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Germany

Motions

220 ingested motions from Germany introduced in 1987. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag11/459enacted

Weltweite Abschaffung der Todesstrafe (G-SIG: 11000508)

Germany · German Bundestag · 9 June 1987

Einsatz der Bundesregierung für den Fortgang der Initiative zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinten Nationen; Einsatz für den Beitritt befreundeten Staaten zum internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte

Motion· Antrag11/414rejected

Enquete-Kommission "Strukturreform des Gesundheitswesens" (G-SIG: 11000479)

Germany · German Bundestag · 3 June 1987

Einsetzung der Enquete-Kommission "Strukturreform des Gesundheitswesens", Benennungsrecht der Fraktionen im Verhältnis 4:3:1:1, 9 Sachverständige als weitere Mitglieder, Aufgaben: Aufzeigen gesellschaftlicher Ursachen von Krankheiten, Darstellung der Be- und Verarbeitung der Lebensmittel, der Apparatemedizin, der Gewinnmaximierung, der Interessen der Pharmaindustrie; Darstellung flg. Reformen: Ernährungsumstellung, regionale Ambulanzen, Naturheilverfahren, Strukturreform der Krankenkassen, Demokratisierung des Gesundheitswesens, Neuordnung der Bundespflegesatz-Verordnung, neues Arzneimittelrecht, Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens bis Ende 1987

Motion· Antrag11/406enacted

Bauvorhaben des Deutschen Bundestages (I) (G-SIG: 11000475)

Germany · German Bundestag · 3 June 1987

Ausführung des Bauvorhabens des Bundestages (Plenar-, kleiner Eingangs- und Präsidialbereich sowie großes Restaurant) und der Beschlüsse des Ältestenrates (neue Heizungs- und Klimaanlage, Tageslichtdecke und Hochwassersicherung) gesonderter Beschluß über die innere Gestaltung des Plenarsaales (Drs 11/407), Alternative: Erstellung einer neuen Bauplanung für die Sanierung des Plenarsaales in seiner jetzigen Form

Motion· Antrag11/408enacted

Bauvorhaben des Deutschen Bundestages (III) (G-SIG: 11000477)

Germany · German Bundestag · 3 June 1987

Bestätigung der Beschlüsse des Ältestenrates betr. Neubauten südlich der Hermann-Ehlers-Str. entlang der Kurt-Schumacher-Str. zur Schaffung von zusätzlichen Räumen für Fraktionen, Abgeordnete und den Wissenschaftlichen Dienst (Schürmann-Planung)

Motion· Antrag11/403enacted

Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung (G-SIG: 11000474)

Germany · German Bundestag · 3 June 1987

Wiedereinsetzung der Technikfolgen - Enquete der 10. Wahlperiode aus sieben Bundestagsabgeordneten und fünf nicht dem Bundestag angehörenden Sachverständigen: Verbesserung des Informations- und Wissensstandes des Deutschen Bundestages über wesentliche technische Entwicklungslinien, Auswirkungen technischer Entwicklungen auf Struktur- und Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft, Beendigung der Arbeit bis Ende Juni 1988 und Vorlage eines Abschlußberichts

Motion· Antrag11/402enacted

Lage der deutschen Stahlindustrie (G-SIG: 11000473)

Germany · German Bundestag · 3 June 1987

Abbau von Überkapazitäten in der europäischen Stahlindustrie im Rahmen von Eurofer bei Erhaltung des deutschen Anteils an der EG-Stahlproduktion, Unterbindung unzulässiger Subventionen, soziale Abfederung des Strukturwandels, insbesondere durch Schaffung neuer Arbeitsplätze, Sicherung der Montanmitbestimmung; Appell an die Verantwortung der Tarifpartner; Hinweis auf die bereits geleisteten Umstrukturierungshilfen, u.a. Verlängerung des Stahlstandorteprogramms und der Zahlung von Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter sowie Finanzhilfen für das Saarland; Prüfung einer Auffanglösung für die in Konkurs gegangene Maxhütte, Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Oberpfalz mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Ablehnung einer Vergesellschaftung der Stahlindustrie

Motion· Antrag11/398rejected

Sicherung der Stahlstandorte und der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und in den Stahlregionen (G-SIG: 11000470)

Germany · German Bundestag · 2 June 1987

Kurzfristige Erhaltung aller Stahlstandorte und -arbeitsplätze durch Einrichtung konzerninterner "Beschäftigungsgesellschaften", Subventionierung nur unter Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung in Form von Kapitalbeteiligungen bei Übertragung der Kontrollrechte an die Belegschaften, Arbeitszeitverkürzungen; Ökologischer und sozialer Umbau der Stahlregionen durch öffentliche regionale Entwicklungsfonds; Vergesellschaftung der Stahlunternehmen; staatliche Förderung des Umbaus durch ein Sonderprogramm sowie Verlängerung und Ausbau bereits existierender Strukturprogramme; Krisenregulierung auf EG-Ebene u.a. durch Verlängerung des Stahl- Produktionsquotensysteme und Verhinderung von Dumping-Importen aus Entwicklungsländern

Motion· Antrag11/344rejected

Förderung des Städtebaus (G-SIG: 11000421)

Germany · German Bundestag · 22 May 1987

Zweckgebundene Finanzhilfe des Bundes ab 1988 mit mindestens 1 Mrd DM für Stadterneuerung und Entwicklung

Motion· Antrag11/343enacted

Bauschäden (G-SIG: 11000420)

Germany · German Bundestag · 22 May 1987

Reduzierung der Schadstoffbelastung, Bauschadensforschung, Informationsstelle über Bauschäden, Förderung eines Bauinformationssystems, Gewährleistungsfristen für Baumängel, Vorlage eines Bauschadensberichts nach 3 Jahren <br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Ausschussempfehlung:</span> Vorlage eines zweiten Berichts über Schäden an Gebäuden

Motion· Antrag11/310enacted

Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" (G-SIG: 11000418)

Germany · German Bundestag · 20 May 1987

Einsetzung einer Enquete-Kommission nach § 56 GO BT "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" aus neun Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und neun Sachverständigen; Analyse der Strukturen des Krankenversicherungssystems, Prüfung einer Orientierung an gesundheitspolitischen Zielen und Prioritäten sowie einer Steuerung seiner Aufgabenwahrnehmung, Untersuchung über eine Äquivalenz der Interessenvertretung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und durch die Erbringer von Gesundheitsleistung, Überprüfung des rechtlichen Rahmens für die Selbstverwaltung hinsichtlich der an sie gestellten Anforderungen, Definition der Bedingungen für eine Garantie des Solidaritätsprinzips, Untersuchung über das Bestehen unterschiedlichen Rechts für die verschiedenen Kassenarten und über unterschiedliche Behandlung gleicher Tatbestände, Darstellung und Bewertung von Vor- und Nachteilen eines Sachleistungssystems gegenüber einem Kostenerstattungssystem, von Tarif- und Leistungsdifferenzierungen sowie von Kostenbeteiligungen

Motion· Antrag11/311enacted

Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung (G-SIG: 11000419)

Germany · German Bundestag · 20 May 1987

Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission "Technologiefolgenabschätzung und -bewertung" aus 9 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 8 Sachverständigen: Abschluß der in der 10. Wahlperiode begonnenen Arbeiten auf den Sachgebieten "Expertensysteme", "Nachwachsende Rohstoffe" und "Alternative Agrarpfade", Untersuchung der Auswirkungen von neuen Energie- und Umwelttechniken auf den Arbeitsmarkt und die regionale Strukturpolitik, Präzisierung des Institutionalisierungsvorschlags auf Drucksache 10/5844, Vorlage eines Berichts der Enquete-Kommission bis zum 31.12.1988

Motion· Antrag11/306rejected

Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen bei einer Stromversorgung ohne Atomenergie (G-SIG: 11000417)

Germany · German Bundestag · 20 May 1987

Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen, insbesondere von waldschadensrelevanten Schadstoffen, nach Stillegung aller Atomanlagen: Umstellungen bei bestehenden fossilen Kraftwerken und Verringerung des Stromverbrauchs, Verminderung der Schwefeldioxid- und Stickoxid-Gesamtemissionen; Abwendung einer drohenden Klimakatastrophe: Rekommunalisierung der Energieversorgung, Energieeinsparung im Wärmemarkt, Entwicklung von Stromeinsparprogrammen für Haushalt und Industrie, Reform der Bundestarifordnung Elektrizität, Einrichtung eines Förderprogramms "Erneuerbare Energiequellen", Verringerung der Kohlendioxidbelastung der Atmosphäre durch Stopp des Raubbaus an den tropischen Regenwäldern, Beendigung der hochintensiven Landwirtschaft, Verbot der Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen, insbesondere von Treibgas, und staatliche Erforschung einer umweltverträglichen Chemie; Erstellung eines bis zum Jahr 2000 laufenden Finanzierungsprogramms von 15 Mrd DM unter Einbeziehung der Einnahmen aus einem Schadstoffabgabengesetz

Motion· Antrag11/296rejected

Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten (G-SIG: 11000389)

Germany · German Bundestag · 19 May 1987

Förderung von Inlands- und Auslandsaufträgen im Handelsschiffsneu- und- umbau bis zu 20 Prozent bei Gewährung des Höchstsatzes für technologisch anspruchsvolle und Spezialschiffe, Aufrechterhaltung einer Reederhilfe von 7,5 Prozent, gebunden an die Führung der deutschen Flagge und rückzahlbar bei Ausflaggung; flankierende Maßnahmen: Programm zur Förderung schiffbaufremder, ziviler Produkte bei den Werften in Höhe von 150 Mio DM, Aufnahme der Entwicklung umweltfreundlicher Schiffstechniken in die Forschungsförderung, Nachfrageunterstützung durch höhere Sicherheits- und Umweltstandards für Handelsschiffe

Motion· Antrag11/298enacted

Lage der deutschen Schiffbauindustrie (G-SIG: 11000393)

Germany · German Bundestag · 19 May 1987

Zustimmung zur Absicht der Bundesregierung, den Schiffbauzuschuß von 12,5 auf bis zu 20 Prozent zu erhöhen und auf Exportaufträge auszudehnen; Finanzierung aus Bundeshaushaltsmitteln ohne Erhöhung des Subventionsumfangs; Fortführung der Finanzhilfen an die Küstenländer für Infrastrukturmaßnahmen und Bereitstellung von Sondermitteln für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im bisherigen Umfang

Motion· Antrag11/299open

Schutz der Nordsee - II. Internationale Nordseeschutzkonferenz November 1987 in London (G-SIG: 11000394)

Germany · German Bundestag · 19 May 1987

Unterrichtung des Bundestages über den Zustand der Nordsee, die Umsetzung der I. INK und die Verhandlungsposition für die II. INK durch die Bundesregierung, Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet gem. MARPOL-Abkommen, verbindliche Nordseeschutzkonvention, Maßnahmen gegen Nordseeverschmutzung, insbesondere durch Schiffe und Bohrplattformen, Verfolgung von Umweltstraftaten, Einstellung der Abfallbeseitigung auf See, Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Verschmutzung durch Flüsse, Wattenmeerschutzabkommen zwischen Holland, Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland, Schaffung einer gemeinsamen Wattenmeerforschungsstelle

Motion· Antrag11/276rejected

Schutz vor Pflanzenbehandlungsmitteln (G-SIG: 11000388)

Germany · German Bundestag · 14 May 1987

Verbot der Anwendung von im Grundwasser nachgewiesenen Pestiziden sowie Exportverbot für in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassene Produkte; Zulassungsüberprüfung aller auf dem Markt befindlichen Pflanzenbehandlungsmittel unter Beteiligung der Umweltverbände; sofortiges Inkrafttreten der Grenzwerte für Pestizide nach der Trinkwasserverordnung und Veröffentlichung der für die Überwachung nötigen Analyseverfahren; Schutz der Trink- und Grundwasservorräte durch umgehende drastische Verringerung des Pestizideinsatzes; Einführung eines Programms für ökologischen Landbau; Erstellung eines Grundwasserkatasters

Motion· Antrag11/248rejected

Einsetzung einer Enquete-Kommission AIDS (G-SIG: 11000351)

Germany · German Bundestag · 7 May 1987

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Möglichkeiten der Menschen in der Bundesrepublik, mit AIDS zu leben" aus 8 Abgeordneten des Deutschen Bundestages (aus jeder Fraktion 2 Mitglieder), 10 Sachverständige als weitere Mitglieder; Berücksichtigung der Probleme des Datenschutzes, der AIDS-Vorsorge, der medizinischen Forschung, der Prostituierten, Homosexuellen, Blutern, Infizierter sowie der Selbsthilfeorganisationen; Vorlage einer Stellungnahme im Herbst 1987; Stärkung des Parlaments in seiner politischen Verantwortung für die Meinungsbildung in der Bevölkerung

Motion· Antrag11/247open

Schutz der Nordsee (G-SIG: 11000368)

Germany · German Bundestag · 7 May 1987

Unterstützung der 1984 von der Aktionskonferenz Nordsee im Nordsee-Memorandum niedergelegten Forderungen, konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips, Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Schadstoffe aus der industriellen Produktion, Küstenindustrialisierung und Hafenausbau, Verkehrssicherheit, Verunreinigung durch Schiffsbetrieb, Abfallverklappung in die Nordsee und Einleitung in die Flüsse, Hochsee-Bergbau, Ausbeutung von Sand und Kies, Landgewinnung und Verdeichung, Schutz des Wattenmeeres, Küstenfischerei sowie Fremdenverkehr, Vollzug von internationalem Recht, Einführung einer Umwelt-Verträglichkeitsprüfung (UVP)

Motion· Antrag11/246enacted

Wiederaufnahme der Kabinettsberichterstattung (G-SIG: 11000363)

Germany · German Bundestag · 7 May 1987

Wiederaufnahme der Kabinettsberichterstattung mit anschließender Fragestunde, Erörterung aller Themen der jeweiligen Kabinettssitzung; Anwesenheit aller zuständigen Minister, in der Regel auch des Bundeskanzlers; kürzere Berichterstattung als beim ersten Versuch, Verlängerung der Fragemöglichkeiten für Abgeordnete

Motion· Antrag11/231enacted

Volkszählung 1987 (G-SIG: 11000326)

Germany · German Bundestag · 6 May 1987

Durchführung der Volkszählung am 25.5.1987, Basis für Planen und Handeln auf den Gebieten der Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Gewährleistung des Datenschutzes gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Rechtswidrigkeit von Boykottaufrufen

Motion· Antrag11/228rejected

Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften (G-SIG: 11000350)

Germany · German Bundestag · 6 May 1987

Verwirklichung des Konzepts der Küstenländer für deutsche Schiffbau- und Schiffahrtshilfen in Anpassung an die 6. EG-Schiffbaubeihilferichtlinie: einheitliche Auftragsförderung der Werften in Höhe von 20 Prozent für Inlands- und Auslandsaufträge im Handelsschiffsneu- und -umbau, Aufrechterhaltung einer Reederhilfe von 7,5 Prozent für die deutsche Schiffahrt, gebunden an die Führung der deutschen Flagge; Bereitstellung der erforderlichen Bundesmitteln durch Umsetzung einschlägiger Haushaltsansätze der Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr 1987

Motion· Antrag11/230concluded

Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa (G-SIG: 11000325)

Germany · German Bundestag · 6 May 1987

Abschluß eines Vertrages über die Abrüstung der landgestützten weitreichenden Mittelstreckenraketen in und für Europa noch im Jahr 1987, Abrüstung der außerhalb Europas verbleibenden Mittelstreckenraketen durch ein weiteres Abkommen, Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite aus der DDR und der CSSR, Reduzierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, Verzicht auf die Pershing Ia der Bundesluftwaffe sowie auf eine Umrüstung der NATO (See- und/oder Luftstationierung von Mittelstreckenflugkörpern), Lösung der Verifikationsprobleme

Motion· Antrag11/226rejected

Durchführung der Volkszählung am 25. Mai 1987 (G-SIG: 11000324)

Germany · German Bundestag · 5 May 1987

Notwendigkeit der Volkszählung, Verfassungskonformität des Volkszählungsgesetzes vom 8.11.1985, Gewährleistung des Datenschutzes bei der Durchführung der Volkszählung gem. den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, Ablehnung von Boykottmaßnahmen und -aufrufen, Widerstände gegen die Volkszählung aufgrund der Art der Behandlung des Datenschutzes, Kostenerstattung an Bundesländer, Städte und Gemeinden

Motion· Antrag11/220enacted

Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung (G-SIG: 11000338)

Germany · German Bundestag · 5 May 1987

Einsetzung einer Enquete-Kommission aus 9 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 8 nicht dem Deutschen Bundestag angehörenden Sachverständigen: Fortentwicklung der von der Technikfolgen-Enquete-Kommission der 10.WP begonnenen Arbeiten, insbesondere in den Bereichen "Expertensysteme", "Nachwachsende Rohstoffe" und "Alternative landwirtschaftliche Produktionsweisen", Erprobung neuer Wege und Methoden der Vermittlung von erarbeitetem Wissen in die Ausschüsse des Deutschen Bundestages und in die Öffentlichkeit

Motion· Antrag11/224concluded

Verbesserung der Situation der Sinti und Roma (G-SIG: 11000322)

Germany · German Bundestag · 5 May 1987

Berufung eines Vertreters des Zentralrates der Sinti und Roma in den Beirat für den Wiedergutmachungs-Dispositionsfonds, Bericht an den Bundestag, wie Wiedergutmachungsleistungen tatsächlich den Betroffenen zugute kommen, Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes betr. Rentenzahlung sowie § 2 der Richtlinien für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung vom 26.8.1986 betr. Vergabe von Mitteln für Härtefälle, Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bzw. eines Fremdenpasses, Ratifikation des Art.27 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954, Anerkennung als ethnische Minderheit, Lösungen für die sozialen und statusrechtlichen Probleme der Sinti und Roma auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats Nr. 563 vom 30.9.1969, der Entschließung Nr. 76 (75) 13-Ministerkomitees vom 22.5.1975 und aufgrund der Empfehlung Nr. R. (93) des Ministerkomitees des Europarats vom 22.2.1983

Motion· Antrag11/142rejected

Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit (G-SIG: 11000249)

Germany · German Bundestag · 6 April 1987

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Nachversicherung aller &quot;Sklavenarbeiter&quot; für die Zeit der Zwangsarbeit in deutschen Firmen aus Mitteln der Unternehmen bzw. ihrer Rechtsnachfolger sowie aus staatlichen Mitteln in einer Höhe, die den Pensionsanwartschaften von Beamten entspricht

Motion· Antrag11/130rejected

Atomkraftwerk Stade (G-SIG: 11000212)

Germany · German Bundestag · 1 April 1987

Beendigung der Nutzung der Kernenergie spätestens bis zum 31.12.1996, Stillegung des Kernkraftwerks Stade, Überprüfung aller Kernkraftwerke, sicherheitstechnische Überprüfung als dauernde Pflicht

Motion· Antrag11/122rejected

Einsetzung einer Enquete-Kommission (G-SIG: 11000211)

Germany · German Bundestag · 1 April 1987

Zusammensetzung und Auftrag der Kommission "Möglichkeiten der Menschen in der Bundesrepublik, mit AIDS zu leben" eine Vorlage für eine erste große Debatte zu dem Seuchenthema AIDS im Bundestag im Herbst 1987 vorzulegen

Motion· Antrag11/123rejected

Krise in der Eisen- und Stahlindustrie (G-SIG: 11000222)

Germany · German Bundestag · 1 April 1987

Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Stahlkrise: Einrichtung eines nationalen Stahlausschusses zur Erarbeitung eines Stahlkonzepts, europäische Stahlpolitik mit fairen Wettbewerbsbedingungen, u.a. Einhaltung der EGKS-Mengenabsprachen, Einhaltung des 2. Subventionskodexes, Abbau von Überkapazitäten, Schutz vor Stahldrittlandimporten und Beschleunigung von Antidumpingverfahren, Förderung des Anpassungsprozesses durch ein "Zukunftsprogramm Montanregionen", u.a. Verlängerung des Stahlstandorteprogramms, strukturpolitische Hilfen, Aufstockung von ABM-Mitteln, zukunftsorientierte Umschulung und Weiterbildung, Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, Verwirklichung des Sondervermögens "Arbeit und Umwelt", verstärkte Nutzung von ERP-Mitteln und Erarbeitung eines Anpassungskonzepts durch die Stahlunternehmen

Motion· Antrag11/124concluded

Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine (G-SIG: 11000234)

Germany · German Bundestag · 1 April 1987

Schaffung steuerrechtlicher Voraussetzungen für Steuererleichterungen zugunsten gemeinnütziger Sportvereine ab Januar 1988: Erhöhung der Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr.2b EStG) von jährlich 2.400 auf 3.600 DM, Erhöhung des Freibetrags für kleinere Körperschaften (§ 24 KStG) von 5 000 auf 7 500 DM und der Einkommens-Höchstgrenze von 10 000 auf 25 000 DM, Erhöhung der Freigrenze (§ 11 Abs.5 GewStG) von 5 000 auf 7 5000 DM, steuerfreie Zuwendungen von Sportartikeln für die Ausrüstung von Sportlern und Mannschaften; Zuerkennung der Spendenbescheinigungenkompetenz; Auslegung und Ergänzung bestehender Vorschriften (§ 67 AO) zur besseren Förderung des Leistungssports; eindeutige steuerrechtliche Trennung der gemeinnützigen Amateursportvereine von Vereinen mit Gewinnabsicht; Verhinderung einer bilanzmäßigen Verwertung von Berufssportlern als Betriebskapital und Verpfändung an Gläubiger bei Verschuldung des Vereins

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