224 ingested motions from Germany introduced in 1999. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die ermordeten Juden Europas in Berlin, Verzicht auf die Realisierung der Ergebnisse des bisherigen Verfahrens, "Morde nicht" als Mahnung des Mahnmals, Errichtung einer Stiftung für die Planung, den Bau und die Betreuung, Vorlage der Entwürfe an den Bundestag, Sicherung der Existenz der bisherigen Gedenkstätten<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Realisierung des überarbeiteten Entwurfs von Peter Eisenman (Eisenman II): Stelenfeld mit einem ergänzenden Ort der Information, Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2000
Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an die ermordeten Juden Europas auf dem dafür vorgesehenen Gelände in der Mitte Berlins, Verbindung des Denkmals mit einem "Haus der Erinnerung", Realisierung durch eine zur errichtende Stiftung, Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2000<br />
<br style="font-weight: bold;" />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Realisierung des überarbeiteten Entwurfs von Peter Eisenman (Eisenman II): Stelenfeld mit einem ergänzenden Ort der Information, Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2000
Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas auf dem Gelände der ehemaligen Ministergärten in Berlin, Ausführung eines der empfohlenen Konzepte des "Engeren Auswahlverfahrens" des Wettbewerbs, Festlegung der Gestaltung bis Ende 1999, Baubeginn am 27. Januar 2000<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Realisierung des überarbeiteten Entwurfs von Peter Eisenman (Eisenman II): Stelenfeld mit einem ergänzenden Ort der Information, Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2000
Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin, Hinweis auf andere Orte des Erinnerns, Gründung einer Stiftung als Verantwortliche Institution für die Planung, Bau und Betreuung, Baubeginn spätestens im Jahr 2001<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Realisierung des überarbeiteten Entwurfs von Peter Eisenman (Eisenman II): Stelenfeld mit einem ergänzenden Ort der Information, Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2000
Beschränkung kurzfristiger Spekulationen an den Finanzmärkten, u.a. durch Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer), Verbesserung der Bankenaufsicht, u.a. Verschärfung von Eigenkapitalvorschriften, wirksame Kontrolle von Konzernen, u.a. durch Aufbau eines internationalen Kartellrechts, und Harmonisierung von Steuersätzen, Sicherung ökologischer und sozialer Mindeststandards, Initiativen zur Demokratisierung von IWF, Weltbank und WTO, Maßnahmen zur Entschuldung der Entwicklungsländer
Vorlage eines Ausführungsgesetzes zu den Art. 1, 2 und 3 GG, u.a. Schadenersatz für Diskriminierungen, Vereinheitlichung der Leistungen für Behinderte, Teilhabesicherungsgeld, Beschäftigungssicherung, Arbeitsassistenz, barrierefreies Bauen, Anerkennung der Gebärdensprache, Förderung von Selbsthilfegruppen sowie Finanzierungsregelungen
Behandlung der Erhebung einer Devisenumsatzsteuer im ECOFIN-Rat, Erarbeitung eines entsprechenden Vertragswerks mit Regelung des institutionellen Rahmens, steuertechnischen Regelungen und Vorschriften zur Verwendung des Steueraufkommens im Rahmen der Entwicklungshilfe
Verabschiedung eines Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention betr. Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten, psychosoziale Betreuung geflüchteter Kindersoldaten, Förderung der Kinderschutzrechte in der Entwicklungszusammenarbeit, Bekämpfung der Ansammlung und Proliferation von Kleinwaffen, Verbot der Kinderarbeit, Demobilisierung und Reintegration aller Kindersoldaten, Mißbrauch von Mädchen als Kindersoldaten, Umsetzung des Antipersonenminen-Verbotsübereinkommens
Ausbau des Kooperationsrates gem. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zum zentralen Forum des politischen Dialogs, Förderung und Beratung in verschiedenen Bereichen, u.a. Ausbildung und Weiterbildung von Führungskräften der Wirtschaft, Legislativberatung in der Steuergesetzgebung, finanzielle und technische Zusammenarbeit, Einbindung der russischen Regionen, Intensivierung des Russland-Engagements der Europäischen Investitionsbank, Aufnahme Russlands in einen erweiterten Europäischen Wirtschaftsraum
Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für Gedenkstätten, Einbeziehung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit"
Bilateraler Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer, Initiativen im Rahmen der G7 und der Weltbank, Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts, Reform von IWF und Weltbank
Berücksichtigung der Ziele nachhaltiger Entwicklung bei Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank, größere Transparenz im Rahmen der HIPC-Initiative (heavily indebted poor countries) für die ärmsten hochverschuldeten Länder, Erlaß von Ex-DDR-Forderungen gegenüber diesen Ländern im Einzelfall, Prüfung weiterer Schuldenerlasse für unterentwickelte Länder, finanzielle Beteiligung des IWF an der Initiative, Stärkung der Wirtschaftskraft der betroffenen Länder und deren regionaler Kooperation, Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Überschuldung u.a. durch Orientierung der Kreditvergabe an der Leistungsfähigkeit der Empfängerländer, keine weitere Verringerung öffentlicher Entwicklungsfinanzierung in den OECD-Staaten
Stärkung der NATO in ihren Aufgaben Bündnisverteidigung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts, Rüstungskontrolle und Abrüstungsanstrengungen, Beitritt weiterer Staaten, auftragsgerechte Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr
Keine Vergabe von Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an die Ukraine für den Aufbau der Kernkraftwerke Khmelnytsky-2 und Rivne-4, Unterstützung beim Aufbau einer effizienten und sicheren Energieversorgung ohne Kernkraft
Umsetzung des Aktionsprogramms von Kairo, Förderung von reproduktiver Gesundheit und Familienplanungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern, Haushaltsmittel, Förderung der Sexualaufklärung, Unterstützung des UNFPA und der Nichtregierungsorganisationen, Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen
Reform des gesetzlichen Verzugszinses und von Kostenerstattungen, des Mahnverfahrens und der Zwangsvollstreckungen, Verbesserung der Zahlungsmoral von Behörden, Modernisierung des "Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen" und des Werkvertragsrechtes des BGB, Beschleunigung des Gerichtsverfahrens, Maßnahmen gegen betrügerischen Vermögenstransfer
Keine Finanzierung der Kernkraftwerksprojekte in der Ukraine durch die EBWE, stattdessen Gewährung von Mitteln zur Modernisierung der ukrainischen Energiewirtschaft
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen VN, OSZE, Europarat und NATO, Verringerung der Rolle von Kernwaffen in der Bündnisstrategie, Nichtverbreitung von Atomwaffen, Anpassung des KSE-Vertrages, Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Rahmen der GASP, Ausbau der Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und den übrigen Partnerstaaten
Einsetzung einer Interimskommission unter einem neuen Präsidenten bis Ende 1999, demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament, Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer effektiven europäischen Exekutive, Schaffung einer modernen demokratischen Verfassung, Kriterien für die Besetzung der zwei deutschen Kommissare
Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit" bei der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption
Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes für die internationale Raumstation, Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Jahre bis 2004, Mitfinanzierung der Ariane-5-Weiterentwicklung, Unterstützung des Aufbaus eines europäischen satellitengestützten Navigationssystems GNSS, angemessene Beteiligung Deutschlands am Erdbeobachtungsprogramm der ESA
Verurteilung der Menschenrechtsituation in China auf der 55. Konferenz der UN-Menschenrechtskommission, Aktionsplan zur Umsetzung der Menschenrechte in China, Freilassung aller politischen Gefangenen, Orientierung der deutschen China-Politik an der Einhaltung der Menschenrechte
Absenkung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich durch Novellierung der Wärmeschutzverordnung, Förderung von Energiesparmaßnahmen in Gebäuden, verstärkte Aufklärung und Information der Öffentlichkeit
Verlängerung des Sonderprogramms um vier Jahre, Finanzierung, Gutachten als Begleitung des Sonderprogramms, Vorlage eines Zwischenberichts Ende des Jahres
Anhebung der Altersgrenze für die Rekrutierung und den Einsatz von Soldaten auf 18 Jahre, Schaffung eines Fakultativprotokolls zur Kinderkonvention, Verbot des Exports von Kleinwaffen aus der Bundesrepublik Deutschland, Asyl für geflüchtete Kindersoldaten, Rehabilitation und Resozialisation
Missbilligung der Steuerpolitik des Finanzministers, Ablehnung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform im Bundesrat, ggf. Anrufung des Vermittlungsausschusses, Vorlage eines Steueränderungsgesetzes zur Senkung der Steuerbelastung auf 35 v.H.
Beschleunigung von Mahnverfahren, Anhebung gesetzlicher Verzugszinsen, Änderung des Werkvertragsrechts betr. geringfügige Mängel, Verpflichtung von Behörden zur Zahlung von Verzugszinsen, Änderung der VOB betr. Prüfbarkeit der Rechnung, vereinfachtes Gerichtsverfahren für Schuldbeträge unter 30000 Euro, erleichterte Zwangsvollstreckung,Maßnahmen gegen Vermögensverschiebungen des Schuldners
Deregulierung beim Öko-Audit, Vernetzung zwischen Öko-Audit und Zertifizierung nach ISO-Norm 14001, Einführung von Öffnungsklauseln zur Erleichterung bei Genehmigungsverfahren, Entlastung bei Berichtspflichten, Nachweisverfahren und Überwachung zertifizierter Betriebe nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Strukturreform der EU-AKP-Zusammenarbeit, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftlich orientierte Wirtschafts- und Handelspolitik, Privatisierung im Bereich der technischen und finanziellen Zusammenarbeit, Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, Koordinierung der EU-AKP-Zusammenarbeit mit der GASP und den nationalen Entwicklungspolitiken
Ziele und Schwerpunkte einer Reform, insbesondere Subsidiarität, systematische Evaluierung, Aufgabenteilung zwischen europäischer und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Straffung der Zuständigkeiten bei der EU-Kommission, Stärkung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen, Sanktionen bei Verletzungen gegen den Lome-Vertrag
Ziele einer Reform: verbesserte Koordination der EU-AKP-Zusammenarbeit mit der übrigen EU-EZ und den nationalen EZ, institutionelle Reform der EU im Bereich der EZ, Krisenprävention, Politikkohärenz insbesondere in der Agrarpolitik, Stärkung der Partnerschaft, gemeinsame Kriterien der nachhaltigen und menschenwürdigen Entwicklung
Novellierung des Ausländerrechts und des Asylverfahrensgesetzes durch die Bundesregierung: Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten, Begrenzung des Zuzugs aus Nicht-EU-Staaten, erleichterte Abschiebung krimineller Ausländer
Förderungsrechtliche Gleichstellung von Studium und Aufstiegsfortbildung, Ausbau der Leistungen für Familien und für die Betreuung von Kindern, Verfahrenserleichterungen, Verstärkung der Anreize für eine Existenzgründung, Erleichterung der Rückzahlungsbedingungen
Vermeidung der Verwendung von IWF-Krediten an Südkorea für den Schiffbau, Stabilisierung des internationalen Schiffbaumarktes durch Gespräche mit Südkorea und den wichtigsten Schiffbaunationen, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werftindustrie
Beratung der Novelle zum Atomgesetz erst nach Vorlage eines Konzepts der Bundesregierung für eine nachhaltige nationale Energiepolitik im Rahmen der europäischen Politik, Sicherung einer dauerhaften wirtschafts- und umweltverträglichen Energieversorgung, Erfüllung der Verpflichtung zur CO2-Minderung, Kosten, Vernichtung und Schaffung von Arbeitsplätzen, wettbewerbsfähige Stromproduktion, Vorlage eines neuen Entsorgungskonzepts
Entwicklung einer nachhaltigen und integrierten Strategie zum Schutz der Nordseeküste vor Unglücksfällen, bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Koordinierungsverband Küstenwache bei der Bekämpfung von Unglücksfällen, Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Dänemark und Niederlande, Bereitstellung ausreichender Schlepperkapazität, Ratifizierung und Weiterentwicklung internationaler Abkommen zur Schifffahrt und zum Küstenschutz
Bekräftigung des Konzepts der kollektiven Verteidigung der NATO, Ausbau der OSZE als Schlüsselorgan der internationalen Konfliktbewältigung, Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Rußlands, Streichung der Ersteinsatzoption von Atomwaffen, Fortführung der konventionellen Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Abschaffung von Folter und Todesstrafe in allen NATO-Staaten
Änderung des Eigenheimzulagengesetzes mit flg. Zielrichtung: Förderung der Altbausanierung und Festsetzung der Einkommensgrenze für einen Anspruch auf Eigenheimzulage