318 ingested motions from Germany introduced in 2003. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Zustimmung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz (EUFOR) zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Bunia (Provinz Ituri der Demokratischen Republik Kongo) auf der Grundlage der Resolution 1484 (2003) des Sicherheitsrats der VN und in Abstimmung mit der VN-Mission MONUC, Einsatz von bis zu 350 deutschen Soldaten, Finanzierung aus dem Einzelplan 14
Beendigung der humanitären Katastrophe, Entwaffnung der Kämpfer, Hilfe für die Interims-Eingreiftruppe des Sicherheitsrates, Einstellung der Unterstützung von Rebellen durch Uganda und Ruanda, Wiederaufbau und Entschuldung
Unterstützung der Bundesregierung bei Bemühungen um die Freilassung der in Myanmar verhafteten Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin, Bitte an den Generalsekretär der VN, Kofi Annan, sich persönlich für Aung San Suu Kyi einzusetzen
Keine Ausbildungsplatzabgabe, Verbesserung der Rahmenbedingungen zur beruflichen Bildung: Reform zur Steuer- und Abgabensenkung, Ausbildungsreife von Schulabgängern, Flexibilität und Mittelstandsfreundlichkeit, Auflegung eines Sofortprogramms "Neue Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Betrieben"
Eckpunkte einer Reform der Handwerksordnung: Erhalt des Meisterbriefs, Optionschance für Ausbildungsberufe, Qualitätssicherung auch in der Anlage B, Revisionsklausel betr. Zuordnung zu den Anlagen A und B, Ablehnung einer Existenzgründung durch berufserfahrene Gesellen, Erleichterungen für Techniker und Industriemeister, Aufgabe des Inhaberprinzips, keine voreilige Reform des Kammerwesens, Beschränkung der Ich-AG auf Tätigkeiten der Anlage B, Bürokratieabbau für das Handwerk
Beibehaltung des Meisterbriefs, Öffnung der Handwerksordnung, Abschaffung des Inhaberprinzips, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen (Techniker, Industriemeister), Bürokratieabbau beim Erwerb des Meisterbriefs
Einbeziehung des Bundestages in die Entscheidungsprozesse zur Deutschen Kulturstiftung, Erhalt des Stiftungszwecks von KSB und KSL, keine institutionelle Förderung, Transparenz der Mittelvergabe, haushaltsunabhängige Finanzausstattung
Vorlage eines Gesetzentwurfs bis Ende 2003 zur Gestaltung des Eurodistrikts Straßburg-Kehl, Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Aufgaben und Schwerpunkte des Eurodistrikts in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Innen- und Rechtspolitik, Bildung, Kultur und Soziales, jährliche Berichterstattung über den Entwicklungsstand
Benennung von Modellregionen für den Masterplan Bürokratieabbau mit repräsentativer Wirtschaftsstruktur, Festlegung von Rechtsbereichen mit zuvor eingefügten Flexibilisierungsklauseln, Verpflichtung zu Gesetzesänderungen bei Vorliegen positiver Ergebnisse
Zustimmung zum Förderinstrumentarium des Stadtumbaus Ost, Beschleunigung des Rückbaus, Hilfen für finanzschwache Kommunen, Auswertung städtebaulicher Konzepte in Zusammenarbeit mit den Ländern, regelmäßige Berichte zur Umsetzung an den Bundestag; befristete Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Leerstand, Wirkungsanalyse der Investitionszulage
Änderung der FeV: kein Mindestalter für das Führen motorisierter Krankenfahrstühle (Elektro-Rollstühle) mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h, Prüfung einer Ergänzung des Mopedführerscheins (Fahrerlaubnis M) betr. dreirädrige Leichtkrafträder
Einhaltung von Zusagen der Wirtschaft betr. die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, ggf. Heranziehung nicht ausbildender Betriebe zu den Ausbildungskosten, Reform des Berufsbildungsgesetzes betr. konjunkturunabhängige Gestaltung der dualen Berufsausbildung
Errichtung einer Stiftung Baukultur, Exportförderung für die Bauwirtschaft, Vorbildfunktion des Bundes bei eigenen Bauvorhaben, Denkmalschutz für jüngere Bauwerke, Stärkung gemeindlicher Investitionsmöglichkeiten im Rahmen der Gemeindefinanzreform, Bericht zur Baukulturförderung noch in der 15. Legislaturperiode
Bessere Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit, Gefährdungsanalyse, bundesweite Koordinierung und internationale Zusammenarbeit, Einsatz des Digitalfunks, Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung von Polizeikräften, Rechtsgrundlage für air-policing vor dem Hintergrund der Terroranschläge des 11. September 2001, ABC-Abwehr, Mobilisierungssystem für Helfer
Vorlage eines Nutzungs- und Finanzierungskonzepts zur Umsetzung des Beschlusses vom 4. Juni 2002, Einwerbung privater Mittel, keine Unterstützung der Nutzung des "Palastes der Republik" durch den Bund
Befreiung der Werftenindustrie von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, Welthandelsabkommen im Schiffbau, nationale Schiffbaukonferenz, praktikable Gestaltung des CIRR-Systems, Vorlage eines Berichts betr. Subventionsabbau im Schiffbau noch 2003
Gründung einer "Deutschen Kulturstiftung", Finanzierung über einen Kapitalstock, paritätische Vertretung der Zuwendungsgeber in den Gremien, Möglichkeit der institutionellen Förderung, mögliche Zusammenführung mit weiteren Einrichtungen, Schwerpunkte der Kulturförderung
Vorgaben für die GATS-Verhandlungen: öffentliche Aufsicht für das Bildungswesen, Wahrung der Kulturhoheit der Bundesländer, keine Subventionsansprüche ausländischer Anbieter, Liberalisierung nur bei Gegenseitigkeit, Unterrichtung der Fachausschüsse des Bundestages über den jeweiligen Verhandlungsstand
Anstieg von Revisionsverfahren beim BGH seit der Änderung des Zivilprozessrechts, Änderung des Revisionsrechts, Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Bundesgerichtshofes, Antragsrevision in Anlehnung an die bisherige Nichtzulassungsbeschwerde
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr, u.a. durch ein Mautermäßigungsverfahren/Mineralölsteueranrechnungsverfahren, Beteiligung der Länder gem. § 1 VIFGG, Zweckbindung des Mautaufkommens durch Änderung des § 11 ABMG
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von der Bundesregierung am 21.5.2003 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz über den 11.6.2003 hinaus, Fortgeltung der Regelungen der Beschlüsse vom 9.5.2001 (BT Drs 14/5972) und vom 8.5.2002 (BT Drs 14/8991), Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben aus dem Epl 14 (Haushaltsgesetz 2003, Finanzplan 2004)
Abkehr von der EU-Nichtimpfungspolitik hin zur Vorbeugung von Tierseuchen durch Impfung, Einsatz von Markerimpfstoffen, damit Exportverbote entfallen können
Institutionelle Reform der WTO, u.a. Beiordnung einer Parlamentarischen Versammlung, Information der Ausschüsse des Bundestages über den Fortgang der GATS-Verhandlungen, Ausklammerung von Sozialstandards und der Daseinsvorsorge aus einem GATS-Abkommen, keine Obergrenzen für qualifizierte Dienstleistungserbringer, Disziplinen für innerstaatliche Regelungen
Umsetzung der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit: Armutsbekämpfung, insbesondere in den LDCs, Entschuldung der hart verschuldeten Entwicklungsländer, Umwelt- und Ressourcenschutz, Förderung von erneuerbaren Energien, Korruptionsbekämpfung, Ernährungssicherung, stärkere Öffnung der Märkte der Industriestaaten und Beendigung von Agrarsubventionen, Förderung der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, Krisenprävention und Konfliktbewältigung, Entwicklungszusammenarbeit in Ländern mit schwierigen Rahmenbedingungen, Armutsorientierung der ursprünglichen Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Armutsminderungsstrategien (PRS), Presse- und Informationsarbeit der Vereinten Nationen am Standort Bonn
Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet, gestufte Verantwortlichkeit für die Inhalte, Selbstregulierungsinitiativen der Wirtschaft, Förderung der Medienkompetenz und der Aufklärung bei Kindern und Jugendlichen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie von 1998, ethische Grundsätze, wissenschaftliche Begleitung der Weiterentwicklung patentrechtlicher Kriterien im Bereich der Biowissenschaften
Auflistung von Bürokratiekosten für Unternehmen und Verbraucher, die aus neuen Gesetzen und Verordnungen resultieren, mit hinreichender Quantifizierung
Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe, Reorganisation der verwaltungsseitigen Zuständigkeiten für Verbraucherpolitik, Stärkung der marktwirtschaftlichen Verfahren von Angebot und Nachfrage, Förderung der Markttransparenz, Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Produktinformation, Entlassung der Stiftung Warentest in die staatliche Unabhängigkeit, Abstimmung der Verbraucherpolitik in der EU und darüber hinaus, Verbraucherpolitik als Daueraufgabe
Sonderprogramm für von Standortschließungen betroffene Gemeinden, Intensivierung der Regionalförderung, Umschulungen, Überführung von Liegenschaften an die Standortgemeinden, Entwicklung von Konversionsprogrammen in Gemeinschaft mit dem Bonn International Center for Conversion (BICC)
Fortgeltung des Verbots des kommerziellen Walfangs (Moratorium seit 1986), keine Umgehung des Verbots mit der Begründung des Fangs für wissenschaftliche Zwecke, Einhaltung der Schutzgebiete für Wale, Verbot des Exports von Walfleisch, Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Berlin, Erhalt des Subsistenzwalfangs der Alaska-Eskimos und der Tschuktschen in Sibirien, kein Beifang von Kleinwalen und Delfinen
Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten, präventive Maßnahmen in den Entwicklungsländern, Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten
Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay, Kooperation in den Bereichen Armutsbekämpfung, Bildung, Korruptionsbekämpfung, Desertifikationsbekämpfung und Gesundheitsvorsorge
Liberalisierung des Welthandels mit Dienstleistungen als Ziel der GATS-Verhandlungen, Beteiligungsrechte des Bundestages, Transparenz der Verhandlungen, keine generelle Öffnung der Arbeitsmärkte und keine dauerhafte Einwanderung, Definition des Begriffs "independent professional", privatwirtschaftliche Daseinsvorsorge
Deutsche Beteiligung am Aufbau im Irak, Schwerpunkte u.a. Reform von Verwaltung, Justiz und Polizei, Infrastruktur, insbesondere Trinkwasserversorgung, Bildung und Ausbildung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Rechte der NATO bei der Stabilisierung des Irak, evtl. Beteiligung von Bundeswehr-Einheiten, Neuregelung der irakischen Schulden und Reparationsleistungen unter Berücksichtigung der Öleinnahmen, Aufarbeitung der Untaten des Terrorregimes Saddam Husseins
Vorlage eines jährlichen Berichts ab 31.3.2004 über den Stand der Auszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter und eines jährlichen Berichts ab 31.3.2003 über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in Zusammenhang mit der Zwangsarbeiterproblematik
Verhandlungen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) zur Überarbeitung der Konvention über staatliche Ausweise für Seeleute, Beitritt Deutschlands zur Konvention, Verzicht auf Visumspflicht, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Seemannsgesetzes
Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der BLK, stärkere Wahrnehmung der strategischen Bildungsplanung, Weiterentwicklung der BLK im Hinblick auf die europäischen und internationalen Herausforderungen
Grundsätzliche Überlegungen zur Finanzplatzförderung, Umsetzung des Zehn-Punkte-Programms zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes, Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Finanz- und Kapitalmarktdelikten, Fortentwicklung des Corporate-Governance-Kodex, Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt, Implementierung der IAS-Verordnung der EU, Börsenreform, Erhaltung des Benchmark-Status von Bundesanleihen, attraktive Kreditwirtschaft, Zustimmung zur Verbriefung von Kreditforderungen
Wald als Ökosystem und Wirtschaftsfaktor, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Erhalt des Ökosystems Wald, Walddüngung und -kalkung entsprechend den Empfehlungen des Waldberichts der Bundesregierung, Entlastungen für private Waldbesitzer, Erhalt der Artenvielfalt, verbesserte Informationsmöglichkeiten für Waldbesitzer, Stärkung der Eigentumsrechte
Konzentration auf die Rechte des Opfers im Strafverfahren durch Änderungen im Strafprozessrecht, im Strafrecht und der Opferschutzgesetze, Adhäsionsverfahren, Täter-Opfer-Ausgleich, Opferanwalt bei Jugendstrafverfahren, Opferentschädigungsgesetz, Beratung und Betreuung der Opfer, Entschädigung für deutsche Staatsbürger im Ausland, die Opfer von Terrorakten wurden
Vorlage eines Gesetzes gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern und weiterer gesetzlicher Regelungen zum Widerrufsrecht und Schutz vor Belästigung, Anwendbarkeit auf Festnetz wie Mobilnetz und alle Nummerngassen, Registrierung von Rufnummern und Dialern bei der Regulierungsbehörde und Auskunftserteilung zu Diensteanbietern, Preisansagepflichten, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, Inkassoverbot, Aufklärung von Verbrauchern und Anbietern, fachliche Unterstützung der Gerichte