The world's political record
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Germany · German Bundestag · 4 July 2000
Beschleunigte Erschließung der Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR über ein noch zu entwickelndes technisches System und Einbeziehung des Bundestages in das Projekt
Germany · German Bundestag · 4 July 2000
Kürzung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und zur Krankenversicherung der Landwirte, Wiederherstellung des alten Mittelansatzes bei der Alterssicherung der Landwirte, Neugestaltung der Organisationsstrukturen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Erhalt einer eigenständigen Versicherung für den Gartenbau
Germany · German Bundestag · 4 July 2000
Eckpunkte für die geplante EU-Richtlinie über Übernahmegebote auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, Prüfung der Notwendigkeit eines nationalen Übernahmerechts
Germany · German Bundestag · 4 July 2000
Schaffung eines Deutschen Fahrrad-Forums, steuerliche Fahrradförderung, Reduzierung des Unfallrisikos für Radfahrer, bundesweites Radwegenetz, Rücknahme der Ökosteuer für den ÖPNV, Aufstockung der ÖPNV-Mittel, Förderung des Fahrradtourismus, Verbesserung der Möglichkeiten der Mitnahme von Fahrrädern durch die Deutsche Bahn
Germany · German Bundestag · 4 July 2000
Anordnung an deutsche Standesämter zur Vergabe kurdischer Namen an kurdische Kinder in Deutschland
Germany · German Bundestag · 4 July 2000
Strukturprinzipien der EU-Entwicklungszusammenarbeit und ihre Überwachung, Koordinierung mit den nationalen Entwicklungsaktivitäten, Finanzausstattung proportional zum Haushalt des BMZ, Kohärenz zwischen der EU-Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen, Verschlankung von Bürokratie und Verwaltung, Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Beteiligung der Bevölkerung, Evaluierung von Projekten
Germany · German Bundestag · 30 June 2000
Keine Ausreiseaufforderung an gefährdete Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung, Einzelfallprüfung für Rückkehrwillige
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
OSZE entscheidender Baustein einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, Umsetzung der OSZE-Beschlüsse, Verbesserung des Instrumentariums der OSZE-Missionen, Anwendung des Verhaltenskodex in Tschetschenien durch Russland, Zusammenarbeit mit den VN, Weiterentwicklung des KSE-Vertrages und vertrauensbildender Maßnahmen, Ahndung von Menschenrechtverletzungen
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Kohärenz zwischen den Aktivitäten der EU und des Ostsee-Rates, Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern, Einbeziehung Russlands, besondere Situation der russischen Enklave Königsberg/Kaliningrad, Umweltmaßnahmen, Bekämpfung der Meeresverschmutzung und Verbesserung des Küstenschutzes, Bildungspolitik, Amt des "Menschenrechtsbeauftragten des Ostsee-Rates"
Germany · Bundesrat · 28 June 2000
Einführung von Preis dämpfenden Elementen auf der Nachfrageseite beim Milchquotenverlauf
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Etablierung einer strategischen Zusammenarbeit mit den Staaten südlich der Sahara: Förderung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen, regionale Integration, Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene, Förderung weitsichtigen politischen Handelns der hochentwickelten Staaten, Lösung ökologischer Probleme
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Einführung einer EU-Fahrerlizenz für Fahrer aus Drittstaaten, Erhöhung der Bußgelder, Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes betr. verschärfte Kontrollen, flankierende Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Vorlage einer Wohngeldnovelle, vollständige Übertragung der Kompetenz beim Sozialen Wohnungsbau auf die Länder, Aufhebung des II. Wohnungsbauförderungsgesetzes, Rücknahme der Kürzungen bei der Eigenheimförderung
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Angemessene Beteiligung ostdeutscher Standorte an der Produktion des neuen Airbus im Rahmen von mindestens 50 Prozent der dazu vorgesehenen Bundesmittel; keine Nutzung des Landschaftsschutzgebietes "Mühlenberger Loch" zur Erweiterung des Airbus-Standortes Hamburg und kein Verkauf von im Bundesbesitz befindlichen Flächen dieses Gebietes; Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Förderung des Instruments der satellitengestützten Erdbeobachtung zur Umsetzung umweltpolitischer Ziele; Bereitstellung eines Haushaltstitels von 10 Mio DM beim BMU für das Haushaltsjahr 2001 zur Entwicklung folgender Informationsprodukte: Ökologische Flächenstichprobe, Unterstützung der Berichtspflicht der Bundesregierung im Rahmen europäischer Verpflichtungen (Natura 2000/Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), Umsetzung der Maßnahmen des Kyoto-Protokolls
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Regelung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei Wahrung des Grundrechts auf Asyl
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Aufnahme von Verhandlungen betr. Sitz der Europäischen Lebensmittelbehörde (ELB) in Deutschland
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Weiterentwicklung der KSZE/OSZE, Unterstützung von Feldoperationen, Schaffung einer schnellen Einsatzgruppe von Experten für Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und die Normalisierung der Lage nach Konflikten (REACT), Verstärkung der Aktivitäten im zivilpolizeilichen Bereich
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Vorlage eines zukunftsfähigen Energiekonzepts zur Erreichung der Klimaschutzziele; Beteiligung der Länder an der Fortschreibung des Entsorgungskonzepts; weitere Erforschung des Endlagers Gorleben, Kompetenzerhaltung für die dortigen Bergleute; Aufgabe des Konzepts der dezentralen Zwischenlagerung; Vorlage eines schlüssigen Entsorgungskonzepts nach Verbot der Wiederaufarbeitung; Erhaltung der Leistungsfähigkeit der deutschen Kernforschung, Programm zur Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Kernenergieexperten, weitere Beteiligung an HTR und EPR; Pilotanlage für direkte Endlagerung; Dialog mit betroffenen Gemeinden
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur sozialen Wohnraumförderung: Bessere soziale Treffsicherheit im sozialen Wohnungsbau, Förderung ausgewogener Bewohnerstrukturen, individuellen Wohneigentums, ökologischer Belange und Bauweisen; Bundesfinanzhilfen für eine soziale Wohnraumförderung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung der Baunutzungsverordnung betr. Nutzungsmischung
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des sozialen Wohnungsbaus: Finanzierung, Weiterentwicklung des Fördersystems: u.a. ausgewogene Bewohnerstrukturen, Bestandsförderung, dezentrale Förderinstrumente
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Jährliche Unterstützungsleistungen von 12000 DM, Bericht an den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Dauerhafte Absenkung der Emission von Ozonvorläufersubstanzen - Stickoxide (NOx) und flüchtige organische Verbindungen (VOC) - zur Reduzierung des bodennahen Ozons; zügige Umsetzung der VOC-Richtlinie der EU; Neufestlegung technischer Bestimmungen und Grenzwerte für NOx-emittierende Großanlagen, mobile Geräte und Maschinen (z.B. Bagger, Kräne) sowie für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen; vorzeitige Stilllegung von Altfahrzeugen; steuerliche und andere Maßnahmen bei Nutzfahrzeugen und motorisierten Zweirädern; Verbesserung der Abgasuntersuchung; Initiative innerhalb der EU zur Minderung der Emission von Kleinmotoren (Motorsägen, Rasenmäher usw.) und zur Begrenzung des VOC-Gehalts von Industrieprodukten und Konsumgütern
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Personelle Verstärkung von BGS und Zoll, Verbesserung der technischen Ausstattung, Ausbau des Grenzübergangs Oberwiesenthal/Bozi Dar, gemeinsame Streifen von BGS und tschechischer Grenzpolizei, Einführung der Visapflicht in der Tschechischen Republik für Einreisende aus Ost- und südosteuropäischen Ländern, Mithilfe der Bevölkerung im Grenzbereich, Einsatz von BGS-Kräften mit Ortskenntnissen
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in der Kubatur des ursprünglichen Gebäudes unter weitgehender Wiederherstellung historischer Fassaden, Nutzung u.a. für die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Finanzierung unter wesentlicher Beteiligung privaten Engagements<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Germany · German Bundestag · 19 June 2000
Umbau des Beschäftigungssystems durch den Einsatz moderner IuK-Technologien, sozial verträgliche Gestaltung des Strukturwandels, Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei der Einführung neuer Technologien, wettbewerbsrechtliche Maßnahmen gegen Konzentrationsprozesse im Medienbereich, Vereinbarung von Mindeststandards für Arbeitsformen wie Telearbeit und Projektarbeit, Verbesserung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet, Vermittlung von Medienkompetenz durch spezielle Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsangebote, Bereitstellung eines kostengünstigen Netzzugangs
Germany · German Bundestag · 9 June 2000
Aufgaben der Bundesregierung anläßlich der Übernahme des Vorsitzes im Ostseerat am 1.7.2000: Entwicklung des Ostseeraumes zu einer europäischen Großregion; Förderung der Zusammenarbeit in der Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik; Minderheitenschutz; Schaffung einer modernen Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Transeuropäischen Netze; Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Frauenhandels und der Zwangsprostitution; Abstimmung mit den nordeuropäischen Ländern; kulturpolitische Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 8 June 2000
Sofortiger Abschiebestopp im Einvernehmen mit den Ländern
Germany · German Bundestag · 8 June 2000
Sicherung bisher vom Zivildienst erbrachter sozialer Leistungen, Konversion des bisherigen Zivildienstes parallel zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Germany · German Bundestag · 7 June 2000
Armutsbekämpfung durch Reform der internationalen Rahmenbedingungen, Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer, Chancengleichheit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, soziale Grunddienste und wirtschaftliche Entwicklung, Kernarbeitsnormen und Sozialstandards, verstärkte Förderung der Frauen, Zivilgesellschaft, globale Umweltprobleme
Germany · German Bundestag · 7 June 2000
Wahrung der Chancengleichheit zwischen national und international tätigen Kreditinstituten und Kreditinstituten verschiedener Institutsgruppen in Deutschland sowie Verhinderung einseitiger Benachteiligungen für die mittelständische Wirtschaft im Prozess der Überarbeitung der Eigenkapitalregeln durch den Baseler Ausschuss für Bankaufsicht; Einführung eines auf bankinterne Ratings gestützten, einfachen und wettbewerbsneutralen Ansatzes zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen alternativ zum Standardverfahren (externe Ratings); Gewichtung des gewerblichen Hypothekarkredits mit höchstens 50 Prozent; weltweit zeitgleiches Inkrafttreten der neuen Eigenkapitalregeln; Umsetzung in nationales Recht
Germany · German Bundestag · 7 June 2000
Regelmäßige Information über den Stand der Arbeiten an der Europäischen Grundrechtecharta, Aufnahme der Charta in den EU-Vertrag, individuelle Einklagbarkeit der Grundrechte, Geltung für Menschen aus Drittländern; Schwerpunkte der Charta u.a. Sozialstaatsprinzip, Diskriminierungsverbote, Errichtung eines Unionsgerichts für Grundrechtefragen, Annahme der Grundrechtecharta durch ein europaweites Referendum
Germany · German Bundestag · 7 June 2000
Zielvorgaben für die Verhandlungen auf der Regierungskonferenz: Übergang zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, Reform der EU-Kommission, Berücksichtigung des Bevölkerungsumfangs bei der Stimmengewichtung im Rat, verstärkte Zusammenarbeit, schneller Abschluss der Beitrittsverhandlungen, Übernahme der Grundrechtecharta in die europäischen Verträge, Weiterentwicklung von GASP und ESVP, Aufnahme Griechenlands in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
Germany · German Bundestag · 7 June 2000
Grundlagen einer EU-Reform, u.a. Mehrheitsentscheidungen, keine Vergrößerung des EP, Stimmgewichtung nach der Bevölkerungsgröße, Begrenzung der Kommissionsgröße, gemeinsame Verteidigung, Grundrechtecharta, deutsch-französische Zusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit betr. Osterweiterung
Germany · German Bundestag · 7 June 2000
Integration der Migranten, Verbesserung des Opferschutzes, Veränderung der gesellschafts- und sozialpolitischen Bedingungen, Intensivierung der Jugendsozialarbeit, Aufklärung über den Rechtsextremismus vor allem in den neuen Bundesländern, Durchführung einer Studie über rechtsextremes Denken, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa, Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Medien, Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene, "innere Wehrhaftigkeit" der Bundeswehr, Überprüfung der Finanzierung von rechtsextremen Organisationen, Unterstützung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Aufforderung zur Zivilcourage, Vorlage eines Berichts über Aktivitäten der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus
Germany · German Bundestag · 7 June 2000
Einführung des Bildungsschecksystems als bundesweitem Modellversuch, volle Wahlfreiheit der Studierenden, Selbstverwaltung der Hochschulen
Germany · German Bundestag · 6 June 2000
Internationale soziale Marktwirtschaft, Einhaltung der fünf entwicklungspolitischen Kriterien, Armutsbekämpfung und Sicherung sozialer Grunddienste, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekämpfung der Kinderarbeit, Rolle der Frau, Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer, Handels- und Investitionsliberalisierung im Rahmen der WTO, soziale Abfederung von Strukturanpassungsprogrammen, Paradigmenwechsel der Weltbank in Richtung Armutsbekämpfung, vorbeugende Verhinderung von Finanzkrisen
Germany · German Bundestag · 6 June 2000
Verzicht auf die Ökosteuer, Vorlage einer wirklichen ökologischen Steuerreform
Germany · German Bundestag · 6 June 2000
Vorlage eines Konzepts zur Sicherung einer preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung, Einhaltung internationaler Klimaschutzverpflichtungen, Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes durch den Einsatz der Kernenergie, Erarbeitung eines Entsorgungskonzepts unter Beteiligung der Länder
Germany · German Bundestag · 6 June 2000
Verbot des Imports von Qualzüchtungen durch Rechtsverordnung, Ergänzung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren um ein Handelsverbot
Germany · German Bundestag · 6 June 2000
Vorlage eines Gesetzentwurf betr. Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung
Germany · German Bundestag · 31 May 2000
Aufhebung des zehnprozentigen Gebührenabschlags für Rechtsanwälte in den neuen Ländern (Aufhebung der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung von 1996)
Germany · German Bundestag · 25 May 2000
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der am 24.5.2000 von der Bundesregierung beschlossenen weiteren deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräferenz im Kosovo über den 11.6.2000 hinaus, Finanzierung der Zusatzausgaben dieses Einsatzes in Höhe von 2,0 Mrd DM aus Kapitel 60 04 Titel 547 03 (Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa)
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Einrichtung eines elektronischen Service-Verbandes Außenwirtschaft, Schaffung eines gemeinsamen Ausschusses für Außenwirtschaftsförderung, Zukunft der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen (BfAI), Außenwirtschaftsförderung im Interesse des Mittelstandes
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Fortsetzung der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung, verstärkte Besetzung von Professuren mit Frauen
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Frauenförderung in der Entwicklungszusammenarbeit, Ratifizierung und Umsetzung von Übereinkommen zur Gleichstellung von Frauen u.a.m.
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament, Neuregelung der Stimmengewichtung im Ministerrat, Begrenzung der Kommissionsgröße, Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Erleichterung der Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit, Aufnahme der Gemeinsamen Verteidigung (Art. 5 WEU-Vertrag) in den EU-Vertrag, Grundrechte-Charta der EU als verbindlicher Teil des EU-Vertrages, Verständlichkeit der Vertragstexte, Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Weiterentwicklung KSZE/OSZE, Entwicklung von Feldoperationen, Schaffung einer schnellen Einsatzgruppe von Experten für Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und die Normalisierung der Lage nach Konflikten (REACT), Einrichtung einer Einsatzzentrale im Konfliktverhütungszentrum der OSZE, zivilpolizeiliche Aktivitäten und Entwicklung unabhängiger Gerichtssysteme Der Antrag auf Drs 14/3399 wird durch den Antrag auf Drs 14/3666 ersetzt
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Aufnahme zentraler Grundrechte in die Charta: Diskriminierungsverbot, aktives Gleichstellungsgebot, Kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte, Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta mit individueller Klagemöglichkeit
Germany · German Bundestag · 17 May 2000
Ausstrahlung untertitelter Sendungen und Angebote von Sendungen in Gebärdensprache im öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Fernsehen