The world's political record
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Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Einbringung eines Gesetzentwurf betr. Einführung eines Rechts auf Klageerhebung durch Verbände unabhängig von individuell betroffenen Personen
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Bereitstellung des finalisierten Vertragstextes des CETA-Abkommens für den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit unverzüglich nach Vorlage durch die EU-Kommission
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Keine Aufnahme außergerichtlicher Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) bei den Verhandlungen im Rat der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Recht auf vollqualifizierende Ausbildung, freie Wahl der Ausbildungsstätte durch mehr Ausbildungsbetriebe, Gesetzentwürfe zur Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen und zur Mindestausbildungsvergütung, ehrliche Ausbildungsberichterstattung, Neuausrichtung der Berufsausbildungspolitik und Förderpolitik: Verhinderung des Abdrängens in Kurzausbildungen, Kontrolle der Ausbildungsqualität, Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung, soziale Absicherung; Reform der öffentlichen Berufsorientierung, -beratung und -vermittlung, Sofortprogramm für junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Strukturreformen zur Modernisierung: Verbesserung der Ausbildungsübergänge und Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen, Ausbildungsberatung, ausbildungsbegleitende Unterstützungsangebote, Ausbildungsbereitschaft der Betriebe, betriebliche Ausbildung mit Ausbildungsbausteinen, überbetriebliche Ausbildungsstätten, individuelle Förderung Auszubildender, Ausbildung Behinderter in anerkannten Ausbildungsberufen; Qualitätssicherung, Verbesserung von Berufsberatung und Berufsorientierung (Jugendberufsagenturen), Transparenz der Ausbildungsstatistiken, Programmstraffung auf Bundes- und Länderebene, "Allianz für Aus- und Weiterbildung", Aufhebung des Kooperationsverbots, Durchlässigkeit des Bildungssystems, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Stärkung der Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und der Unabhängigkeit Europas von Gasimporten: Ziele bei den Beratungen der EU-Klima- und Energieziele betr. CO2-Verringerung, Förderung erneuerbarer Energien und Energieverbrauchssenkung; nationale Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie, Subventionsabbau, Förderung energetischer Gebäudesanierung; Einschränkung von Kohle- und Fracking-Gas-Nutzung, europaweiter Gasnetzausbau, Vorlage eines Erdgasbevorratungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Würdigung der Arbeit von Menschen in Friedensmissionen vor dem Hintergrund des "Tag des Peacekeepers" am 11. Juni 2014 sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen für deren Einsatz, Erweiterung des deutschen zivilen Personalpools für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE, deutsches Engagement innerhalb multilateraler Organisationen als Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Maßnahmen im Rahmen der Anpassung der Entwicklungs- und Agrarpolitik an das Leitbild der Ernährungssouveränität, Herstellung stabiler Rahmenbedingungen für den Aufbau eigenständiger landwirtschaftlicher Strukturen in den Entwicklungsländern, nachhaltige Stärkung von Kleinbauern, Verhinderung der durch Aktivitäten in anderen Politikbereichen möglichen Beeinträchtigung der weltweiten Hungerbeseitigung
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Investitionsprogramm für den Ausbau der U-3-Plätze, Definition der Fachkraft-Kind-Relation, Berücksichtigung von Leitungszeiten und Verfügungszeiten (Ausfallzeiten, Elterngespräche, Weiterbildungszeiten, Vor- und Nachbereitung), Bundesmittelaufstockung zur Förderung alltagsintegrierter Sprachbildung, pädagogische Qualifikation als Eignungsvoraussetzung für Tagespflegepersonen, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Kita und Tagespflege für alle Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr im SGB VIII, Schaffung eines Bündnisses für Qualität
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verpflichtung des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses in folgenden Punkten: Veröffentlichung der jeweiligen Jahresrechnungen und beschlossenen Haushaltspläne, Vorlage beabsichtigter Unternehmensgründungen und Unternehmensbeteiligungen bei der Rechtsaufsicht zur Genehmigung; Ausweitung des staatlichen Prüfrechts auf von den Selbstverwaltungskörperschaften allein oder mehrheitlich getragene Gesellschaften des Privatrechts
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Verhandlungsziele im Rat der Europäischen Union zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP): Erhalt von Gestaltungsspielräumen der demokratisch legitimierten Gesetzgeber, Gemeinwohlinteressen und nationalen Rechtssystemen, von Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Sozialstandards sowie des Vorsorgeprinzips, keine außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsverfahren, Positivlisten für Dienstleistungen bei Ausschluss der kommunalen Daseinsvorsorge, Ausgestaltung als gemischte Abkommen
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zur Einzahlung der Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke sowie zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, Orientierung des Fonds an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, gesetzliche Regelung zur transparenten Darlegung der Rückbau- sowie der Zwischen- bzw. Endlagerkosten, umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte staatlicher Stellen zur Prüfung der Angemessenheit und tatsächlichen Werthaltigkeit der Rückstellungen zur Gewährleistung des geltenden Verursacherprinzips
Germany · German Bundestag · 21 May 2014
Sofortige Senkung der Haftpflichtprämien für Hebammen und Entbindungspfleger, Prüfung der Einrichtung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds sowie der Begrenzung der Regressforderungen durch die Sozialversicherungsträger, Berücksichtigung von Kostensteigerungen bei der Vergütung; Neuordnung der Berufshaftpflicht durch Einbeziehung aller Berufsgruppen im SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung), Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines gemeinsamen Haftungsfonds für Behandlungsfehler sowie zur Neudefinition der Hebammenleistungen im SGB V bzgl. einer Berücksichtigung gesundheitsfördernder und psychosozialer Leistungen sowie zur Gewährleistung einer Eins-zu-eins-Betreuung; Einrichtung eines Runden Tisches zur Förderung der physiologischen Geburt; Gewährleistung einer umfassenden Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen Versorgung
Germany · German Bundestag · 20 May 2014
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Gentechnikfreiheit des Pflanzenbaus in Deutschland, Verhinderung der Zulassung von Genmais 1507 (bzw. nationales Anbauverbot) und weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen, Reform der EU-Zulassungsverfahren für GVO, Beteiligung des Bundestag an der Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie, Zulassungsmoratorium bis zur Änderung des Verfahrens, Ergänzung der nationalen Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung, bundeseinheitliche Regelung für den Verunreinigungsschutz von Honig, Ermächtigung der Länder zum Schutz vor GVO-Verunreinigungen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. KOM(2010) 380 endg., Ratsdok. 12371/10
Germany · German Bundestag · 20 May 2014
Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen sowie rechtssichere Verankerung des nationalen Ausstiegs, Einsatz für ein Opt-out ohne Angabe neuer objektiver Gründe, Maßnahmen zum Schutz vor GVO-Ausbreitung in Nachbarstaaten durch anbauende Mitgliedstaaten, Vorschlag zur nationalen Umsetzung der Opt-out-Regelungen nach Verabschiedung der EU-Richtlinie, EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von mit genveränderten Pflanzen gefütterten Tieren, Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln
Germany · German Bundestag · 20 May 2014
Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit im Bildungssystem, Entwicklung des Ausbildungspakts zur "Allianz für Aus- und Weiterbildung", Ausbildungsgarantie, Vorrang dualer Berufsausbildung vor außerbetrieblicher Ausbildung, kombinierte Ausbildung, Ausrichtung des Übergangssystems auf eine vollqualifizierende betriebliche Ausbildung, Berufseinstiegsbegleitung, Berufsorientierungsprogramm, Maßnahmen für Jugendliche mit Migrationshintergrund bzw. ohne abgeschlossene Schulbildung, Ausbildungs- und Aufstiegsförderung (BAföG, "Meister-BAföG", AFBG), Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Neuausrichtung der Lehrerbildung an beruflichen Schulen, Evaluation des BBiG, Bildungsmanagement durch Jugendberufsagenturen
Germany · German Bundestag · 14 May 2014
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) mit unveränderter Zielsetzung, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte der Einsatzkräfte, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 1.850 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 44,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Germany · German Bundestag · 14 May 2014
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. Juni 2015, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalstärke von bis zu 150 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 15 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Germany · German Bundestag · 14 May 2014
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der United Nations Interim Force (UNIFIL) im Libanon bis zum 30. Juni 2015, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 23,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Germany · Bundesrat · 12 May 2014
Einfügung einer Länderöffnungsklausel zur Ermöglichung abweichender Regelungen, um landesspezifischen Belangen und Besonderheiten Rechnung tragen zu können
Germany · German Bundestag · 8 May 2014
Gesetzesentwurf zur Marktüberwachung von Spielzeugen: Einführung der Zuständigkeit auf Bundesebene, angemessene Beteiligung von Herstellern und Importeuren durch Gebührenerhebung; Einstellung der erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt 2014, Aufstockung der Mittel für den Zoll für Personal und Fortbildung
Germany · German Bundestag · 8 May 2014
Gesetzentwurf zur Änderung des Treuhandgesetzes mit dem Ziel des Privatisierungsstopps ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen der BVVG, sofortiges Verkaufs-Moratorium, Prüfung der Ausstattung der BVVG mit Funktionen einer öffentlichen Landgesellschaft zur Verhinderung von Verwerfungen der Bodenmarktentwicklung, Kriterienkatalog für die Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, Förderung der Begleitforschung zur Bodenmarktentwicklung, Vermögensteuer auf hohe Vermögen, Gesetzentwurf zur statistischen Erhebung der Eigentumsverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit über Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung durch jährliche Rüstungsexport- und Zwischenberichte, schriftliche tabellarische Unterrichtung der zuständigen Bundestagsausschüsse über Genehmigungsentscheidungen von Bundessicherheitsrat und Vorbereitendem Ausschuss
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Initiative für den Zugang aller Menschen in Syrien zu humanitärer Hilfe, Verstetigung deutscher Sondermittel, Ausbau der Unterstützung für syrische Anrainerstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfen der EU, zügige Durchführung substanzieller Gespräche im Rahmen des Genf-II-Friedensprozesses, Ausweitung der bisherigen deutschen Kontingente für syrische Flüchtlinge, Syrien-Flüchtlings-Konferenz der EU, Maßnahmen für eine zügige Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland, Erleichterung des Familiennachzugs
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Kündigung der Abkommen zur friedlichen Kernenergienutzung mit Indien und Brasilien und weitere Maßnahmen vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs, Kooperation und Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie nichtatomarer Energieversorgung, Energieeinsparung und Emissionsminderung, keine weitere Vergabe von Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien, Hermes-Umweltleitlinien
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein generelles Rüstungsexportverbot
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zur EU-Verordnung 1093/2010, schnellstmögliche vollständige Integration von Bankenunion und Bankenabwicklungsfonds in die Unionsrechtsordnung statt Auslagerung in zwischenstaatliche Verträge ohne Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, KOM(2013) 520 endg., Ratsdok. 12315/13 (BR-Drs 592/13)
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Weitgehend identische Wiedervorlage der Forderungen auf BT-Drs 17/9412; Eckpunkte eines vorzulegenden Gesetzentwurfs für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, gesetzliche Verankerung der Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes der EU sowie Integration in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Menschenrechte im Empfängerland, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Versagung von Hermesbürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Dauerhafter Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf nationaler Ebene, Einsatz gegen die Neuauflage einer EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Gesetzliche Begrenzung auf ein für Verbraucher wie Banken vertretbares Niveau, ggf. verpflichtende Information des Verbrauchers über kostengünstigere Kreditprodukte, Maßnahmen zur verbesserten Preistransparenz; Ergänzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zur EU-weiten Zusammenführung von Daten zu Überziehungen
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Sofortige Aufhebung des Antragsstopps für das Programm "MobiPro-EU", verlässliche Finanzierung des Programms bis 2018, schnelle und unbürokratische Hilfe für bereits in Erwartung auf Unterstützung durch das Programm nach Deutschland gekommene junge Menschen
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Umsetzung gemäß 5. Bericht des BMVBS sowie Beschlüssen des Haushaltsausschusses: Vorlage eines Zuständigkeitsanpassungsgesetzes WSV-Reform, Zusammenführung der GDWS mit Außenstellen, Abschluss der Bundeswasserstraßeneinstufung, des Gesamtkonzepts Elbe sowie der Personalbedarfsermittlung, Nachwuchsgewinnung, Wassertourismuskonzept, Kostenreduzierungen durch Effizienzsteigerungen, Beteiligungsmöglichkeit für Beschäftigte, Schaffung eines Anlagevermögens Bundeswasserstraßen, Vermögensbilanzerstellung, Hochwasserschutz, jährliche Berichterstattung sowie Beteiligung der Bundestagsgremien
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Novellierung des Düngerechts: Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen, Obergrenzen für die Aufbringung organischer Dünger, Nährstoff-Hoftorbilanz mit einheitlichem kostenlosen EDV-Tool, Sperrfristverlängerung zur Ausbringung und Anpassung der Mindestlagerdauer für flüssige Dünger, Verschärfung der Anforderungen an Ausbringungstechnik und Einarbeitung, Investitionshilfen, Stickstoffüberschussbegrenzung, Abstand zu Gewässern bei Düngung, Kontrolle und Sanktion, Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit
Germany · German Bundestag · 7 May 2014
Aufstockung der zweiten sowie Neujustierung und Vereinbarung der dritten Paktphase: Finanzdeckelanpassung an Studienanfängerkapazitäten, Betragserhöhung pro Studienanfänger auf OECD-Durchschnitt, Mindeststandards für die Lehre (Betreuungsschlüssel, Hochschuldidaktik, Lehrkompetenz, Tutoring- und Mentoringprogramme), unbefristete Beschäftigung für Wissenschaftler, Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Regelung, Fortführung der Overhead-Finanzierung, Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bei Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 6 May 2014
Initiative für den Zugang aller Menschen in Syrien zu humanitärer Hilfe, Versorgung mit Hilfsgütern vor Ort und in den Fluchtländern, Verstetigung deutscher Sondermittel, Ausbau der Unterstützung für Nachbarstaaten Syriens im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfen der EU, Aufnahme syrischer Flüchtlinge außerhalb des Asylsystems, Syrien-Flüchtlings-Konferenz, Maßnahmen für eine zügige Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland
Germany · German Bundestag · 6 May 2014
Rücknahme der Novelle des EEG und Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs: Abschaffung ungerechtfertigter Befreiungen bestimmter energieintensiver Industrieunternehmen von der EEG-Umlage ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen, Einschränkung von Eigenstromprivilegien, Erhalt der Einspeisevergütung, Verzicht auf Direktvermarktung und Ausschreibung sowie Mengenbegrenzungen, Reform der Vergütung; weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Energiewende im Strombereich, u.a. Strompreisaufsicht und -senkung, Verbot von Stromsperren, Zuschüsse für Energiekosten und neue Elektrogeräte
Germany · German Bundestag · 6 May 2014
Debatte um einen neuen Zielkatalog der Vereinten Nationen mit "Nachhaltigen Entwicklungszielen" (SDGs), soziale Gleichheit und gerechte Wirtschaftsstrukturen, Neuausrichtung des deutschen Eckpunktepapiers, Aufnahme der Geschlechterperspektive in die Ziele der Post-2015-Agenda, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung der Frau, Prämissen für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, demokratische internationale Beziehungen, Anstoß von Reformen, Stopp aller Verhandlungen über Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Germany · German Bundestag · 6 May 2014
Unverzügliche Durchführung von Gesprächen mit deutschen Hochschulen zur Sondierung der Errichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur, Aufnahme von Transparenzregelungen in die für die Einrichtung der Professur zu schließenden Verträge
Germany · German Bundestag · 6 May 2014
Verzicht auf die Unterstützung der Einrichtung einer "Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte"
Germany · German Bundestag · 6 May 2014
Änderung der Düngeverordnung: Nährstoffeintrags- und Stickstoffüberschussbegrenzung in Gewässern, Düngeplanung und -ausführung, Kontrolle und Sanktion; Änderung des Düngegesetzes: Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen, Obergrenzen für die Aufbringung organischer Dünger; Nährstoff- Hoftorbilanz mit einheitlicher webbasierter Datenbank, Beratungs- und Schulungsangebote zu Nährstoffmanagement und Begrenzung von Düngeverlusten, Förderung für emissionsmindernde Technik und Wirtschaftsdüngerlagerung, Ökolandbau-Förderung und "Wasserbonus" auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 30 April 2014
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. April 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie längstens bis zum 31. Mai 2015, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten, Rechtsgrundlagen und politische Rahmenbedingungen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 64,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Germany · German Bundestag · 9 April 2014
Rücknahme der marktradikalen Ausrichtung der EU-Strukturpolitik, Abstimmung der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU-Staaten zur Unterbindung von Dumping-Konkurrenz, Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten: finanzielle Heranziehung der Krisenverursacher, Vermögensabgabe, Finanztransaktionssteuer, Bekämpfung von Steuerflucht; Verankerung sozialer Rechte in den EU-Verträgen, Förderung öffentlicher Investitionen, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, EU-weite Mindestlohnregelung, Richtlinien für Leiharbeit, armutsfeste Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Renten und sozialer Mindestsicherung; rechtliche, politische und soziale Gleichstellung der EU-Bürger; Geltung sozialer Menschenrechte unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus, solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik
Germany · German Bundestag · 9 April 2014
Abschaffung sämtlicher Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II und SGB XII, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen
Germany · German Bundestag · 8 April 2014
Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens: Fehleranalyse bisheriger Endlagersuche als Voraussetzung für die Konstituierung der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", Ausschluss von Gorleben als mögliche Lagerstätte, neutrale Kommissionsleitung, Erarbeiten von Kriterien für die Standortsuche durch eine unabhängige und strikt nach dem Konsensprinzip arbeitende Kommission, Durchführung eines Volksentscheids zu den Empfehlungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Überführung der Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, Schaffung eines gesamtgesellschaftlichen Kontrollgremiums
Germany · German Bundestag · 8 April 2014
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. April 2014 beschlossenen deutschen bewaffneten Beteiligung an der EU-Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik, Dauer des Mandats bis längstens zum 28. Februar 2015, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte der Bundeswehrkräfte, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Mandatsobergrenze von 80 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 12,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Germany · German Bundestag · 8 April 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer: Einbeziehung jeder selbständigen wirtschaftlichen Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht außer Land- und Forstwirtschaft, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Freibeträge, Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder
Germany · German Bundestag · 8 April 2014
Aufhebung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission und Stopp der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, nachhaltige Veränderung der Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik der EU betr. Öffentlichkeits- und Parlamentsbeteiligungen, privilegierte Rechte für Unternehmen und Banken, europäische Schutzstandards bei Umwelt, Verbraucherschutz, Patienten, Arbeits- und Menschenrechten, Daseinsvorsorge, nationale und regionale Wirtschaftsförderung, Kultur, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
Germany · German Bundestag · 7 April 2014
Bekräftigung der im Standortauswahlgesetz (StandAG) formulierten Ziele: Erreichen eines gesellschaftlichen Konsenses durch breite Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Gruppen, Unterbreiten von Vorschlägen für eine Veränderung oder Erweiterung des StandAG auf der Basis eines Evaluierungsprozesses, Minimieren der Risiken der Lagerung hoch radioaktiven Abfalls, Abstimmen der Kriterien und des Verfahrens in einem breiten Konsens und Weitergabe an den Gesetzgeber als Empfehlung
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. April 2014 beschlossenen deutschen bewaffneten Beteiligung am Begleitschutz für die schiffsgestützte Neutralisierung syrischer Chemiewaffen, Dauer des Mandats bis längstens zum 31. Dezember 2014, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte des Bundeswehr-Kontingents, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Mandatsobergrenze von 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 7,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2014)
Germany · German Bundestag · 2 April 2014
Etatisierung von 1 Mrd. Euro pro Jahr ab dem Haushalt 2014 durch den Bundestag zur Unterstützung der Kommunen: Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im SGB II