The world's political record
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Germany · German Bundestag · 3 July 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur genetischen Diagnostik: Freiwilligkeit bei humangenetischen Untersuchungen, Formulierung inhaltlicher Voraussetzungen durch die Bundesärztekammer, Regelung des Verfügungsrechts am Untersuchungsmaterial, Gentests in Versicherungen und in der Arbeitswelt
Germany · German Bundestag · 3 July 2001
Anhebung der Einkommensgrenzen nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz, Beibehaltung der erhöhten Sparzulage für Kapitalbeteiligungen in den Neuen Bundesländern auch nach 2004, Anhebung der Freibeträge für Kapitalbeteiligungen nach § 19a Einkommensteuergesetz, besondere Förderung langfristig festgelegter Beteiligungen als Bestandteil der Alterssicherung
Germany · German Bundestag · 3 July 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Spätabtreibungen: Verbesserung der Schwangerschaftsberatung, Kostenübernahme nach erfolgter Beratung, Feststellung der medizinischen Indikation durch ein interdisziplinär besetztes Kollegium, Klarstellung zum Abtreibungsrecht, Verbesserung der Situation behinderter Kinder, Haftungsregelung für behandelnde Ärzte, Änderung § 12 Schwangerschaftskonfliktgesetz betr. Weigerungsrecht des Arztes, Erweiterung der statistischen Erfassung aller Spätabtreibungen
Germany · German Bundestag · 28 June 2001
Auflage eines Wirtschaftsprogramms mit folgenden Komponenten: Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive Ost, Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, Übertragung von Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit auf die Länder, verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und von Unternehmensverbünden, Förderung der Industrieforschung, Sonderförderung grenznaher Regionen im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, Aktionsbündnis Ost für Arbeit, Aufträge und Unternehmensansiedlung, Programm zum Stadtumbau, Exportoffensive zur Rückgewinnung früherer Märkte in Mittel- und Osteuropa, kommunale Investitionspauschale und kommunales Infrastrukturprogramm, Förderung der ostdeutschen Landwirtschaft, Finanzierung der Maßnahmen aus Zinsersparnissen aus den für die Kredittilgung eingesetzten UMTS-Erlösen sowie aus verstärkter Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerverschwendung
Germany · German Bundestag · 27 June 2001
Abtrennung des Beitrittsprozesses vom Vertrag von Nizza, Nachverhandlung der Nizza-Ergebnisse zur Stimmengewichtung im Rat und der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, Übernahme der Grundrechtecharta in die Verträge, Ausarbeitung eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union unter Mitwirkung des EP und der nationalen Parlamente
Germany · German Bundestag · 27 June 2001
Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte, Verzicht auf weitere Stufen der Ökosteuer, nachgelagerte Besteuerung in der Altersvorsorge, Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Flexibilisierung des Tarifrechts, Zurückziehung der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz
Germany · German Bundestag · 27 June 2001
Berücksichtigung des Fahrradverkehrs bei der Verkehrsplanung, Realisierung des "Masterplan FahrRad", Forschungs-, Pilot- und Modellprojekte, Vernetzung von Fahrrad und öffentlichem Verkehr, Verringerung der Fahrraddiebstähle, Überarbeitung der StVO und StVZO zu Gunsten des Fahrradverkehrs Förderung des Fahrradverkehrs über die Raumordnung
Germany · German Bundestag · 27 June 2001
Vorlage eines Berichts über das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003, Berechnungsgrundlagen
Germany · German Bundestag · 27 June 2001
Reformen im Schul- und Hochschulwesen: Förderung von Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit der Schulen, Stärkung des Hochschulstandorts Deutschland, Autonomie und Freiheit zum Wettbewerb, Reform der Bildungsfinanzierung, Abschaffung der ZVS, Ausbau praxisorientierter Studiengänge, Verbesserung der Elitenförderung (Centers of Excellence), Dienstrechtsreform als Grundlage für eine umfassende Hochschulreform
Germany · German Bundestag · 27 June 2001
Öffnung der Hochschulen für breitere Bevölkerungsschichten, insbesondere für Frauen, Intensivierung von Entwicklungspartnerschaften, Aufbau entwicklungsrelevanter Fachbereiche, koordiniertes Vorgehen der beteiligten Ministerien, Erleichterung der beruflichen Tätigkeit für ausländische Studenten und Hochschulabsolventen in Deutschland
Germany · German Bundestag · 27 June 2001
Flächendeckendes Mammographie-Screening und Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen, Früherkennung, Öffentlichkeitsarbeit, Patientinnenberatung, flächendeckendes Krebsregister, externes Qualitätsmonitoring, Versorgungsforschung
Germany · German Bundestag · 26 June 2001
Qualitätsverbesserung in der Weiterbildung durch zahlreiche Einzelmaßnahmen: Ausbau der Netzwerke in den "Lernenden Regionen", Benachteiligtenförderung, nachhaltige Entwicklung, Sprachförderung und berufliche Qualifizierung von Ausländern, "Stiftung Bildungstest", Weiterbildungsforschung, Förderung der Lernsoftwareentwicklung, lebenslanges Lernen für alle
Germany · German Bundestag · 26 June 2001
Aufhebung beschäftigungshemmender Vorschriften, Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Vorziehen geplanter Steuerentlastungen, Vereinfachung des Steuerrechts, keine weitere Erhöhung der Ökosteuer, keine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Reform des Gesundheitswesens, Schließung von Infrastrukturlücken in den neuen Bundesländern, Öffnung regulierter Märkte
Germany · German Bundestag · 26 June 2001
Gründung einer "Stiftung Bildungstest" mit der Aufgabe, Weiterbildungsangebote auf ihre Qualität zu überprüfen, Beteiligung und Mitfinanzierung der Länder, Erteilung von Gütesiegeln
Germany · German Bundestag · 26 June 2001
Schaffung der gesetzlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen zur Trennung von Netz und Betrieb
Germany · German Bundestag · 26 June 2001
Trennung der Netz AG von der Deutschen Bahn Holding AG zum 1.1.2002, Grundlagenforschung, Öffnung des Schienennetzes für alle europäischen Eisenbahnunternehmen, alleinige Vertretung der Bundesregierung im Aufsichtsrat der DB AG durch das BMF, Einrichtung einer Regulierungsbehörde für das Trassenpreissystem und den Netzzugang, Senkung der Trassenpreise
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen, Unterstützung Polens beim EU-Beitritt, Aufklärungskampagne über Chancen und Vorteile der Osterweiterung, regionale und grenznahe Zusammenarbeit, deutsch-polnische Wirtschaftsbeziehungen, militärische Kontakte, Jugendaustausch, Kulturbeziehungen, Unterstützung der Europa-Universität Viadrina, Rückführung kriegsbedingt verlagerten Kulturgutes, Einbindung der deutschen Minderheit in Polen,der Polen in Deutschland und der Heimatvertriebenen in die bilateralen Beziehungen, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Stärkung der HIV/AIDS-Prävention und -Bekämpfung als Querschnittsaufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Medikamente, Gesundheitsdienste, Entwicklung von Impfstoffen, Stärkung der Rechte der Frauen, Aufklärung und Information
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten, Gewährung des Haushaltsfreibetrags als Erziehungsfreibetrag für alle Familien, jährliche Überprüfung des Existenzminimums für Kinder, Bund-Länder-Programm zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Finanzierung aus dem steigenden Steueraufkommen
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Initiative für ein Folgeabkommen zum Anti-Personen-Minen-Abkommen von Ottawa, einseitiger Verzicht auf Minen ohne Wirkzeitbegrenzung, Einberufung einer Ottawa-Folgekonferenz (Ottawa II), Einsatz von Minenräumungsgeräten und Hilfe für Minenopfer
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Gesetzliche Eingrenzung der Begriffe "Vorteil" zur Erleichterung der Einwerbung von Drittmitteln, regelmäßige Überprüfung der Bilanzen der Hochschulen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Verabschiedung des Resolutionsentwurfs zur Ächtung der Folter an Kindern auf der Sondergeneralversammlung der VN (19. bis 21.09.2001), Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention, Ratifizierung der ILO-Konvention gegen Kinderarbeit, Einsatz internationaler Gerichtshöfe gegen Länder, die Kinderrechte verletzen; Entwurf einer "Neuen Agenda für Kinder und Jugendliche", Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern betr. Kinderschutz, Sanktionen gegen Folterländer, Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention "Kinder in bewaffneten Konflikten" und der Haager "Übereinkunft über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender Adoption", Heranführung der Türkei an die EU unter der Bedingung der Beachtung der Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Gewährleistung der Anforderungen des Art.38 GG, der Wahlberechtigung,der Einmaligkeit der Stimmabgabe und der Nachprüfbarkeit der Wahlergebnisse bei Kommunal-, Landes-, und Europawahlen
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Kurzfristige Änderung der KfZ-Zulassungsverordnung bis zur Einführung europäischer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Abbau der digitalen Spaltung in Nutzer und Nichtnutzer, Internet für alle, Umsetzung der EU-Initiative eEurope, Vorlage eines Medien und Kommunikationsberichtes alle zwei Jahre; Maßnahmen: Zugang zu IuK-Netzen, Zugang zu Inhalten, sicherer Zugang, Zugang durch Wissen und Bildung, zugang als demokratische Teilhabe
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Vorlage eines Pflege-Reformgesetzes, Rücknahme der Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Stärkung des Prinzips "ambulant vor stationär" als kurzfristige Schritte
Germany · German Bundestag · 20 June 2001
Reform der Exportkreditvergabe, Vergabe nach ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien, Ausschluss von Rüstungsgütern, Tropenhölzern und Schadstoffen, Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Finanzbedarf von mehr als 5 Mio. DM, internationale Absprachen über Exportkredite
Germany · German Bundestag · 19 June 2001
Sicherstellung der finanziellen Unterstützung von RUGMARK durch das BMZ, Kontrolle der Einhaltung sozialer Mindeststandards in den Produktionsländern, Verstärkung des Kampfes gegen ausbeuterische Kinderarbeit
Germany · German Bundestag · 19 June 2001
Gesetzeslücke des Embryonenschutzgesetzes betreffend den Import und die Forschung an embryonalen Stammzellen unter Hinnahme von deren Tötung; Moratorium bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 19 June 2001
Schlüsselrolle der Bauwirtschaft für die Konjunkturentwicklung, Vorlage eines Förderungskonzepts mit folgenden Komponenten: Senkung der Steuerbelastung insbesondere für Arbeitnehmer, Mittelstand und Freiberufler, Abschaffung der Ökosteuer, Senkung der Lohnnebenkosten und Zurückdrängen der Schwarzarbeit durch grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme, Ausbau von Schienen- und Straßenwegen (auch privat finanziert), Wohneigentumspolitik, Städtebauförderung, kommunale Investitionsförderung statt mehr ABM-Mittel, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in der EU, insbesondere für die Grenzregionen, Erweiterung der EU-Entsenderichtlinie, Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral, Vergabepraxis bei öffentlichen Bauausschreibungen, Privatisierung von Planungsaufgaben und Einhaltung der VOF und der HOAI, gesetzliche Unfallversicherung in der Bauwirtschaft
Germany · German Bundestag · 19 June 2001
Verwirklichung des Projekts in Kooperation mit Dänemark, Anschluss der Fehmarnbelt-Querung an das deutsche Straßen- und Schienennetz, Bericht über den Stand des Projekts bis zum 30. Juni 2002
Germany · German Bundestag · 12 June 2001
Forschungsaufträge betr. Lebenssituation von Intersexuellen, Beteiligung der Interessenvertretungen von Intersexuellen
Germany · German Bundestag · 6 June 2001
Einhaltung der Reduktionsziele zum Klimaschutz, Koordination innerhalb der EU, Einbeziehung der Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 1 June 2001
Unterstützung des Annäherungsprozesses von Südkorea und Nordkorea, Abstimmung der Politik gegenüber Nordkorea in der EU, Einhaltung der Menschenrechte, Umsetzung der Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages für Nordkorea, Einstellung des Exports von Trägertechnologie, Aufbau eines Kulturaustauschprogramms mit Nordkorea
Germany · German Bundestag · 1 June 2001
Vorlage des Berichts über die Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes über befristete Arbeitszeitverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (gem. Drs. 10/6590) vor Aufnahme der Beratung der Gesetzentwürfe zur Reform des Hochschuldienstrechts
Germany · German Bundestag · 1 June 2001
Umsetzung der Vorschläge der Grobecker-Kommission (Havariekommando), Vertiefung der Kadetrinne durch die Anliegerstaaten, Schlepperkapazität, Einsatz eines automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS-Transponder), Einführung einer Lotsenpflicht durch die IMO
Germany · German Bundestag · 1 June 2001
Leitziele und konkrete Maßnahmen, Hochschulreform und Internationalität, Förderprogramme, Stipendien und Arbeitsmöglichkeiten, soziale Maßnahmen, Hochschulmarketing und Werbung für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland
Germany · German Bundestag · 31 May 2001
Wahrung der Wettbewerbsgleichheit für national tätige Kreditinstitute sowie Vermeidung einer Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft, keine risikoüberzeichnenden Eigenkapitalanforderungen, flexible Übergangsfristen, risikomindernde Berücksichtigung der mittelstandstypischen Kapitalunterlegung, Bankenbeteiligungen und Aktienbesitz kein höheres Risiko bei bankinternen Ratings, Möglichkeit der Stellungnahme des Finanz- bzw. Wirtschaftsausschusses bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Vorgaben für die Verhandlungen im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: keine Eigenkapitalunterlegung erwarteter Verluste beim internen Rating, Verbesserungen bei Hypothekenkrediten, sämtliche banküblichen Sicherheiten als anerkennungsfähige Sicherheiten, Änderung der Methodik bei der Ermittlung der Kapitalanforderung für operationelle Risiken u. a. m.
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs, Erhöhung des Kindergelds mit einkommensabhängiger Zulage, steuerlicher Lastenausgleich, Einbeziehung nachgewiesener Kinderbetreuungskosten in die Berechnung der Einkommensteuer, Finanzierung durch leistungsgerechte Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Konsequenzen und geeignete politische Maßnahmen zur Begrenzung des Reichtums, zur Umverteilung von oben nach unten, z.B. durch keine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes und Streckung der Haushaltskonsolidierung, Armutsbekämpfung durch entsprechende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wie in der Familienpolitik z.B. durch Kindergelderhöhung
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Abstimmung mit Frankreich in den Zukunftsfragen der EU, Entwicklung gemeinsamer Initiativen, Unterstützung der zahllosen Kooperationsprojekte auf nichtstaatlicher Ebene, Verstärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Bundesimmissionsschutzverordnung "Außengastronomie" zur Liberalisierung der Sperrzeiten von Freiluftgaststätten, Messverfahren und Grenzwerte zu Geräuschimmissionen, Änderung § 18 Gaststättengesetz
Germany · German Bundestag · 30 May 2001
Umgehende Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE und MKS, insbesondere über die Koordination von Forschungsaktivitäten sowie Verbraucherschutz
Germany · German Bundestag · 29 May 2001
Bereitstellung der Stiftungsmittel nach Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens, Feststellung der Rechtssicherheit, Kenntnisnahme der Absicht zur Überweisung des Beitrags der deutschen Unternehmen gem. Ziffer 4d der gemeinsamen Erklärung
Germany · German Bundestag · 29 May 2001
Leitvorstellungen des Gesetzentwurfs: Zugang zur Weiterbildung, Finanzierung, Qualitätssicherung, Eignung und soziale Absicherung des Personals, Zertifizierung von Abschlüssen, Europa
Germany · German Bundestag · 29 May 2001
Reform des Sozialgesetzbuchs III, u.a. Verbesserung der Arbeitsvermittlung, Prämiensystem für Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Erfolgskontrolle, Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, Subsidiaritätsprinzip in der Arbeitsmarktpolitik
Germany · German Bundestag · 29 May 2001
Verbesserung der Rahmenbedingungen besonders für die mittelständische Wirtschaft, Verminderung der Steuer- und Abgabenlast (Abschaffung der Ökosteuer, Beseitigung steuerlicher Benachteiligungen mittelständischer Personenunternehmen), Senkung der Lohnzusatzkosten durch Reformen der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung sowie weitere Reform der Rentenversicherung, Abbau von Einstellungshemmnissen durch Deregulierung des Arbeitsmarktes (Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung, 630-DM-Jobs, Scheinselbständigkeit, Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung), Anreize zur Arbeitsaufnahme, konsequenter Abbau staatlicher Regulierungen und staatlicher Wirtschaftstätigkeit (Privatisierung staatlicher Beteiligungen), Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Germany · German Bundestag · 29 May 2001
Korrektur der kommunalfeindlichen Politik und Umsetzung in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebener Versprechen, u.a. Vorlage eines Konzepts für eine Gemeindefinanzreform und Überprüfung der den Kommunen übertragenen Aufgaben mit dem Ziel der Reduzierung
Germany · German Bundestag · 21 May 2001
Gesetzliches Verbot des Einsatzes von nicht nutzerbestimmter Filtertechnologie, Verhinderung der Etablierung eines globalen Online-Filtersystems auf EU-Ebene