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Germany

Motions

742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/15051concluded

Tempo für den Tourismus

Germany · German Bundestag · 12 November 2019

Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Tourismuswirtschaft, Vorlage von Gesetzentwürfen: Linderung des Fach- u. Arbeitskräftemangels durch ein wirksames Einwanderungsgesetz, Bürokratieentlastung mittels Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege u. Berichte und Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Änderung des Arbeitszeitgesetzes zur Arbeitszeitflexibilisierung; Anpassung des Bundesmeldegesetzes bez. Erleichterungen zur Ausfüllung u. Aufbewahrung von Meldescheinen, Glasfasernetze und 5G-Standard in ländlichen Regionen, digitaler "Förderkompass"

Motion· Antrag19/15065rejected

Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben - Wiederaufbau ermöglichen

Germany · German Bundestag · 12 November 2019

Engagement im Europäischen Rat zur Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Förderung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Unterstützung des Wiederaufbaus (insb. Wiederherstellung von Basisinfrastruktur sowie medizinischer Versorgung)

Motion· Antrag19/15049rejected

Tempo in der Energiepolitik - Wasserstoff zum neuen Öl machen

Germany · German Bundestag · 12 November 2019

Integration der Sektoren Gebäude und Verkehr in das europ. Emissionshandelssystem, Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage, EIB- und KfW-finanzierte Wasserstoffprojekte in Südeuropa und Nordafrika, Technologieoffenheit, EU-Zertifizierungssystem für klimaneutrale und treibhausgasarme Gase, Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen auf das Erneuerbare-Ziel und die CO2-Flottengrenzwerte, Ausbau der Wasserstoff- und E-Fuels-Infrastruktur, Verpflichtung zur Beimischung synthetischer Kraftstoffe, Anerkennung von grünem Wasserstoff als erneuerbare Energie im Gebäudeenergiegesetz, EEG-Umlage-Befreiung von Elektrolyseanlagen zur Wasserstoffherstellung

Motion· Antrag19/15053rejected

Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern

Germany · German Bundestag · 12 November 2019

Reform des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG): Steuerpflicht nur beim Erwerb von Anteilen von nicht operativ tätigen Gesellschaften mit einem Grundbesitzanteil am Gesamtvermögen von mindestens 50 Prozent sowie bei einer Beteiligung von über 50 Prozent oder einem Beherrschungsvertrag, Steuerbefreiung bei konzerninternen Umstrukturierungen, Grunderwerbsteuerpflicht auf das gesamte Vermögen beim Erwerb von über 90 Prozent der Anteile, keine Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften

Motion· Antrag19/15048rejected

Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

Germany · German Bundestag · 12 November 2019

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staaten mit problematischer Menschenrechtslage, Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei Gemeinschaftsprojekten, Schließen von Gesetzeslücken zur Umgehung bestehender Exportkontrollregeln, Verzicht auf bilaterale Rüstungsprojekte, friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik, Beenden der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), Anhebung der ODA-Quote auf mindestens 0,7 Prozent des BNE, Stärkung des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland und China

Motion· Antrag19/15054rejected

Internet Governance langfristig denken - Internationale Zusammenarbeit stärken

Germany · German Bundestag · 12 November 2019

Hinwirken im Rahmen des Internet Governance Forums (IGF) in Berlin auf die weltweite Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum, insbes. die Meinungsfreiheit sowie den Schutz der Privatsphäre, Recht auf Verschlüsselung, keine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren, Einsatzverbot von Cyberwaffen inner- und außerhalb bewaffneter Konflikte ("ABCD-Waffensperrvertrag"), Cyber-Peace-Abkommen, Vertrauensbildung, z.B. durch gemeinsame Unterstützung beim Aufbau von Notfallmaßnahmen (Cyber Emergency Response Teams), Erarbeitung von Regeln u. Abkommen in internat. Multistakeholder-Prozessen, konsensuale Entscheidungen, Beteiligung von Stakeholdern außerhalb der Regierungsorganisationen, jährliche Konferenzberichterstattung, Stärkung des IGF Deutschland

Motion· Antrag19/14917rejected

Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung: Erweiterung des Genehmigungsvorbehalts für die technische Unterstützung in Drittstaaten auf alle Fälle einer militärischen Endverwendung, verpflichtende Prüfung von deutschen Beteiligungen an ausländischen Rüstungsunternehmen durch das BMWi sowie nötigenfalls Schaffung einer diesbezüglichen Ermächtigungsgrundlage

Motion· Antrag19/14933rejected

Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik

Germany · German Bundestag · 7 November 2019

Ausbau der zivilgesellschaftlichen sowie politischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mitteleuropas (insb. Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn), Ernennung eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa, Stärkung von Kontakten auf institutioneller Ebene, Etablierung gemeinsamer Projekte zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen, Ausbau der Kooperationen in den Bereichen grenzübergreifende Mobilität, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Unterstützung politischer Stiftungen; Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten

Motion· Antrag19/14779rejected

Weltbevölkerungskonferenz einberufen - Klimawandel, Lebensmittelversorgung und Bevölkerungswachstum gemeinsam bewältigen

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Berücksichtigung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel; Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und reproduktive Rechte, Einsatz ressourcenschonender Methoden bei der Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Aufforstung, Ausbildung von Landwirten in Entwicklungsländern, Forschungen zum Einsatz von Dünger und Pflanzenzüchtung

Motion· Antrag19/14818enacted

Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Evaluation des Auslandsschulgesetzes: Gründung deutscher Auslandsschulen durch lokale private Initiativen, Anzahl vermittelter Lehrkräfte, Notwendigkeit frühkindlicher sowie beruflicher Bildung, gesetzliche Förderung aller Auslandsschulen; Attraktivitätssteigerung von Auslandsschulen für Lehr- und Leitungskräfte, Stipendien zur Schulgeldermäßigung, Förderung von Inklusion, Qualitätsverbesserung öffentlich-privater Partnerschaften, Professionalisierung des Schulmanagements

Motion· Antrag19/14778concluded

Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Öffentlich geäußerte Kritik des Bundesaußenministers am Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien: Aufforderung zur diplomatischen Mäßigung des Bundesaußenministers Heiko Maas bei der Amtsausübung

Motion· Antrag19/14780rejected

Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung zur Finanzierung der Global Financing Facility (GFF), Unterstützung von Projekten deutscher Nichtregierungsorganisationen, Sicherung des Zugangs zu modernen Verhütungsmitteln in den ärmsten Weltregionen

Motion· Antrag19/14767withdrawn

Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur durch deutsche Unternehmen, Übereinkunft mit der syrischen Regierung zur sicheren Rückkehr syrischer Flüchtlinge, unverzügliche Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Austausch und interkultureller Dialog

Motion· Antrag19/14824rejected

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Fristgerechte Kündigung zum 17. November 2019, zukünftige Zusammenarbeit, Unterstützung und vertragliche Vereinbarungen in den Bereichen erneuerbare Energien bzw. nichtatomare Energieversorgung, Energieeffizienz und CO2-Emissionsminderung, Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch Brasilien, keine Ausfuhrgenehmigungen zum Bau atomarer U-Boote

Motion· Antrag19/14782rejected

Klimaschutz braucht ein CO2-Limit - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Konzentration auf wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion, strikte Begrenzung der zulässigen Emissionen u. ein einheitlicher CO2-Preis als Kernbestandteile von Emissionshandelssystemen, Verzicht auf kleinteilige Regulierung, Vermeidung von Doppelbelastungen für Unternehmen, Antrag auf Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland gem. EU-Emissionshandelsrichtlinie, gesamteurop. Ausweitung des EU ETS auf weitere Sektoren, jährlicher Reduktionsfaktor, Treibhausgasneutralität bis 2050, WTO-konforme Carbon Leakage-Schutzmaßnahmen, Verknüpfung des EU ETS mit weiteren Systemen weltweit, Schaffung regulatorischer Rahmenbedingungen für CCS-Technologien

Motion· Antrag19/14781rejected

Tempo für Deutschland

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Zahlreiche wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland: Eigenkapitalturbo für Wachstumsunternehmen, Zukunftsfonds für Wagniskapital, Förderung innovativer Geschäftsmodelle und künstlicher Intelligenz, Anpassung des Wettbewerbsrechts an den digitalen Wandel, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Reform der Körperschafts-, Gewerbe- und Einkommensteuer, Sonderabschreibung für der digitalen Transformation dienenden Wirtschaftsgüter, technologieoffene und marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik, Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit: Senkung bzw. Begrenzung der Sozialabgaben, Schuldenbremse 2.0, Freiheitszonen für Innovationen, Freihandelsabkommen EU-USA u.a.

Motion· Antrag19/14825rejected

Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Sozialökologische Transformation der Wirtschaft, Investitionsoffensive in digitale Infrastrukturen und Anwendungen sowie nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen u. Antriebstechniken, Förderung von Leuchtturmprojekten CO2-freier Industrieprozesse u. Verfahren, Initiierung einer gemeinsamen europ. industriepolitischen Strategie zur klimaneutralen Produktion, Förderung von System- bzw. Sprunginnovationen, Einsatz auf europ. Ebene u.a. für eine ambitionierte CO2-Mindestbepreisung, Wettbewerbsregeln gegen Monopole und ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte, Hinwirken auf internat. Ebene auf einen fairen u. regelbasierten Handel, Anwendung offener digitaler Standards, Förderung von Gründungen, zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen

Motion· Antrag19/14843rejected

Wirtschaftsstrukturen der Zukunft - Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwachen Regionen etablieren

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Maßnahmen zum Ausbau des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM), zur Bekanntmachung neuer Förderkonditionen sowie zur Unterstützung des Aufbaus regionaler Wertschöpfungsketten, Unterstützung der Kommunen und Länder durch die Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen, die Aufstockung von Beraterprogrammen, Förderung von Existenzgründungen in der Region, Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge"

Motion· Antrag19/14831rejected

Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Vorlage eines Aktionsplans zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt: Aufklärungskampagnen, Auflistung identifizierter oder verdächtiger Chemikalien, Analyse von Importprodukten, z.B. Spielzeug, Kontrolle des Internethandels, Verbot von Bisphenol A und fluorierten Chemikalien (PFC) in Lebensmittelbedarfsgegenständen, Reduktionsstrategie für Pestizide und Biozide; Ausweitung des Human-Biomonitorings des Umweltbundesamtes, Einsatz auf EU-Ebene für einen wirksamen Rechtsrahmen: Produktkennzeichnung, Durchprüfung und Regulierung bekannter Chemikalien, gefahrenbasierter Bewertungsansatz, Verbesserung der REACH-Verordnung, einheitliches Identifizierungs- und Einstufungssystem zur Risikobewertung, Qualitätsstandards für Kunststoffe

Motion· Antrag19/14786concluded

Eigentumsturbo - Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Etablierung der Mitarbeiterbeteiligung als Chance für den Vermögensaufbau und weitere Säule der Altersvorsorge, Leitfaden für Unternehmen zur rechtssicheren Ausgestaltung, stufenweise Anhebung des betr. Steuerfreibetrags nach EStG auf 5.000 Euro, Behandlung einer Entgeltumwandlung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht wie eine zusätzliche Gewährung des Arbeitgebers zur Mitarbeiterbeteiligung, Einbringung eines Gesetzentwurfs: Behandlung von Einkommen aus Beteiligungen wie Kapitaleinkünfte, Vermeidung von sog. "Dry Income" bei innovativen Beteiligungsformen; Entbürokratisierung von Belegschaftsaktien, Einführung des Schulunterrichtsfachs "Wirtschaft und Finanzen"

Motion· Antrag19/14826rejected

Die Zukunft von Berlin TXL - The Urban Tech Republic

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Hinwirken auf eine zügige Realisierung des Forschungs- und Industrieparks für urbane Technologien am Standort Berlin TXL, leistungsfähige Standorterschließung durch den ÖPNV und Radschnellwege, Schaffung neuer Wohnquartiere mit mietpreisgebundenen und sozialem Wohnraum; Vorlage eines umweltfreundlichen Luftverkehrskonzepts, Abbau der Subventionierung und umfassende Besteuerung des Luftverkehrs

Motion· Antrag19/14823rejected

Keine weitere Eskalation in Hongkong - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wahren

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Hinwirken auf die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong: Achtung der Menschenrechte, Gewährleistung bürgerlicher und politischer Rechte, gewaltfreie Konfliktlösung, Sicherung des Versammlungsrechts, unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, Dialogbereitschaft zum Thema demokratische Reformen, Ermöglichung eines aktiven und passiven Wahlrechts; Solidarität mit friedlichen Demonstrierenden, Exportstopp für grundrechtsverletzende Technologien, Verurteilung der Einflussnahme Chinas auf Demonstrationen

Motion· Antrag19/14785rejected

Sustainable Finance - Transparenz und Vielfalt schaffen - Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Hinwirken auf eine nicht verbindliche, auf Innovation und Prozessorientierung ausgestaltete Metrik, Nutzung des bestehenden Marktwissens bei Finanzinstitutionen, Verbraucherschutzorganisationen u.a. zur Beurteilung von Nachhaltigkeit, Zusammenstellung eines Katalogs bestehender Ratings und Standards oder Entwicklung eines Siegelkatalogs bzw. von DIN-/EN-/ISO-Normen zur transparenten Bewertung von Finanzprodukten, Vermeidung zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, Ablehnung eines "Green-Supporting-Factors" oder eines "Brown-Penalty-Factors", Analyse der bestehenden Finanzmarktregulierung betr. einer Behinderung der Langfristkultur in der Risikoanalyse der Marktteilnehmer

Motion· Antrag19/14828rejected

Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG): zwingendes Absehen von einer Strafverfolgung Volljähriger bezügl. der Herstellung, des Erwerbs oder Besitzes geringer Mengen von Betäubungsmitteln für den Eigenverbrauch, Grenzwertfestlegung für die jeweiligen Drogen, Straffreistellung des kollektiven Anbaus von Cannabispflanzen in nichtkommerziellen Vereinigungen zum Eigenbedarf, BtMG-Ausnahme für Hanfsamen für den erlaubten Anbau, keine Beschlagnahme geringer Drogenmengen, regelmäßige Genehmigung für Drogenkonsumräume sowie dortige Ermöglichung der Substanzanalyse (drug-checking), Ermutigung der Bundesländer zur Einrichtung solcher Räume in Haftanstalten

Motion· Antrag19/14827rejected

Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten - Die doppelte Pflegegarantie umsetzen

Germany · German Bundestag · 6 November 2019

Maßnahmen zur Reform der Pflegeversicherung: Festschreibung und Deckelung des Pflegeeigenanteils, Einführung eines Case Managements im ambulanten Bereich, Implementierung einer Kreis- und Gemeindepflegebedarfsplanung, Schaffung eines vielfältigen pflegerischen Angebots, Übernahme medizinisch notwendiger Behandlungskosten in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung, Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung, Organisation eines breiten Beteiligungsprozesses auf Bundes- und Landesebene, Einführung einer solidarischen Pflegebürgerversicherung

Motion· Antrag19/14750enacted

30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte Tourismus

Germany · German Bundestag · 5 November 2019

Intensivierung der Förderung tourismusrelevanter Vorhaben mit Bezug zum Mauerfall-Jubiläum, Verstetigung der Bundesförderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), Bewerbung der neuen Bundesländer durch die DZT mit stärkerem Fokus auch auf Geschäftsreisen, Förderung von "Kulturellen Leuchttürmen" Ostdeutschlands, bedeutsamen Kultureinrichtungen im ländlichen Raum, historischen Gedenkstätten sowie des Radwegs Deutsche Einheit von Bonn nach Berlin, Berücksichtigung der deutsch-deutschen Erinnerungskultur bei der Ausarbeitung der nationalen Tourismusstrategie, fortgesetztes Engagement für den interkulturellen Jugendaustausch in Europa

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