Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany

Motions

196 ingested motions from Germany introduced in 1993. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.

Motion· Antrag12/4568rejected

Reform der Vereinten Nationen (G-SIG: 12011336)

Germany · German Bundestag · 12 March 1993

Einberufung der in Art. 109 der Charta vorgesehenen Allgemeinen Konferenz der Mitglieder der Vereinten Nationen zur Revision der Charta im Verlauf des Jahres 1995, Bildung einer Unabhängigen Kommission unter der Verantwortung des Deutschen Bundestages zur Ausarbeitung von Reformvorschlägen, insbesondere nichtmilitärische Lösungsvorschläge zur Konfliktbewältigung, Berichterstattung des Auswärtigen Ausschusses und der Bundesregierung bis Ende 1993

Motion· Antrag12/4510enacted

Verbot des Walfangs international und in der EG absichern (G-SIG: 12011316)

Germany · German Bundestag · 9 March 1993

Beibehaltung des von der Internationalen Walfangkommission beschlossenen Walfang-Moratoriums, Einrichtung eines Walschutzgebiets in antarktischen Gewässern bis zum 40. Breitengrad, Ausschluß des Walfangs in den Gewässern der EG, Einhaltung des Walfang-Moratoriums als Voraussetzung eines EG-Beitritts

Motion· Antrag12/4470rejected

Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (G-SIG: 12011315)

Germany · German Bundestag · 4 March 1993

Gesetzliche Regelungen des freiwilligen ökologischen Jahres (FöJ) im Natur- und Umweltschutz für junge Menschen, pädagogische Begleitung, FÖJ-Träger, Förderung aus Mitteln des Bundesjugendplans

Motion· Antrag12/4479enacted

Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers, insbesondere den Maghreb-Staaten (G-SIG: 12011309)

Germany · German Bundestag · 4 March 1993

Gemeinsame Politik im Rahmen der EPZ mit den Staaten südlich und östlich des Mittelmeeres, politischer und kultureller Austausch, Einforderung demokratischer Strukturen und der Einhaltung der Menschenrechte, Intensivierung der neuen Mittelmeerprogramme der EG, Herstellung einer institutionalisierten Kooperation mit der Union der Arabischen Maghreb-Staaten (UMA), Entwicklung einer Zollunion innerhalb der UMA, Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Unterstützung der Pläne einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum (KSZM)

Motion· Antrag12/4461open

Den "Montan-Standort Deutschland" stabilisieren - Neue Arbeitsplätze schaffen - Soziale Folgen der Krise auffangen (G-SIG: 12011307)

Germany · German Bundestag · 3 March 1993

Einberufung einer nationalen Stahlkonferenz, Anwendung von Art. 58 des Montanunionvertrages, Anschlußregelung für den Kohlepfennig, Gewährleistung der Mitfinanzierung von Sozialmaßnahmen durch Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln, Auflage eines regionalen Hilfsprogramms der EG als Nachfolge des RESIDER-Programms, Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften, Hilfen für mittelständische Unternehmen in Montanregionen

Motion· Antrag12/4453rejected

Eine sich selbst verstärkende Rezession durch kompetente Wirtschaftspolitik abwenden (G-SIG: 12011288)

Germany · German Bundestag · 3 March 1993

Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, Begünstigung längerfristiger Investitionen, aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform, Belebung des Welthandels durch einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen, Zinssenkungen, Verstärkung des Wohnungsneubaus, Auflage eines Zukunftsinvestitionsprogramms Ost, Modernisierung der der Treuhandanstalt verbliebenen Unternehmen, Exportförderung für die neuen Bundesländer, aktive Arbeitsmarktpolitik und Einberufung einer nationalen Stahlkonferenz

Motion· Antrag12/4448rejected

Ausrufung der manifesten Krise für den Stahlmarkt in der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 12011306)

Germany · German Bundestag · 2 March 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Initiative zum Ausrufen der manifesten Krise für den EG-Stahlmarkt in Brüssel, Einführung eines Quotensystems und Festsetzung von Höchst- und Mindestpreisen, Einberufung einer nationalen Stahlkonferenz zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Stahlstandorte in Deutschland

Motion· Antrag12/4403rejected

Maßnahmen zur Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes (G-SIG: 12011283)

Germany · German Bundestag · 17 February 1993

Sozialverträgliche personelle Maßnahmen, gesetzliche Regelung der Lagerung, Verwaltung und Nutzung der Unterlagen des BfV, des MAD und BND, keine Übertragung der Aufgaben der Geheimdienste auf andere Behörden, Bericht der Bundesregierung über den Vollzug der Auflösung der Geheimdienste bis zum Ende des 3. Quartals 1993

Motion· Antrag12/4350rejected

Gesetzesvorlagen (G-SIG: 12011280)

Germany · German Bundestag · 12 February 1993

Ergänzung des Vorblattes bei Gesetzesvorlagen: zu D. Darstellung: Evtl. Auswirkungen auf Entwicklungsländer, zu E. Kosten: Getrennte Aufführung der geschätzten Kosten für den Bundeshaushalt und für die Länder- und kommunalen Haushalte

Motion· Antrag12/4341open

Handelsbeziehungen mit Taiwan (G-SIG: 12011270)

Germany · German Bundestag · 11 February 1993

Ausweitung des Handels mit Taiwan unter Berücksichtigung der demokratischen Entwicklung, Aufhebung von Handelshemmnissen und Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Handelsvertretungen, Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Republik China

Motion· Antrag12/4307enacted

Prävention und Bekämpfung von Öltankerunfällen (G-SIG: 12011253)

Germany · German Bundestag · 10 February 1993

Schaffung einer ständigen Einrichtung "Umweltschutz und Seeverkehr", Verbesserung von Vorsorge- und Entsorgungseinrichtungen, Ausdehnung des Hoheitsgebiets auf 12 Seemeilen und Einrichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone, Bericht der Bundesregierung über Vorkehrungen gegen Ölunfälle an der Küste, Vorsorgemaßnahmen der EG, Vereinbarung unter den Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee zur Sperrung der Häfen für nicht dem IMO-Standard entsprechende Tanker ab 2010

Motion· Antrag12/4294rejected

Ablösung des Arbeitsförderungsgesetz durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz (G-SIG: 12011261)

Germany · German Bundestag · 5 February 1993

Vorlage eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) durch die Bundesregierung: Ziel der Vollbeschäftigung mit regionalem Ausgleich, Bekämpfung der Benachteiligung von Frauen, Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik bei der Bundesanstalt für Arbeit, Gewährung von Zuschüssen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld, Einführung eines Strukturanpassungsgeldes für ältere Arbeitslose, Dezentralisierung der Arbeitsförderung, Finanzierung

Motion· Antrag12/4293rejected

Zukunftsinvestitionsprogramm "Ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit" für die neuen Bundesländer (G-SIG: 12011260)

Germany · German Bundestag · 5 February 1993

Vorlage eines Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) in Verbindung mit dem Nachtragshaushalt 1993 durch die Bundesregierung, Fördervolumen 10 Mrd DM für eine Laufzeit von zehn Jahren; Schwerpunkte: Gewässerschutz, Abfallwirtschaft und Altlastensanierung, Energieeinsparung, Naturschutz sowie ökologische Verbesserung des Verkehrssystems; Finanzierung im Rahmen des Solidarpakts, Erhöhung der Mineralölsteuer und Einführung einer allgemeinen Energiesteuer

Motion· Antrag12/4270open

Exportkonzept für die neuen Bundesländer - Westmärkte erschließen - Osthandel überbrücken - Handelsentwicklungsgesellschaften einrichten (G-SIG: 12011259)

Germany · German Bundestag · 4 February 1993

Hilfen zur Erschließung von Westmärkten: Einrichtung eines Sonderkreditplafonds von 5 Mrd DM für Schwellen- und Entwicklungsländer (außerhalb Osteuropas und der GUS) durch die Bundesregierung, Durchführung von Umstrukturrierungsprogrammen, Personalschulungen, Messen und Ausstellungen, Einrichtung von Vertriebsgesellschaften und Auslandsbüros durch die Treuhandanstalt, finanzielle Unterstützung der bereits privatisierten ehemaligen Treuhandunternehmen; Überbrückungskonzept für den Osthandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Osteuropa und den GUS-Ländern: Fortführung des Hermes-Plafonds in Höhe von 5 Mrd DM, Einrichtung von privatrechtlich organisierten Handelsentwicklungsgesellschaften für Investitionsgüter-Geschäfte mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Motion· Antrag12/4269rejected

Dauerhafte Zielerreichung (Nachhaltigkeit) in der Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 12011247)

Germany · German Bundestag · 4 February 1993

Vorlage eines strategischen Gesamt-Konzepts zur Sicherung größtmöglicher Effizienz und Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere schwerpunktmäßige Konzentration auf bestimmte Länder/Regionen, Abstimmung innerhalb der EG, Koordination mit nichtstaatlichen Organisationen, systematische Nachhaltigkeitsüberprüfung

Motion· Antrag12/4267enacted

Notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Öltankerunfällen und deren katastrophale Folgen für Mensch und Natur (G-SIG: 12011246)

Germany · German Bundestag · 3 February 1993

Verbesserung der Haftungs- und Sicherheitsvorschriften nach dem Vorbild des amerikanischen Oil pollution acts im Bereich von Nord- und Ostsee, Schadenersatz in Höhe von 20 000 DM pro Tonne, Überwachung der Qualifikation von Schiffsbesatzungen, Verschärfung der Hafenstaatenkontrollen, Fahrverbot für überalterte Schiffe und bestimmte Supertanker, europäische Zusammenarbeit in der Kontrolle, Verpflichtung aller Flaggenstaaten auf IMO-Standards

Motion· Antrag12/4205rejected

Erarbeiten einer DM-Eröffnungsbilanz des Vermögens der DDR (G-SIG: 12011228)

Germany · German Bundestag · 27 January 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zur Erarbeitung einer DM-Eröffnungsbilanz des DDR-Vermögens zum 1.7.1990 unter Einbeziehung des Treuhandvermögens, des Verwaltungs- und Finanzvermögens, der staatlichen Wohnungswirtschaft sowie der Vermögen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, dabei Ausklammern der Folgen der Privatisierungs-, Finanz-und Wirtschaftspolitik nach der Vollendung der Währungs- und Wirtschaftsunion

Motion· Antrag12/4192enacted

Sofortmaßnahmen zur Durchsetzung friedlicher Verhandlungslösungen im ehemaligen Jugoslawien (G-SIG: 12011211)

Germany · German Bundestag · 22 January 1993

Unterstützung des Friedensplans der VN-Vermittler Cyrus Vance und Lord Owen, lückenlose Durchsetzung des Embargos gegen Serbien, Verstärkung der VN-Aktivitäten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Aufnahme von Verhandlungen über den Status der Kosovo-Albaner, präventive Stationierung eines Kontingents von Blauhelmen in Kosovo, rasche diplomatische Anerkennung der Republik Mazedonien (Skopje)

Motion· Antrag12/4164concluded

Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung (G-SIG: 12011210)

Germany · German Bundestag · 20 January 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zur Einflußnahme auf folgende Maßnahmen in Brüssel: Etablierung verbindlicher Frauenförderungsrichtlinien in den drei EG-Strukturförderungsfonds mit dem Ziel entsprechender Richtlinien in allen Wirtschaftsförderungsprogrammen, Aufstellung neuer frauenfördender Gemeinschaftsinitiativen unter Weiterführung der Erfahrungen aus dem auslaufenden NOW-Programm, Beteiligung vorhandener Gleichstellungsstrukturen, Abstimmung von nationalen und EG-Förderstrukturen im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, Erstellung von Statistiken über Mittelherkunft und -verwendung, Berichterstattung

Motion· Antrag12/4128rejected

Für einen verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienlastenausgleich (G-SIG: 12011202)

Germany · German Bundestag · 15 January 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen sozial gerechten und verfassungsgemäßen Familienlastenausgleich mit folgenden Maßnahmen: umgehende Steuerbefreiung des Existenzminimums von Kindern, Ersatz der Kinderfreibeträge, der einkommensabhängigen Kindergeldkürzungen sowie der Kindergeldzuschläge durch ein einheitliches Kindergeld von monatlich 250 DM je Kind, Gewährung eines Familienzuschlags von 100 DM pro Monat und Kind ab dem vierten Kind, Begrenzung des Splittingvorteils für hohe Einkommen, aufkommensneutrale Finanzierung der Kindergelderhöhung, Anpassung der Steuerbefreiung des Existenzminimums von Kindern an die Sozialhilfe-Entwicklung u.a.m.

PreviousPage 4 of 4