The world's political record
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Germany · German Bundestag · 10 March 1989
Gesetzliche Grundlage für die FH-Bund, Weiterentwicklung des reglementierten Studien- und Prüfungssystems, Erhöhung der Dauer der Fachstudien auf 24 Monate, externe Studienbewerber an die FH-Bund, Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Fachpraxis, Verstärkung der Forschungstätigkeit an der FH-Bund
Germany · German Bundestag · 8 March 1989
Sinngemäße Übertragung von Änderungen der Beamtenversorgung auf die Versorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Germany · German Bundestag · 8 March 1989
Keine Besteuerung der Entschädigungszahlungen, bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen von HIV-infizierten Hämophilen keine Anrechnung der gezahlten Entschädigungen
Germany · German Bundestag · 8 March 1989
Verteilung der Mittel über die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, besondere Berücksichtigung der stark überlasteten Fächer und der Fachhochschulen, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (neue Assistentenstellen) und von Frauen, Verbesserung der sächlichen Ausstattung der Hochschulen, Mittel für die Studentenwerke, Bildung von Ausschüssen an den einzelnen Hochschulen für die Verteilung der Mittel aus dem Programm
Germany · German Bundestag · 7 March 1989
Anpassung der Beamtenversorgung an Prinzipien der Rentenreform: Streckung und Linearisierung der Höchstversorgung, Flexibilisierung der Altersgrenzen, Überprüfung der vorgezogenen Altersgrenze mit Ausnahme der Schwerbehinderten, Neuregelung der Dienstunfähigkeit, erweiterte Anrechnung von Erwerbseinkommen, Berücksichtigung der finanziellen Belastung durch die Alterssicherung bei Besoldungsanpassungen, gesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung zur Vorlage eines Versorgungsberichts mit Hochrechnungen für 15 Jahre zu Beginn jeder Wahlperiode
Germany · German Bundestag · 28 February 1989
Abzug aller chemischen Waffen aus Rheinland-Pfalz, Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten für den Bau einer Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen auf internationaler Ebene, Verschärfung der Exportbestimmungen für Anlagen zur Herstellung chemischer Produkte, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 30.9.1989, Abzug aller chemischen Waffen aus Europa im Rahmen eines Gesamtkonzepts von NATO und Warschauer Pakt
Germany · German Bundestag · 24 February 1989
Förderung der einkommensschwachen Wohnungssuchenden durch jährlich 2,5 Mrd DM für den Neubau von Sozialwohnungen und den Ausbau und Umbau von Wohnraum, Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus, Anpassung des Wohngeldes, Sicherung des sozialen Mietrechts
Germany · German Bundestag · 23 February 1989
Vorlage eines neuen wettbewerbspolitischen Gesetzentwurfs; UWG: Erweiterung der Definition "gute Sitten" um ökologische Kriterien (§ 1); GWB: industriepolitische Aufgabenstellung in der Präambel, Streichung der Ausnahmeregelungen für Exportkartelle, landesweite Definition und Verschärfung des Vermutungstatbestands für Marktbeherrschung von Handelsunternehmen (§ 22 Abs.3), Einführung einer Anti-Diskriminierungsregel, Entwicklung komplexer Indikatoren für Wirtschaftsmacht von Konzernen (§ 22 Abs.2 und § 23a), Verschärfung der Schwellenwerte für Anzeigepflicht und Untersagung von Fusionen (§ 22 Abs.3 und 4, § 23), Einführung einer Entflechtungsregelung, Ministeruntersagung von Fusionen auch bei Kartellamts-Genehmigung (§ 24 Abs.3), Streichung der Bereichsausnahmen und Genehmigung von Kartellabsprachen von Banken und Versicherungen (§ 102), Regelung des Informationszugangs der Monopolkommission zu Daten des Statistischen Bundesamts (§ 24c), Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung dieser Bestimmungen in der EG
Germany · German Bundestag · 23 February 1989
Anforderung an das EG-Wettbewerbsrecht: Wettbewerbskontrolle als Teil der Umwelt- und Industriepolitik, Abgrenzung zwischen nationaler und EG-Kompetenz, Schaffung eines komplexen Indikators für Wirtschaftsmacht, Festsetzung der Schwellenwerte für Anzeigepflicht und Untersagung von Fusionen auf 2 v.H. bzw. 5 v.H., Quotierungsregelung für die EG bei der Entscheidung über Genehmigung oder Untersagung von Großfusionen, Einführung einer Entflechtungsregelung
Germany · German Bundestag · 22 February 1989
Verurteilung der Morddrohungen gegen Salman Rushdie, friedensgefährdende Entwicklung des iranischen Fundamentalismus, Kriegserklärung gegen das westliche Rechts- und Wertesystem, Grundrecht der Meinungsfreiheit, kulturelle Toleranz in den Beziehungen zwischen islamischer und christlicher Tradition, Einberufung einer Konferenz von Autoritäten des Islam und der europäischen Traditionen, Bekräftigung der Beschlüsse der Bundesregierung und der EG-Außenminister, Aussetzung des Kulturabkommens, Erörterung der Menschenrechtsverletzungen im Iran durch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 22 February 1989
Verurteilung des Mordbefehls gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, Erörterung der Menschenrechtsverletzungen im Iran in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Asylgewährung für verfolgte Iraner, Aussetzung des Kulturabkommens mit dem Iran, keine Einrichtung eines Goethe-Instituts in Teheran, Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
Germany · German Bundestag · 22 February 1989
Rasche Fortschritte und Ergebnisse der Wiener Verhandlungen über die Reduzierung konventioneller Rüstungen in Europa, Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses auch bei Kurzstreckenwaffen und See- und luftgestützten Mittelstreckensystemen, kontrollierte Chemiewaffenfreiheit in Europa
Germany · German Bundestag · 22 February 1989
Abzug und Vernichtung der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden chemischen Waffen, Ablehnung der Stationierung neuer C-Waffen, Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen, strenge Maßnahmen zur Verhinderung des Exports chemischer Waffenmaterialien, Stopp der Entwicklung und Produktion neuer chemischer Waffen, Herausnahme chemischer Waffen aus den Streitkräftezielen der NATO, Kooperation mit der Sowjetunion zur Zerstörung chemischer Waffen, Vereinbarung über ein C-waffenfreies Europa, Kontrollsystem für chemische und biologische Waffen, Ächtung von Staaten, die gegen die Genfer Konvention verstoßen, Sanktionen, Forcierung der atomaren Abrüstung
Germany · German Bundestag · 21 February 1989
Beteiligung an der Finanzierung der UN-Aktivitäten, keine Reduzierung der militärischen Komponente der UNTAG, Einhaltung der Vereinbarungen durch Südafrika und die deutschsprachige Minderheit, Unterstützung freier Wahlen, Namibia als Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 21 February 1989
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Fluglärmgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes durch die Bundesregierung: Verbesserungen bei der Festlegung von Lärmschutzzonen und Entschädigungsansprüchen, neues Bewertungsverfahren unter Berücksichtigung eines mittleren Maximalpegels, Nachtflugverbot, Veröffentlichung der Meßdaten, Neuregelung für die Fluglärmkommissionen und Einsetzung unabhängiger Lärmschutzbeauftragter
Germany · German Bundestag · 21 February 1989
Aufstockung des Härtefonds um 2 Mio DM
Germany · German Bundestag · 17 February 1989
Erlaß eines ausnahmslosen Überflugverbots für den zivilen und militärischen Flugverkehr für die Lufträume über chemischen und atomaren Anlagen, Einrichtung einer absoluten Sperrzone von mindestens fünf Kilometern Radius, ständige Überwachung durch die Bundesanstalt für Flugsicherung
Germany · German Bundestag · 15 February 1989
Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Finanzierung der Überwachungstruppe UNTAG, fairer Wahlkampf zur verfassungsgebenden Versammlung im November, Aufnahme der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Namibia, Verwirklichung der Menschenrechte sowie rechtsstaatlicher und demokratischer Verhältnisse in Namibia
Germany · German Bundestag · 15 February 1989
Novelle der Baunutzungsverordnung, Ausstattung neuer Geldspielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken, Änderung der Spielverordnung betr. Mindestausschüttungsquote, kein Überschreiten der Gewinnspielobergrenze, Verzicht der Bundesbahn auf Vergnügungsstätten in Bahnhöfen, Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änd. der SpielV vom 11.12.1985 binnen 3 Jahren, Verminderung der Spielanreize bei Geldspielgeräten, Bericht des Bundesregierung über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Automatenwirtschaft über § 13 Nr.7 SpielV und Minderung der Spielanreize bis zum Herbst 1989; Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in Spielhallen und Gaststätten
Germany · German Bundestag · 15 February 1989
Abbau ungeschützter Arbeitsverhältnisse und rechtliche Gleichstellung von Teilzeitarbeit bei der Bundespost, Gewährung von familienbedingtem Sonderurlaub für Tarifbeschäftigte, Umsetzung von Vorschlägen der Deutschen Postgewerkschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Frauenbeauftragten und Aufstellung von Frauenförderplänen
Germany · German Bundestag · 13 February 1989
Ausbau der Strecke gem.Bundesverkehrswegeplan 1985
Germany · German Bundestag · 30 January 1989
Erarbeitung eines Verifikationsprotokolls durch Experten der Vertragsstaaten der B-Waffen-Konvention, Verabschiedung auf der nächsten Überprüfungskonferenz oder einer anschließenden Sonderkonferenz
Germany · German Bundestag · 30 January 1989
Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Durchführung der Resolution 435, Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlagen Namibias, Unterstützung bei der Ausarbeitung einer Verfassung, Gewährleistung der Menschenrechte, Einhaltung rechtsstaatlich - demokratischer Grundsätze, Namibia als Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Aufnahme in den Kreis der AKP-Staaten
Germany · German Bundestag · 30 January 1989
Einstellung der aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes finanzierten C-Waffen-, Toxinwaffen- und B-Waffenforschungen sowie des Know-how-Transfers aus diesen Bereichen in Drittländer, Einstellung der Forschungsprojekte, die die Gentechnik für militärische Zielsetzungen nutzen, Schließung des gentechnischen L2-Laboratoriums in der Akademie des Sanitätswesens der Bundeswehr in München, keine Inbetriebnahme der neuerrichteten L3-Laboratorien in der WWD der Bundeswehr in Munster
Germany · German Bundestag · 30 January 1989
Änderung des NATO-Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen: Keine Verhängung von Todesurteilen durch Gerichte der Entsendestaaten, insbesondere US-Militärgerichte, in der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 25 January 1989
Einberufung einer internationalen Alpenschutzkonferenz durch die Bundesregierung mit dem Ziel der Verabschiedung einer internationalen Alpenschutzkonvention, insbesondere Reduzierung der Luftverschmutzung, Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene, Anzeigepflicht für den Transport gefährlicher Güter, Umweltverträglichkeitsprüfung für Baumaßnahmen, Förderung des "sanften Tourismus", Einrichtung von Schutzgebieten, Biotopschutzprogramme und Einrichtung von Meßstationen
Germany · German Bundestag · 25 January 1989
Gemeinsame friedenspolitische Initiativen im Rahmen einer zweiten Phase der Entspannung, Ablösung der Strategie atomarer Abschreckung durch ein Konzept gemeinsamer Sicherheit, Ausbau des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz im Bereich der konventionellen Verteidigung, Entwicklung einer gemeinsamen Militärstrategie, eurostrategische Rolle der französischen Nuklearwaffen
Germany · German Bundestag · 24 January 1989
Erweiterung der PCP-Verbotsverordnung um Trichlorphenol und Tetrachlorphenol, ggf. Umsetzung der Verordnung im nationalen Alleingang, Vorlage eines Berichts über Entstehung und Gefährdungspotential von Dioxinen bis zum 1. Oktober 1989, Beschränkungen für bromierte Dioxine/Furane
Germany · German Bundestag · 20 January 1989
Grundsätzliches Verbot tierschutzwidriger Tierhaltung, Vorlage der Verordnung nach § 2 Tierschutzgesetz, Überprüfung der Pelztierhaltung, Bekämpfung des Mißbrauchs von Tierarzneimitteln, Untersagung von Agrarfabriken durch Bestandsobergrenzen, Harmonisierung entsprechender EG-Regelungen, Intensivierung der Verbraucheraufklärung, Ausschluß von Massentierhaltungen von der staatlichen Förderung
Germany · German Bundestag · 19 January 1989
Harmonisierung der Verkehrspolitik in der Oberrheinregion zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich (Elsaß) und der Schweiz sowie umweltorientierte und integrierte Verkehrsplanung für die Bereiche Straße, Gefahrguttransporte, Eisenbahnen und Nahverkehr/Regio-S-Bahn
Germany · German Bundestag · 18 January 1989
Festschreibung eines europäischen Sozialraums auf der Grundlage einer Charta sozialer Grundrechte gleichzeitig mit der Vollendung des Binnenmarkts, verbindliches Gesetzgebungsverfahren für die Sozial- und Verbraucherpolitik sowie für die Chancengleichheit von Frauen und Männern, Vorlage eines Weißbuchs über die regionalen, wirtschaftlichen, sozialen und frauenpolitischen Folgen des EG-Markts bis 30.6.89, Hinwirken auf verbindliche Vereinbarungen im sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf EG-Ebene, Beteiligung der Arbeitgeberorganisationen an europäischen Normenverfahren, Sicherung der beruflichen Bildung auf hohem Standard, der Freizügigkeit und des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt, Erhalt der Vielfalt gewachsener Bildungs- und Kulturstrukturen, Unterstützung der EG-Strukturfonds sowie eines europäisches Rechts auf Bildungsurlaub, Verbesserung und Verabschiedung der Richtlinienentwürfe zur Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz, in Heim und Freizeit sowie Teilzeit-, Zeit- und Leiharbeit, Unterstützung eines Europäischen Gesellschaftsrechts unter Berücksichtigung der Arbeitnehmermitbestimmung
Germany · German Bundestag · 18 January 1989
Unterstützung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts: mehr Entscheidungsrechte für das Europäische Parlament, Wahlrecht für EG-Staatsangehörige im Land ihres ständigen Wohnsitzes für die Europawahlen, kommunales Wahlrecht für alle EG-Bürger mit mindestens fünfjährigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, Weiterentwicklung der Europäischen Union, Verhinderung neuer Grenzen bei der Vollendung des Binnenmarkts, Vorlage eines Programms für einen europäischen Sozialraum auf der Grundlage einer europäischen Charta sozialer Grundrechte, Entwicklung der EG zu einer Umweltgemeinschaft, Entwicklung einer gemeinsamen Forschungspolitik, Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie zur Prädikativen Medizin (Analyse des menschlichen Genoms), termingerechte Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion
Germany · German Bundestag · 16 January 1989
Hinwirken auf einen Widerruf bzw. eine Rücknahme der Betriebsgenehmigung für die Atomkraftwerke Biblis A und B gem. § 17 Atomgesetz, Durchführung eines neuen öffentlichen Genehmigungsverfahrens gem § 7 Atomgesetz, bis dahin Untersagung des Betriebs, Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers RWE; Untersuchung sämtlicher deutscher Atomkraftwerke auf grundsätzliche Sicherheitsmängel und deren Berücksichtigung im Genehmigungsverfahren durch ein unabhängiges, je zur Hälfte von der Bundesregierung und der Opposition berufenen Gutachtergremium