548 ingested motions from Germany introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Erhöhung der Mittel für ländliche Entwicklungshilfe, Umsetzung der FAO-Richtlinien betr. Recht auf Nahrung, Unterstützung von Landreformen, Landwirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der biologischen Diversität, Neuverhandlung der Lebensmittelhilfekonvention, Senkung von Agrarsubventionen, Marktöffnung für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern
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Vermeidung von Armutslöhnen durch Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen, Ausschluss von Einspruchsmöglichkeiten bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für branchenübergreifende Arbeitgeberverbände, Einführung von Mindestlöhnen
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Maßnahmen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: Weiterführung der Altersteilzeit, berufliche Weiterbildung, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Wiedereinführung der Erstattungsregelung zum Arbeitslosengeld, gesetzliche Qualitätskriterien für Gesundheitsschutz, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für Chancenlose
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Aktivitäten zur UN-Klimakonferenz in Nairobi 2006, anspruchsvollere Minderungsziele für Industrieländer, Zahlungen in Fonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern, Ausrichtung von CDM-Projekten an Nachhaltigkeitskriterien
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Keine bundesweite Zulassung von 60-Tonnen-Lkw und somit Schwächung des Verkehrsträgers Schiene, Widerruf der Ausnahmegenehmigungen in einzelnen Bundesländern, Beibehaltung der bisherigen Lkw-Maße und -Gewichte in der EU
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Vorlage eines Berichts zur Umsetzung der Vorschläge des Blix-Berichts, abrüstungspolitische Initiativen innerhalb der EU, Ablehnung der Lieferung von Nuklearmaterial an Indien, multilateraler Brennstoffkreislauf. Berücksichtigung des Beschlusses auf Drs 15/5254, Unterstützung eines Weltgipfels der VN zur Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von ABC-Waffen
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Vermittlung von Arbeitslosen in landwirtschaftliche Berufe, regionale "Grüne Agenturen", Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des SGB II
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Entwicklung europäischer Berufsbilder, europäischer Qualifikationsrahmen, Einbeziehung von informellem Lernen, Durchlässigkeit des Bildungssystems, Weiterbildung am Arbeitsplatz, Appell an die Länder zur Ausbildung von Lehrern auf hohem Niveau, Appell an die Tarifpartner betr. Vereinbarungen zum lebenslangen Lernen in Tarifverträgen
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Kein weiterer Planstellenabbau im Auswärtigen Amt, keine Kürzungen bei der auswärtigen Kulturpolitik, laufbahnübergreifender Personaleinsatz, Freistellung von mehr Mitarbeitern für internationale Organisationen, stärkere Unterstützung der Lebenspartner bei der Berufsausübung
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Einführung der Individualbesteuerung anstatt der Zusammenveranlagung von Ehegatten, Umwandlung des Ehegattensplittings mit steuerfreier Übertragungsmöglichkeit bis zur Höhe von 10 000 Euro, Verwendung von Steuermehreinnahmen für Kinderbetreuung, Berücksichtigung von Unterhaltspflichten
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Zusammenarbeit von EU und zentralasiatischen Staaten, Menschenrechtsdialog, Projekte im Rahmen der OSZE, Vorlage eines Programmpapiers durch Kasachstan
Haushaltskonsolidierung durch konjunkturgerechte Steuerung des Haushalts, Änderung der BHO betr. Nachhaltigkeit, Neufassung des Investitionsbegriffs in Art. 115 GG, verbindliche Finanzplanung mit Gesetzesvorbehalt, Entlastung sozialer Sicherungssysteme durch Steuermittel
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Verlängerung des Moratoriums für die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer, aufkommensneutrale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Medienabgabe
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Förderprogramm für klinische Studien im Bereich der Regenerativen Medizin, Finanzierung, interdisziplinäre Forschung, Umsetzung von EU-Regulationen, Unterstützung der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen gem. 7. EU-Forschungsrahmenprogramm
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Schutz von Versuchsfeldern zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen vor Zerstörung, Bericht an den Deutschen Bundestag zu Folgen der Zerstörung von Wertprüfungs- und Sortenversuchen, Information und Interessenausgleich zur Grünen Gentechnologie, Überprüfung der Beteiligung von Vereinen und Verbänden an Straftaten bei der Zerstörung von Versuchsfeldern zur Grünen Gentechnik
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Integrierung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt, Überwindung der Differenzierung zwischen AKP-Staaten und Nicht-AKP-Staaten, Verlagerungsentwicklung politischer Schwerpunkte
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Rechtliche Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in allen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundes, Änderung der Arbeitsstättenverordnung, der Eisenbahn-Verkehrsordnung und Personenkraftfahrunternehmensbetriebsverordnung; Rauchverbot im Deutschen Bundestag ab 1. Januar 2007
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Einführung eines eigene Besoldungsrechts für die Angehörigen der Bundeswehr in Anlehnung an die Beamtenbesoldung, Stellenausschreibungs- und Bewertungsverfahren, Abbau der Verwendungs- und Beförderungsstaus, familienorientierte Personalpolitik
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Auslobung einer "Exzellenzinitiative Fachhochschulen", Förderung der zehn besten Fachhochschulen und in jedem Bundesland jeweils die beste, Förderkriterien
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Erklärung des Jahres 2008 zum Internationalen Jahr der sanitären Grundversorgung (Wasserversorgung) auf der in der 3. Septemberwoche beginnenden Generalversammlung der VN
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Entfernung von Landminen und Streumunition aus den Beständen der Bundeswehr, Exportverbot für Landminen, internationale Ächtung, Ratifikation des Antipersonenminen-Abkommens von Ottawa durch alle Länder, Mittelerhöhung für Kampfmittelräumung
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Unterstützung der Drei-Säulen-Kreditwirtschaft in Deutschland, Bezeichnungsschutz gem. §§ 39 bis 42 KWG, keine Diskriminierung, Sonderfall der Bankgesellschaft Berlin, Einstellung des gegen § 40 KWG gerichteten Vertragsverletzungsverfahrens
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Neuberechnung der Sozialhilferegelsätze nach SGB II und SGB XII zur Deckung des Existenzminimums, Anpassung an aktuelle Preisentwicklungen; Zuzahlungen im Gesundheitswesen, Einbeziehung der Stromkosten zu 100 Prozent, Rückgängigmachung der Schlechterstellung von über Siebenjährigen bei der Sozialhilfe; Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche: Bereitstellen von Sachleistungen wie Lernmittel, Mahlzeiten im Rahmen der Ganztagsbetreuung, Sportangebote, Musikschulkurse
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Streichung des § 92 Abs. 1 SGB XII, Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe nach dem Prinzip "Hilfe aus einer Hand", Sicherung der sozialen Teilhabe Behinderter
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Umsetzung des "Nationalen Aktionsplans für ein kindgerechtes Deutschland", Unterstützung lokaler Bündnisse für Familie, Schutz und Förderung von Kindern aus Risikofamilien, Frühwarnsystem, Ausbau der Ganztagsbetreuung von unter Dreijährigen, freie Kindergartenwahl, langfristig Beitragsfreiheit von Kindertagesbetreuung, Weiterentwicklung und Vernetzung der Kinder- und Jugendhilfe, werteorientierte Erziehung, Umsetzung des SGB VIII, Mehrgenerationenhäuser
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Versorgung von Schiffen mit Landstrom zur Reduktion des Schadstoff- und Lärmausstosses während der Hafenliegezeiten in Nord- und Ostseehäfen, Regelung durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 3f Abs. 2 BImSchG, Entwicklung internationaler Normen für landseitige Anschlüsse
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Forschungsförderung zur Verbindung von Land- und Forstwirtschaft, Abgrenzung von Agroforstsystemen zum Wald im Bundeswaldgesetz, Förderung von extensiven Agroforstsystemen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und über Agrarumweltprogramme, Einrichtung einer Informations- und Koordinationsstelle Agroforstwirtschaft
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Suche nach einem Endlager, Vorrang der Sicherheit, Auswahlkriterien anhand der Ergebnisse der AkEnd und des BMU, Prinzip der Verursacherverantwortung, Verfahren mit Bürgerbeteiligung, Standortentscheidung durch Deutschen Bundestag
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Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Streumunition, Umsetzung dieses Beschlusses durch die Bundesregierung, völkerrechtliches Verbot von Streumunition, Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe, Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Umsetzung dieses Beschlusses
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Evaluierung des Aktionsprogramms "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie", Einbeziehung der Bundeszentrale für politische Bildung, Fortführung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
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Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Fortentwicklung des europäischen Antidiskriminierungsrechts für alle Kriterien von Artikel 13 EG-Vertrag
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Gesetzgeberische Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, Einrichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Dritten Sektor, Mindestlöhne, Benchmarking zwischen Arbeitsgemeinschaften und Optionsgemeinden, Neuausrichtung der Vermittlungsstrategie für ältere Arbeitnehmer, stärkere Förderung von Existenzgründungen
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Erhaltung der Drei-Säulen-Kreditwirtschaft in Deutschland, §§ 39 bis 42 KWG keine Diskriminierung im Sinne des EU-Rechts, Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens
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Erhöhung des Regelsatzes für die Grundsicherung gem. SGB II und SGB XII auf 420 Euro, Fortschreibung der Regelsätze nach den Lebenshaltungskosten, Öffnungsklausel für zusätzlichen Bedarf
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Verzicht auf Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Hinterfragen der Normalitätsannahme der sog. Eckrente mit 45 Beitragsjahren, erleichterter Zugang zur Erwerbsminderungsrente, Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung
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Abschluss eines Bund-Länder Staatsvertrages zum Qualitätsmanagement bei Lebensmitteln, Festlegungen zu Art und Umfang von Lebensmittelkontrollen, Datenhaltung zu Kontrollergebnissen, Auditierung der Kontrollmaßnahmen, Ausbau des Frühwarnsystems, Gründung einer Task Force, Einrichtung eines nationalen Referenzlabors, Haftung der Gebietskörperschaften für verschuldete Schäden, Publizitätspflichten der behördlichen Lebensmittelüberwachung
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Modernisierung des Ausbildungssystems, Zugangsgerechtigkeit zur Ausbildung, Verbesserung der Berufsberatung, Erweiterung des dualen Systems, Stützung lokaler Netzwerke, Hochschulzugang für Absolventen der beruflichen Bildung u.a.m.
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Einbringung eines Gesetzentwurfs bis Ende 2006 zum Schutz von Arbeitnehmern an allen Arbeitsplätzen (auch in der Gastronomie) und Bürgern in allen öffentlichen Bereichen vor Passivrauchen
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