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Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur vorübergehenden Aussetzung des CO2-Emissionshandels
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Insgesamt 45 Einzelpunkte zu Fördermaßnahmen und Programmen in den Bereichen Fachkräftesicherung, Bildung, Frauenerwerbstätigkeit, energetische Gebäudesanierung, Rohstoffwirtschaft, Wagniskapitalbeteiligung, Unternehmens- und Investitionsfinanzierung, Regionalentwicklung, Genossenschaften, Forschungsförderung, Existenzgründung und Unternehmensnachfolge, Außenhandel, Banken- und Finanzmarktregulierung, Verkehrsinfrastruktur, Breitbandversorgung, Mindestlohn, Leiharbeit, Rentenversicherung, Bürokratieabbau, Rechtsetzung u.a.
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Neuausrichtung des Verfassungsschutzverbundes, Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung, verstärkte Bekämpfung des Rechtsextremismus gemeinsam mit den Ländern, Evaluierung und Fortentwicklung von Präventionsprogrammen, Sicherstellung einheitlicher Praxis bei der Erfassung rechter Gewalttaten, Veröffentlichung der Ergebnisse des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, Verbesserung der Regelungen zur Opferentschädigung, regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Antrag beim Bundesverfassungsgericht betr. Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Verbot von Ersatzorganisationen, Einziehung des Parteivermögens; Bestellung der Prozessvertretung durch den Bundestagspräsidenten
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur im Rahmen eines nationalen Bildungspakts: Aufhebung des Kooperationsverbots, flächendeckende frühkindliche Betreuung, Ganztagsschulen, Förderpädagogik, Schulsozialarbeit, Gebühren- und Lernmittelfreiheit, Mittagessen; Mittelaufstockung für Kitas und Kindertagespflege statt Betreuungsgeld, Änderungen im SGB II, SGB XII und anderen Gesetzen: Neuermittlung des Teilhabebetrags zur Sicherung des Existenzminimums und Auszahlung eines Betrags für Schulbedarf im Rahmen neu festzusetzender Regelbedarfe sowie weitere Förderleistungen; Erstellung einer Expertise zur Minimierung des Verwaltungsaufwands
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Einbringung von Gesetzentwürfen: Neuordnung am Arbeitsmarkt mit Regelungen zu Lohndumping, Entgeltgleichheit, Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen, Minijobs, Arbeitsmarktpolitik, besserer Qualifizierung und Weiterbildung, Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors; Gleichstellung in Beruf und Familie: geschlechtergerechtes Steuersystem, Frauenquote, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch neue Arbeitszeitmodelle, bessere Kinderbetreuung, Elterngeldreform, Abschaffung des Betreuungsgeldes; Chancen für Behinderte in einer inklusiven Gesellschaft, Generationensolidarität, Unterstützung der Kommunen und Regionen: bezahlbares Wohnen, Programm "Soziale Stadt", kommunaler Investitionspakt von Bund und Ländern, aktualisiertes Raumordnungs- und Planungsrecht; Nachhaltigkeit
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Zusätzl. Mittel in Bundeshaushalt und Haushaltsplanung, Priorität des Verkehrswegeerhalts vor Aus- und Neubau, Bundesautobahnsanierung (Schwerpunkt Autobahnbrücken), Schienenwegeerhalt einschl. Eisenbahnbrücken, Schleuseninstandsetzung, nationales Verkehrswegeprogramm, neue Bundesverkehrswegeplanung, Verkehrsinfrastrukturbericht (alle zwei Jahre), Schienennetzausbau, Verkehrslärmschutz, Hinterlandanbindung der Seehäfen, Wasserstraßenkonzept, Lkw-Maut für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, verkehrsträgerübergreifende Finanzierung, Rückfluss von Trassen- und Stationserlösen, Investitionspakt mit den Ländern, Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung (Forderungen auf BT-Drs 17/9156)
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Stopp der aktuellen Pläne für einen Verwaltungsumbau der WSV und des angekündigten Organisationserlasses zur Einrichtung einer "Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt", neuer Dialog über die zukünftige Struktur nach der Bundestagswahl, Personalbedarfsermittlung, Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vergabe von Aufgaben an private Unternehmen, Kostenermittlung für den Fall einer Eigenerledigung, angemessene Ausstattung der WSV mit Haushaltsmitteln
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Rücknahme des Errichtungserlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Gründung einer Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Verzicht auf die Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die organisatorische Umgestaltung der WSV, Gesetzentwurf für eine zukunftsfähige Gestaltung der Wasserstraßeninfrastruktur und ihrer Verwaltung auf Basis eines ergebnisoffenen Dialogs
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Erarbeitung einer nationalen Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung nach Maßgabe der EU-Strategie "Europa 2020", Ausbau aktiver Arbeitsmarktpolitik, Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Gruppen, Abschaffung des Betreuungsgelds, Maßnahmen gegen Niedriglohn, Einführung eines Mindestlohns, Armutsbekämpfung mit Finanzmitteln des Europäischen Sozialfonds, sozial- und arbeitsrechtliche Neuordnung der Minijobs, Ausbau regulärer Beschäftigung
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Einführung einer verbindlichen gesetzlichen Geschlechterquote für Aufsichtsräte nach den entsprechenden Richtlinien der Europäischen Kommission
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfes zum ergänzenden Schutz von Mietern: Vorgaben in den Bereichen Umgang mit vom Mietvertrag abweichender Wohnfläche, Kündigung bei irrtümlicher Mietminderung, Nachweisführung bei Anfechtung von Betriebskostenabrechnungen sowie Anpassung der Wirkung von Nachzahlungen bei ordentlicher Kündigung an die fristlose Kündigung
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes auf der Grundlage des Evaluierungsberichts: Einschränkung des absoluten Schutzes von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen durch eine Abwägungsklausel, Verpflichtung der Behörden zur Einstellung von Dokumenten und Informationen sowie zur Führung eines Dokumentenregisters im Internet
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Moratoriums für die Sanktionen im SGB II als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Aufbau einer Bundesfinanzpolizei auch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung, Verbesserung des Steuervollzugs der Bundesländer, Bindung der unbeschränkten Steuerpflicht an die jeweilige Staatsbürgerschaft in Deutschland und Europa, Weitergabe steuerrelevanter Informationen durch Finanzinstitute und -dienstleister an Steuerbehörden, verpflichtender automatischer Informationsaustausch bei Steuerabkommen und Umstellung auf die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Ausschluss nicht kooperativer Finanzinstitute bzw. Staaten vom inländischen Kapitalmarkt
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. April 2013 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie längstens bis zum 31. Mai 2014, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten, Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 92,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2013 und 2014)
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweisung einer Mindestnutzungsdauer für Gebrauchsgüter durch den Hersteller, Verbot technisch nicht begründbarer Sollbruchstellen, Reparatur- und Wartungsfreundlichkeit, Erhaltung der zweijährigen Gewährleistungsfrist, Dokumentation über Lebensdauer von Verbrauchsgütern
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Ausbau der Zentralen Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz (ZKIkK) am Zentrum Innere Führung, verbesserte Zusammenarbeit des ZKIkK mit den entsprechenden Beratungsstellen beim Einsatzführungskommando, Einrichtung eines "Diversity Management" unter Beteiligung von Soldaten mit Migrationshintergrund, Anpassung des lebenskundlichen Unterrichts an die Realität einer kulturell und religiös heterogenen Truppe, Militärseelsorge für Soldaten aller Glaubensrichtungen, Berücksichtigung der Interessen nichtgläubiger Soldaten
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Forderungen für künftige Berichte: bessere Einbindung der Berater, Verbesserung der Indikatoren, stärkerer Nutzung des Datenmaterials und Vernetzung mit anderen Berichten der Bundesregierung und der Länder und Kommunen, Ausweitung der Fragestellung, Verbesserung der Strukturanalyse, Ableitung konkreter politischer Maßnahmen zur Verminderung der Polarisierungen zwischen Arm und Reich unter Einbeziehung von Themen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuerpolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik und Bildung
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einbeziehung Strafgefangener und Sicherungsverwahrter in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Anrechnung des Strafvollzugs als rentenrechtliche Zeit, Berücksichtigung der Belange ehemals in der DDR Inhaftierter; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung von Pfändungsvorschriften bzgl. Entschädigungsansprüchen von Verbrechensopfern, Einrichtung eines Härtefonds für Opfer schwerer Gewalttaten, Einwirken auf die Bundesländer zur Abschaffung der Arbeitspflicht, Sicherstellung angemessener Entlohnung und zugunsten eines einklagbaren Rechts auf Arbeit für Gefangene
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, Abbau von Hindernissen für die Festlegung von Branchentarifverträgen und Branchenmindestlöhnen, Vorrang des gesetzlichen Mindestlohns vor tarifvertraglich vereinbarten geringerem als dem gesetzlichen Mindestlohn
Germany · German Bundestag · 17 April 2013
Einbringung eines gesetzlichen Regelungsvorschlags zur Sicherstellung des nahtlosen Übergangs vom Arbeitslosengeld nach SGB III zur bewilligten Erwerbsminderungsrente nach SGB IV
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Klärung der Vorfälle um das Protestcamp Gdaim Izyk durch eine unabhängige Untersuchung, Aufforderung zur Freilassung politischer Gefangener und zur Einhaltung der Menschenrechte, Verurteilung der Besatzungspolitik, Einstellung der Hilfe für die marokkanische Polizei und Armee, Umsetzung der UN-Resolution für ein Referendum in der Westsahara, Aussetzung der Begünstigungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Einschränkung der "Energiepartnerschaft" sowie des EU-Agrar- und Fischereiabkommens, Verlängerung des MINURSO-Mandats
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur effektiven Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität: Fortführung des Periodischen Sicherheitsberichtes, Schutz von Hinweisgebern, wirtschaftswissenschaftliches Fachwissen in Ermittlungsverfahren und Strafprozessen; weitere Einzelmaßnahmen in den Bereichen Vermögensabschöpfung, Steuerstraftaten, Korruption (Korruptionsregister, Strafbarkeit, Korruption im Gesundheitswesen), Geldwäsche, Bankrott, Computerkriminalität sowie Wirtschaftsspionage und Industriespionage
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Unterstützung des Deutschen Ringerbundes beim Erarbeiten von Reformvorschlägen und Lösungen zum Verbleib des Ringens im olympischen Programm, Suche nach Auswegen gegen den drohenden Ausschluss bei der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz, Bemühung um sportpolitischen Austausch mit den USA und Russland
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Ausschluss des Patentschutzes zugunsten des Urheberrechtschutzes bei Softwarelösungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der softwarebasierten Wiedergabe von Informationen und programmgestützten Steuerungsaufgaben; Begrenzung von Softwarepatenten für Computerprogramme, europaweite Normierung eines patentrechtlichen Interoperabilitätsprivilegs, rechtssichere Veröffentlichung für Werke unter Open-Source-Lizenzbedingungen ohne patentrechtliche Beeinträchtigung, Evaluierung und Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts und der nationalen Patentämter
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Strategie sowie Nationaler Aktionsplan als Bestandteil eines neuen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention; Förderung und Intensivierung der Forschung sowie Realisierung des Konzepts "Technologien und Designs für Alle": Agentur zur Bündelung der Forschungsansätze, eigene Förderlinie, praxisnahe Forschung, Technologietransfer, Barrierefreiheit im Internet, Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien und Bericht an den Bundestag, Verankerung in der Ausbildung relevanter Berufsfelder, Fortentwicklung von DIN-Normen, Leitlinien, steuerliche Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Förderung von Teilhabe und Austausch über Forschungsvorhaben im Rahmen der EU
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Unterstützung des Deutschen Ringerbundes beim Erarbeiten von Reformvorschlägen und Lösungen zum Verbleib des Ringens im olympischen Programm, Suche nach Auswegen gegen den drohenden Ausschluss bei der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz, Bemühung um sportpolitischen Austausch mit den USA und Russland
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zur Stärkung des Rechts auf Teilzeitarbeit sowie des Rückkehrrechts in Vollzeitarbeit
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Bemühungen um Erhalt der Arbeitsfähigkeit und gesundes Arbeitsleben im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie, Prävention und verstärkte Berücksichtigung psychischer Krankheiten in der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung, Fortbildung von Betriebsärzten, Stärkung von Präventionsnetzwerken, Erhöhung der Richtwerte für Gesundheitsförderung in SGB V, Verbesserung von Angeboten für Arbeitslose
Germany · German Bundestag · 16 April 2013
Förderstrategie mit Nachhaltigkeitsansatz: Einbindung der Zivilgesellschaft in Gremien zur Forschungs- und Innovationspolitik sowie die Entwicklung von Forschungsprogrammen, Beratung von Programmentwürfen in Fachausschüssen des Bundestages, Transparenz öffentlicher Fördermittelvergabe, Open Access als Grundprinzip der Forschungsförderung, Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft (Wissenschaftsläden), Vorhaben zur Transformationswissenschaft, öffentliche Träger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen als Förderpartner in Verbundprojekten, Open Innovation bei Förderausschreibungen, Steuerungsmodell für außeruniversitäre Forschung, Ressortforschungskonzept
Germany · Bundesrat · 16 April 2013
Anpassung der Vorgabe über flächenbezogene Obergrenzen für das Aufbringen von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft
Germany · German Bundestag · 13 April 2013
Gewährung einer Stabilitätshilfe an Zypern in Form einer Finanzhilfefazilität des ESM, Annahme einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität und Zustimmung zu damit verbundenen Auflagen (Memorandum of Understanding), Haftungsanpassungen; Verlängerung der Laufzeit von EFSF-Darlehen an Irland und Portugal;<br /> Anlagen 1 bis 13 sowie 1a bis 13a (deutsche Arbeitsübersetzungen): Stellungnahme der Eurogruppe, Vermerk zur Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone, Berichte der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB zum möglichen Finanzbedarf sowie zur Schuldentragfähigkeit eines möglichen Anpassungsprogramms für die Republik Zypern, Memorandum of Understanding, Eckpunkte zur Überprüfung der Umsetzung von Anti-Geldwäschestandards, Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, Antrag Zyperns auf Anpassung des Haftungsschlüssels bei der EFSF, Entwurf der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, Stellungnahme der Eurogruppe zu Zypern, Stellungnahme der Eurogruppe und der EU-Finanzminister zu Darlehenslaufzeiten, Schreiben des Vorsitzenden der Eurogruppenarbeitsgruppe und des Wirtschaft- und Finanzausschusses an die Eurogruppe und die Minister des Rats für Wirtschaft und Finanzen, Gemeinsames Papier von Troika und EFSF zu Optionen für eine Verlängerung der Laufzeiten von EFSF-/EFSM-Darlehen an Irland und Portugal
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Einrichtung eines Modellprojekts FSJ Digital im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahrs zur Stärkung von Medienkompetenz, Evaluation und eventuelle Weiterführung als regulärer Bestandteil der Jugendfreiwilligendienste, Schaffung von Vergünstigungen für Teilnehmer an Freiwilligendiensten
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Inkraftsetzung der Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Stopp in Widerspruch zum deutschen oder europäischen Recht stehender Hermesbürgschaften für Export und Bau von Tierhaltungsanlagen sowie Tierschutzstandards als Vergabekriterium, Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung mit verpflichtender Vorschrift der Angaben zur Haltungsart der Legehennen bei allen Ei als Zutat enthaltenen Lebensmitteln sowie Ausdehnung auf EU-Ebene, Verbesserungen der Tierhaltungs- und Lebensmittelkontrollen, Verhinderung der Überbelegung von Legehennenställen, Bestandsobergrenzen in den Haltungsvorschriften für Bio-Legehennen in der EU-Öko-Verordnung
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Aufbau eines zentralen Melderegisters für Arzneimittel-Lieferengpässe, Erweiterung des gesetzlichen Bereitstellungsauftrags für Arzneimittelhersteller, Sicherstellung der Vorhaltung lebensnotwendiger Arzneimittel, Schaffung von Transparenz über die Herkunft der Arzneimittel, Einschränkung des Patentschutzes bei Rückgabe von Arzneimittelzulassungen
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Förderung der Inklusion Behinderter in der Entwicklungszusammenarbeit, Bildung entsprechender Schwerpunktreferate im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, inklusive Gestaltung von Entwicklungsvorhaben, Beachtung der UN-Behindertenrechtskonvention, Teilhabe Behinderter an entwicklungspolitischen Freiwilligendiensten, Umsetzung von Barrierefreiheit, Stärkung gemeindenaher Reha-Maßnahmen gemäß WHO, Einbringung des Themas Inklusion in die Millenniumsentwicklungsziele, Einsatz gegen Hunger und Armut sowie für aktive Friedens- und Abrüstungspolitik
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Ausgestaltung und Finanzierung des Unterstützungsnetzes für gewaltbetroffene Frauen, Verbesserung der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Bedarfsplanung und Qualitätsstandards, Überprüfung der rechtlichen Regelung der Leistungsansprüche nach SGB II und SGB XII
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Bemühung um mehr Klimagerechtigkeit im Rahmen einer Klimadiplomatie „unterschiedlicher Geschwindigkeiten“, Bangladesch als Pilotvorhaben, Stärkung lokaler Adaptionsstrategien durch verbesserte Agrobiodiversität, Katastrophenvorsorge, Unterstützung durch extreme Wetterereignisse vertriebener Menschen, Finanzierungsstopp für nicht-nachhaltige Projekte, Mittelbereitstellung für Maßnahmen gegen den Klimawandel, Ausbau erneuerbarer Energien anstatt Kohletagebau und Kernkraft, „grüne Sektoren“, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung als Themenschwerpunkte in bilateralen Regierungskonsultationen
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Einbringung eines Gesetzenzwurfs zur Ergänzung des Rechts auf Teilzeit durch ein Rückkehrrecht auf Vollzeit
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Verbot geschlechtsanpassender Operationen an nicht einwilligungsfähigen Menschen, Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Willens einwilligungsfähiger intersexueller Minderjähriger, Vorhaltung von Diagnose- und Behandlungszentren, Schaffung unabhängiger Beratung und Betreuung, Behandlung und Betreuung nach unfreiwilligen Operationen im Kindesalter, Ergänzung des Geburtenregistes bezüglich des Geschlechtseintrags, Schulung von Ärzten, Gesundheitsberufen, Lehrern und Erziehern; Sensibilisierung weiterer Bereiche für die Belange intersexueller Menschen, Stärkung der Selbsthilfe, Förderung interdisziplinärer wissenschaftlicher Forschung
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Verbot geschlechtsanpassender Operationen an nicht einwilligungsfähigen Menschen, Vorhaltung vonr Diagnose- und Behandlungszentren, Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Willens einwilligungsfähiger intersexueller Minderjähriger, Betreuung und Entschädigung nach unfreiwilligen Operationen, Schaffung unabhängiger Beratung und Betreuung, Ergänzung des Geburtenregisters bezüglich des Geschlechtseintrags, Schulung von Ärzten, Gesundheitsberufen, Lehrern und Erziehern; Sensibilisierung weiterer Bereiche für die Belange intersexueller Menschen, Stärkung der Selbsthilfe, Förderung interdisziplinärer wissenschaftlicher Forschung
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Bemühung um eine europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge sowie um einen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen auf nationaler Ebene nach § 23 Aufenthaltsgesetz, Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Gewinne voll in Deutschland versteuernde Unternehmen und Unterstützung unternehmerischer Tätigkeit durch ein wettbewerbsförderndes und faires Steuersystem: Aktivitäten auf G20- und OECD-Ebene, Steuerzahlung am Ort der Wertschöpfung, verbesserte Abstimmung internationaler Regeln gegen Wettbewerbsvorteile multinationaler Unternehmen gegenüber KMU
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte von 2,05 auf 0,5 Cent/kWh, Einführung einer staatlichen Preisaufsicht über das Endkundengeschäft
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Zahlreiche Maßnahmen zur weiteren Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, insbes. in den Bereichen Schiffbau- und Schiffsfinanzierung, Flaggenstaatsverwaltung, Fördermaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene, Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), Seehafenhinterlandverkehr, Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen, Abwracken alter Schiffe, Offshore-Windenergie, Nachwuchsgewinnung, maritime Sicherheit
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Bemühung um Verlängerung des MINURSO-Mandats, Einschaltung des UN-Menschenrechtsrats, Aufforderung an Marokko zur Freilassung politischer Gefangener und zur Einhaltung der Menschenrechte, Einschränkung des EU-Freihandels- und Fischereiabkommen, Klärung des völkerrechtlichen Status von Westsahara durch ein Referendum, Nichtanerkennung der Verwaltung Westsaharas durch Marokko, Einforderung von Konfliktlösungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Anmahnung von Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Bemühung auf europäischer Ebene um stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaften in EU-Beitrittsverfahren, transparentere Gestaltung der Beitrittsverhandlungen, Einsetzung einer Kommission in Kroatien zur Implementierung von Reformen im Zuge des EU-Beitritts
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Änderung der Honigrichtlinie, Kennzeichnung von Honig mit GVO-Pollen sowie Vermeidung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Pollen als Zutat im Honig, Festhalten an der Nulltoleranz für Verunreinigungen in Honig, anderen Lebensmitteln und Saatgut mit in der EU nicht zugelassenen GVO im Sinne des EuGH-Urteils; bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkerei sowie über die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung hinaus, Entlastung der gentechnikfreien Wirtschaft von Analysekosten und Aufwand für den Schutz vor GVO-Verunreinigungen
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
DFG-Gleichstellungsstandards in Projekt- und Ressortforschung des Bundes, Erhöhung des Frauenanteils auf allen Karrierestufen, Gleichstellungsziele auf Basis des Kaskadenmodells (flexible Zielquoten); Audit "Beruf und Familie" als Kriterium bei Bundesförderprogrammen und Auswahlprozessen außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, Geschlechtergerechtigkeitsdarstellung in Evaluationsberichten, Begleitforschung der Gleichstellungsfragen mit Schwerpunkt MINT-Fächer, Aufstiegsmöglichkeiten für Nachwuchswissenschaftler, flexible Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuung, Umsetzung Wissenschaftszeitvertragsgesetz