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Germany · German Bundestag · 28 September 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zu einer solidarischen Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit solidarischer Finanzierung, allgemeiner Mitgliedschaft, einheitlichem Beitragssatz, Umlageverfahren, morbiditätsorientiertem Risikostrukturausgleich und eigenständigem Versicherungsanspruch von Geburt an
Germany · German Bundestag · 27 September 2011
Einbringung eines verbesserten Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz: Verbot aller Fragen zum Kernbereich der Persönlichkeit (Rasse, Religion, sexuelle Identität), strikte Regelungen zur Datenweitergabe, Videokontrolle und Nutzung biometrischer Daten, Verwertungsverbot unrechtmäßig erhobener Daten
Germany · German Bundestag · 27 September 2011
Einbringung nationaler Belange der Verkehrsinfrastrukturentwicklung und Verkehrspolitik in die Diskussion zum Weißbuch, Förderung eines integrierten europäischen Verkehrssystems, Stärkung des Wettbewerbs, Verfolgung der Ziele der CO2-Reduktion und des Klimaschutzes, Bereitstellung ausreichender EU-Mittel, weitere Forderungen zu innovativen Maßnahmen: Lärmschutz, Logistikkonzepten, Verkehrssicherheit, Trennung von Schienennetz und Betrieb, Emissionshandel im Luftverkehr, umwelt- und mobilitätsgerechte Stadtentwicklung, Stärkung von Verbraucherschutz und Fahrgastrechten im Personenverkehr, Ressourcenschonung und Förderung alternativer Kraftstoffe
Germany · German Bundestag · 21 September 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Anerkennung der mit der Mutter eines Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verpartnerten Frau als anderem Elternteil, vorgeburtliche Anerkennung der Elternschaft durch die eingetragene Lebenspartnerin analog der Vaterschaftsanerkennung, Zugang lesbischer Paare zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 21 September 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte von Beziehern sozialer Leistungen, erleichterter und sozialgesetzbuchübergreifender Zugang zu Leistungen, Einführung eines Verbandsklagerechts, Stärkung der Selbstverwaltung der Träger, Verbesserungen im Sozialprozessrecht und im Bereich des SGB II
Germany · German Bundestag · 21 September 2011
Kurzfristige Ergänzung des BaföG, insbes. durch Anpassung und Anhebung von Fördersätzen und Freibeträgen; mittelfristiger Ausbau mit zwei sich ergänzenden Vollzuschüssen (einheitlicher elternunabhängiger Sockelbetrag und sozialer Bedarfszuschuss bei einkommensarmen Elternhäusern); Anpassung an die Urteile des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Studien- und Ausbildungskosten
Germany · German Bundestag · 21 September 2011
Schaffung rechtlicher Voraussetzungen: Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Zweitveröffentlichungsrecht für freien und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Beiträgen, Reform des Urheberrechts; Unterstützung von Open-Access-Strategien der Deutschen Forschungsgemeinschaft, an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Fachgesellschaften und Wissenschaftsorganisationen sowie zur Infrastrukturvernetzung; Abbau von Benachteiligungen bei Veröffentlichung und Vergütung; Erhöhung der Transparenz öffentlicher Forschung und Bedingungen für Zuwendungen einschl. Ressortforschungseinrichtungen; nach drei Jahren Berichterstattung zu den Ergebnissen
Germany · German Bundestag · 21 September 2011
Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Schließung von Überführungslücken aufgrund weggefallener oder nicht abschließend geregelter, nach DDR-Recht rentenrelevanter Sachverhalte für besondere Personengruppen; Zusatzversorgungsansprüche Beschäftigter der Intelligenz, der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des öffentlichen Dienstes; Abschaffung rentenrechtlicher Sanktionen bei "staatsnah" Beschäftigten, Ausgleich der Rentenwerte in Ost und West, Schaffung von Finanzierungsregelungen bezüglich des Renten-Überleitungsgesetzes und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in Nachbildung der sonstigen renten- und versorgungsrechtlichen Gesetzgebung
Germany · German Bundestag · 20 September 2011
Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen um die Einrichtung des 22. September als Weltmädchentag zur Stärkung der Aufmerksamkeit und Anerkennung der Belange von Mädchen
Germany · German Bundestag · 20 September 2011
Hinwirken auf erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden nach der nicht erfolgten Zustimmung des Bundesrats, damit Schaffung der Voraussetzung für die notwendige Ergänzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
Germany · German Bundestag · 20 September 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gewährleistung des Existenzminimums für Kinder in Patchworkfamilien
Germany · German Bundestag · 20 September 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verpflichtung zu vorsorgendem Bodenschutz und Berücksichtigung der Klimaschutzfunktion von Böden, Festsetzung von Qualitätszielen zur Bodenökologie, Verbesserung des Humusanteils, Reduktion von Bodenverdichtung und Erosion, Regelung von Schadstoffgrenzwerten, Evaluierung und Anpassung des Landwirtschaftsrechts, Abstimmung mit weiteren Umweltschutzstrategien, repräsentatives Monitoring
Germany · German Bundestag · 20 September 2011
Deutsche Beteiligung am Erhalt der Gedenkstätte Sobibor sowie weiterer Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager in Polen, Kontaktaufnahme zur polnischen Regierung, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Vorlage eines Gesamtplans im Jahr 2012 über deutsche Finanzhilfen
Germany · German Bundestag · 20 September 2011
Aufhebung nachteiliger Regelungen im Beamtenversorgungsgesetz zu Eheschließungen oder eingetragenen Lebenspartnerschaften von Beamten im Ruhestand
Germany · German Bundestag · 20 September 2011
Gewährleistung finanzieller und rechtlicher Handlungsfähigkeit der Städte, Entwicklung leistungsfähiger Verkehrskonzepte, Stärkung kommunaler Unternehmen, Nutzung der Potenziale energetischer Gebäudesanierung, Schaffung von Anreizen zur Energieeffizienz, Wiedereinführung der Heizkostenkomponente im Wohngeldgesetz
Germany · German Bundestag · 14 September 2011
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. September 2011 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMISS-Mission der Vereinten Nationen in Südsudan, Verzicht auf Militärbeobachteraufgaben, Fortgeltung der Regelungen des Regierungsbeschlusses vom 6. Juli 2011, Dauer des Mandats längstens bis zum 15. November 2012, Personalobergrenze von 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 1,88 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2011 und 2012)
Germany · German Bundestag · 7 September 2011
Verstärkung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Änderung des Euro-Stabilisierungsgesetzes auch mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Zustimmungs- und Informationsrechte von Bundestag bzw. Haushaltsausschuss bei Entscheidungen zu Gewährleistungen und weiteren Maßnahmen, Billigung der operativen Leitlinien zur Anwendung der neuen Instrumente, Änderungen laufender Programme sowie operativen Entscheidungen; Pflicht des Stimmens mit Nein durch den deutschen Vertreter in relevanten Gremien bei fehlender vorheriger Zustimmung; Befassungsrecht des Plenums
Germany · German Bundestag · 7 September 2011
Sicherstellung einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Rüstungsausfuhren durch strikte Anwendung der Exportrichtlinien einschließlich des Gemeinsamen Standpunktes der EU für Waffenausfuhren, Beachtung der Menschenrechte in Empfängerländern, Berichterstattung im Rüstungsexportbericht, Exportstopp für Rüstungsgüter an einzelne arabische Staaten, rechtzeitige Begründung geplanter Waffenexporte an Drittstaaten gegenüber dem Deutschen Bundestag, Änderung der Ressortzuständigkeit hinsichtlich der Rüstungsexportpolitik
Germany · German Bundestag · 6 September 2011
Vorlage zahlreicher Änderungen am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BT-Drs 17/6260): Beratung und Begleitung von Antragstellern, bundesweit einheitliche und qualitätsgerechte Anerkennungsverfahren, fortlaufende externe Evaluierung des Gesetzes inklusive Berichtspflicht, Beseitigung von Widersprüchen und Ausweitung von Einzelregelungen; weitere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern, u. a. zu Kosten und Gebühren, Fördermöglichkeiten und Verfahrensfragen
Germany · German Bundestag · 6 September 2011
Überprüfung der Gesetzgebung auf Übereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, Einbringung von Gesetzentwürfen zur Umsetzung der sich aus der Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention ergebenden rechtlichen Änderungen und zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, Einbeziehung von Ombudsstellen in die Kinder- und Jugendhilfe, Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010", Etablierung eines Monitoringsystems für Kinderrechte auf EU-Ebene mit Berichtspflicht
Germany · German Bundestag · 6 September 2011
Vereinbarung eines Hochschulpakt-Notfallplans sowie Ausweitung des "Hochschulpakts 2020"; Verbesserung bei Studienplatzangebot und -vermittlung, Finanzierung, Mindeststandards und Qualitätsverbesserung in der Lehre, unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler; Schaffung eines bundesweiten Zulassungsverfahrens
Germany · German Bundestag · 5 September 2011
Ausdehnung der Universaldienstverpflichtungen aus der EU-Universaldienstrichtlinie auf nationale Regelungen im Rahmen der TKG-Neufassung; Vorgabe der Mindestbandbreite von 6 Mbit/s im Universaldienstkatalog, Konkretisierung des Rechtsbegriffs des "funktionalen Internetzugangs" mit regelmäßiger Überprüfung und Anpassung des Mindestangebots; Einbeziehung von Breitband-Internet in den EU-Universaldienstkatalog
Germany · German Bundestag · 5 September 2011
Unverzügliche Neuordnung der Familienpolitik: Abkehr vom hergebrachten Familienbegriff zugunsten sozialer Beziehungsgemeinschaften, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Anerkennung der Vielfalt von Lebensweisen, Stärkung von Kindern und Jugendlichen, Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, besonderer Kündigungsschutz für Eltern, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Abschaffung des Ehegattensplittings, Ausbau kostenfreier sozialer Infrastruktur und Zugang zu kulturellen Einrichtungen, Rücknahme der Kürzung des Elterngeldes, Ausbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer bedarfsorientierten Kindermindestsicherung, Stärkung Alleinerziehender, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, Regelungen zur Teilhabe Behinderter und zur Pflege
Germany · German Bundestag · 5 September 2011
Verbesserung des Schutzes von Tieren bei Viehtransporten, Bemühungen auf europäischer Ebene um eine zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, Beschränkung der Transportzeit bei Viehtransporten innerhalb Deutschlands, Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen, Verwendung ausreichend großer Transportbehältnisse
Germany · German Bundestag · 5 September 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Deckelung der Reha-Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung und Ausrichtung der der Leistungen zur Teilhabe am Bedarf der Betroffenen
Germany · German Bundestag · 15 July 2011
Zustimmung zur Entsendung des Bundesministers Dr. Philipp Rösler in den Aufsichtsrat der Russisch-Deutschen Energie-Agentur
Germany · German Bundestag · 8 July 2011
Widerruf einer möglicherweise bereits erteilten Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, Aufklärung des Deutschen Bundestages, künftige Durchführung einer restriktiven Genehmigungspraxis gemäß den geltenden Rüstungsexportrichtlinien bei Waffenexporten in Spannungsgebiete, Gebot der Transparenz, zeitnahe Unterrichtung und Einbeziehung des Parlaments, Anpassung der Geheimhaltungsvorschriften
Germany · German Bundestag · 8 July 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Aktive Unterstützung der Strategie, Aufgabe der Blockadehaltung betr. 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, Umsetzung und Konkretisierung der Strategie in einem Aktionsplan, Einbindung der Interessenvertretungen der Betroffenen<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa, KOM(2010) 636 endg., Ratsdok. 16489/10 (BR-Drs 747/10)
Germany · German Bundestag · 7 July 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: angemessene Übergangsvorschriften zum neuen Aufsichtssystem, Berücksichtigung der Auswirkungsstudie QIS5, angemessene Zinsstrukturkurve zur sicheren Finanzierung lang laufender Verträge, begrenzte Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene, angemessene Risikobetrachtung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde<br /> KOM(2011) 8 endg.; Ratsdok. 5523/11 [BR-Drs 28/11]
Germany · German Bundestag · 7 July 2011
Ausfuhrverbot für Kampfpanzer an Saudi-Arabien, Widerruf einer möglicherweise bereits erteilten Liefergenehmigung
Germany · German Bundestag · 7 July 2011
Versagung der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, Widerruf bereits erteilter Genehmigungen für die Lieferung von Kampfpanzern und anderen Kriegswaffen, zeitnahe Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Zustimmungen des Bundessicherheitsrates zu Rüstungsausfuhren
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Ermächtigung des Kartellamts zu kurzfristigen Maßnahmen zur Preisaufsicht und Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen auch ohne Missbrauchsnachweis, Ausnahmeregelungen für bestimmte öffentliche Unternehmen; Schaffung eines europäischen Kartellamts
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Verantwortlichkeit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo für den Friedens- und Konsolidierungsprozess vor Ort, Durchführung freier und fairer Wahlen, Menschenrechte und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, Schutz der Zivilbevölkerung, VN-Missionen in der Region, Mandat der MONUSCO-Mission, Schutzregime für Kinder in bewaffneten Konflikten, Sicherheitssektorreform, Armutsbekämpfung, Anti-Korruptionsstrategie, deutsch-kongolesische Entwicklungszusammenarbeit, Zertifizierungs- und Transparenzmechanismus für abgebaute Rohstoffe
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Veröffentlichung aller dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorliegenden Dokumente zum Kernkraftwerk-Projekt Temelín 3 und 4, Durchführung einer Anhörung auch in Deutschland, Thematisierung der Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima im Rahmen der deutsch-tschechischen Kooperation, Bemühung um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bezüglich nuklearer Sicherheit und Umweltverträglichkeitsprüfung auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Juli 2011 beschlossenen Beteiligung der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Folgemission zu UNMIS in Südsudan auf Grundlage der zu erwartenden VN-Resolution, Dauer des Mandats bis längstens zum 30. September 2011, Aufgaben der Bundeswehrkräfte, Einsatz von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 390.000 Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2011)
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks: Evaluierung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, Ausbau der energetischen Gebäudesanierung und Entlastung energieintensiver Unternehmen, Weiterentwicklung des Vergaberechts, Entlastungen bei Umsatz- und Einkommensteuer, keine Substanzbesteuerungen, Umgestaltung von Förderprogrammen, Frauenförderung bei Berufsentscheidungen, Existenzgründungen und Betriebsübernahmen
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der Bundeswehr, Unterrichtung des Deutschen Bundestages bis Ende 2011
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Einführung wirksamer operativer Mechanismen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot im Mittelmeer, völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung, Prinzip des Non-Refoulement, Leitlinien von UNHCR und IOM, Koordination zwischen den EU-Staaten, finanzielle Unterstützung operativer Maßnahmen, Vorwürfe hinsichtlich der unterlassenen Hilfeleistung durch maritime Einsatzkräfte, Schutz von Seenotrettenden vor Strafverfolgung, Notversorgung von Flüchtlingen in Nordafrika, gemeinsame europäische Asylpolitik
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Mitwirkung der Bundesregierung an den Vorbereitungen zur Lutherdekade und zum Reformationsjubiläums, Einbeziehung in die auswärtige Kulturpolitik, Verbreitung durch die Deutsche Welle und die Goethe-Institute, Berücksichtigung in den Programmen der Europäischen Union, Anmeldung des Themas "Stätten der Reformation" für das Europäische Kulturerbe-Siegel, Ausbau des touristischen Potenzials, Mitwirkung aller gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Akteure an dem Jubiläum von Weltrang
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Änderung der DIMDI-Arzneimittelverordnung (DIMDI-AMV) zur elektronischen Erfassung der Anwendung von Tierarzneimitteln wie beispielsweise Antibiotika in der Tierhaltung: uneingeschränkte Datenbereitstellung für oberste Landesbehörden, Aufhebung von Sonderregelungen für bestimmte Tierarten wie Geflügel
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Rahmen eines Projekts des Konzerns EADS: umgehende Aufhebung und nachträgliche vollständige Offenlegung des Ausbildungsauftrags, Untersagung der Betätigung weiterer Bundespolizisten; Entsendung von Bundespolizeibeamten ins Ausland: Beachtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards im Zielland, Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, Verzicht auf die Entsendung zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Verträgen zwischen Unternehmen und ausländischen Staaten
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Sicherstellung des Versicherungsschutzes und Leistungsbezugs im Falle von Kassenschließungen oder -insolvenzen, Gestaltung einheitlicher Regelungen für die Beschäftigten und Erhalt des Kündigungsschutzes, Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, Abschaffung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Zentrale Forschungsthemen zur Lösung des Welternährungsproblems, Maßnahmen zur Förderung der Welternährung im Rahmen der neuen „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“, Schaffung von Wissens- und Entscheidungsgrundlagen, Handlungsstrategien, Forschungskooperationen, Ausbau des Informations- und Wissensmanagements, Wissenstransfer, Harmonisierung der Steigerung von Ernteerträgen mit der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, Veröffentlichung von Forschungsergebnissen
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Verstärkung des Schutzes der Arktis und Bemühung um einen internationalen Arktis-Vertrag zur Verhinderung der wirtschaftlichen Ausbeutung und Meeresverschmutzung, Schaffung eines "Polar Code" im Rahmen der internationalen Schifffahrtsorganisation, Ratifizierung des ILO-Abkommens über die Rechte indigener Völker, Stärkung des Arktischen Rats, Entwicklung einer einheitlichen Position der Europäischen Union zum Schutz der Arktis, Stärkung des internationalen Seegerichtshofs und der UN-Meeresbodenbehörde, Schutz der Arktis im Rahmen des internationalen Klimaschutzes, Moratorium zur Förderung fossiler und nuklearer Rohstoffe, Stärkung der deutschen Polarforschung
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der Resolution der Bauministerkonferenz zur Anhebung der Mittel und weiterer Maßnahmen für die Städtebauförderung und Stadtplanung
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Zusammenführung von Patientenrechten: Behandlung nach dem neuesten Wissensstand und ohne Zusatzkosten auch außerhalb des Leistungskatalogs bei schweren Erkrankungen, Recht auf Versorgung beim Übergang von stationärer zu ambulanter Behandlung, Recht auf zeitnahe Behandlung, Aufklärung über Risiken und Erfolgsaussichten, Schaffung eines Rechtsrahmens für Individuelle Gesundheitsleistungen außerhalb des Leistungskatalogs, Einrichtung eines zentralen Fehlermeldesystems, Dokumentation der erbrachten Behandlungsleistungen, Recht auf gesundheitliche und informationelle Selbstbestimmung, Patientenanspruch gegenüber den Kostenträgern auf umfassende Aufklärung über ihre Rechte, Schadensersatzrechte bei Behandlungsfehlern, Einrichtung eines Entschädigungsfonds und eines Gutachterpools, Stärkung außergerichtlicher Einigungsmöglichkeiten, Schaffung von Patientenvertretungen und kollektiven Beteiligungsrechten, Einrichtung des Amtes eines Patientenbeauftragten des Bundestages
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Festhalten am Ziel der Reduzierung der täglichen Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf 30 ha im Jahr 2020, Schaffung einer Grundlage für strategische und nachhaltige Planung, Korrektur von Fehlentwicklungen durch Bebauung im Außenbereich, Weiterentwicklung des Baugesetzbuchs, Schaffung von Anreizen für eine Flächenkreislaufwirtschaft durch Städtebauförderung, Flächenverbrauchsabgabe und weitere Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Durchführung einer vollständigen Überprüfung der Namensgeber sämtlicher Bundeswehrkasernen und -institutionen gemäß Traditionserlass der Bundeswehr, Umbenennungen bei strittigen Kasernennamen, Information des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Schutz der Grund- und Menschenrechte in Usbekistan im Rahmen der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der EU: Freilassung politischer Gefangener, faire Gerichtsverfahren, Verbesserung der Haftbedingungen, Folterverbot, Untersuchung der Ereignisse in Andijan (Andischan); Rückkehr der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch; Überprüfung des Bundeswehrstützpunktes Termez; Einschränkung von Kinderarbeit; Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Usbekistan; Stärkung des EU-Menschenrechtsdialogs
Germany · German Bundestag · 6 July 2011
Bemühung bei der Europäischen Kommission um einen Legislativvorschlag zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf europäischen Autobahnen nach einem Vorschlag des Deutschen Verkehrsgerichtstags 2011