The world's political record
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Germany · German Bundestag · 16 March 2005
Sicherung der finanziellen Entwicklung der Künstlersozialversicherung: Erfassung aller abgabepflichtigen Verwerter, Überprüfung der Versicherten, künftiger Abgabesatz, Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge, Anregungen aus dem "runden Tisch"
Germany · German Bundestag · 16 March 2005
Unterstützung der UNESCO, insbes. bei der Bewahrung des kulturellen Welterbes sowie Verabschiedung einer Konvention zur kulturellen Vielfalt, Projekte und Aktivitäten zur Nutzung von Synergien zwischen Tourismus und Kulturförderung, Fortführung der Finanzierung der DZT, Deutschland als kulturtouristisches Reiseziel, Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, Berücksichtigung Behinderter, Aus- und Weiterbildung, Beschäftigungsmöglichkeiten in Ein-Euro-Jobs, Wettbewerb für eine nationale Kulturhauptstadt
Germany · German Bundestag · 16 March 2005
Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Energie- und Ressourceneffizienz, Beschäftigungspolitik, Kinderbetreuung, Erhöhung der Forschungsausgaben in der EU, Sozialpolitik, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen auf Wachstums-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit, keine Erhöhung der Ausgaben für den EU-Haushalt, Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Germany · German Bundestag · 16 March 2005
Verhandlungsziele auf der kommenden Tagung: Beendigung der Beratungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und Bestätigung in der jetzigen Form, Schuldenreduzierung in Aufschwungzeiten, Vollendung des Binnenmarktes, Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der früheren Monopolbranchen, Verfolgung der überarbeiteten Lissabon-Strategie, Ergänzung der Dienstleistungsrichtlinie und Erhalt des Herkunftslandprinzips, Verschlankung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung, Mittelstandsfreundlichkeit im Bereich Chemie (REACH), keine nationale Verschärfung europäischer Richtlinien, Umschichtung des EU-Haushalts, Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Entwurf eines Programms für eine internationale Menschenrechtspolitik gem. den Reformvorschlägen der Hochrangigen Gruppe, Neuorganisation der Gremien, Beibehaltung und Ausweitung der Länderresolutionen, Stärkung der thematischen Sondermechanismen, Resolutionen zu den zentralen Themen im Bereich der Menschenrechte, Unterstützung der VN-Initiativen, Berichterstattung vor dem Deutschen Bundestag bis Mai 2005 über das Ergebnis der 61. Tagung der MRK
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Bekräftigung der Beibehaltung des EU-Waffenembargos durch die europäischen Gremien
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Gespräche mit den Tarifvertragsparteien über Teilhabe der Beschäftigten am Produktivkapital, Begrenzung der Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Steuern und Abgaben, Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Integration der Mitarbeiterbeteiligung in die Altersvorsorge und Konzentration des 5. Vermögensbildungsgesetzes auf langfristige Produktivkapitalbeteiligungen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Betriebsübernahmen durch Belegschaften
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Meeresforschung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Verhinderung der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten, Kalkulationsgrundlagen für Schifffahrtsunternehmen, Orientierung an den IMO-Standards, Subventionsabbau und faire Bedingungen beim internationalen Schiffbau, Eigenkapitalbasis der Werften und Unternehmensbesteuerung, Beseitigung der Wettbewerbsnachteile und Ausbau der Hinterlandanbindung für Seehäfen, Forschungs- und Entwicklungsförderung für Meerestechnik, Ein- oder Rückflaggung von Schiffen, Genehmigungsverfahren für Offshore-Windkraftanlagen, Wassersport, Schiffssicherheit, Küsten- und Meeresschutz
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Verbot des Führens von Spielzeugwaffen (Softair-Waffen), die echten Waffen täuschend ähnlich sind
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Verhandlungen mit der Tschechischen Republik über den Ausbau der Strecke München - Prag, Aufnahme der Strecke in die Bedarfsplanung, Bericht über vorbereitende Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Neubaus eines Forschungsgebäudes in Saarbrücken und des Neubaus eines Forschungszentrums in Kiel
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Förderung von Forschung und Entwicklung für innovative Energieübertragungstechnologien (Neubau und Ausbau von Hochspannungstrassen, insbesondere für Strom aus Windenergie) im Rahmen des 5. Energieforschungsprogramms, Einbindung der Förderung erneuerbarer Energien in ein umfassendes energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept
Germany · German Bundestag · 10 March 2005
Volle Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der kambodschanischen Abgeordneten, Schaffung der Grundvoraussetzungen für Demokratie, wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Germany · Bundesrat · 10 March 2005
Ermöglichung des Einsatzes von Getreide als Brennstoff in Kleinfeuerungsanlagen
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Privatisierung der dena und zukünftige Arbeit als unabhängiger Energieberater: Veräußerung der Bundesbeteiligung von 50 Prozent und Neustrukturierung, Ausschreibung der Fördermittel im Rahmen eines von BMWA getragenen Wettbewerbs; Vorlage eines Energiekonzepts unter Einbindung der subventionsfrei arbeitenden dena
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Regelungen für Minijobs auf Einkommen bis zu 600 Euro und Anrechnungsfreiheit von 40 Prozent für Empfänger von ALG II
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Erleichterung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung durch Einführung eines freien Gerichtsvollzieherwesens, Zuständigkeitsübertragung hinsichtlich Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher, EU-Harmonisierung des Rechts der Zwangsvollstreckung
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Beschäftigungsförderung von Frauen, geschlechtergerechte Einkommensverteilung, Vorlage eines Gleichstellungsberichts 2005, Gleichstellung in der Privatwirtschaft, Anwendung des Gender Mainstreaming, Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen, die Chancengleichheit fördern, Schutz der Opfer nichtstaatlicher Verfolgung, verpflichtender Teil der Elternzeit für Väter, gerechte Lohnaufteilung zwischen Ehegatten, Durchsetzung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes, Förderung behinderter Frauen, Behandlung wegen des Geschlechts bei privatrechtlichen Versicherungsverträgen (§ 21 Nr. 5 Satz 1 ADG-Entwurf), Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform (4. UN-Weltfrauenkonferenz)
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Lebensschutz ungeborener Kinder, pathologisch-pränataler Befund: Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren, Untersuchungsumfang, Dokumentation der Beratung, Regelung des Abbruchs, Präzisierung der Statistik von Schwangerschaftsabbrüchen, gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Durchsetzung der Gleichberechtigung nach flg. Maßgaben: Beseitigung von Benachteiligungen im gesellschaftlichen Prozess, Gender Mainstreaming als Erfolgsfaktor, Beseitigung der Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexibleres Bildungssystem, Beschäftigungsförderung älterer Frauen, Existenzgründungsförderung von Frauen, Förderung von Frauen in Führungspositionen, Beseitigung diskriminierender Arbeitsbewertungssysteme
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Höchste Priorität für die Eisenbahnmagistrale Paris - Budapest, Abruf europäischer Investitionsmittel, Fertigstellung der Rheinbrücke Kehl-Appenweier bis 2010, Orientierung weiterer Baumaßnahmen am künftigen Verkehrsaufkommen, Berücksichtigung des Nahverkehrs
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Reduzierung der Einsätze in Nordhorn und Siegenburg, Beschränkung des Flug- und Übungsbetriebs der Kampfflugzeugbesatzungen, Untersagung des Abwurfs scharfer Bomben
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Stärkung der Rechte der Frauen im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele, sexuelle Aufklärung, Familienplanung, Schlüsselrolle der Frauen bei der Armutsbekämpfung, Umsetzung des CEDAW (Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau), Bekämpfung des Frauenhandels, Unterstützung von Gender-Projekten, Gender-Agenda im Welthandel u.a.m.
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, Einstellung des automatisierten Abrufs von Konto- und Depotinformationen gem. §§ 93 und 93b Abgabenordnung ab 1. April 2005
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Aufgabe des Projektes zur verdeckten und unangekündigten Feldbeobachtung durch das Umweltbundesamt, Kontrolle der Pflanzenschutzmittelverwendung durch das UBA
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verwendung der LKW-Maut für Straßeninvestitionen, Lückenschluss im deutschen Fernstraßennetz, Bereitstellung eines logistikorientierten Arbeitskräfteangebots, Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Transport- und Logistikunternehmen in Europa, Senkung von Steuern und Abgaben
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen für Frauen in Wissenschaft und Forschung, Anhebung des Frauenanteils bei den Professoren, Frauen- und Geschlechterforschung, Förderung von Mädchen in den naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen, modellhafte Förderung monoedukativer Projekte, Verbesserung des Gründungsklimas für Frauen
Germany · German Bundestag · 8 March 2005
Schaffung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Hochschulforschung im Auftrag industrieller Partner, Vorlage eines detaillierten Berichts über die Wirtschaftlichkeit der Patent- und Verwertungsagenturen (PVA) bis Mitte 2005, Finanzierungskonzept (Förderrichtlinie) für eine effiziente Weiterentwicklung der PVA
Germany · German Bundestag · 8 March 2005
Integrationsförderung, Sprachausbildung im Vorschulalter, Bekämpfung der "Ehrenmorde" und der Zwangsverheiratung, Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten, Information der Öffentlichkeit
Germany · German Bundestag · 8 March 2005
Förderung einer immer engeren Partnerschaft der EU mit der Ukraine, erweiterter Aktionsplan, Zuteilung von Finanzmitteln, GASP, bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Angleichung an die EU-Regelungen im Bereich Justiz und Inneres, Grenzsicherung und Grenzkontrolle, Entwicklung der Zivilgesellschaft, freie und unabhängige Medien, kultureller und wissenschaftlicher Austausch, Wahlrecht, enge Zusammenarbeit mit Polen, regelmäßige Berichterstattung im Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 8 March 2005
Überarbeitung der Lissabon-Strategie auf dem Europäischen Rat am 22./23. März 2005, Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen, keine Übererfüllung europäischer Richtlinien; nationale Strategie zur beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung: Senkung der Lohnzusatzkosten, Steuerreform, Bildungs- und Forschungsförderung, insbes. in Wachstumsmärkten, Vermeidung von Überreglementierung und Bürokratie, Energiepolitik, Wettbewerb im Schienenverkehr, Infrastrukturverbesserung, 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 8 March 2005
Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur, Vorlage eines Wasserstraßenausbaugesetzes, Förderung der Flottenmodernisierung, u.a. durch steuerliche Anreize, Ausbildungsförderungsprogramm, Kooperation der Verkehrsträger, Schnittstellenförderung, jährlicher Bericht zur Lage der Binnenschifffahrt
Germany · German Bundestag · 8 March 2005
Forschungsförderung auf zentralen Feldern der Innovation: Biotechnologie, Gesundheitsforschung, Medizintechnik, Informatik und Informationstechnik, Materialwissenschaften, Energieforschung, Verkehrsforschung, Raumfahrtpolitik, moderne Sicherheitstechnologien; Auflegung eines Forschungs- und Innovationsprogramms zur Stärkung der Spitzentechnologien, Verzahnung von universitärer und außeruniversitärer Forschung, Mittelstandsförderung, Innovationscluster, Wirtschaftsförderung, internationale Netzwerke, vermehrte Teilnahme Deutschlands an europäischen Forschungsprogrammen
Germany · German Bundestag · 8 March 2005
Überprüfung der bereits bestehenden Gesetzgebung auf hinreichenden Schutz vor Diskriminierung, lediglich 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien, Revision der gesamten europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung, Vermeidung jeder zusätzlichen wettbewerbsschädigenden Belastung
Germany · German Bundestag · 8 March 2005
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung des Bildungssparens, Fortentwicklung des Meister-BAföG zu einem Weiterbildungs-BAföG, Abschaffung aller Anreize zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand (z.B. Altersteilzeit), Weiterbildungsmodule in allen Bereichen, Transparenz, Zertifizierung und Qualitätssicherung von Weiterbildung, Entwicklung von betriebsspezifischen Weiterbildungskonzepten für kleine und mittlere Unternehmen
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Aufhebung der Rückbeförderungspflicht, der Pflicht zum Anbieten einer Unterkunft, der Verpflichtung zum gleichen Ausflugszweck sowie des Unterwegsbedienverbots (§ 48 PBefG), Genehmigung von Linienpersonenverkehr auch bei ausreichendem Eisenbahnangebot (§ 13 PBefG), Gleichstellung mit anderen Verkehrsmitteln bei der Umsatzsteuer, Reisebus als umweltfreundliches Verkehrsmittel, Erhöhung der Busdienste im ÖPNV (§ 7 Regionalisierungsgesetz), Zulassung 18-Jähriger als Omnibusfahrer
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Schaffung der innerstaatlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der aus dem EU-Verfassungsvertrag erwachsenen Rechte der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätskontrolle und bei institutionellen Entscheidungen durch den Entwurf des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BT Drs. 15/4925), Notwendigkeit einer Vertretung von Fraktionen und Verwaltung des Deutschen Bundestages in Brüssel
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Kontrolle und Beteiligung des Bundestages in den Bereichen Finanzrahmen der EU, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat und Subsidiaritätskontrolle
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Beteiligung an der Weiterentwicklung der flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls auf europäischer Ebene, insbes. zur Einbindung nationaler JI-Projekte, keine unnötig bürokratischen Vorgaben und schnellstmöglicher Einsatz von JI und CDM
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Bekämpfung von Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt, präventive Kontrollen in den Häfen, 0,5-Promillegrenze, 0,0-Promillegrenze bei Gefahrguttransporten, vorläufiges Ruhen der Befähigungszeugnisse bei Verstößen
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Fusionsrechtliche Kontrolle der Übernahme der VTG AG durch die Deutsche Bahn, stärkere Beachtung der Rolle privater Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbot des Ankaufs privater Betriebe durch bundeseigene Unternehmen, Verbot von Quersubventionierungen
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Festhalten an der militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock, Einschränkung der Einsätze und im Flug- und Übungsbetrieb der Kampfflugzeuge
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Berücksichtigung der verstärkten industriellen stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, Erarbeitung eines nationalen Fahrplans für die schrittweise Umstellung auf eine biologische Rohstoffbasis, Schwerpunkte der Forschungsförderung, Markteinführungsprogramm, Forschung und Lehre an Hochschulen, Einbettung in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Obligatorische Bestellung eines direkt dem VN-Hochkommissar für Menschenrechte unterstellten Beobachters bei Mandaten zur Friedenssicherung
Germany · German Bundestag · 22 February 2005
Reduzierung und Koordinierung von Prüfungen, Harmonisierung gesetzlicher Regelungen, Vereinfachung der Pflegedokumentation, innovative Wohnkonzepte
Germany · German Bundestag · 22 February 2005
Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung und Ermordung von Armeniern im Osmanischen Reich 1915/1916 durch die Türkei, Gewährung von Meinungsfreiheit bezüglich der Massaker, umgehende Normalisierung der Beziehungen zu Armenien, Versöhnung und Verständigung
Germany · German Bundestag · 22 February 2005
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Einführung von Real Estate Investment Trusts in Deutschland, Börsennotierung, keine Anlagebeschränkung, Möglichkeit der Erbringung von Dienstleistungen für Dritte, weitgehender Verzicht auf Regulierungen; Prüfung der steuerlichen Rahmenbedingungen
Germany · German Bundestag · 22 February 2005
Überarbeitung der Ausbildungsförderung und der Bildungskreditprogramme des Bundes, Übernahme der Ausfallbürgschaft für das Studienkreditprogramm der KfW durch den Bund, Förderung des Bildungssparens, Anhebung der Hochschulbaufinanzierung, Verschlankung des Hochschulrahmengesetzes (Autonomie der Hochschulen und mehr Wettbewerb)
Germany · German Bundestag · 22 February 2005
Erleichterung der Zugriffs anderer Überwachungsbehörden, z.B. Polizei, Bundesamt für Güterverkehr, Zoll, auf Datenbanken des Kraftfahrt-Bundesamtes
Germany · German Bundestag · 22 February 2005
Umgehende und endgültige Einstellung des Projekts, Fortführung und Entwicklung von Programmen zur Reduzierung und Weiterentwicklung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Dialog mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Abstandsregelungen