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Zurückziehung und Überarbeitung der dem Bundesrat vorliegenden Pflanzenschutz-Anwendungs-Verordnung, Anwendungsverbot für im Wasser nachgewiesene Pestizide, mutagene Pestizide und Pestizide mit ausgelaufener Zulassung, Orientierung der Zulassungsbeschränkungen an Einzugsgebieten anstelle von Wasserschutzgebieten, Umsetzung der im Antrag auf BT-Drs 11/276 enthaltenen Forderungen
Maßnahmen zum Wasserschutz auf EG-Ebene, Verschärfung wasserrechtlicher Vorschriften, Verbot im Grundwasser nachgewiesener Pflanzenbehandlungsmittel, standortbezogene Auflagen, Verbesserung der Information der Landwirtschaft, Widerruf von Zulassungen bei fehlenden Analyseverfahren, beschleunigte Überprüfung durch die Biologische Bundesanstalt, Erstellung eines Belastungskatasters, Kontrolle der Lagerung und des Transports, Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung, Ausgleichszahlungen an Landwirte in Wasserschutzgebieten
Ablösung der Bundestarifordnung Elektrizität durch einen Gesetzentwurf für eine "Preisordnung Elektrizität": Einführung eines einheitlichen linearen, zeitvariablen Tarifs für alle Abnehmergruppen und Anwendungsgebiete, Transparenz und öffentliche Kontrolle der Preisentfaltung; Tariferhöhungen zu Lasten der Sondervertragskunden und Pilotmodelle als Übergangsmaßnahmen; flankierende Maßnahmen: Verbesserung der stromwirtschaftlichen Kooperation, Einführung von Verbrauchsnormen für energiesparende Geräte, Deklarationspflicht über Energieverbrauch und -kosten bei Haushaltsgeräten, Verbot des Neuanschlusses und Umrüstung von bestehenden Elektroheizungen, Sonderförderungsprogramm für rationalere Stromnutzung, finanziert aus einem neuen energiewirtschaftlichen Innovationsfonds
Vorlage gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts durch die Bundesregierung, Änderung des § 22 Wasserhaushaltsgesetz, obligatorische Haftpflichtversicherung für umweltgefährdende Anlagen, zivilrechtliche Sanktionen für nicht materiell bewertbare Schäden, Umkehr der Beweislast, Auskunftsanspruch über Immissionsdaten; Förderung der Erforschung von Umweltschäden, Prüfung von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger bei Umweltschäden, Einrichtung von Fonds für Umweltschäden, Regelungen für den Transport gefährlicher Güter, internationale Regelungen, Bericht der Bundesregierung über diesbezügliche Prüfungen bis zum 31. Dezember 1988
Verschärfung der Fusionskontrolle durch Herabsetzung der Anteilsgrenze für die Anzeigepflicht von 25 v.H. auf 10 v.H., Generalklausel zur Unterbindung anderweitiger vertraglich abgesicherter zusätzlicher Einflüsse, Abkoppelung von Kriterium der Marktbeherrschung und generelles Verbot von Großfusionen; Möglichkeit von Entflechtungen marktbeherrschender Unternehmen durch das Bundeskartellamt im Einverständnis mit dem Bundeswirtschaftsminister; Freistellung von Einkaufsvereinigungen vom Kartellverbot; Verschärfung der Verhaltenskontrollen über unbillige Behinderungen von Marktteilnehmern durch marktstarke Unternehmen; Stärkung der Befugnisse der Kartellbehörden durch Offenlegungspflicht über die Konditionen einzelner Verträge; Gewährleistung eines größeren Wettbewerbs in den Ausnahmebereichen Banken, Versicherungen und Versorgungswirtschaft; Überprüfung wettbewerblicher Kontrollen im Bereich Neue Medien
Anzustrebendes Ziel: US-Grenzwerte; Änderung der EG-Prüfzyklen zur Bestimmung der Kfz-Abgasgrenzwerte, EG-einheitliches Tempolimit, Partikelgrenzwert von 0.8g/Test für Diesel-PkW, Abgasvorschriften für leichte und schwere Nutzfahrzeuge, Begrenzung des Benzolgehalts im Benzin auf 1%, Bericht der Bundesregierung zur Schadstoffminderung im Straßenverkehr bis zum 30.9.1988
Beschäftigung des Bundestages mit Problemen der Abholzung von Tropenwäldern, entsprechende Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im bilateralen und multilateralen Bereich
Keine Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke, Entwicklung der ARIANE 5-Rakete und eines wiederverwendbaren Raumfahrzeugs auf der Basis des Projektes SÄNGER, Aufgabe der Projekte HERMES und des ESA-Projektes COLUMBUS, Grundlagenforschung im Weltraum, Entwicklung eines eigenen westeuropäischen Aufklärungssatelliten, Beteiligung der Industrie bei künftigen Weltraumprojekten, Kooperation mit allen interessierten Nationen, organisatorische Zusammenfassung aller deutschen Weltraumaktivitäten im Rahmen einer nationalen Agentur im Raum Köln/Bonn unter Einbeziehung der DFVLR in Köln-Porz, Abgabe einer Regierungserklärung über die künftige Weltraumpolitik der Bundesregierung bis zur Sommerpause 1988
Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager "Schacht Konrad", Veröffentlichung aller relevanten Daten, Rückgängigmachung des Kaufs der Schachtanlage, Streichung von "Schacht Konrad" als Entsorgungsnachweis
Einführung absoluter flächengebundener Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zur Existenzsicherung der bäuerlichen Landwirtschaft und zum Schutz der Umwelt, Rückführung höherer Bestände, auch flächenunabhängig wirtschaftender Massentierhaltungen, auf flächengebundene Grenzwerte innerhalb einer Übergangsfrist, sofortiges Aufstockungsverbot und staatliche Förderung nur für Rückverlagerungen, Einsatz für entsprechende Begrenzungen in der EG; flankierend Einführung gestaffelter Erzeugnisse auf der Basis höherer Preise für Grundmengen und Förderung der direkten Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Verwirklichung des kommunalen Wahlrechts für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die seit mindestens 5 Jahren in einem anderen Mitgliedstaat der EG wohnhaft sind
Aufwertung der Naturheilkunde in Forschung und Lehre und im Gesundheitswesen, Bildung einer interdisziplinären Studienkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung naturheilkundlicher Verfahren und ihrer Weiterentwicklung, Vorlage eines Zwischenberichts der Bundesregierung bis zum Juni 1988
Flüchtlingsresolution der Vereinten Nationen, Verminderung der Fluchtursachen durch entwicklungspolitische Maßnahmen, verstärkte Förderung der Nachbarregionen von Fluchtursprungsländern, Nutzung der vorübergehenden Aufenthalte von Flüchtlingen zur Vorbereitung auf Rückkehr, nationale und internationale Koordinierung der Maßnahmen zur Lösung von Flüchtlingsproblemen, Weiterführung der Forschung, Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen
Politischer Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen zur Entschärfung der krisenhaften Situation des Landes, Wahrung der Menschenrechte und der Pressefreiheit, Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in Panama, Beziehungen zwischen Panama und den EG-Staaten
Verhandlungen mit den USA betr. Übernahme des Document Centers durch deutsche Stellen, Ausschluß des Datenschutzes für NS-Täter, Belassung des Document Centers in Berlin, Einrichtung eines Großforschungszentrums zur Erforschung der Geschichte des Nationalsozialismus, Bereitstellung diesbezüglicher Mittel
Bedeutung der Kanalverträge von 1977, Verurteilung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Panamas durch die Vereinigten Staaten, Korrektur der vom IWF diktierten Wirtschaftspolitik, Verwirklichung einer demokratischen Öffnung, Achtung der Menschenrechte
Durchsetzung eines Konzepts auf europäischer Ebene zur Sicherung der nationalen Stahlbasis; Erhaltung der nationalen Energiereserve Kohle; Investitionsoffensive für neue Arbeitsplätze, u.a. durch sofortige Verwirklichung der Finanzhilfen nach Art. 104 Abs. 4 GG "Zukunftsinitiative Montanregionen - Zukunftsprogramm Küste", Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durch ein "Montanstandorteprogramm", Verzicht auf die Abschaffung der Investitionszulagen, Entlastung der Kommunen von Sozialhilfeausgaben; Überbrückung der Beschäftigung durch die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften durch die Konzernobergesellschaften, Schaffung von regionalen Entwicklungsgesellschaften und eines Sonderprogramms für Problemgruppen am Arbeitsmarkt
Einrichtung eines sektorübergreifenden Referates für Frauenförderung im BMZ zur Verbesserung der Lebenssituation der Frauen in der Dritten Welt, Ernennung von Frauenbeauftragten auf der Ebene der Unterabteilung und Einrichtung eines Beratungsgremiums unabhängiger Expertinnen, Umorientierung der Entwicklungszusammenarbeit durch verstärkte Förderung von Kleinprojekten und Selbsthilfeeinrichtungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur UVP, Festlegung des Anwendungsbereichs und des Untersuchungsrahmens, Regelung der Informationspflichten und der Öffentlichkeitsbeteiligung, Vorschriften für die Berücksichtigung des Ergebnisses, Zuständigkeitsregelungen, Einräumung der Verbandsklagebefugnis, Gründung eines UVP-Sachverständigenrats, Novellierung einer Reihe von Gesetzen unter Berücksichtigung des UVP-Verfahrens
Fristverlängerung für den Erlaß von Rechtsverordnungen zur Haltung von Kälbern, Schweinen und Pelztieren sowie zur Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer zentralen Datenbank für Tierversuche bis zum 31.12.1988
Zurückziehung der für den Bau des Kaunos-Beach-Hotels bereitgestellten Finanzmittel, Verwendung der Mittel für die Einrichtung eines Nationalparks im Dalyan-Delta
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufhebung der Stufenregelung gem. KLG durch die Bundesregierung, Gewährung der Leistungen an alle vor dem 1. Januar 1921 geborenen Mütter
Abschaffung des "Gratialsystems" bei der Versorgung ehemaliger Ortskräfte an Auslandsvertretungen, Prüfung der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds als Sondervermögen
Unabhängigkeit Namibias auf der Grundlage der Resolution 435 des UN-Sicherheitsrates, Veranstaltung einer internationalen Konferenz zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in Namibia", Abwicklung der Entwicklungshilfe nur über den namibischen Kirchenrat, politische und wirtschaftliche Unterstützung der Nachbarländer
Keine Unterstützung der Anpassungsprogramme von IWF und Weltbank, Verwendung der bundesdeutschen Entwicklungshilfe ausschließlich zur Förderung binnenmarkt- und selbsthilfeorientierter Entwicklungswege
Fortentwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Einsetzung eines deutsch-französischen Rates für Verteidigung und Sicherheit, Aufstockung des ersten gemeinsamen Heeresgroßverbandes, Gründung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates sowie Einsetzung des deutsch-französischen Kulturrates
Unterstützung der Berlin-Initiative der westalliierten Schutzmächte, Entwicklung der Bindungen Berlins an den Bund, volle Einbeziehung Berlins in die Zusammenarbeit mit der DDR und in die verbesserten Ost-West-Beziehungen, Öffnung Berlins für den internationalen Flugverkehr, Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin-Hannover, Umweltschutz-Vereinbarungen mit der DDR im Interesse Berlins, Aufrechterhaltung des rechtlichen Status von Berlin, Beseitigung der Mauer
Abschaffung des Systems der Apartheid, Aufhebung des Ausnahmezustandes in Südafrika, Beendigung der Destabilisierungspolitik gegenüber den schwarzen Nachbarstaaten, Herbeiführung der Unabhängigkeit Namibias, Aufgabe des Homeland-Konzepts, Beendigung der Bürgerkriegssituation in Mosambik, politische Unterstützung und wirtschaftliche Hilfe für die Staaten der Region, Einhaltung des Rüstungsembargos der Vereinten Nationen gegen die Republik Südafrika
Vorlage eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AbwAG durch die Bundesregierung: jährliche Anhebung des Abgabesatzes um 10 DM, Einführung von Ammoniumstickstoff und Phosphor als Schadstoffparameter, Erhebung der Abgabe von Indirekteinleitern, Begrenzung der Abgabeminderung bei Abwasserreinigung auf 50% der Abgabe, Veröffentlichung der Abgabebescheide
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes: Streichung der Investitionszulage, der Arbeitnehmerpräferenz, der Steuerermäßigung für die Hingabe von Industrie- und Wohnbaukrediten sowie der Pauschalierung der Einkommen- und Lohnsteuervergünstigung, Absenken der Herstellerpräferenz; Einbringung der durch Kürzungen im Rahmen des BerlinFG eingesparten Gelder in einem Fonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt
Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 4. oder 5.2.1988 zu den Aktivitäten des Beauftragten des Bundeskanzlers, Franz Josef Strauß, und zur Südafrika-Politik der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Beurteilung der Lebensmittelbestrahlung durch WHO und IAEO, Entwicklung unschädlicher Konservierungsmethoden, Möglichkeiten eines Nachweises von Bestrahlung, Anwendung der Bestrahlung in einzelnen Ländern und Importe von bestrahlten Produkten; Eintreten der Bundesregierung für ein weltweites Verbot der Bestrahlung, zwischenzeitliche Kennzeichnung bestrahlter Produkte
Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Personalratswahlen und des Teilnahmerechts an den Personalversammlungen für deutsche Ortskräfte an den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland durch Ergänzung des § 91 Abs.1 Nr.1 und Abs.2 PersVG um die Einfügung "nichtdeutscher Staatsangehörigkeit"
Einwirken auf die Bundesbahn für einen beschleunigten Ausbau der Bundesbahn-Streckenabschnitts Paderborn-Kassel: erneute, kurzfristige betriebswirtschaftliche Untersuchung zwecks Ausbau der gesamten Schnellbahnstrecke Dortmund-Kassel in den 90er Jahren, Vorbereitungen für die planungsrechtlichen Verfahren
Fortführung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Abrüstung, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Schutz der Umwelt, Reform der europäischen Agrarpolitik und kulturelle Zusammenarbeit, Ausbau des deutsch-französischen Jugendwerkes
Information der Öffentlichkeit über Art und Menge der gelagerten Spaltstoffe, Möglichkeit der eigenständigen Überprüfung durch die im Bundestag vertretenen Fraktionen
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum Herbst 1988 über den Stand und die Perspektiven der Politischen Bildung, insbesondere Stellenwert im Rahmen der Weiterbildung, Zielsetzung und Schwerpunkte in den nächsten Jahren
Regelungen im Rahmen des Gewerberechts und der Spielverordnung zur Einschränkung der Genehmigung und des Betriebs von Spielhallen; Verzicht auf die Ansiedlung von Spielhallen im bundeseigenen Einzugsbereich, z.B. auf Grundstücken der Deutschen Bundesbahn, dafür Ausstattung der Bahnhöfe mit ausreichenden Wartesälen; Stärkung der planungsrechtlichen Möglichkeiten der Gemeinden; Einführung eines wirksamen Mieterschutzes für Handel, Handwerk und Gewerbe; Verbesserung der kommunalen Freizeitpolitik
Zurücknahme der Finanzzusage der Bundesregierung zu dem Bau des Kaunos-Beach-Hotels im Dalyan-Delta, Einhaltung der Berner Konvention (Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume), Ausweisung des Dalyan-Deltas als Nationalpark
Aufgabe der Pläne der Bundesregierung zur Bezuschussung der Entsendung von Managementpersonal bundesdeutscher Privatunternehmen in die Dritte Welt sowie von Durchführbarkeitsstudien für bundesdeutsche Direktinvestitionen aus Mitteln der öffentlichen Entwicklungshilfe
Anwendung der künstlichen Befruchtung nur bei Unfruchtbarkeit, Unzulässigkeit der Geschlechtswahl, Dokumentation der durch künstliche Befruchtung erzeugten Kinder, Unzulässigkeit der Leihmutterschaft, der Verwendung von Samen bzw. Eizellen Dritter; künstliche Befruchtung außerhalb des Mutterleibes nur bei besonderen Voraussetzungen, Unzulässigkeit der Entnahme überzähliger Eizellen, der Produktion überzähliger Embryonen, von Eingriffen in Keimbahnzellen, des Klonens, der Züchtung von Chimären, der Herstellung von Hybriden; Bericht an den Deutschen Bundestag über entsprechende Regelungen
Steuerung des Strukturwandels im Einzelhandel: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Mieterschutzes in Handel, Handwerk und Gewerbe bis zum Herbst 1988; gleichzeitig Vorlage von Maßnahmen und Gesetzentwürfen zur Sicherung der Rentabilität kleiner Dienstleistungsbetriebe und Einzelhandelsgeschäfte insbesondere im ländlichen Raum bei voller Wahrung des Arbeitnehmerschutzes und eventueller Übernahme zusätzlicher Aufgaben wie Postdienstleistungen, Rezeptsammelstellen und einfache Verwaltungsaufgaben; Erhöhung der Städtebaufördermittel 1988 um 40 Mio DM zur Existenzsicherung mittelständischer Einzelhandelsbetriebe in Stadt- bzw. Dorferneuerungsgebieten; Abschluß der Prüfung wirksamer kartellrechtlicher Instrumente gegen unerwünschte Entwicklungen im Lebensmitteleinzelhandel im Frühjahr 1988 und Vorstellung von Änderungsvorschlägen vor dem Deutschen Bundestag; Vorlage einer Novelle zur Baunutzungsverordnung 1988 beim Bundesrat, u.a. Streichung von § 11 Abs. 3 betr. Ausweisung von Sondergebieten für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe sowie Präzisierung der §§ 2, 3 und 4 betr. Einzelhandelsgeschäfte und Abgrenzung gegenüber Verbraucher- und Fachmärkten
Ansiedlung der zu errichtenden Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten (DARA) unter Einbeziehung der bewährten Arbeitseinheiten der DFVLR im Raum Köln-Porz
Bericht der Bundesregierung zur Präzisierung des § 14 AbfG, Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 14 AbfG, Entwicklung getrennter Müllerfassungssysteme gem. § 3 AbfG