300 ingested motions from Germany introduced in 1997. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Weiterentwicklung der EU zur Politischen Union; Schwerpunkte: Freizügigkeit, rechtsstaatliche und demokratische Mindeststandards, Grundrechtekatalog, Unionsbürgerschaft, Mitentscheidungsrecht des EP, Subsidiaritätsprinzip, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Transparenz der Entscheidungsprozesse, Diskriminierungsverbot, Gleichstellung von Frauen und Männern, gemeinschaftliche Kompetenzen in der Einwanderungspolitik, Asylpolitik, parlamentarische Kontrolle und rechtsstaatliche Kriterien bei Europol, Fortführung des Verfassungsprozesses
Reform der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Keine Militarisierung, Konfliktverhütung und -prävention, Kohärenz der außenpolitischen Aktivitäten, Koordinationsrolle der Kommission, Mehrheitsabstimmungen im Rat, Anhörungsrechte des EP
Ökologisierung der EU, entsprechende Vertragsänderungen unter Berücksichtigung der UNCED 1992, Umsetzung der Agenda 21 in den Bereichen Landwirtschaft, Außenhandel, Energieversorgung, Strukturpolitik und Forschungspolitik, Verankerung des Tierschutzes, Demokratisierung der EU-Umweltpolitik
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen Armuts- und Reichtumsbericht, Entwicklung von Handlungsprogrammen gegen Armut und für Verteilungsgerechtigkeit, Überprüfung der im Bericht genannten Ziele und Maßnahmen nach einem Zeitablauf
Unterrichtung des Bundestages über den Inhalt des UNESCO-Deklarationsentwurfs zum Schutz des menschlichen Genoms, Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen BT-Ausschüsse bei weiteren Verhandlungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten gegen illegale Beschäftigung in der Bauwirtschaft, Handlungsanweisungen an die Überwachungsbehörden zur Umsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Streichung von Steuersubventionen für den Mietwohnungsbau, einheitliche steuerliche Behandlung für unterschiedliche Objekte, Förderung des Mietwohnungsbaus durch Bauzulagen
Langfristige Förderstrategie, Festschreibung der Förderhöhe für fünf Jahre, Förderschwerpunkte beim verarbeitenden Gewerbe und produktionsorientierten Dienstleistungen, Existenzgründungen, Vereinfachung der betrieblichen Förderung, Regionalförderung, Infrastrukturverbesserung, Wohnungssanierung, beschäftigungspolitische Komponente, Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien
Neubewertung der Gold- und Devisenreserven der Deutschen Bundesbank im Jahr 1998, Verwendung des Bewertungsgewinns zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
Schwerpunktthemen der Sondergeneralversammlung zur Fortsetzung des Rio-Prozesses: Armutsbekämpfung, umweltverträgliche Konsum- und Produktionsmuster, Handel und Umwelt, nachhaltige Siedlungspolitik, Schutz der Wälder, Energie- und Verkehrspolitik, Schutz der Erdatmosphäre, Ernährungssicherung, Wüstenkonvention, nachhaltige Chemie- und Abfallpolitik, Biodiversität, nachhaltiger Tourismus, Technologietransfer und institutionelle Reformen im VN-System; Maßnahmen der Bundesregierung
Schaffung von Rahmenbedingungen zur beschäftigungsorientierten Arbeitszeitverkürzung durch die Bundesregierung, Bonus-Malus-System als arbeitgeberbezogenes Instrument zur Arbeitszeitverkürzung in Anlehnung an den Lohnsteuerjahresausgleich, Einführung des Bonus-Malus-Systems in der EU
Begrenzung des Beteiligungsbesitzes von Banken an branchenfremden Unternehmen, Verbot der Beteiligung von Kreditinstituten an Kapitalanlagegesellschaften, Verbot der Stimmrechtsausübung aus wechselseitigen Beteiligungen, gesetzliche Regelung für Unternehmensübernahmen, Abschaffung des weisungslosen Depotstimmrechts und des Höchststimmrechts für börsennotierte Gesellschaften, Reduktion der maximalen Zahl der Aufsichtsratsmandate, Verbot der Ausübung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen und des nahtlosen Übergangs vom Vorstand in den Aufsichtsrat, obligatorische Aushändigung des Prüfberichts an alle Aufsichtsratsmitglieder, verbesserte Effizienz der Aufsichtsratsarbeit, Erleichterung von Haftungsklagen gegen Organmitglieder, Reform der Mittelstandsförderung, Aufbau eines funktionsfähigen privaten Risikokapitalmarktes
Erleichterung der Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeit, Beschäftigungsmöglichkeiten, Öffentlichkeitsarbeit, Bemühungen des Rats der Europäischen Union, gesetzliches Verbot der Leugnung des Holocaust in allen EU-Mitgliedstaaten
Sofortiger Beginn der Überprüfung der Altschuldenregelung, vorrangige Verwendung aller Zahlungen zunächst zur Bedienung der Hauptlast, Festlegung der individuell günstigsten Tilgungsbedingungen
Erhebung einer Energiesteuer zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und zugunsten von Personen, die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Bundeszuschüsse, Anpassungshilfen für energieintensive Branchen
Aufnahme des politischen Dialogs mit der Demokratischen Republik Kongo, Hilfe für die Flüchtlinge, Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und demokratischer Strukturen, Entwicklungshilfe, Entmilitarisierung, Durchführung einer Zaire (Kongo)-Konferenz und einer Internationalen Friedenskonferenz für die Region der Großen Seen, Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Zaire, humanitäre Hilfe
Berücksichtigung der Agenda 21 bei der Vorbereitung der Sondergeneralversammlung zum UNCED-Folgeprozeß (UNGASS), Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, Protokolle zu bestehenden Umweltabkommen, Verhinderung von Umweltdumping, Verbesserungen für Entwicklungsländer, Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Berücksichtigung von Frauen u.a.m.; weitere Sondergeneralversammlung 2002
Erstellung von Luftverkehrsstatistiken nach dem Verursacherprinzip, Besteuerung von Flugbenzin, Ersatz des Kurz- und Mittelstreckenflugverkehrs durch die Schiene, Erhebung einer Abgabe für Emissionen aus dem Luftverkehr
Waffenstillstand, Hilfe für die Flüchtlinge, Bildung einer Übergangsregierung aller demokratischen Kräfte, Unterstützung des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft aus Mitteln der Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, Entmilitarisierung und Unterbindung von Rüstungsexporten, Durchführung einer internationalen Friedenskonferenz, Beschlagnahme sämtlicher Auslandskonten Mobutus
Beibehaltung des internationalen Handelsverbots für Elfenbein als Verhandlungsposition auf der Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen
Unterrichtung des Bundestages über die Deklaration, Berücksichtigung der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse bei den Verhandlungen über die Deklaration
Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Förderung von Forstprogrammen in Entwicklungsländern, nachhaltige Forstpolitik in Deutschland, Überwachung holzwirtschaftlicher Aktivitäten durch Satelliten, ressourcenschonende Energieversorgung, Schutz borealer Wälder in Sibirien, Fortentwicklung der auf der UNCED 1992 vereinbarten Waldprinzipien
Vorlage einer Elektronikschrottverordnung: Verwendung recyclingfähiger Werkstoffe, Rücknahmegarantie, Kennzeichnung von Schadstoffen, Entgelterhebung für Entsorgung vom Verbraucher, Definition der betroffenen Geräte
Vorlage von Rechtsverordnungen gem. §§ 6, 7 und 13 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Emissionsgrenzwerte für die Müllverbrennung in Kraftwerken und Zementwerken, Umsetzung der Baseler Konvention in der EU
Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchsetzung eines einheitlichen Umweltzeichens mit Auszeichnungsfunktion, auch auf EU-Ebene, Beschaffung umwelt- und gesundheitsverträglicher Kleidung für Bedienstete, weltweiter Einsatz für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards bei der Produktion
Allgemeine Bestimmungen, Aufnahmequote und Verteilung, Bildung einer Zuwanderungskommission, Auswahlkriterien, Verfahren bei der Erteilung bzw. Ablehnung der Zuwanderungserlaubnis, Status der Zuwanderinnen und Zuwanderer
Auflage eines langfristigen öffentlichen ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramms für die ostdeutsche Wirtschaft, beschäftigungsorientierter Einsatz öffentlicher Gelder, Wissenschafts- und Forschungsförderung, Sicherung der Berufsausbildung durch Umlagefinanzierung, Beschränkung für die Privatisierung, Beendigung der Rechtsunsicherheit in Eigentumsfragen, demokratische Kontrolle der Treuhand-Nachfolgeinstitutionen, Finanzierung, Mitwirkung gesellschaftlicher Institutionen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung rentenrechtlicher Vorschriften für Angehörige des DDR-Gesundheitswesens analog zu § 47 der Rentenverordnung von 1979
Geste der Versöhnung gegenüber den Einwohnern von Guernica als Bekenntnis zur Schuld und Verantwortung der Deutschen, keine Kasernenbenennungen bei der Bundeswehr nach Mitgliedern der Legion Condor
Vorlage eines Berichts zur finanziellen Situation der BA und der Arbeitsverwaltung, Finanzierung von Ermessensleistungen, Aufstockung des Bundeszuschusses im Rahmen eines Nachtragshaushalts, Gegenfinanzierung durch eine Ökosteuer