170 ingested motions from Germany introduced in 1991. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage von zwei Gesetzentwürfen zur Aufarbeitung der Daten der Staatssicherheit der ehemaligen DDR und der SED, öffentlicher Zugang zu diesen Unterlagen
Medizinische Versorgung und Entschädigungsleistungen für kurdische Giftgasopfer, Anerkennung des Flüchtlingsstatus in der Türkei, Asyl in der Bundesrepublik Deutschland, keine Abschiebung kurdischer Flüchtlinge, Einstellung der menschenrechtswidrigen Politik gegen das kurdische Volk, Selbstbestimmungsrecht der Kurden, Nahost-Friedenskonferenz und Lösung der Kurden-Frage
Hilfsprogramm für die von der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl (26.4.1986) betroffene Bevölkerung: Ferienaufenthalte für Kinder in unbelasteten Gebieten, medizinische Hilfe, gesunde Nahrungsmittel, insbes. für Kinder, Lieferung von Kleinbussen, Urlaub für 5000 kranke Kinder aus den verseuchten Gebieten der Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland
Eröffnung eines gemeinsamen baltischen Informationsbüros von Litauen, Lettland und Estland in der Bundesrepublik Deutschland, Einrichtung eines analogen deutschen Kultur- und Informationsbüros in Riga, Tallinn und Vilnius
Eröffnung eines baltischen Informationsbüros von Litauen, Lettland und Estland in der Bundesrepublik Deutschland sowie dessen Finanzierung durch die Bundesregierung für eine Übergangszeit, Einrichtung deutscher Informations- und Kulturzentren in Vilnius, Riga und Tallinn
Erweiterung der Ausbildungskapazitäten und des Fortbildungspotentials, Gastprofessuren, zusätzliche Praktikantenstellen in den alten Bundesländern, Maßnahmen im Dienst- und Besoldungsrecht für Beamte, die mindestens drei Jahre in die neuen Bundesländer wechseln, Verlängerung der Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Reaktivierung von Pensionären, Schaffung von "Personalbörsen"
Keine Nutzung der Verordnungsermächtigungen betr.: Miethöhe, Festlegung der Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau, von Belastungsobergrenzen, Familienfreibeträgen, pauschalen Abzugsgrenzen im Wohngeld und von Nutzungsentgelten für Grundstücke
Schaffung eines sozialverträglichen Ausgleichs für Mieterhöhungen: kein Überschreiten der Einkommenszuwächse durch Mehrbelastungen aus höheren Mieten, Energiepreisen und Verkehrstarifen, Festlegung von Höchstwerten für die Umlage von Bewirtschaftungskosten und die Kosten für Heizung und Warmwasser, Bearbeitung von Wohngeldanträgen, Meßgeräte für Heizenergie- und Warmwasserverbrauch
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung von Art. 26 Abs. 2 GG für ein Exportverbot von Kriegswaffen und rüstungsnahen Gütern und eine entsprechende Strafverfolgung, Vorlage eines Gesetzentwurfs mit einem entsprechenden Straftatbestand im Strafgesetzbuch, Schaffung gesetzlicher Vorschriften zur Veröffentlichung aller Exportgenehmigungen, Auflistung aller seit 1975 erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Waren aus Teil I, Abschnitte A bis E der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung, sofortige Information des Bundestages über solche Genehmigungen, Streichung aller Rüstungsbeschaffungskosten im Haushalt, Vorlage eines Konzepts zu einem sozial verträglichen vollständigen Ausstieg aus der nationalen und internationalen Rüstungsproduktion
Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen neben der Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen: Umgehende Unterrichtung des Bundestages und jährliche Berichterstattung über Rüstungsexporte, Hinwirken auf die Einrichtung eines Rüstungsexportregisters bei den Vereinten Nationen, intensivere Nutzung bereits bestehender Vorschriften gegen illegale Exporte (Einziehung von Vermögen und Produktionsanlagen, Berufsverbot, Gewerbeuntersagung und Betriebsstillegung), Ergänzung der Außenwirtschaftsverordnung um eine effektivere Endverbleibskontrolle und eine eigenständige Ausfuhrgenehmigungspflicht bei friedlicher und militärischer Verwendungsmöglichkeit, Einsetzung einer Expertenkommission zur Überarbeitung der Kriegswaffen- und Ausfuhrliste, Verbesserung der Ausstattung der für die Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs zuständigen Behörden sowie des arbeitsrechtlichen Schutzes von Mitarbeitern von Rüstungsbetrieben, Errichtung eines neuen Bundesamtes für Exportkontrolle
Einstellung eines neuen Haushaltstitels zur Finanzierung der Schiffsentsorgung in den Bundeshaushalt 1991 Epl 12, dauerhafte hälftige Finanzierung der Schiffsentsorgungsaufgaben gemeinsam mit den Küstenländern und entsprechende Ergänzung des Seeaufgabengesetzes bis zu einer EG-einheitlichen Regelung, Einbeziehung aller Einrichtungen an Bundeswasserstraßen in die Schiffsentsorgung, Einsatz für eine Deklaration der Nordsee zum MARPOL-Sondergebiet nach Anlage I und II
Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für flg. Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuß, Verteidigungsausschuß und für den Innenausschuß in Angelegenheiten der inneren Sicherheit; Mitwirkung der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/GRÜNE und PDS/Linke Liste unter dem Vorbehalt einer gesonderten Beschlußfassung
Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen, Sonder- und Untersuchungsausschüssen sowie bei der Regelung der Ausschußvorsitze und bei Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen hat; Mitwirkung der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/GRÜNE und PDS/Linke Liste in Ausschüssen und anderen Gremien unter dem Vorbehalt einer gesonderten Beschlußfassung