The world's political record
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Germany · German Bundestag · 5 July 2016
Notwendigkeit der zusätzlichen Abstimmung durch den Bundesrat auf Grund des Eingriffs in Kompetenzen der Mitgliedstaaten und Bundesländer durch CETA als gemischtes Abkommen
Germany · German Bundestag · 4 July 2016
Mehr Zeit für Kinder, für berufstätige Pflegende sowie für Bildung und lebenslanges Lernen: Weiterentwicklung des Elterngeldes zur sog. KinderZeit Plus, Einführung einer sog. PflegeZeit Plus als Lohnersatzleistung und einer sog. BildungsZeit Plus als Mischung aus Darlehen und Zuschuss, Vorgaben zur Ausgestaltung
Germany · German Bundestag · 23 June 2016
Keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, zur Unterdrückung der Bevölkerung nutzbare Güter sowie Waffenfabriken (Fertigungs- und Technologieunterlagen, Herstellungsausrüstung, Fertigungskomponenten)
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission für einen Ratsbeschluss über die Unterzeichnung von CETA in Form eines EU-only-Abkommens, ggf. Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Bei der EU-Kommission und bei Verhandlungen im Rat der EU umzusetzende sowie durch den Bundestagspräsidenten an EU-Institutionen zu übermittelnde umfangreiche Forderungen in den Bereichen Unternehmen, Dienstleistungen, Einzelhandel, Normung, Vergabe öffentlicher Aufträge und Freier Warenverkehr sowie zur praktischen Umsetzung des EU-Rechts
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Bündelung vorhandener Ressourcen der EU-Staaten zur Durchführung systematischer Seenotrettungsmaßnahmen, Aufbau eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes, Schaffung eines Systems solidarischer Verteilung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge innerhalb der EU, Klarstellungen betr. Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache: Verankerung der Seenotrettung im Aufgabenprofil, Verpflichtung auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung, Verankerung eines individuellen Beschwerderechts, Stärkung parlamentarischer Kontrolle durch das Europäische Parlament; finanzieller Ausgleich für private Handelsschiffe bei finanziellen Verlusten durch Seenotrettungen, Herstellung von Rechtssicherheit für Kapitäne bei Rettung Drittstaatsangehöriger aus Seenot und nachfolgender Verbringung in einen EU-Hafen
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Juni 2016 beschlossenen Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2017 zur Unterbindung des Menschenschmuggels und Menschenhandels im südlichen und zentralen Mittelmeer sowie zusätzlich der Ausbildung und des Kapazitätsaufbaus der libyschen Küstenwache und Marine sowie der Durchsetzung des seeseitigen VN-Waffenembargos gegenüber Libyen, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 950 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 45,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, langfristige Planbarkeit durch jährliche sektorale Emissionsminderungsziele und Überwachung der Einhaltung; weitere Eckpunkte zum ökologischen Strukturwandel im Klimaschutzplan: langfristiges Energiekonzept, nachhaltige Finanzmärkte, beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Kohleausstieg, Energiewende im Wärmesektor, Ausbau der Wärmenetze, Reform des Emissionshandels, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Substitution fossiler Rohstoffe, Energieeffizienzsteigerung und Kreislaufwirtschaft in Produktionsprozessen, Ausweitung von Ökodesign-Standards, Förderung der Elektromobilität
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Strategie zur Digitalisierung des Filmerbes bis Mitte 2017 und belastbare Kostenkalkulationen, personelle Ausstattung der Archive für Restaurierungsmaßnahmen, Erhalt analoger Originale und Filmtechnik, öffentliche und barrierefreie Zugänglichmachung, Filmportalausbau, Bestandskatalog des Deutschen Films, Regelung zur Pflichthinterlegung öffentlich aufgeführter Filme im Bundesarchivgesetz, Förderkriterien in der FFG-Novelle, Bereitstellung von jährlich 10 Mio Euro aus dem Bundeshaushalt, einheitliche Dateiformate für Digitalisate, Subventionen für Filmkopierwerke, Studie betr. Bewahrung audiovisueller Netzpublikationen
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Verzicht auf Stempel oder Logo von Bundesministerien auf Unterrichtmaterialien von Unternehmen und Lobbygruppen, Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft zum Ausschluss interessengeleiteter Einflussnahme im Unterricht, Werbeverbot der Länder in Schulgesetzen, Transparenzkodex im Beutelsbacher Konsens, Monitoringstelle für externe Unterrichtsmaterialen, Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte betr. Gefahren des Einflusses von Lobbygruppen auf den Unterricht, Weiterführung "Materialkompass Verbraucherbildung", Regelung der Unzulässigkeit von Lobbyismus in Schulen
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Detailvorgaben in den Bereichen Aufklärungskampagne, Aktionspläne und Unterstützungsangebote, Queer mit Migrationshintergrund, Einzelmaßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche, Berichterstattung alle vier Jahre zur Lebenssituation betroffener Jugendlicher sowie Forschungsaufträge zu Schulbüchern und Obdachlosigkeit
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Vorlage eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen jährlichen Minderungszielen für die unterschiedlichen Emissionssektoren in der 18. WP, Überwachung sowie bei Zielverfehlung Auflage eines Aktionsprogramms Klimaschutz, Beschluss eines Klimaschutzplans 2050 zur Dekarbonisierung, Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen in den Sektoren Fossile Energiewirtschaft, Energieversorgung und Effizienz, Industrie, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft, Abfall und Finanzwirtschaft
Germany · German Bundestag · 22 June 2016
Investitionsprogramm "inklusive Bildung": Barrierefreiheit, Gesundheitsförderung, Beratung; Handlungsempfehlungen für personelle Standards, Präzisierung des "Gemeinsamen Rahmens der Länder für frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen", Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz und Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Bildung, Neuregelung der Lastenverteilung betr. Betreuungskosten, Abschaffung der Elternbeiträge, gebührenfreies Essen, Kita-Qualitätsgesetz mit Inklusionsstandards, gesetzlich Regelung der Teilhabeleistung, Qualifizierungsinitiative für Erzieher, fachlicher Dialog, Verankerung der Leistungen für beeinträchtigte Kinder sowie Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im SGB VIII
Germany · German Bundestag · 21 June 2016
Fortentwicklung und Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit: zahlr. Detailvorgaben in den Bereichen Politik, Kultur, Verständigung und Aussöhnung, Wissenschaft und Zivilgesellschaf, Wirtschaft und Verkehr sowie Verteidigung<br /> <br /> Bezug: Textidentisch mit dem Antrag auf BT-Drs 18/8765 bis auf den letzten Punkt des Forderungsteils sowie die Ausführungen zur "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" im Feststellungsteil
Germany · German Bundestag · 21 June 2016
Streichung der Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose im Mindestlohngesetz
Germany · German Bundestag · 21 June 2016
Einbringung eines zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetzes: Verbreiterung der Datenbasis betr. Mietspiegel, Regelungen zu Modernisierungsfolgen (Senkung der Umlage, Begrenzung der Mieterhöhung, Härtefallregelungen), tatsächliche Wohnfläche als Berechnungsgrundlage, verbesserter Kündigungsschutz bei Mietnachzahlung und wirkungsvolle Sanktionierung bei überhöhter Miete und Umgehung der sog. Mietpreisbremse
Germany · German Bundestag · 21 June 2016
Unterstützung des Auf- und Ausbaus universeller sozialer Basisschutzsysteme, Aufbau und Stärkung von Gesundheitssystemen zur sozialen Absicherung im Krankheitsfall, Verwaltungs- und Steuersysteme, Arbeitsplatzschaffung als Voraussetzung für langfristige Finanzierung und Tragfähigkeit sozialer Sicherungssysteme, Geburtenregistrierung, Strukturen zur guten Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Beteiligung von Gewerkschaften und NGOs, regelmäßige Fortschrittsevaluierungen, Planungssicherheit, Sicherstellung der Finanzierung, besondere Unterstützung ärmerer Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 10 June 2016
Fortentwicklung und Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit: zahlr. Detailvorgaben in den Bereichen Politik, Kultur, Verständigung und Aussöhnung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verkehr sowie Verteidigung; Berücksichtigung bei den anstehenden Regierungskonsultationen<br /> <br /> Bezug: Textidentisch mit dem Antrag auf BT-Drs 18/8861 bis auf den letzten Punkt des Forderungsteils sowie die Ausführungen zur "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" im Feststellungsteil
Germany · German Bundestag · 8 June 2016
Europaweite Angleichung des Waffenrechts: Verbot der Nutzung halbautomatischer Schusswaffen, Einrichtung zentraler Waffenregister in allen EU-Staaten, Informationsaustausch auf EU-Ebene, strenge Aufbewahrungsregeln, Sicherstellung waffenrechtlicher Eignung, Haftpflichtversicherung, Erneuerung einer Autorisierung nach 5 Jahren, "Abkühlperiode" zwischen Waffenkauf und Übergabe; Anwendung gemeinsamer Deaktivierungsstandards und -techniken; Reform des Waffengesetzes: regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen, sichere Aufbewahrung, Verbot der Verwendung von Großkaliberwaffen durch Sportschützen, Erlaubnisvorbehalt für Signal- und Schreckschusswaffen, Vorlage des kleinen Waffenscheins für Erwerb und Besitz von Reizstoffwaffen; Berücksichtigung relevanter Informationen der Sicherheitsbehörden bei Antragsprüfung
Germany · German Bundestag · 8 June 2016
Vorlage von Gesetzentwürfen und zahlreiche weitere Maßnahmen zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung: gleichwertige, bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege in hoher Qualität sowie gute Arbeitsbedingungen unabhängig von Lebensort oder sozialer Situation (Leistungsausgestaltung, Pflegemindestlohn, Kostenverteilung auf Kranken- und Pflegekassen etc.), öffentliche Steuerungshoheit, solidarische Finanzierung von Kommunen und Pflegeversicherung (schrittweise Einführung der Pflegevollversicherung mit Übernahme sämtlicher Kosten, Finanzierung durch Solidarische Pflegeversicherung unter Einbeziehung aller Einkommen, jährliche Leistungsdynamisierung)
Germany · German Bundestag · 8 June 2016
Senkung der Wochenhöchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden, Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit, Dokumentation der Arbeitszeit, Ausgleichsregelungen für Mehrarbeit, Erlass einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz, Verankerung des Rechts auf zeitlich befristete Arbeitszeitreduzierung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, Einfügung erzwingbarer Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte betr. Fragen der Zeitsouveränität, Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben sowie Bestimmung der Arbeitsmenge im Betriebsverfassungs- und Bundespersonalvertretungsgesetz
Germany · German Bundestag · 8 June 2016
Überarbeitung der Hightech-Strategie: Förderung von Formaten zur Nachhaltigkeit, Öffnung aller Fördergebiete für soziale Innovationen, geisteswissenschaftliche Perspektiven und vielfältige Akteure; neue Fördermaßnahmen: Steuerermäßigung von 15% aller FuE-Ausgaben für KMU ("Forschungsbonus"), Förderlinie für Reallabore, Einrichtung von interdisziplinären Kooperationsplattformen und Netzwerken zw. Hochschulen und freien Forschungsinstituten, Road-Map zur Stärkung kleiner Fächer, Citizen-Science-Projekte, Auslobung von Preisgeldern für Forschungsideen jenseits des Mainstreams, Datenbanken für Forschungsprojekte
Germany · German Bundestag · 8 June 2016
Aufstellung eines bundesweiten Aktionsplans gegen Sexismus: Mindestvorgaben in den Bereichen geschlechtersensible Pädagogik, mediale Darstellung (Quotierung der Filmförderung, Unterbindung sexistischer Werbung), Arbeitswelt (Entgeltgleichheit, Frauenquoten für Führungspositionen, Aufwertung sozialer Dienstleistungen), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sowie Gewalt gegen Frauen (Änderung des Sexualstrafrechts, Fortbildungen von Polizei und Justiz, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Finanzierung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen); Monitoringstelle zur Umsetzung, eigene Aktionspläne der Bundesländer
Germany · German Bundestag · 7 June 2016
Gemeinsames Konzepts von BStU und Bundesarchiv: dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch Überführung des Stasiunterlagenarchivs ins Bundesarchiv, Erhalt des Gesamtbestandes und Aktenzugangs sowie des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit speziellen Regelungen, Verbesserung der Serviceleistungen bei Antragsbearbeitung, Wartezeitenverkürzung, Aktenerschließung, archivgerechte Aktenlagerung, Digitalisierung; Förderung der dezentralen Aufarbeitungslandschaft: Gedenkstättenerhalt, Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzepts, Stärkung der Bundesstiftung Aufarbeitung und der politischen Bildungsarbeit
Germany · German Bundestag · 7 June 2016
Abschaffung der Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen betr. Transports Schutzsuchender ohne gültige Papiere oder Einreiseerlaubnis in die EU bzw. nach Deutschland: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung diesbzgl. Regelungen im Aufenthaltsgesetz und eindeutige Klarstellung der EU-Richtlinie 2001/51/EG in diesem Sinne
Germany · German Bundestag · 7 June 2016
Umsetzung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, Prüfung des Imports falsch deklarierter Wildfänge, Überwachung importierter Tierarten, EU–Verordnung zur Unterstützung von Artenschutzbestimmungen der Herkunftsländer und Importverbot für geschützte Arten, Aufnahme gefährdeter Arten in das CITES-Abkommen, Aus- und Einfuhrregelung für Jagdtrophäen, Überwachung von Tierbörsen, Verkaufsverbot für exotische Tiere, Mindesthaltungsanforderungen, Reglementierung des Internethandel, Fach- bzw. Sachkundenachweis für Tierhalter, Auffangstationen in den Ländern, bundeseinheitliche Regelungen für Privathaltung gefährlicher Wildtiere, Gesundheitsschutz
Germany · German Bundestag · 7 June 2016
Fortführung und Finanzierung gemeinsamer Projekte: Initiative "A New Passage to India", IIT Madras, WISE-Programm für Bachelor-Studierende, Merian-Tagore-Centre für geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung, Kooperationen von Fachhochschulen, Studierenden- und Wissenschaftleraustausch in Mathematik und Informatik (Zusammenarbeit mit DFG, AvH und DAAD), DWIH und Deutsche Schule in Neu Delhi; Berufsbildungszusammenarbeit durch BMBF und BMZ, Aus- und Weiterbildung (speziell Energieeffizienz/erneuerbare Energien), Austauschangebote für Azubis und Ausbilder, Unterstützung der dualen Ausbildung
Germany · German Bundestag · 7 June 2016
Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, des humanitären Völkerrechts sowie internationaler Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte durch die burundische Regierung, Engagement für einen innerburundischen Dialog unter internationaler Vermittlung, Ergreifen spezieller Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Umsetzung der Erklärung von Lusaka zur Eindämmung der Handels mit Konfliktrohstoffen, Ausgestaltung des Konzepts der Schutzverantwortung, Flüchtlingshilfe
Germany · German Bundestag · 2 June 2016
Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation, Austritt aus den Kommandostrukturen, Kündigung des NATO-Truppenstatuts mit Abzug der stationierten Truppen und Nachrichtendienste, Stärkung der OSZE, Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Absenkung der Rüstungsausgaben und Verwendung für Entwicklungszusammenarbeit, Einzelvorgaben für den Warschauer NATO-Gipfel (Raketenabwehr, Atomwaffen, Beitritt Montenegros und weitere Ausdehnung der NATO, Truppenstationierungen in Osteuropa)
Germany · German Bundestag · 2 June 2016
Öffentliche Rechenschaftspflicht: Veröffentlichungspflicht für Projektinformationen, parlamentarischer Beirat mit uneingeschränkten Einsichtsrechten; entwicklungspolitischer Auftrag: zwingende Anwendung von BMZ-Vorgaben, freiwillige Leitlinien zu Landnutzungsrechten, Unterstützung von KMU im Agrar- und Ernährungssektor, Umwelt- und Sozialrisikoprüfungen; Ausschlussliste keinesfalls zu finanzierender Projekte: private Krankenhäuser oder Universitäten, Kohle- und Atomkraftwerke, Agrartreibstoff-, Palmöl- sowie Futtermittelproduktion für den Export, Agrargroßunternehmen; Positionsstärkung von DEG-Finanzierungen betroffener Bevölkerungsgruppen: Vetorecht, Beschwerdemechanismus
Germany · German Bundestag · 1 June 2016
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 1. Juni 2016 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der United Nations Interim Force (UNIFIL) im Libanon längstens bis zum 30. Juni 2017, Rechtsgrundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 32,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)
Germany · German Bundestag · 1 June 2016
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 1. Juni 2016 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) mit unveränderter Zielsetzung, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte der Einsatzkräfte, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Absenkung der Personalobergrenze auf bis zu 1.350 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 46,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)
Germany · German Bundestag · 1 June 2016
Milchmengenreduzierung durch Soforthilfen an Milchbetriebe für mindestens ein Jahr, Nutzung der Direkthilfen der EU, koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene, Absprache von Produktionsmengen und Bonuszahlungen an Milcherzeuger bei Mengenreduzierung durch Molkereien, anderenfalls zeitlich befristete Regelung durch die Bundesregierung nach Art. 221 GMO sowie Einführung eines unteren Festpreises für Milch, Stärkung der Verhandlungsposition der Erzeuger durch Änderungen im Kartell-, Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht gegenüber den Molkereien und dem Lebensmittelhandel
Germany · German Bundestag · 1 June 2016
Qualitätsverbesserung: Mittelerhöhung für Notsituationen und Vergabe von mind. 30% ohne Zweckbindung, Vermeidung von Doppelförderung, Planbarkeit, zivile Krisenprävention, humanitäres Völkerrecht bei Militäreinsätzen, Stärkung der Rotkreuz- und Roter Halbmond-Bewegung, Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2286, Unterzeichnung der "Safe Schools Declaration" Einschränkung des Rüstungsgüterexports, Rahmenabkommen zur Lasten- und Aufgabenteilung bei Flucht und Vertreibung, Unterstützung bei der Entwicklung von Asylgesetzen und Rechtsstandards, Anschubfinanzierung des Hilfspakets "Education Cannot Wait", Evaluation, Personalausstattung, ressortübergreifendes Konzept
Germany · German Bundestag · 1 June 2016
Abschaffung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis 95 Prozent, Senkung der Grenze auf insgesamt 50 Prozent auch bei nachfolgenden Erwerben; Erfassung und Regulierung aller Flächenverkäufe und Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen
Germany · German Bundestag · 31 May 2016
Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier und der Rolle des Deutschen Reiches: Ermutigung der türkischen Seite zur offenen Auseinandersetzung, Unterstützung der Annährung und Aufarbeitung (wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten, Normalisierungsprozess der bilateralen türkisch-armenischen Beziehungen), Ratifizierung des Zürcher Protokolls, Pflege des armenischen Kulturerbes in der Türkei; Förderung innerdeutscher Initiativen und Projekte
Germany · German Bundestag · 31 May 2016
Zahlreiche Informations-, Unterstützungs-, Förder- und rechtliche Maßnahmen zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs in den Bereichen Industrie, Handwerk und Mittelstand, Aus- und Weiterbildung, Erwerbsanteil und Erwerbsvolumen von Frauen, Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Asylbewerber und Flüchtlinge, ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose sowie Menschen mit Behinderungen
Germany · German Bundestag · 31 May 2016
Geplante Aufstellung eines neuen NATO-Bataillons in Litauen: Ablehnung im Rahmen des anstehenden NATO-Gipfels in Warschau, keine Beteiligung der Bundeswehr und vollständiger Verzicht einer Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen
Germany · German Bundestag · 31 May 2016
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum 31. Oktober 2016: Sicherung steuerfinanzierter Überführung des DDR-Anspruchs auf einen besonderen Steigerungsbetrag von 1,5 Prozent für sozialversicherungspflichtige Zeiten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Berechnung der Alterseinkünfte
Germany · German Bundestag · 31 May 2016
Weitere Kompetenzausweitung der BaFin, u.a. Vorlage eines weiteren Gesetzentwurfs zum verbesserten Schutz von Kleinanlegern: kollektive Sicherung der Rechtsverfolgung, Beseitigung verbraucherschutzrelevanter Missstände, Möglichkeit der Prüfung und Verfolgung eines eingetretenen oder drohenden Schadens innerhalb laufender Verjährungsfristen durch die Verbraucher, Aufforderung zur Schadenswiedergutmachung an Emittenten und andere Verursacher
Germany · German Bundestag · 31 May 2016
Bund-Länder-Vertrag und Gesetzentwurf zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich sowie Finanzierung einer angemessenen Gemeinschaftsverpflegung: Zubereitungsfrischküche, regionale, saisonale und ökologische Lebensmittel, Ernährungsbildung, einheitliche Vorgaben bei Ausschreibungen, Einhaltung der DGE-Qualitätsstandards, Lebensmittelhygiene, Bundesprogramm zum Schuljahr 2017/2018, Lernküchen sowie Kita- und Schulgärten, finanzielle und personelle Ausstattung der Vernetzungsstellen, Mehrwertsteuersenkung für Gemeinschaftsverpflegung, Bericht zum Stand der Kita- und Schulverpflegung alle zwei Jahre
Germany · German Bundestag · 31 May 2016
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verankerung von Lebensstandardsicherung und struktureller Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung: Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel, Festschreibung eines Sicherungsniveaus von 53 Prozent vor Steuern für die Standarderwerbsbiografie, Einstellung der Förderung privater Altersvorsorge, Vertrauensschutz betr. eingezahlter Eigenbeträge und erhaltener Zulagen, Möglichkeit zur Überführung der Wertguthaben in die gesetzliche Rente
Germany · German Bundestag · 27 May 2016
Handlungserfordernisse für Bundesnetzagentur: Bereitstellung von 90% vertraglich vereinbarter Bandbreiten durch Internetzugangsdienste, Bußgelder und Schadenersatzansprüche für Verbraucher bei Abweichungen, Klassifizierung nach DIN-Norm für Internetzugänge (DIN 66274-2), Sicherung von quality-of-service-Werten auf Basis der ETSI EG 202 057-4, Transparenzmaßnahmen in der TK-Transparenzverordnung, Durchführung und Veröffentlichung jährlicher Qualitätsstudien zur Dienstequalität, Zertifizierung des Tools zur Qualitätsmessung von Internetanschlüssen im Sinne der TSM-Verordnung ("Telecom Single Market")
Germany · German Bundestag · 13 May 2016
Evaluation des Betäubungsmittelrechts, rechtliche und weitere Maßnahmen betr. Legalisierung von Cannabis, Prüfung regulierter nichtkommerzieller Abgabemodelle für Rauschmittel hinsichtlich Drogenkriminalität und Gesundheitsschäden, Präventions-, Therapie- und Hilfsmöglichkeiten sowie Konsumreduktion, keine Strafverfolgung von Konsumierenden, internationale drogenpolitische Aktivitäten, spezifische Schädlichkeit für Konsumierende und Gesellschaft als Grundlage der Regulierung, schadensreduzierende Maßnahmen, Lockerung der Regelungen zum Fahrerlaubnisentzug aufgrund von Drogenkonsum
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
Ausbau der Nord-Stream-Pipeline zur Lieferung zusätzlichen russischen Erdgases, Vereinbarkeit von Großinvestitionen in fossile Energieinfrastrukturen mit den Zielen der europäischen Energieunion, mögliche Folgekosten für die öffentliche Hand, Festlegung verbindlicher Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Förderung des Brennstoffwechsels von Erdgas zu regenerativen Energiequellen, Einhaltung der beim Klimagipfel in Paris Ende 2015 festgelegten Dekarbonisierungsverpflichtungen, Auswirkungen der Pipeline-Erweiterung auf die Ukraine
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
Ablehnung einer erneuten Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat zum jetzigen Zeitpunkt aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes aufgrund der Einstufung von Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend durch die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC)
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
Vorlage eines Gesetzentwurfes für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide zur Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene; Selbstverpflichtung des Bundestages zur Entwicklung eines Vorschlages für ein direktdemokratisches Verfahren der politischen Teilhabe in Anlehnung an die europäische Bürgerinitiative
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
In Anerkennung der an den sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht: Bezeugung von Achtung und Mitgefühl gegenüber den Kriegsgefangenen, ihren Angehörigen und Nachkommen verbunden mit der Bitte um Verzeihung bei den Überlebenden; Begrüßung der Gewährung eines finanziellen Anerkennungsbetrags für das erlittene Unrecht aus Mitteln des Bundeshaushalts
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
Fortführen bisherigen Engagements im Bereich der Bekämpfung von Fluchtursachen für syrische Flüchtlinge und Stabilisierung der Aufnahmestaaten Libanon, Jordanien, Türkei und Irak sowie Libyen: Einsatz für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs, Umsetzung der auf der internationalen Geberkonferenz in London gegebenen finanziellen Zusagen, Eröffnung von Zukunftsperspektiven in der Region, v.a. durch Maßnahmen für Bildung, Beschäftigung und Infrastruktur, Stärkung von Ansätzen ziviler Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, Vorantreiben europäischer Lösungsansätze der Flüchtlingskrise, Unterstützung von Maßnahmen zur Stabilisierung Libyens, Verzahnung entwicklungspolitischer Konzepte zur Fluchtursachenbekämpfung mit Maßnahmen der Außen- und Sicherheitspolitik, angemessene Ausstattung entwicklungspolitischen Engagements
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
Ziel der Vereinbarung eines Folgeabkommens zur Braunkohlesanierung von Bund und betroffenen ostdeutschen Ländern, Bereitstellung ausreichender Finanzmittel und besondere Berücksichtigung der Beseitigung ökologischer Folgeschäden, Beauftragung eines Gutachtens zur Kostenabschätzung, Transparenz hinsichtlich aktiver und ehemaliger Tagebaue als Schadensverursacher, keine neuen Tagebaue, Renaturierungsverpflichtungen für den neuen Eigentümer nach Verkauf durch Vattenfall, Schaffung einer Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte