Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Ost- und Ostmitteleuropa; Übertragung der inhaltlichen und wissenschaftlichen Begleitung an eine fachlich qualifizierte Institution wie z.B. der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas oder dem Dokumentationszentrum Topografie des Terrors
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Grundrechtsfreundliche Weiterentwicklung polizeilichen Gefahrenabwehrrechts, klare Positionierung gegen das Konstrukt der "drohenden Gefahr", Verzicht auf Entwicklung von Instrumenten informationstechnischer Überwachung ("Trojaner"), grundrechtsorientierte Evaluation bestehender Eingriffsbefugnisse in der Gefahrenabwehr, Verzicht auf personellen Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Entwicklung eines Konzepts zur Ersetzung des BfV durch eine "Beobachtungsstelle gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit"
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Internationaler Studenten- und Wissenschaftleraustausch und Kooperation der Hochschulen (DAAD, AvH), Mittelerhöhung für das Erasmus+-Nachfolgeprogramm, Fortsetzung der Wissenschaftszusammenarbeit zw. EU und VK nach dem Brexit, Internationalisierung von Fachhochschulen, "Bottom-up"-Strategie für europäische Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, mehr Studienangebote in Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften an deutschen Hochschulen, enge Zusammenarbeit zw. EU-Staaten in der beruflichen Bildung, Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches (EinwGB): zahlreiche Einzelregelung basierend auf den Eckpunkten politisches Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, Asylverfahren, Abschiebungen und Rückführungen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt, Integration, Niederlassungserlaubnis und Staatsbürgerschaft sowie Grenzschutz
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Umsetzung notwendiger Änderungen im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Gewährleistung unverzüglicher Bearbeitung der Rentenanträge durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Ausschluss der Bundeswehr von der IT- und Webkonferenz re:publica: Einstellung finanzieller Förderung durch den Bund mit sofortiger Wirkung
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Unzulässigkeit des Bundestagsmandats infolge der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak: Beendigung der deutschen Beteiligung an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks sowie sofortiger Truppenabzug
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien und Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten: Einberufung einer Expertenkommission zur Reform des BAMF, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Registrierung und Asylverfahrensberatung, Anhörung im Asylverfahren, Bescheiderstellung, Qualifizierung von Mitarbeitern, Qualitätssicherung, Einsatz von Dolmetschern, Prozessreferate und Qualitätsmanagement
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB XII: angemessene Freistellung der Rente für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bei der Grundsicherung im Alter, Orientierung an der Regelung zur Anrechnungsfreistellung zusätzlicher Altersvorsorge
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Reform des Mietrechts: Detailforderungen in den Bereichen sog. Mietpreisbremse, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen, Mietsteigerungen nach Modernisierung, Sanktionierung von Mietrechtsverstößen durch Vermieter, Mieterschutz vor Kündigungen und Wohnungsverlust, kollektive Mieterrechte (Verbandsklage, Mitbestimmung, Vorkaufsrecht), Umlage von Betriebskosten und Einführung eines schutzgebenden Gewerbemietrechtes
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur endgültigen Abschaffung der sog. Hofabgabeklausel
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Transsexuellen- und Erweiterung des Personenstandsgesetzes, Umsetzung von Vorgaben des BVerfG sowie grund- und menschenrechtlich garantierter Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte: Verbot aufschiebbarer geschlechtsverändernder und/oder sterilisierender Operationen an Säuglingen und Kindern, personenstandsrechtlicher Geschlechtseintrag (freie Wählbarkeit), Offenbarungsverbot, Eltern-Kind-Verhältnis/Abstammungsrecht, Kostenübernahme geschlechtsangleichender medizinischer Maßnahmen durch die gesetzliche Krankenversicherung, Förderung von Beratungsnetzwerken, Diskriminierungsschutz und nichtmedizinische Forschung, Diskriminierungsreport, Evaluation, Geltungsbereich hinsichtlich nichtdeutsche Bürger
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Hinwirken auf Einhaltung der Menschenrechte und Nutzung des Friedensprozesses zur politischen Öffnung und ökonomischen Transformation in der Region; Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Äthiopien, Unterstützung beim Auf- und Ausbau des Bildungssystems und der Infrastruktur, Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu Eritrea, Begleitung des Friedensprozesses auf EU-Ebene, Entwicklung einer regionalpolitischen Ostafrika-Strategie, Verstetigung und Ausweitung des "EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika"
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Finanzierung von Maßnahmen zum Infrastrukturausbau, Überprüfung und etwaige Lockerung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gegen Eritrea, Evaluation von Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten am Horn von Afrika, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag; Maßnahmen auf EU-Ebene: Evaluation diverser EU-Initiativen auf Kohärenz und Zielerreichung, Konzepterstellung zur Harmonisierung bestehender Regel- und Vertragswerke im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Fokussierung auf Ausbau der Integration des Gemeinsamen Marktes für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA)
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Sicherstellung des Bezugs von mindestens pauschalisierten Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz für alle NS-Opfer, Verhinderung der Leistungskürzung bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB: Löschfristverlängerung für Informationen, Veröffentlichungspflicht betr. verbotener Stoffe und Straftatverdacht, Veröffentlichung von Hersteller- und Verkäufernamen der Lebensmittel bei Verstößen sowie von Untersuchungsergebnissen; VIG-Änderung: Ausweitung auf alle Produkte und Dienstleistungen (insb. Finanzdienstleistungen), proaktive Information durch Behörden, direkter Auskunftsanspruch und kostenfreier Informationszugang für Verbraucher, Kontrolle durch BfDI
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs: schrittweise Aufhebung der Budgetierung ärztlicher Leistungen, beginnend bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten, Reduzierung von Bürokratie und Berichtspflichten
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage einer Gesetzesinitiative betr. Anhebung und bundesweite Angleichung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen mit entsprechender Anpassung des Lohnniveaus der Praxisangestellten vergleichbar mit dem in Krankenhäusern, unbefristete Aussetzung der Grundlohnsummenbindung, Erprobung des Direktzugangs zu Heilmittelpraxen; gemeinsam mit den Bundesländern schnellstmögliche Umsetzung der Schulgeldfreiheit für staatliche und Übernahme des Schulgelds für private Schulen in den Heilmittelberufen, Modernisierung der Ausbildung einschl. Anerkennung deutscher Abschlüsse im europäischen Ausland
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung des rechtssicheren Erwerbs eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung bei schwer und unheilbar Erkrankten in einer extremen Notlage, Auflösung von Wertungswidersprüchen bzgl. Tatbeständen des StGB, Einrichtung eines Bescheidungsverfahrens für die Anträge Betroffener