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Umsetzung der Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission "Historische Mitte Berlin" zur Neubebauung des Schlossplatzes<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von der Bundesregierung am 8.5.2002 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo im Rahmen des KFOR-Mandats; Deckung der Zusatzausgaben dieses Einsatzes aus dem seit 2001 in den Einzelplan 14 übergeleiteten 1,023 Mrd. Euro jährlich für die Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa
Grundsatzerklärung zum Rechtsstatus der ehemaligen Soldaten der NVA, materielle Gleichstellung der in die Bundeswehr übernommenen Soldaten, insbesondere Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie NVA-Vordienstzeiten bei Beförderungen und bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge, Besetzung von Spitzenpositionen, Aufhebung der pauschalen Kürzung von Rentenansprüchen bei "Systemnähe" von Soldaten, Anhebung der Besoldung auf 100 Prozent
Einführung eines Mindestlohns mit wenigstens 68 Prozent des nationalen Durchschnittslohns gem. Art. 4 der Europäischen Sozialcharta, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften
Behandlung des Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) mit dem Wirkstoff Methylphenidat und durch qualifizierte Ärzte, Einsatz von Amphetaminen bei Kindern, Nebenwirkungen von Methylphenidat, Forschung zu ADHS, Gefahrenhinweise
Herstellung eines europäisch-amerikanischen Konsenses über die Beitrittsreife der Länder Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien, Unterstützung der Reformbemühungen in Albanien und Mazedonien
Unterstützung des G8-Afrika-Aktionsplans und der Initiative "New Partnership for Africa's Development" (NePAD), Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit Afrika: Armutsbekämpfung, länderübergreifende Infrastrukturprojekte, Krisenprävention, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Ökologie, Bekämpfung des Hungers und Sicherung der Ernährung, Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten, Stärkung regionaler Kooperationen, Interessenwahrnehmung in IWF, Weltbank und WTO, Investitionen im IT-Bereich u.a.m.
Universalisierung und Umsetzung des Ottawa-Übereinkommens, Einstufung von Antifahrzeugminen mit sensiblen Zündmechanismen als Antipersonenminen, Verbot aller nicht detektierbaren Minen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens, Entfernung derartiger Minen aus dem Bestand der Bundeswehr, Unterstützung humanitärer Minenräumprojekte und Minenopferhilfe
Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, Rechte des Pflegebedürftigen, betreute Überleitung vom Krankenhaus in die häusliche Pflege, Einführung systemgrenzüberschreitender personenbezogener Budgets im SGB XI und SGB V, geriatrische medizinische Rehabilitation , Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.2001 zum Familienlastenausgleich in der Pflegeversicherung
Sofortige Beendigung sämtlicher Gewalthandlungen im Nahen Osten, dauerhafte und gerechte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes als zentrale Aufgabe der deutschen und der gemeinsamen europäischen Außenpolitik, politische Lösung auf der Basis der Vorschläge des Kronprinzen Abdullah von Saudi-Arabien
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zur maritimen Sicherheit auf der Ostsee in Vorbereitung der Ostseeparlamentarierkonferenz bis zum 31. Mai 2002
Gesetzlicher Rahmen für einen besseren Verbraucherschutz im öffentlichen Personenverkehr, Streitigkeiten bei Nichterbringung oder Mängel der Beförderungsleistung, erweiterte Haftung des Beförderungsunternehmens, Integration des öffentlichen Personenverkehrs in das Bürgerliche Gesetzbuch und Herauslösen aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und dem Personenbeförderungsgesetz, gerichtliche Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Beförderungsverträgen
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund des Emissions-Zertifikatehandels, Widerstand gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Erfüllung der Kioto-Verpflichtungen, Anerkennung erbrachter Klimaschutzleistungen seit 1990, EU-weite gleiche Umsetzung der Kioto-Mechanismen bei der Einführung des Emissionshandels
Beitritt Sloweniens, der Slowakei, Bulgariens, Estlands, Litauens, Lettlands und Rumäniens, Intensivierung der Zusammenarbeit der NATO mit Russland, Offenheit für weitere Länder Europas
Vorlage eines Stufenplans der Bundesregierung zur Angleichung von Löhnen und Gehältern, Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst durch die ostdeutschen Landesregierungen
Direkter Dialog mit dem Dalai Lama, Aushandlung eines Tibet-Statuts, Selbstbestimmungsrecht der Tibeter, Bewahrung der ethnischen und kulturellen Identität, weitgehende Autonomierechte im Rahmen der Volksrepublik China
Europäische Regelung für Verbraucherinformationsrechte, Vermeidung von Verwaltungsaufwand, Prüfung der Anwendung auf Dienstleistungen, Ausschuss missbräuchlicher Auskunftsersuchen, Präzisierung der Regelungen für Gefahrenwarnungen
Berücksichtigung der prognostizierten Entwicklung der Nettolöhne und der Rentenanpassungen bei der Renteninformation, Konzentration der Renteninformation auf ältere Versicherungsjahrgänge in der Pilotphase
Verbesserung der Kinderbetreuung, Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung, Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, innerbetriebliche Weiterbildung, flexible Arbeitszeitmodelle für Frauen, Zurücknahme des Gesetzes über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, Existenzgründung durch Frauen, Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs
Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für herausragende Kultureinrichtungen, für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und für Gedenkstätten, regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Verhandlungen mit den Ländern
Maßnahmen zur Rettung und Stärkung des B-Waffen-Abkommens: Initiative von "like-minded countries", uneingeschränkte Gültigkeit der Konvention, zivilgesellschaftliches Monitoring
Vorlage eines zehnjährigen Investitionsprogramms zur Förderung der Infrastruktur strukturschwacher Regionen unter Zusammenlegung der Gemeinschaftsaufgaben, Förderung von Projektverbünden und Netzwerken, Neustrukturierung der Fördermittel und Fördergebiete
Unentgeltliche Überlassung der militärischen Liegenschaften des Bundes an die Städte und Gemeinden, Koordination der Konversionsprobleme durch einen Beauftragten für Konversion, Erarbeitung eines längerfristigen Bundeskonversionsprogramms
Universalisierung des Geltungsbereichs des Ottawa-Übereinkommens, Verbot von Antifahrzeugminen und besonders gefährlichen Landminen, Vernichtung derartiger Minen aus dem Bestand der Bundeswehr, Erhöhung des nationalen Beitrags für Minenräumprojekte und der Minenopferhilfe
Konsequente Ausrichtung der Forschungspolitik am Leitbild Nachhaltigkeit, Schwerpunkte der Forschungsförderung, Erneuerung des Bildungssystems, Verankerung von Nachhaltigkeit in der beruflichen Bildung und in der Weiterbildung
Weiterbildung, Prävention, Schwerhörigkeitsscreening, Kostenübernahme für Hilfsmittel, Aufnahme von Kindern in Erwachsenenkliniken, neue kindgerechte Operationstechniken, häufige Diagnose "Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitäts-Disposition" (ADHS), häusliche Kinderkrankenpflege
Vereinfachung des Ordnungsrahmens, Berücksichtigung von Jugendschutz und Medienfreiheit, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gesellschaftliche Bedeutung des Rundfunks, Eigenverantwortung der Medienwissenschaft, Verstärkung des Nutzerschutzes (Verbraucherschutz und Datenschutz), Förderung von Medienethik, Vorlage eines Gesetzes über den Zugang zu Akten und Informationen der Bundesbehörden, Vorlage eines Medien- und Kommunikationsberichtes alle vier Jahre
Zusätzliches Computernetz bei Ausfall des vorhandenen, Verteilung wichtiger Daten auf mehrere Server, Trennung der beiden Netze und entsprechende Ergänzung des Arbeitsauftrags der Task Force "Sicheres Internet" der Bundesregierung
Mitwirkung des Bundestages und der Fachausschüsse, Erläuterung der Formulierung "andere Bundesmittel" für Transrapidstrecken, Bestellung eines Obergutachters, Einschaltung des Bundesrechnungshofs
Umfassende Gesundheitsreform, Verbesserung der Prävention und der Patienteninformation, Wettbewerb in der GKV und zwischen den Leistungserbringern, mehr Wahlfreiheit beim Versicherungsumfang
Einhaltung der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber, Minimierung der Strahlenexposition, Vorlage eines Berichts über die Strahlengefährdung durch elektromagnetische Strahlen in Abständen von zwei Jahren, Qualitätssiegel für strahlungsarme Handys
Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Beachtung von Umwelt- und Sozialstandards durch deutsche Unternehmen, weitere Entschuldung lateinamerikanischer Länder, Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit, zivile Konfliktlösung, gleichberechtigte Entwicklung der Beziehungen zu Kuba, Schutz der tropischen Regenwälder, Kulturaustausch
Besteuerung von Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (z.B. progressiver Körperschaftsteuertarif), keine Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne, Erweiterung der Anzeigepflicht von Entlassungen nach dem Kündigungsschutzgesetz, Ausweitung des Mitbestimmungsrechts der Betriebsräte betr. beschäftigungssichernde Maßnahmen, Einschränkung der Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen, "Runder Tisch" zur Beschäftigungssicherung, Maßnahmen der präventiven Arbeitsmarktpolitik in Anlehnung an das Job-AQTIV-Gesetz
Vorlage eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 zur Erfüllung verfassungs- und haushaltsrechtlicher Voraussetzungen für die Beschaffung von 73 Transportflugzeugen A 400 M (FTA)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13.3.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation AMBER FOX in Mazedonien für drei Monate, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben durch Umschichtungen im Epl 14
Verankerung des Tarifzwangs im öffentlichen Vergaberecht als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EG-Vertrag, möglicher Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 9 und 12 Grundgesetz, Zurücknahme des Tariftreuegesetzes, Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkt und Reform der Sozialversicherungen
Implementierung eines Individualbeschwerdeverfahrens, umgehende Ratifizierung noch nicht ratifizierter völkerrechtlicher Instrumente, innerstaatliche Umsetzung von Empfehlungen des WSK-Ausschusses, Erhöhung der Mittel für die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen
Ablehnung des vorliegenden EU-Richtlinienvorschlags zum Handel mit Emissionszertifikaten, Verhinderung von Benachteiligungen der deutschen Wirtschaft durch Einbeziehung von im Rahmen der Selbstverpflichtung erbrachten Emissionsminderungsleistungen in den Kyoto-Mechanismus, Anrechnung von Gutschriften aus ausländischen Klimaschutzprojekten, Rahmenabkommen mit Entwicklungsländern für CDM-Projekte (Clean Development Mechanism), Unterrichtung des Bundestages
Ratifizierung und Umsetzung der VN-Anti-Folter-Konvention, Ächtung von Produktion, Handel und Nutzung von Folterwerkzeugen, Verfolgung polizeilicher Übergriffe, keine Abschiebung in Länder, in denen gefoltert wird,
Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern, Förderung der Zivilgesellschaft, Teilnahme an der Globalisierung, Verbesserung des internationalen Regelwerks für Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern, Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit mit 0,7 v.H. des deutschen BSP u.a.m.