The world's political record
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Germany · German Bundestag · 30 March 1992
Formale Verbesserungen, genaue Informationen über Nebenwirkungen und über Verhalten des Patienten in Zweifelsfällen, Verfallsdatum
Germany · German Bundestag · 25 March 1992
Germany · German Bundestag · 25 March 1992
Anordnung eines sofortigen Abschiebestopps für Kurden durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 22 March 1992
Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands als große nationale Anstrengung in einer Gemeinschaftsinitiative der gesellschaftlichen Gruppen; Schwerpunkte: aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Strukturförderungsprogramme von Bund und Ländern, Wettbewerbsfähigkeit und Absatzförderung ostdeutscher Produkte, Umweltschutz, Erhaltung von Forschung und Technologie, materielle Existenzsicherung der Frauen, Beseitigung der offenen Vermögensfragen als Investitionshemmnis, Erhaltung der Industriestandorte, Reform der Arbeit der Treuhandanstalt, Perspektiven für die Jugend, Erhaltung vorhandenen und Schaffung neuen Wohnraums, Novellierung des Renten-Überleitungsgesetzes, Förderung von Bildung, Kultur und Sport, Neuordnung der Finanzierung der deutschen Einheit, Erhebung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende
Germany · German Bundestag · 20 March 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Änderung der Arbeitsanweisung für Maßnahmen zur bilanziellen Entlastung von landwirtschaftlichen Unternehmen: Verfügbarkeit von Verkaufserlösen aus Anlagevermögen für die Sanierung und Umstrukturierung statt für unmittelbare Altschuldenabdeckung, keine Zinszahlungen auf laufende Kredite für Altschulden
Germany · German Bundestag · 19 March 1992
Maßgaben für die bevorstehende UNCED in Rio de Janeiro: gerechte Weltwirtschaftsordnung, Schuldenerlaß für Entwicklungsländer, Neuorientierung der Strukturanpassungsprogramme, Modifikation des GATT, Umstrukturierung der Industriegesellschaft, insbesondere Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, Ausgleichsleistungen für Umweltschutz, Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, Demokratisierung von Weltbank und IWF
Germany · German Bundestag · 19 March 1992
Umfassende Änderung der Entwicklungspolitik gegenüber Namibia entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom März 1989 (BT Drs 11/4205), Beginn der im November 1991 vereinbarten Projekte der FZ, Vereinbarungen über die Verwendung der in den Haushalten 1991 und 1992 bereitgestellten Mittel, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Beschlüsse bis zum 30. September 1992
Germany · German Bundestag · 19 March 1992
Kooperationsverträge mit den östlichen Nachbarländern als Grundlage für die weitere Entwicklung der Beziehungen, die Heimatgebiete der Vertriebenen und der deutschen Minderheiten als Brücken- und Begegnungslandschaften, Fortentwicklung des kulturellen und geschichtlichen Erbes der Heimatvertriebenen, Nutzung des deutschen Kulturerbes in Osteuropa, Einbeziehung der Heimatvertriebenen und deutschen Minderheiten - die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Schaffung von Euroregionen in den östlichen Grenzgebieten, kommunale Partnerschaften mit Osteuropa
Germany · German Bundestag · 18 March 1992
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien begangen wurden
Germany · German Bundestag · 18 March 1992
Gewährleistung der Menschenrechte und Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Kosovo-Albaner im Rahmen der weiteren EG-Verhandlungen, Aufenthaltsgenehmigung für desertierte Zwangsrekrutierte aus dem Kosovo und der Vojvodina in Deutschland
Germany · German Bundestag · 16 March 1992
Aufgaben der Kommission, zu behandelnde Themen: Interessenausgleich zwischen den Generationen, altengerechte Wohnungen mit entsprechendem Wohnumfeld, Beteiligung der "aktiven Alten" am gesellschaftlichen Leben, Zusammensetzung der Kommission aus 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen, Vorlage eines Berichts der Kommission bis 31.12.1993
Germany · German Bundestag · 12 March 1992
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Südafrika auf der Grundlage der Reformpolitik Präsident de Klerks, Perspektiven einer engeren Zusammenarbeit auf allen Gebieten bei einem erfolgreichen Ausgang des Referendums über die Abschaffung der Apartheid am 17. März
Germany · German Bundestag · 12 March 1992
Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung betr. Anschnallpflicht im PKW für Kinder bis zu zwölf Jahren
Germany · German Bundestag · 12 March 1992
Zustimmung zum Ostseesanierungsprogramm der Bundesregierung, Reduzierung der Einträge durch die Landwirtschaft, Beitritt neuer unabhängiger Staaten zur Helsinki-Konvention, Überarbeitung der Konvention, Bildung einer Oder-Schutz-Kommission, Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zur Ostseesanierung in den neuen Bundesländern, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zur Ostseesanierung bis Ende 1993
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Analyse der Gesamtheit der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen und Instrumente, Vorschläge für die veränderte Aufgabenstellung, baldmöglichste Vorlage eines Abschlußberichts der Kommission
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Aufarbeitung der DDR-Geschichte im gesamtdeutschen und internationalen Kontext, Prinzipien für die Arbeit der Enquete-Kommission, Aufgabenkatalog
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Förderung der Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur durch die Enquete-Kommission; wesentliche Aufgaben: Analyse und Bewertung der ideologischen Wurzeln der sozialistischen Diktatur, persönliche Verantwortung der Machthaber und der Nomenklatura, Machtstrukturen und Herrschaftsinstrumente, Rolle der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Gruppen, Weiterwirken im geistig-seelischen Befinden der Menschen in den neuen Bundesländern, Ursachen und Verlauf der Herbstrevolution 1989, Rückwirkungen innerdeutscher Beziehungen auf die Entwicklungen in der DDR, Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Einsetzung der Enquete-Kommission aus 16 Mitgliedern des Bundestages und 11 Sachverständigen, Zahl der Mitglieder der einzelnen Fraktionen und Gruppen, Vorlage einer Beschlußempfehlung der Enquete-Kommission bis zum 20. Mai 1992 mit dem Text des Enquete-Auftrages
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte: stärkere Berücksichtigung der Arbeits- und Sozialmedizin in der Ausbildung; Einwirkung auf die Landesärztekammern zur stärkeren Berücksichtigung bei der ärztlichen Fortbildung
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Maßnahmen für die neuen Länder: ABM auf dem Niveau von 1991, höhere Mittelbereitstellung im Rahmen des Gemeinschaftswerks "Aufschwung Ost", Verlängerung des Altersübergangsgeldes bis Ende 1992, stärkere Verzahnung des Kurzarbeitergeldes mit beruflicher Bildung
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Konzeptionelle Zusammenfassung der verschiedenen von deutscher bzw. westlicher Seite eingebrachten Hilfsbemühungen, Verbund der wirtschaftlichen Hilfs- und Aufbauprogramme mit Projekten zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt und der Prüfsteine entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, keine Unterstützung des Ostens zu Lasten des Südens, Nutzung der bestehenden städtepartnerschaftlichen Beziehungen für Aufbau- und Beratungshilfe
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Zuwanderung ohne Kontingentierung, Ausstellung eines "Internationalen Reiseausweises"
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Beseitigung der von der EG-Kommission bemängelten Diskriminierung nichtdeutscher Filmmitwirkender durch eine neue, nicht an die Staatsangehörigkeit eines Mitwirkenden anknüpfende Definition des deutschen Films in der Filmförderungsnovelle, Durchführung einer Anhörung durch den zuständigen Bundestagsausschuß
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Aufnahme einer umfassenden entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Angola, Ausbau der ökonomischen Strukturen des Landes auf marktwirtschaftlicher Basis, Hilfen bei demokratischen Wahlen, Sofortprogramm für die Rückführung der über 300.000 Flüchtlinge, Verwirklichung einer menschenrechtsorientierten Politik in Angola
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Kriterien für die Pflege diplomatischer Beziehungen mit den neuen Staaten in Ost- und Südosteuropa, insbesondere Anerkennung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der kulturellen und politischen Minderheitenrechte, Unverletzlichkeit der Grenzen, Rechtsnachfolge des Vorgängerstaats, Anerkennung der Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, Umweltschutz
Germany · German Bundestag · 11 March 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage des Energieforschungsprorgamms 1990 in revidierter Form mit folgenden Zielen: Verminderung der Umweltbelastungen, insbesondere des Methan- und Kohlendioxidausstoßes, Ausstieg aus der nuklearen Energieerzeugung, Verbesserung der Engergieeinsparung und der rationellen Energieverwendung, Erforschung, Entwicklung und Markteinführung aller regenerativen Energieträger, Beseitigung der ökologischen Schäden aus der Energieerzeugung; Eckpunkte des Programms u.a. Terminierung von 1992 bis 2000, Einbringung der Länder, vor allem der neuen Bundesländer, und der Energiewirtschaft, Ausrichtung der nuklearen Energieforschung auf die Sicherheitsforschung und die Vorbereitung der direkten Endlagerung für radioaktive Abfälle, Umschichtung des Forschungshaushalts zugunsten der nicht-nuklearen Energieforschung, Einpassung des Programms in das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 9 March 1992
Einsetzung der Enquete-Kommission zur politischen und historischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, Untersuchungsauftrag und Arbeitsweise; Förderung außerparlamentarischer Ansätze zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht aus Bundesmitteln ab dem Nachtragshaushalt 1992
Germany · German Bundestag · 25 February 1992
Finanzielle und technische Mittel für Humanitäre Hilfe in Somalia, Nahrungsmittelhilfe durch den Kauf von Überschußangeboten anderer Dritte-Welt-Staaten, Verteilung in ganz Somalia, Aufbau der Infrastruktur des Landes, Unterstützung der Flüchtlingslager in Äthiopien und Kenia
Germany · German Bundestag · 21 February 1992
Aufzeigen der Machtstrukturen der SED, ihrer Repressionsmechanismen sowie deren Auswirkungen auf die Verhaltensweisen der Menschen im Zeitraum von 1945 bis 1989; Zusammensetzung der Kommission aus 9 Abgeordneten aller der im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie aus 9 Sachverständigen, Vorlage eines ersten Zwischenberichts der Kommission 1993
Germany · German Bundestag · 21 February 1992
Bewilligung zusätzlicher Stellen für den Ärztlichen Dienst der Arbeitsverwaltung in einem Nachtragshaushalt, Änderung der Richtlinien für die Arbeitsvermittlung hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung, insbesondere für Schwervermittelbare, Prüfung der Leistungsakten durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Germany · German Bundestag · 20 February 1992
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Baugesetzbuch in der 1. Jahreshälfte 1992 mit flg. Eckwerten: Städtebaurecht, Bauleitplanung, Bauen im Innen- und Außenbereich, Bodenordnung, Enteignung, Erschließungsrecht, Baugesetzbuch und Rechtsprechung
Germany · German Bundestag · 20 February 1992
Neufassung von Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut: Anwendung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes auf die Zivilbeschäftigten bei den Alliierten Stationierungsstreitkräften
Germany · German Bundestag · 19 February 1992
Anwendung der Vorschriften für den Rüstungsexport auf die Verwertung von NVA-Material, zivile Nutzung, Vorlage von Berichten der Bundesregierung an den Verteidigungsausschuß über die Verwertung alle 4 Monate (Mai und September 1992) sowie Vorlage einer halbjährlichen Übersicht über die Verwertung an den Haushaltsausschuß
Germany · German Bundestag · 19 February 1992
Grundrecht der Soldaten auf freie Meinungsäußerung, Einstellung der Disziplinarverfahren gegen die Unterzeichner der Presseerklärung des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL wegen der Stellungnahme zum sog. "Soldatenurteil" des Landgerichts Frankfurt vom 20.10.1989
Germany · German Bundestag · 19 February 1992
Ausstieg aus der Produktion ozonschädigender Stoffe, Verkürzung der Ausstiegsfristen auf internationaler Ebene, Hilfen für den Ausstieg an Entwicklungsländer, Einbringung des Themas auf der UNCED-Konferenz in Brasilien
Germany · German Bundestag · 19 February 1992
Feststellung des Ruhens der Strafverfolgungsverjährung bei in der DDR aus politischen oder nicht-rechtsstaatlichen nicht verfolgten Straftaten
Germany · German Bundestag · 19 February 1992
Keine Bevorzugung von Wiedereinrichtern und Alteigentümern bei der Verwertung volkseigener Flächen und Betriebe
Germany · German Bundestag · 19 February 1992
Verurteilung des Aufrufes des Ayatollah Khomeini von 1989 zur Tötung des britisch-indischen Autors Salman Rushdie, Zurücknahme des Aufrufes
Germany · German Bundestag · 19 February 1992
Informierung von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über Möglichkeiten des gesicherten Transports von Hilfsgütern in die Länder der GUS, insbesondere Verschickung von Hilfspaketen auf dem Postweg, Herausgabe von Faltblättern mit detaillierten Transportangaben
Germany · German Bundestag · 17 February 1992
Aufforderung an die Bundesregierung: Initiierung eines EG-weiten Importverbots für Tropenhölzer aus Primärwäldern, Sicherstellung von Tropenholz-Importen aus nachhaltig bewirtschafteten Sekundärwäldern durch Einführung einer Kennzeichnungspflicht und entsprechender Kontrollsysteme, Verzicht auf die Verwendung von Tropenhölzern bei sämtlichen Baumaßnahmen des Bundes
Germany · German Bundestag · 14 February 1992
Einsatz der Bundesregierung für die Aufnahme von sieben gefährdeten Tropenholzarten in die Anlage I des WA auf der Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto vom 2. bis 13. März 1992
Germany · German Bundestag · 14 February 1992
Verfassungsmäßigkeit des neuen Asylverfahrensgesetzes, Fluchtgründe für das Asylrecht
Germany · German Bundestag · 14 February 1992
Neuregelung § 24 Asylverfahrensgesetz betr. Übertragung des gesamten Asylverfahrens auf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Umsetzung der Parteienvereinbarung vom 10.10.1991 und kostenlose Überlassung von Bundesliegenschaften an die Länder
Germany · German Bundestag · 14 February 1992
Gesetzliche Regelung über Prävention und Sanktionen durch die Bundesregierung: Ausweitung der Schutzpflichten des Arbeitgebers, u.a. Einführung eines Beschwerde- und Sanktionsverfahrens mit Beweiserleichterungen, Informationskampagne der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 13 February 1992
Aufgabe der zu gründenden Stiftung
Germany · German Bundestag · 12 February 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" für die Jahre 1992 bis 1994 durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt um insgesamt 31,3 Mrd DM, unverzügliche Auszahlung der im Haushalt 1992 beschlossenen zusätzlichen Mittel von 5,9 Mrd DM an die neuen Bundesländer
Germany · German Bundestag · 12 February 1992
Umsetzung der mit der früheren Sowjetunion abgeschlossenen Verträge durch die neu gegründeten Republiken, Unterstützung der Länder der GUS bei der Zerstörung von Atomwaffen und der Entsorgung des Kernmaterials durch die westlichen Atomwaffenstaaten, Abrüstung und Vernichtung der taktischen Nuklearwaffen, Beendigung der nuklearen Rüstung aller Atomwaffenbesitzer, Erweiterung der Befugnisse und der finanziellen und personellen Ausstattung der IAEO, Beendigung des Exports von Raketentechnologie, Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa, Förderung von Konversionsmaßnahmen, Vereinbarung qualitativer Rüstungskontrollmaßnahmen und regionaler Abrüstung für KSE II
Germany · German Bundestag · 12 February 1992
Schwerpunktmäßige Förderung von Konversionsmaßnahmen durch die Bundesregierung, Ausbau der bilateralen wissenschaftlichen Beziehungen mit den Staaten der GUS, Einrichtung eines internationalen Fonds für die finanzielle Abstützung des Konversionsprozesses, Nutzung der wissenschaftlichen und personellen Ressourcen in den Staaten der GUS für nukleare Abrüstungsmaßnahmen, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.5.1992 über die inzwischen eingeleiteten Schritte und Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 12 February 1992
Sicherheit und Stabilität in Europa durch Streitkräfteabbau und nukleare Abrüstung, Beseitigung der nuklearen Kurzstreckenraketen und der nuklearen Artillerie, Beitritte zum Atomwaffensperrvertrag, insbesondere der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, Sicherungsmaßnahmen für das atomare Potential, Einrichtung einer internationalen Stiftung für beschäftigungslose Atomexperten, Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes, Verzicht des geeinten Deutschlands auf ABC-Waffen, Abschluß einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen, Abschluß der "Open-Skies"-Verhandlungen in Wien, Aufnahme der Staaten der GUS in die KSZE, Ratifikation des KSE-Vertrages durch die restlichen Unterzeichnerstaaten, Fortsetzung der Verhandlungen über die Begrenzung der Personalstärken in Wien (KSE Ia), Vorgaben für die Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Sicherheitsforums, insbesondere Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, internationale Harmonisierung der Rüstungsexport-Kontrollen
Germany · German Bundestag · 12 February 1992
Erlaß einer Verordnung zum sofortigen Verbot von FCKW und ozonschädigender Chlorkohlenwasserstoffe, Einrichtung einer Kommission für Ausnahmegenehmigungen