564 ingested motions from Germany introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Herstellung von Stabilität und Sicherheit in Kirgisistan, Thematisierung im VN-Sicherheitsrat, Sicherung einer OSZE-Mission, internationale Untersuchung der Unruhen vom Juni 2010, Unterstützung von Kirgisistan, politischer Stabilisierungs- und Versöhnungsprozess, Stärkung von Rechtstaatlichkeit und Good Governance, Minderheitenschutz, Gespräche im Rahmen des Ressortkreises Zivile Krisenprävention über Kirgisistan, kohärente Stabilisierungsstrategie
Bemühungen innerhalb der EU um Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts zu Kuba (96/697/GASP), Beginn von Verhandlungen mit Kuba über ein Kooperationsabkommen, Verhandlungsführung, deutsch-kubanische Gespräche über die Kooperation auf einzelnen Gebieten, Erörterung der Möglichkeit trilateraler Zusammenarbeit zugunsten Dritter, Freilassung von Dissidenten in Kuba sowie einzelner kubanischer Gefangener in den USA
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Bedarfsplanung für alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung, sektorübergreifende Planung, fahrende barrierefreie Praxen und barrierefreie Shuttle-Services in dünnbesiedelten Gebieten, Entlastung der Ärzte von nichtärztlichen Aufgaben, Ausbau poliklinischer Strukturen, Abbau von Überversorgung und Ausrichtung am tatsächlichen Bedarf
Förderung der Eigeninitiative der Arbeitsuchenden durch Beteiligung an der Gestaltung des Integrationsprozesses, Stärkung der Stellung der Arbeitsuchenden im Eingliederungsprozess durch unabhängige Ombudsstellen und qualifizierte Ansprechpartner bei Rehabilitationsbedarf, Erlass eines Sanktionsmoratoriums, Schaffung der personellen Voraussetzungen für hochwertige Betreuung und individuelles Fallmanagement
Aktivitäten auf europäischer Ebene zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG zur Befreiung von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht, Umsetzung in nationales Recht, bei Scheitern oder Verzögerung Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Wegfall der Bilanzierungspflicht für kleine Personengesellschaften und Möglichkeit der Erstellung einer Einnahme-Überschuss-Rechnung, Vereinfachung des EÜR-Formulars
Sozialverträglicher Abschluss der Neuorganisation nach Maßgabe der mit der Personalvertretung abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, Stärkung der Kernkompetenzen des Bundespolizeipräsidiums, Umsetzung moderner Personalentwicklungskonzepte, Nachwuchsgewinnung, Personalsituation an Flughäfen und in Ballungsräumen, kritische Prüfung der Belastung der Vollzugsbeamten mit Verwaltungsaufgeben vor dem Hintergrund der Planstelleneinsparungen im Verwaltungsbereich
Neufassung des deutschen Konzepts zu Lateinamerika und der Karibik unter besonderer Berücksichtigung der dortigen sozialen Fortschritte und der regionalen Integration, Vorlage im Deutschen Bundestag, Neuverhandlung der Assoziierungs-, Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Verzicht auf die Durchsetzung von Freihandel, Deregulierung und Privatisierung, Kompensationsfonds zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten, Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Möglichkeit zur Beantragung des gemeinsamen und ggf. des alleinigen Sorgerechts durch Väter nichtehelicher Kinder beim Jugendamt, Eröffnung des Rechtswegs zum Familiengericht im Falle des Widerspruchs der Mutter, Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, wissenschaftliche Evaluation der Umsetzung des Umgangsrechts, Ausbau von Beratungs-, Mediations- und Unterstützungsangeboten
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung zur Ermöglichung der Ausweisung von Flächen für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum, gesetzliche Regelung betr. diskriminierungsfreier Zugang von Strom an Ladestationen, Möglichkeit für Kommunen zur Knüpfung der Erlaubnis zur Aufstellung von Ladestationen an Bedingungen
Würdigung des bisherigen Reformprozesses in Serbien, Unterstützung der umgehenden Weiterleitung des serbischen EU-Beitrittsgesuchs an die Europäische Kommission, Kopenhagener Kriterien als alleinige Voraussetzung in den Beitrittsverhandlungen, Verantwortung der Republik Serbien für die regionale Stabilität, Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen, Regelung noch offener Grenzfragen; Sicherstellung der Ermöglichung weiterer Beitritte zur EU
Frequenzversteigerung zur Verbesserung bei Mobilfunk und Breitbandversorgung: Übernahme der Entschädigungskosten für Kultur- und Bildungseinrichtungen, Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, Vermeidung von Störungen auch beim privaten Fernseh- und Radioempfang, Abstimmung mit den Ländern
Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz ( AEntG) über das Mindestentgelt für die nach SGB II und SGB III geförderte Weiterbildung
Verabschiedung von Maßnahmen für eine nachhaltige Fischerei im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, Verbesserung der Kontrolle und Überwachung, Abbau von Flottenkapazitäten bei Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten, Entscheidung über die Form des Quotenmanagements durch die Mitgliedstaaten, Ausweitung mehrjähriger Bewirtschaftungs- und Wiederaufbaupläne, Stärkung der Rolle der regionalen Beratungsgremien, faire und entwicklungspolitisch sinnvolle Gestaltung partnerschaftlicher Fischereiabkommen, Schaffung eines globalen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten
Umsetzung der VN-Resolutionen 1325, 1820, 1888 und 1889 und deren Finanzierung, Nationaler Aktionsplan, VN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit UNWoman, Anwendung der Geschlechterperspektive bei Friedensmissionen, Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen bei humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen, VN-Sonderberichterstatterin für sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, Justizreformen in (Post-)Konfliktstaaten, Rechtsinformation für Frauen in Krisenregionen
Schaffung der Voraussetzungen für ein nationales, europäisches und internationales Krisenmanagement im Luftverkehr für den Fall eines Vulkanausbruchs, Erarbeitung und Festlegung eines einheitlichen Messsystems zur Erhebung von Daten über Vulkanasche, Ausbau land- und wassergebundener Verkehrsstrukturen, Förderung der Forschung im Bereich Vulkanologie, Erforschung der Auswirkungen von Vulkanasche auf Flugzeugtriebwerke sowie der Folgen verstärkten Reiseverkehrs
Ergänzung der Kooperationspflichten der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB VIII auf weitere Partner, Verbesserung der Gesundheitsförderung, Prävention und Teilhabe, Verbesserung der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010", Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein nationales Klimaschutzgesetz: Festlegung von Klimaschutzzielen einschließlich Zwischenziele und Beschreibung eines langfristigen Minderungspfades, regelmäßige Berichtspflicht, Aufstellung bereichsübergreifender Klimaschutzpläne, Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums, Europarechtskonformität, Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei Zielverfehlung, regelmäßige Überprüfung der Klimaschutzziele, Bemühung um ein europäisches Klimaschutzgesetz
Erstellung eines Energiekonzepts zur Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2020 und schnellstmöglichen Abkehr von fossilen und nuklearen Brennstoffen: Einführung einer Brennelementesteuer, Abschaffung der Privilegien der Atomwirtschaft, Baustopp für Kohlekraftwerke, Erarbeitung eines Energieeffizienzgesetzes sowie zahlreicher weiterer Maßnahmen im Bereich des Wärmeenergieverbrauchs und der Gebäudesanierung, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, nachhaltige Siedlungs- und Verkehrs-Infrastrukturplanung, Förderung des ÖPNV und der Elektromobilität, Zertifizierung von Biotreibstoffen, Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit und Zustimmungsbedürftigkeit des geplanten Gesetzgebungsverfahrens durch den Rechtsausschuss des Bundestages, Vorlage aller im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzgebungsverfahren angefertigten Gutachten, Expertisen u. ä. an den Bundestag
Aufnahme von Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Festlegung der Bundesbeteiligung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach SGB II entsprechend der tatsächlichen Entwicklung, Aufhebung der Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und gleichmäßige Verteilung des Bundesanteils auf alle Bundesländer, Entlastung der Kommunen durch Verzicht auf kostensteigernde Maßnahmen, Einführung von Mindestlöhnen und Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und der Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten auf das ihnen zugewiesene Bundesland (§§ 61, 95 und 98 AufenthG)
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer nachträglichen Bestätigung für Verträge aus Telefonwerbung, Erfordernis der Textform für die Erteilung der Einwilligung des Verbrauchers zum Werbeanruf, verpflichtende Registrierung für Anbieter telefonischer Gewinnspiele und Predictive Dialer, Einrichtung einer Task Force zur Verfolgung von Straftaten in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften
Aufstockung der Gelder für das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) im Haushalt 2011, kontinuierliche Erhöhung der Mittel, Ausbau der Technikfolgenabschätzung als festen Bestandteil der Forschung, Berücksichtigung in der gesamten Forschungs- und Wirtschaftspolitik, Stärkung auf internationaler Ebene
Erstellung einer Datenbasis und eines bundesweiten Nutzungskatalogs des geologischen Untergrunds, insbesondere zur geothermischen Energiegewinnung in Absprache mit den Bundesländern, Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung bereits vorhandener Explorationsdaten
Schaffung eines Förderprogramms "Jugendkultur Jetzt" im Rahmen der Kulturstiftung des Bundes zur Förderung von Projekten, Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Kulturschaffenden, Jugendkulturkongressen und Forschungstätigkeiten
Vorlage von Regelungen für ein vereinfachtes und zügiges Verfahren zur Bewertung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen und formal nachgewiesener Qualifikationen, Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ein Anerkennungsverfahren, Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen, Information und Beratung über geeignete Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbau der Angebote zur Sprachförderung und zur Nachqualifizierung, Anpassung der Ausstattung und Kompetenzen der Anerkennungsstellen
Vorlage einer gesetzlichen Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispo- und Überziehungszinssätze, Festlegung einer gesetzlichen Obergrenze für die Zinssätze bei Dispositionskrediten und Überziehungskrediten mit Bezug zu diesem Referenzzinssatz, Maßnahmen zur Verbesserung der verbraucherbezogenen Aufsicht und Marktbeobachtung im Finanzsektor
Abberufung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger aus dem Stiftungsrat, Moratorium für die Arbeit der Stiftung, Sicherstellung der Aufarbeitung des Themas Flucht und Vertreibung in einem einvernehmlichen europäischen Rahmen und im Geiste der Versöhnung, Änderung der Zusammensetzung des Stiftungsrates und des Verfahrens zur Wahl der Mitglieder
Gesetzlicher Schutz der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ im Rahmen der Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union, bei Erfolglosigkeit Schaffung einer gesetzlichen Regelung auf nationaler Ebene
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Entflechtungsinstruments für marktbeherrschende Unternehmen, z. B. zur Ermöglichung fairen Wettbewerbs in der Energieversorgung
Bemühungen im Rat der Europäischen Union für eine Veränderung des EU-Verordnungsvorschlags zur Ermöglichung des im Steinkohlefinanzierungsgesetz vereinbarten Ausstiegs bis 2018
Verhandlungen zum weiteren Bestand des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf EU-Ebene, Veränderung des vorgelegten Verordnungsvorschlags zur Ermöglichung des vereinbarten sozialverträglichen Ausstiegs aus der Steinkohle bis 2018 bei Erhalt der Revisionsklausel
Zeitnahe Vorlage der entsprechenden Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag, Priorisierung grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung, Vorlage von Berichten über das durchzuführende Monitoring alle drei Jahre
Vorsorgliche Feststellung von Beitragsforderungen aus Entgelten basierend auf Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) durch die Deutsche Rentenversicherung Bund, Schutz rückwirkend fälliger Beiträge vor Verjährung, Erweiterung der Prüfmöglichkeiten der Sozialversicherungsträger
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer nachträglichen schriftlichen Bestätigung für Verträge aus Telefonwerbung, Klarstellung betr. Einwilligung zum Werbeanruf, Erhöhung des Bußgeldrahmens, Ermöglichung von Sammelklagen, Prüfung des Geschäftsmodells von Unternehmen durch die Bundesnetzagentur vor der Zuteilung von Rufnummern, Verbot unerlaubter Telefonwerbung auf europäischer Ebene, keine Vermittlung Erwerbsloser in unlautere Telefonwerbung betreibende Call-Center durch Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger
Fortführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Ausweitung der Lokalen Aktionspläne (LAP), Verlängerung der Förderdauer und Senkung des Kofinanzierungsanteils, dauerhafte Förderung des Bundesprogramm " kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus", Einrichtung einer Bundeszentralstelle zur Entwicklung einer Gesamtstrategie gegen Rechts, Bereitstellung von 5 Mio. Euro für eine "Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus", keine Vermischung mit anderen "Extremismusbereichen"
Zügiger Abschluss der Verhandlungen über ein 5. Verwaltungsabkommen, Braunkohlesanierung als öffentliche Aufgabe mit ausreichender Finanzausstattung, Maßnahmen zur Abwehr von Häusergefährdungen als Rechtsanspruch
Einbringung eines Gesetzentwurfs: neue Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Grundsicherung nach SGB II und SGB XII zur Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums; bedürftigkeitsunabhängige Bereitstellung von Sachleistungen, Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, Stärkung der Gemeindesteuern zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII
Vorlage einer gesetzlichen Grundlage zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Erstattung der Folgekosten der Frequenzumwidmung an Einrichtungen der Kultur- und Medienlandschaft und sonstige betroffene Institutionen, Erhalt eines kostenlosen Frequenzbereichs im Rahmen der Allgemeinverfügung; Minimierung von Störungen des Rundfunkempfangs und Information der Betroffenen, Forschungsfinanzierung zu Auswirkungen auf den kindlichen Organismus und Langzeitwirkung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Neubestimmung der Leistungen nach SGB II: Neubemessung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Grundsicherungsleistungen, konzeptionelle Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung, öffentlich zugängliche Neudefinierung der Referenzgruppe in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), Streichung des Lohnabstandsgebots im SGB XII, Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der Verfahren zur Ermittlung des sozio-kulturellen Existenzminimums
Einstufung des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 als Projekt des Bundes, umgehende Einstellung der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 und der Planungen für die Neubaustrecke, Erstellung einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke, umfassender Ausbau des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg
Sofortiges Ruhen der Bauarbeiten und Abrissarbeiten bei dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bis zu einer Volksabstimmung, umfassende Information über Planungsstände und Kostenentwicklungen
Verbesserung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten, Änderung der Baunutzungsverordnung in enger Abstimmung mit der Anpassung des Lärmschutzrechts, Prüfung der Möglichkeit der Änderung geltender Bebauungspläne hinsichtlich des Bestandsschutzes bestehender Einrichtungen und weiterer präventiver Maßnahmen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Rückgängigmachung der Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand, Verbesserung der Finanzbasis der Rentenversicherung durch Neuschaffung von Arbeitsplätzen, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und Anhebung des Beitragssatzes; Ausbau zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, Verbesserung des Kündigungsschutzes, altersgerechte Arbeitsbedingungen, öffentlich finanzierte Beschäftigung für am Arbeitsmarkt nicht Vermittelbare, Förderung von Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, abschlagsfreie Erwerbsminderungsrenten
Rücknahme der Kürzung des Wohngeldes, Erhalt des Heizkostenzuschusses, Einführung eines dynamischen Mechanismus zur Anpassung des Wohngelds, Umgestaltung mit dem Ziel der Steigerung von Angebot und Nachfrage betr. energetisch sanierten Wohnraum
Begrenzung der Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverträgen, Streichung der sachgrundlosen Befristungen und der Befristung zur Erprobung aus dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)
<span style="font-weight: bold;">Maßnahmen, ggf. Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bereitstellung fehlender Finanzmittel für die öffentliche Hand und Beseitigung von Ursachen und Folgen der Finanzkrise durch Rücknahme massiver Steuererleichterungen der letzten zehn Jahre, insbes. bei der Einkommensteuer</span><br />
<br />
Wiedereinführung der Vermögensteuer, einheitliche Erbschaft- und Schenkungsteuer, Reform der Unternehmensbesteuerung, Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer, Einführung von Finanztransaktionsteuer, Bankenabgabe und Sonderabgabe auf Boni, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, -flucht und -missbrauch, Besteuerung von Extraprofiten (windfall profits) aus dem Emissionshandel, Änderungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, Einführung von Kerosin- und Schiffsbenzinsteuern sowie einer Flugticketabgabe, Reform der Einkommensteuer mit Entlastung niedriger und Belastung höherer Einkommen, Ersatz des Ehegattensplittings, Reform der Pendlerpauschale
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Deckelung der Zinssätze für Dispokredite von Verbrauchern bei maximal 5 und für Überziehungskredite bei maximal 8 Prozent über dem Basiszinssatz
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB V: Schaffung eines Anspruchs auf Behandlungs- und Grundpflege und/oder hauswirtschaftliche Versorgung nach stationärer oder ambulanter Behandlung, Ausweitung der Begleitforschung zum Diagnosebezogenen Fallgruppensystem (DRG) gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) auf die weiter- und nachsorgenden Sektoren der Versorgung