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Ökologische und soziale Steuerreform, Vorlage eines nationalen Umweltplans, eines Klimaschutz-Aktionsprogramms, eines Umweltgesetzbuches und einer umwelt-ökonomischen Gesamtrechnung, Ausweitung des Haftungsrechts auf den Umweltbereich, Förderung des Öko-Audit, eines ökologischen Wettbewerbs und der Umweltbildung, Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und beim Aufbau Ost, ökologische Umgestaltung von Verwaltung und Forschungspolitik, strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen, Kontrolle von Selbstverpflichtungserklärungen
Freiwillige Selbstverpflichtungen im Sinne eines Verhaltenskodex (code of conduct) für Joint-ventures und Investitionen in China, Verbot der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern, Aufnahme von Korruptionsklauseln in internationale Abkommen, insbesondere das WTO-Abkommen, Elemente des Verhaltenskodex (u.a. Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit, Schutz von Umwelt und Gesundheit, Löhne und Lohnstrukturen), Überwachung der Einhaltung, Außenwirtschaftsförderung
Regelung der stoffbezogenen stofflichen oder energetischen Verwendung von Abfällen, der Schadstoffgrenzen, der stofflichen Anforderungen bei Bergversatz, der Andienungspflichten bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen durch Rechtsverordnungen, Vorlage von Produktverordnungen zu Elektronikschrott und Altöl, Aufnahme von Abfallmaklern in § 40 KrW-AbfG
Beseitigung der Harmonisierungsdefizite im europäischen Verkehrsmarkt, Gewährleistung des Leistungswettbewerbs bei der völligen Freigabe der Kabotage zum 1. Juli 1998, Harmonisierung von Regelungen in den Bereichen Straßenverkehr, Eisenbahn, Luftfahrt und Binnenschiffahrt
Verzicht auf weitere CASTOR-Transporte, Lagerung des Atommülls an den Standorten der Kernkraftwerke, Untersagung und Unterbindung der Wiederaufbereitung, Beendigung der Observierung von Atomkraftgegnern durch den Verfassungsschutz
Aufnahme von Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in die NATO, Partnerschaft mit Rußland, Stärkung der Rolle der OSZE, Fortführung des KSE-Prozesses
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verpflichtung von Flugreiseveranstaltern zur Ausweisung des Treibstoff- und Energieverbrauchs in Werbemitteln, jährliche Veröffentlichung wissenschaftlicher Daten durch das Umweltbundesamt, freiwillige Informationen der Reiseveranstalter über ökologische und soziale Folgen des Flugtourismus
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 2 BKGG: Beseitigung der Nachteile für Waisen und Halbwaisen durch die Anrechnung von Hinterbliebenenbezügen als Einkünfte
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme des Kriteriums Frauenförderung bei der Erteilung öffentlicher Aufträge in das Vergaberecht, Kontrolle der vereinbarten Maßnahmen, paritätische Besetzung der Vergabeprüfstellen und -kammern
Erarbeitung eines EU-Richtlinienvorschlags betr. Mehrwertsteuerermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere handwerkliche Reparaturen
Maßnahmen der Kulturförderung in den Bereichen: Urheberrecht, Stiftungs- und Steuerrecht, Künstlersozialversicherung, europäische Kulturpolitik, deutsche Einheit, Hauptstadtkultur, Film, kulturelles Erbe, Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Haus der Geschichte und Deutsches Historisches Museum, Kulturpolitik nach dem Bundesvertriebenengesetz, Gedenkstätten, Kulturelle Bildung, Fonds, Baukultur, Kulturforschung/Kulturstatistik
Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Besteuerung des Erwerbs und Besitzes von Luxusgegenständen durch die Bundesregierung, Definition, zusätzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 6 Prozent, Besteuerung des Besitzes in Abhängigkeit vom Wert des Gegenstandes
Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes durch die Bundesregierung: Reorganisation der Bundesfinanzverwaltung unter Einbeziehung nachgeordneter Behörden, Untersuchung von Alternativmodellen, Vorlage von Vorschlägen zur Neuordnung durch den Bundesrechnungshof
Entwicklung eines Konzepts, Ansiedlung weiterer nationaler Organisationen, internationale Imagekampagne, Zusammenarbeit mit Ministerien, Botschaften, Institutionen etc., Bonn als Zentrum der Agrarforschung und -dokumentation
Fortführung der Garantiemengenregelung Milch nach dem 1. April 2000, EU-Regelung für nicht handelbare und betriebsbezogene Lieferrechte, Begrenzung der Regelung auf den Zeitraum bis 2006
Neugewichtung der Fördermaßnahmen im Rahmen der Bundeskulturförderung, Modellprojekte der Breitenkulturarbeit in Ostdeutschland, Förderung der grenzüberschreitenden Kulturarbeit, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kunstförderung, insbesondere steuerliche Erleichterungen, Änderung des Sponsoringerlasses, Gesetz zur Förderung des Stiftungswesens, Urheberrechte für geistiges Eigentum in elektronischen Datennetzen, Ausstellungsvergütung für Künstler, Anpassung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, Erhalt der Preisbindung für Bücher
Beschäftigung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger durch die Kommunen, Finanzierung der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitslosenhilfeempfänger, Förderung der Qualifizierung arbeitsloser Jugendlicher, Koordination von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Lohnspreizung für Langzeitarbeitslose, insbesondere zur Förderung einfacher Dienstleistungen
Gesetzliche Einschränkung des Direktionsrechts im Dienstvertrags- und Beamtenrecht betr. keine Verpflichtung von Arbeitnehmern und Beamten zur Verbreitung rechtsextremer Schriften
Förderung des ökologischen Landbaus durch Einführung eines Gütesiegels, Förderung der Vermarktung durch die CMA, Öffentlichkeitsarbeit, Einrichtung einer Fachagentur zur Durchführung von Pilotprojekten, Förderung des ökologischen Landbaus in Osteuropa und weltweit, Finanzierung durch eine ökologische Steuerreform und über die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur", Integration des ökologischen Landbaus in die Ausbildung, Einrichtung von Fachschulen, Einbeziehung in Beratungstätigkeiten
Angleichung der Trassenpreise zwischen Eisenbahn- und Straßenverkehr, steuerliche Entlastung der Eisenbahnunternehmen, steuerliche Absetzbarkeit der Kosten des ÖPNV, Angleichung der Sozialvorschriften zwischen LKW-Verkehr und Schiene, Harmonisierung der Haftungsbestimmungen und Anlastung der externen Kosten bei allen Verkehrsträgern, Lärmsanierung an Schienen
Neufassung Art. 33 GG betr. Berufsbeamtentum, Ausrichtung der Besoldung an Leistung und Funktion, Reform der Altersversorgung und des Zulassungswesens, mehr Teilzeitarbeit, Vergabe von Führungspositionen auf Zeit, Streichung der Dauerversorgung der politischen Beamten
Erarbeitung eines Aktionsprogramms "Verbesserung der internationalen Attraktivität der Hochschulen"; Elemente: Studentenaustausch, Graduiertenaustausch und internationale Forschungskooperation, Verbesserung der Rahmenbedingungen, wechselseitige Anerkennung der Studien- und Prüfungsleistungen in Europa, Sprachförderungsprogramm u.a.m., Bericht der Bundesregierung
Beibehaltung des EU-Klimaschutzziels bezüglich CO2, Festlegung von Reduktionszielen für die anderen Treibhausgase, Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, Auflage eines europäischen und eines nationalen Klimaschutzprogramms
Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat und NRO's, Finanzierung von Trägerstrukturen, Förderung der NRO-Projektarbeit in den Entwicklungsländern
Zugang zu Sparen und Kredit für Arme und Ärmste in den Entwicklungsländern, Bundesmittel zur Förderung von Finanzinstitutionen auf dem Gebiet der Kleinstkreditgewährung
Erhöhung der Ausgaben für entwicklungspolitische Information und Bildung im Haushalt des BMZ, Neuordnung der Haushaltstitel, Anhebung der finanziellen Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen, entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, eigenständiges Kapitel im Entwicklungspolitischen Bericht
Umsetzung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und internationaler Organisationen, technische und finanzielle Hilfe auf bevölkerungspolitischem Gebiet, Schwerpunktmaßnahmen, Ausweisung der spezifisch bevölkerungspolitischen Aktivitäten im Epl 23, Unterstützung der Eigenanstrengungen der Familienplanung von Entwicklungsländern, Verurteilung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen
Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für zivile Konfliktbearbeitung insbesondere in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Gewaltprävention und friedliche Streitbeilegung, insbesondere im Rahmen von VN, OSZE und GASP, Stärkung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen, Schaffung eines zivilen Friedensdienstes
Mobilisierung von Rationalisierungsreserven in der Auswärtigen Kulturpolitik: Kompetenzaufteilung der Mittlerorganisationen, finanzielle Ausstattung, flexible Beschäftigungsverhältnisse, Organisationsformen und Entscheidungsstrukturen, Gründung deutsch-ausländischer Kulturgesellschaften bei Schließung von Goethe-Instituten, Koordinierungsfunktion des Auswärtigen Amtes, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Änderung des § 337 Sozialgesetzbuch III, Verkürzung der Auszahlungsfristen für Lohnersatzleistungen, kostenlose Auszahlung an Arbeitslose ohne Girokonto, Neuregelung von Abschlagzahlungen
Internationale Einführung einer Steuer auf Devisenspekulationsgewinne, Verwendung des Steueraufkommens für einen Fonds für Entwicklungs- und Strukturpolitik der VN und für Investitionsförderung im Inland
Förderung von Dienstleistungsunternehmen, Senkung von Steuern und Sozialabgaben, Flexibilität in der Tarif- und Arbeitszeitpolitik, Lockerung der Rahmenbedingungen für Leiharbeit, Schaffung neuer Berufsbilder, Bereitstellung von Risikokapital, Existenzgründung durch Arbeitslose, Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels, Exportförderung im Dienstleistungsbereich