The world's political record
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Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards in Simbabwe, Durchführung demokratischer Wahlen, humanitäre Hilfe, Einhaltung des deutsch-simbabwischen Investitionsschutzabkommens
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Gewaltfreie und rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Hugo Chavez am 15. August 2004, internationale Wahlbeobachtung, Lösung des innenpolitischen Konflikts, Pflege der deutsch-venezolanischen Beziehungen
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Vorlage eines weiteren Berichts zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen global agierenden internationalen Organisationen im Rahmen des VN-Systems, insbesondere ILO und WTO
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Abstimmung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung, Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, umweltverträglichen Technologien und Reduktion von Emissionen, Unterstützung von Entwicklungsländern beim Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung, Umsetzung der Empfehlungen des EIR-Berichts, Einbeziehung der Bevölkerung, Korruptionsbekämpfung und klare Förderkriterien, "good governance" als Fördervoraussetzung, Überarbeitung und Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards; jährliche Vorlage eines Berichts über Fortschritte der Weltbankpolitik
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Zulassung der schweren Geländewagen (SUV) nur noch als PKW, nicht mehr als Nutzfahrzeug, Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Fortsetzung des Waldarbeitsprogramms zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), Einbeziehung in die WTO-Verhandlungen, Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, Weiterentwicklung der OECD-Umweltleitlinien, Vorschläge für Finanzierungsmechanismen der globalen Biodiversität, Entschuldung von Ländern mit bedeutsamen Ökosystemen
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Berücksichtigung der Belange der von Bergschäden betroffenen Bürger, Vorlage eines Berichts zur Lage vom Bundesberggesetz Betroffener, Stärkung der Rechte der Oberflächeneigentümer, Prüfung einer Gesetzesnovelle
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Entwurf der EU-Fusionsrichtlinie: Mitbestimmungsregelung bei grenzüberschreitenden Fusionen entsprechend den Bestimmungen zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE), Erhalt von Mitbestimmungsrechten, Information der Arbeitnehmer zu den Folgen der Verschmelzung
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Schaffung einer eigenständigen Arbeitseinheit für Radverkehr im BMVBW, Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Förderung des Radverkehrs, Fahrradmitnahme im Bahn-Fernverkehr einschließlich ICE, Ausbau des Radfernwegenetzes (D-Netz) und der Euro-Velo-Routen
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Rad- und Wandertourismus im Grünen Band, Besucherinformation über den Grenzverlauf, Tourismuswerbung, Verhandlungen mit den Ländern über kostenlose Flächenübertragungen, Förderung von Naturschutzprojekten durch die Kulturstiftung des Bundes und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, europäisches Grünes Band entlang des "Eisernen Vorhangs"
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Umsetzung und Weiterentwicklung des Rahmenprogramms der Bundesregierung "Forschung für Nachhaltigkeit", Ausrichtung der Forschungsförderung auf Nachhaltigkeit,Programme und Projekte, Stärkung der nachhaltigkeitsorientierten Forschung im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Sicherstellung der Finanzierung für den Erhalt und den Ausbau der Bundesstraßen und Bundesschienenwege, Zweckbindung der Einnahmen der LKW-Maut für Verkehrsinvestitionen, Ausbau privater Finanzierungen und Public-Private-Partnership bei Verkehrsinvestitionen, Beendigung der Begünstigung des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Einfügung § 74f, Änderung § 152 Gerichtsverfassungsgesetz: Regelung der Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten von Angehörigen der Bundeswehr im Auslandseinsatz, Zuweisung der Funktionen von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft an die Feldjäger
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Zügige Unterzeichnung und Ratifizierung, Umsetzung in innerstaatliches Recht, Einbeziehung unabhängiger Kontrollinstitutionen
Germany · German Bundestag · 30 June 2004
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen: Rechtliche Regelungen zu Willensäußerungen des Patienten, zum Betreuungsrecht, zur Kompetenz des Vormundschaftsgerichts; Elemente einer Informationskampagne
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Korrekter Ablauf des Abberufungsreferendums gegen Präsident Hugo Chavez am 15. August 2004, internationale Wahlbeobachtung
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Gefährdungsanalyse, bundesweiter Einsatzplan, Einsatzübungen, Einrichtungen von Task forces, Einbindung in EU-Aktivitäten, Infektionsforschung
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Änderung § 1 ABMG hinsichtlich Mautbefreiung für humanitäre Hilfstransporte, die nach § 3 Nr. 5a KraftStG steuerbefreit sind
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Sachgerechte Abbildung der Indikationen, Erhöhung der Zahl der Alterssplits in der Kinder- und Jugendmedizin, keine Verlängerung der Konvergenzphase, Beendigung der Budgetierung für Krankenhausleistungen 2006, Berücksichtigung des Aufwandes für die ärztliche Weiterbildung im Fallpauschalensystem
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Ausbau und Rahmenbedingungen der Tagespflege für Kinder unter drei Jahren, vorschulische Bildung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren, Kostenregelung für Kindergartenplätze, Verkürzung des Schuleintrittsalters und Einschulungsvoraussetzungen, Reform der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Vorlage eines Berichts zur Möglichkeit der Zusammenlegung von Hauptuntersuchung und Sicherheitsüberprüfung alle 12 Monate für Arbeitsmaschinen und Anhänger, ggf. Änderung der StVZO
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Zentrum der Arbeitsmarktstatistik, Überarbeitung des SGB III, Aufnahme von Teilnehmern an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, arbeitsfähigen älteren Personen und der stillen Reserve, Bereinigung um tatsächlich kein Beschäftigungsverhältnis Suchende, Verhinderung der Arbeitslosmeldung aus dem alleinigen Grund des Leistungsbezugs
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Aufgaben und Kompetenzen der Projektgruppe "Hauptstadt Berlin", Vorlage des 1. Berichts am 1.2.2005, danach jährliche Berichte
Germany · German Bundestag · 29 June 2004
Erfüllung der in der Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 übernommenen Verpflichtungen, Rückkehr zur Zwei-Endlager-Strategie, Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstocks Gorleben und Öffnung als Forschungs- und Kompetenzzentrum mit uneingeschränkten Besuchsmöglichkeiten, Ausbau und Inbetriebnahme von Schacht Konrad
Germany · German Bundestag · 17 June 2004
Vorlage eines Berichts zu dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (sog. Sicherheitspaket II, Drs. 14/7386 (neu))
Germany · German Bundestag · 17 June 2004
Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Haushaltslücken 2004 und 2005 und beabsichtigten Maßnahmen gegen die negative finanzwirtschaftliche Entwicklung
Germany · German Bundestag · 17 June 2004
Bestimmung durch Bundesgesetz, dass das Ladenschlussgesetz durch Landesrecht ersetzt werden kann
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Vertiefung der guten bilateralen Beziehungen zu Namibia in Anbetracht der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands als ehemaliger Kolonialmacht (Deutsch-Südwestafrika), Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit auf hohem Niveau
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Würdigung des Abschlussberichtes einer gemischten Arbeitsgruppe des deutschen und des französischen Parlaments sowie der Schlussfolgerungen für eine Reform und Neubegründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW),Ablösung des bisherigen Statuts einer internationalen Organisation durch eine zwischenstaatliche Organisationsform, Reform des geltenden Personalstatuts, Berufung einer Kommission zur Erarbeitung konkreter Vorschläge für eine grundlegende Umgestaltung des bestehenden Abkommens
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Breite Veröffentlichung der Staatenberichte zur Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen, Anerkennung des Bundesrates für Niederdeutschland als angemessene Repräsentation der Regionalsprache Niederdeutsch, Schaffung einer Europäischen Agentur für Sprachenvielfalt und Sprachenlernen, Förderung aus Haushaltsmitteln der EU, parlamentarische Beratungen und Sprachendebatte im Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Ausbau des Koordinierungsverbundes zu einer effektiven Küstenwache, Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Havariekommando, behördenübergreifende Weisungsstrukturen, Beteiligung der Wasserschutzpolizeien der Länder, integrierte Seeraumüberwachung, Verbindung des Automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) mit der Radarüberwachung
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Angebot der verbesserten und der neuen EG-Richtlinie entsprechenden Rückspiegel zur Vermeidung des toten Winkels durch die Fahrzeugindustrie, Nachrüstung von LKW, Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung der Akzeptanz, Aufklärung über Gefahren für Kinder und Jugendliche
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Verstärkte Forschungsförderung, Erhöhung der Forschungsausgaben des Bundes, neues Berufsbildungsgesetz und Hochschulrahmengesetz, Wissenschaftstarif, Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen, Bürokratieabbau, keine Innovationshemmnisse durch Gesetz zur Neuregelung des Gentechnikrechts, nationale Biotechnologiestrategie, Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie, Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zur Forschung an embryonalen Stammzellen, Förderung der Pharmaforschung und der klinischen Forschung
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Erlaubnis für ehemalige NVA-Soldaten, ihre früheren Dienstgrade mit dem Zusatz "a. D." zu führen
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Verstärkung der Bildungsforschung im Bereich der Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss, Berücksichtigung im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht 2005, Sprachförderung von Zuwandererkindern vor der Einschulung, Einführung theoriegeminderter Berufsbilder, konsequente Modularisierung der Berufsausbildung (Teilqualifikation, Ausbildungspass)
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Fortführung und Erweiterung der PPP-Fazilität für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit, Grundsätze, Kriterienkatalog, Armutsbekämpfung als überwölbendes Ziel, Unterstützung der Global-Compact-Initiative der Vereinten Nationen, Einrichtung eines Unternehmerpreises für vorbildliches unternehmerisches Handeln im Bereich der Entwicklungspolitik
Germany · German Bundestag · 16 June 2004
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erforschung, Entwicklung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe (z. B. Biopflanzenöle und Bioschmierstoffe, industrielle Rohstoffe aus gentechnisch veränderten Pflanzen, Biogasanlagen, Holzpellets, marine Naturstoffe, Dämm- und Faserstoffe), Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, Überarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Zulassung und Normung, Verwendung von Biokraftstoff, Entwicklung einer Biomasse-Forschungsstrategie, Informationskampagne, keine weiteren Kürzungen im Haushalt des BMVEL, Technologieförderung, Abbau von Reglementierungen
Germany · German Bundestag · 15 June 2004
Realisierung der geplanten Einführungstermine 2005 und 2006, Bericht über in Auftrag gegebene Gutachten, schneller Abschluss des Schiedsverfahrens, Bericht über Harmonisierungsverhandlungen in Brüssel, mittelstandsfreundliche Mauterhebung
Germany · German Bundestag · 15 June 2004
Abriss des Palastes der Republik Anfang 2005, Vorlage der Planungen für die gestalterische Zwischennutzung der Fläche, Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf dem Sockel des alten Nationaldenkmals, Einwerbung von privaten Mitteln zur Wiedererrichtung des Schlosses, keine öffentlichen Mittel für die Zwischennutzung des Palastes der Republik
Germany · German Bundestag · 15 June 2004
Haushaltssperre für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Ablehnung einer Verwendung für Wahlwerbung, Auskunft über bestehende Verträge, Verschlankung der Leitungsorganisation des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 15 June 2004
Keine Benachteiligungen für gemeinnützige Träger bei Ausschreibungen für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB-Maßnahmen)
Germany · German Bundestag · 15 June 2004
Unterstützung des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Masterplan für eine bundesweite verbindliche Flughafenplanung im Rahmen der Luftverkehrsinitiative Deutschland, Investitions- und Planungssicherheit für Infrastrukturanlagen, Fluglärmgesetzgebung, Verbesserung des Lärmschutzes, Entwicklung umweltfreundlicher Flugzeuge
Germany · German Bundestag · 15 June 2004
Vorlage einer einheitlichen Strategie zur Bekämpfung der Über- und Fehlernährung, insbesondere bei Jugendlichen, Ernährungsaufklärung für Schulen und Ärzte, federführendes Ministerium für die Koordination beteiligter Stellen, Finanzierung, Sportförderung, Ausdehnung des Schulsports, Reduktion des Fettgehalts von Lebensmitteln, koordiniertes Vorgehen der EU-Mitglieder
Germany · German Bundestag · 27 May 2004
Revision der Verabschiedung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Grenzen der Patentierbarkeit von Computerprogrammen
Germany · German Bundestag · 26 May 2004
Zugang internationaler Hilfsorganisationen zur Region Darfur, Entwaffnung der Milizen, Einhaltung des Waffenstillstands, Einsatz afrikanischer Friedenstruppen, Waffenembargo, gesamtsudanesische Friedensverhandlungen zwischen dem Norden und dem Süden, Überwachung durch die Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 May 2004
Einbringung einer Gesetzesnovelle zur Umstellung des im TKG normierten Verwaltungsrechtsweges auf den zivilrechtlichen Kartellrechtsweg
Germany · German Bundestag · 26 May 2004
Würdigung des Verfassungsentwurfs des Europäischen Konvents; Fragwürdigkeit von Änderungen am Teil III (Politikbereiche und Arbeitsweise der Union), insbesondere in den Bereichen der Innen- und Justizpolitik oder beim Auslösemechanismus der verstärkten Zusammenarbeit, adäquate Beteiligung des Europäischen Parlaments an den europäischen Entscheidungsprozessen, Regelung des Umfangs der Anwendung von Mehrheitsentscheidungen im Rat (Grundsatz der "doppelten Mehrheit"); zügige Ratifikation des Verfassungsvertrags unter Prüfung der Europatauglichkeit des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 26 May 2004
Förderung von erneuerbaren Energien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Sonderprogramm "Nachhaltige Energie für Entwicklung", Förderung durch die Weltbank und die Entwicklungsbanken, Integration in die Armutsbekämpfungsstrategien der Entwicklungsländer, Thematisierung auf der internationalen Konferenz über erneuerbare Energien vom 1. bis 4. Juni in Bonn, Entwicklung globaler industrieller Normen und Standards, Projekte der FAO zum Anbau nachwachsender Rohstoffe, regelmäßige Berichte der Bundesregierung über die Umsetzung des Programms "Nachhaltige Energie für Entwicklung"
Germany · German Bundestag · 26 May 2004
Aufklärung über die Hintergründe der Ausschreitungen vom März 2004, Bekämpfung extremistischer Gruppen, Stärkung der internationalen Polizeikräfte, Aufbau des multiethnischen Kosovo Police Service (KPS), Wirtschaftsförderung, Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution, faire Medienberichterstattung, Aufbau einer Zivilgesellschaft, Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Pristina und Belgrad
Germany · German Bundestag · 26 May 2004
EU-Initiative zur Etablierung eines "Helsinki-Prozesses" für den Nahen und Mittleren Osten