226 ingested motions from Germany introduced in 2017. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Ausbau der Fahrradinfrastruktur: Qualitätsstandards für mit Bundesmitteln finanzierte Radwege, Bedarfsermittlung für Investitionen, Haushaltsmittel für Radwege an Bundesstraßen bzw. Radschnellwege; Modernisierung des Straßenverkehrsrechts: Novelle der Straßenverkehrsordnung, Abbiegeassistenzsysteme für Lkw sowie weitere Maßnahmen; Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans und Zielergänzung betr. Anteilerhöhung des Radverkehrs, Förderprogramm für E-Lastenrad-Sharing-Konzepte, Verpflichtung der Deutsche Bahn AG zur Fahrradmitnahme, Dienstfahrräder und Dienstradleasing für Bundesbeschäftigte
Fortsetzung der Nationalen Maritimen Konferenzen mit vorheriger Vorlage eines Sachstandsberichts, Weiterentwicklung der Maritimen Agenda 2015 und weitere Maßnahmen maritimer Wirtschaftspolitik, Aufbau eines Deutschen Maritimen Zentrums, Bündelung vorhandener Kompetenzen der Meeresforschung; zahlreiche detaillierte Verbesserungs-, Ausbau- und Fördermaßnahmen in den Bereichen Seeschifffahrt, Häfen und Logistik, Schiffbau- und Meerestechnik, Technologie- und Forschungsförderung, Klima und Umweltschutz in der Seeschifffahrt, Offshore-Windenergie, Maritime Sicherheit
Verbesserungen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für das zusammengefasste Bildungs- und Mobilitätsprogramm auf EU-Ebene: höherer Gesamtetat, Sicherung vor Zweckentfremdung, ausgewogene transeuropäische Mobilität für alle Programmbereiche (Hochschule, Forschung und Lehre, Berufsbildung, Erwachsenenbildung, Schulbildung, Jugendarbeit), stärkere Berücksichtigung strategischer Partnerschaften, nationaler Prioritäten, der Belange beeinträchtigter, behinderter bzw. sozial benachteiligter Jugendlicher und Erwachsener, Anforderungs- und Antragstellungsvereinfachung, Behebung technischer Probleme sowie Berücksichtigung weiterer Prinzipien bei Programmverhandlungen
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Abschaffung der PKV, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Gleichbehandlung aller Einkommensarten bei der Beitragsbemessung, paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge zur Entlastung von Beschäftigten und Rentenbeziehern, Zuzahlungsfreiheit für alle medizinisch notwendigen Leistungen, Etablierung eines eigenständigen Versicherungsanspruchs für alle in Deutschland lebenden Menschen bei Orientierung der Beiträge am Einkommen sowie Verbesserung der Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung
Konzept zum Verzicht auf Versuchstiere und Alternativenförderung: Forschungsmittel für tierversuchsfreie Methoden, Förderung tierverbrauchsfreier Technologien (auch in Hochschullehre und –forschung), Verbotsregeln, Kontrollmaßnahmen, Bewertung durchgeführter Versuche und Datenveröffentlichung in zentralem Register, Grundlagenforschung; Abschaffung Artikel 55 Richtlinie 2010/63/EU, Handbuch zur ethischen Vertretbarkeit sowie Genehmigungspflicht von Tierversuchen, Schaden-Nutzen-Analyse, Gesetzentwurf zum Verbot, Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine sowie Recht einer Anfechtungsklage, nationales Kompetenzzentrum
Ausarbeitung von Vorschlägen unter Bürgerbeteiligung mit dem Ziel grundlegender Änderung der EU-Verträge, Ablehnung weiterer Militarisierung, Abschaffung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Eintreten für weltweite Entspannungs- und Friedenspolitik, Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik für einen effektiven Flüchtlingsschutz, Abschaffung von Frontex; wachstumsorientierte, soziale und ökologische EU-Krisenpolitik: EU-weite Vermögenssteuer, Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, Ergänzung der EU-Verträge um soziales Fortschrittsprotokoll
Einsetzung eines Demografiebeauftragten im Bundeskanzleramt; Gestaltung von Einwanderung und Integration: Vorlage eines modernen Einwanderungsgesetzes, Einrichtung eines Bundesministeriums für Migration und Integration, Bildungsoffensive; Umsetzung einer wirksamen Frauen- und Gleichstellungspolitik: gesetzliche Durchsetzung der Entgeltgleichheit, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Maßnahmen zur Arbeitszeitgestaltung (Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, Wahlarbeitszeitkorridor u.a.); Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Entwicklung verbindlicher Demokratie- und Teilhabekonzepte
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei geringen Mengen von Cannabisprodukten oder -pflanzen bzw. bis zu 10 Tagesdosen sowie Ermöglichung von Modellprojekten der Bundesländer zur Abgabe von Cannabis zur soziologischen und kriminologischen Untersuchung von Regulierungswirkungen, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Lockerung der Regelungen zum Fahrerlaubnisentzug aufgrund von Drogenkonsum, Aufklärung Betroffener über die unrechtmäßige Speicherung von Personendaten in der Falldatei Rauschgift (FDR)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. März 2017 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie längstens bis zum 31. Mai 2018, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 600 Bundeswehrangehörige, Rechtsgrundlagen, Aufgaben des Schutzes des Schiffsverkehrs, der Seeüberwachung sowie der Verhütung und Beendigung von Piraterie einschl. der Aufgreifung und Überstellung Verdächtiger, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 62,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. März 2017 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der militärischen Ausbildungsmission "EUTM Mali" längstens bis zum 31. Mai 2018, Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und von Sicherheitskräften der G5-Sahel, keine Begleitung in oder Unterstützung von Kampfeinsätzen, Beibehaltung der Personalstärke von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 24,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)
Einrichtung als Förderprogramm für kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, Bereitstellung von 5 Mio Euro im Bundeshaushalt für verschiedene Maßnahmen: Verbesserung des Zugangs zu Land für Betriebsneugründungen, Förderung außerfamiliärer Hofnachfolge, Bekanntmachung alternativer Finanzierungsmodelle, Vernetzung und Bildung eines Kompetenznetzwerkes, Information, Beratung und Coaching bei Betriebsneugründung und Betriebsabgabe sowie Verbesserung der Datengrundlage, Betriebspatenschaften, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktvermittlung, Aufbau eines Demonstrationsbetriebsnetzwerks von Best-Practice-Beispielen
Kein Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger Arzneimittel; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung von Apothekenabgabepreisen, Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen für Patienten und Beendigung der Benachteiligung einheimischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken; Monitoring des Apothekenmarktes und der bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung, Einberufung einer Expertenkommission für Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Honorierungs- und Preissystems der Apotheken und mittelfristigen Abschaffung der Zuzahlungen sowie Versorgungsangeboten in ländlichen und benachteiligen Regionen
Zustimmungsversagung der Bundesregierung zur Resolution der UN-Generalversammlung über die Einberufung einer Konferenz zum völkervertraglichen Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen: Anerkennung des Eröffnungsbeschlusses sowie Teilnahme an der Konferenz und konstruktive Unterstützung der Verhandlungen, Vereinbarkeit mit und Stärkung des Kernwaffensperrvertrages; Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland/Europa und Verzicht auf Modernisierung eigener Trägermittel, Ablehnung jeglicher nuklearen Aufrüstungspläne; Erfüllung des Kernwaffensperrvertrages und des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Verzicht auf eigene Nuklearwaffenkapazitäten<br />
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Bezug: Wesentlich identischer Antrag der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/11469
Weiterentwicklung, Neuvorschläge und Mittelsteigerungen für Fördermaßnahmen und Forschungsprogramme, insbes. in den Bereichen Digitalisierung und Ausbau der digitalen Infrastruktur, anwendungsbezogene Grundlagenforschung und Schlüsseltechnologien, Wissensvermittlung, Bürokratieabbau, Projektförderung, Zusammenarbeit mit Forschungsinstitutionen unter Einbeziehung von Spitzenforschungsprojekten, steuerliche Forschungsförderung, Fachhochschulen, öffentliche Beschaffung, soziale Innovationen, Zugang zu Wagniskapital; Evaluation von Förderprogrammen und Veröffentlichung der Ergebnisse
Ziele auf EU- und VN-Ebene: keine Förderung von Atomenergie und Subventionen für Atomkraftwerke, Auflösung von EURATOM und Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung, bis dahin Entflechtung der vertraglichen Grundlagen und einseitige Kündigung des EURATOM-Vertrags, europa- und weltweiter Atomausstieg
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Mindestlohngesetzes: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, Nichtanrechnung von Zulagen und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn, Aufhebung sämtlicher Ausnahmeregelungen, insb. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller; Verzicht auf Sonderregelungen für Flüchtlinge und Zuwanderer, systematische Kontrolle und zuverlässige Ahndung von Verstößen
Dauerhafte, umfängliche Finanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch Fortführung des Hochschulpakts 2020, Einnahmenerhöhung der Länder durch stärkere Besteuerung von Vermögen und Einkommen, Förderung unbefristeter Stellen an Hochschulen, Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Mindestvertragslaufzeiten, abweichende Regelungen zugunsten der Beschäftigten, Tenure-Track-Stellen, Verlängerung befristeter Arbeitsverträge bei Kinderbetreuung, chronischen Erkrankungen und Behinderungen, unbefristete Beschäftigung des Personals bei Übertragung von Daueraufgaben, regelmäßige Evaluierung
Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus Gronau und Lingen zum Einsatz in den die deutsche Sicherheit gefährdenden Atomkraftwerken Doel, Tihange, Cattenom, Fessenheim, Beznau und Leibstadt, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, sofortige Abschaltung aller in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke angesichts der Risiken für schwere Atomunfälle
Zustimmungsversagung der Bundesregierung zur Resolution der UN-Generalversammlung über die Einberufung einer Konferenz zum völkervertraglichen Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen: Anerkennung des Eröffnungsbeschlusses sowie Teilnahme an der Konferenz und konstruktive Unterstützung der Verhandlungen, Vereinbarkeit mit und Stärkung des Kernwaffensperrvertrages; Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland/Europa und Verzicht auf Modernisierung eigener Trägermittel, Ablehnung jeglicher nuklearen Aufrüstungspläne<br />
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Bezug: Gleichlautender gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE in lediglich geringfügig erweiterter Fassung auf BT-Drs 18/11609
Gewährleistung lückenloser BOS-Digitalfunkabdeckung in allen Bahnhöfen und angeschlossenen Tunnelanlagen der Deutsche Bahn AG vor dem Hintergrund sicherheitspolitscher Herausforderungen, Finanzierung aus Bundesmitteln gemäß der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II), Vorlage eines halbjährlichen Berichts zur Dokumentation des Umsetzungsstands
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der erneuten Anbau-Zulassung der Maislinie MON 810 sowie der erstmaligen Zulassung der Linien 1507 und Bt11 in den EU-Staaten im Berufungsausschuss (Direktabstimmung zur Fristwahrung)<br />
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Bezug: Entwürfe für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/ SANTE 2016 CIS Rev. 3/ 10703/2016 CIS Rev. 3)<br />
Wiedervorlage des an die Ausschüsse überwiesenen Antrags auf BT-Drs 18/10976 in leicht geänderter Fassung
Strategie zur Klimaschutzsicherung, Einhaltung von Standards bei Investitionsförderung: internat. Abkommen, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisikoprüfungen, Rechte indigener Völker, Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen u.a.; Entfernung von Regelungen zum Investor-Staat-Schiedsmechanismus in bilateralen Investitionsförderverträgen, Neuverhandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, Investitionsausrichtung im Energiebereich auf erneuerbare Energien, Zusammenarbeit mit Middle Income und Least Development Countries sowie zahlr. weitere Maßnahmen
Verbot der Nutzung besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen durch Privatpersonen sowie von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderer Schusswirkung durch Sportschützen, Führen von Schießbüchern als Kriterium bei der Prüfung des Bedürfnisgrundes "Sport", regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen unter hinreichender Berücksichtigung relevanter Informationen der Sicherheitsbehörden, Sicherstellung bundesweit einheitlicher Datenübermittlung von den Melde- an die Waffenerlaubnisbehörden, strenge Aufbewahrungsregeln für Schusswaffen und Munition, Erlaubnisvorbehalt sowie persönliches Vorsprechen des Antragstellers bei Signal- und Schreckschusswaffen, Vorlage des kleinen Waffenscheins bereits beim Erwerb
Einführung bundesweit verbindlicher Personalbemessungsregelungen im Krankenhausbereich sowie für ambulante und stationäre Pflege, Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, Zahlung von Tarifgehältern, Stärkung der Rolle professionell Pflegender in den Gremien der Kranken- und Pflegeversicherung, Einführung einer integrativ-gestuften Pflegeausbildung, akademische Pflegeausbildung, Finanzierung von Umschulungen, Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung u.a.
Dauerhafte Lizensierung digitaler Güter gegen einmaliges Entgelt (sog. kaufähnlicher Erwerb): Hinwirken auf Änderungen in den Bereichen Aufhebung rechtlicher Unterschiede zum Kauf "körperlicher" Werke, Gleichstellung der Nutzungsrechte und Ermöglichung der Weiterveräußerung; Unterbindung technischer und vertraglicher Beschränkungen und Sicherstellung einer plattformneutralen und interoperablen Weiterveräußerbarkeit
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung: Verlängerung der Rahmenfrist zur Erfüllung der Anwartschaftszeit von 2 auf 3 Jahre, Erweiterung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Anpassung der Bezugsdauer des Teilarbeitslosengeldes, keine Minderung der Anspruchsdauer durch Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung, Abschaffung der Sanktionen im SGB II sowie der Sperrzeiten im SGB III, Neuregelung der Zumutbarkeitskriterien im SGB II für Arbeitsangebote und Arbeitsförderung (Qualifikationsschutz, Einhaltung der Tariflöhne u.a.)
Geschlechterforschung: Begutachtung durch den Wissenschaftsrat, BMBF-Forschungsprogramm, Verankerung an Hochschulen und in der Ressortforschung, Nachwuchsprogramm für Genderforscher, Öffnung der Hightech-Strategie, Evaluierung des Gender Mainstreamings, DFG-Förderung, Aufnahme in den "Bundesbericht Forschung und Innovation"; Chancengerechtigkeit: Frauenanteilerhöhung (Kaskadenmodell). eigener Förderschwerpunkt, Fortsetzung Professorinnenprogramm, Nachbesserung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Zwischenbewertung MINT-Programm sowie Reformierung entspr. Studiengänge, Vorlage eines Fortschrittsberichts
Einzelvorgaben in den Bereichen wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen (Führungspositionen, Abbau von Minijobs, Besteuerungsverfahren, Alterssicherung; Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen), Entgeltgleichheitsgesetz sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ("KinderZeit Plus", Arbeitsvolumen von Müttern, Wahlarbeitskorridore und Rückkehrrechte auf vorherige Stundenzahlen, Heimbüro und Anwesenheitspflichten, Zeitsouveränität für berufstätige Pflegende)
Vorlage einer Strategie "Solidarische Wirtschaft" zu gleichwertigen Rahmen- und Förderbedingungen für Collaborative Economy und gemeinwohlorientierte Modelle der gemeinschaftlichen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen, politische Stärkung gemeinwohlorientierten Teilens (Forschung und Innovation, digitale Modelle, fairer Wettbewerb, Gründungsförderung, öffentliche Beschaffung), Bürokratieabbau, elektronische Geschäftsabwicklung, Überarbeitung bestehender Vorschriften, insbes. zur Personenbeförderung
Vorlage eines Bundeshochschulzulassungsgesetzes zur Regelung von Studienplatzvergabe bzw. Zugangsvoraussetzungen, Staatsvertrag mit den Ländern zur Überführung der Stiftung Hochschulstart in eine gemeinsame Behörde zur Studienplatzvermittlung, Aufstockung des Hochschulpaktes für Studienplatzfinanzierung, Teilzeitstudiengänge und Berufsorientierungsangebote, regelmäßige Unterrichtungen des Bundestages zum Verhandlungsstand, Verzicht auf Studiengebühren, BAföG-Reform sowie Vorgehen gegen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende gem. Forderungen der Anträge auf BT-Drs 18/10012 bzw. BT-Drs 18/2870
Überprüfungen, Änderungs-, Handlungs- und Rechtsetzungsbedarf sowie ggf. Vorlage von Berichten betr. markt- und beschäftigungspolitische Potenziale sowie Risiken, Programme und Rechtsvorschriften zur Förderung, Arbeitnehmerrechte (prekäre Arbeitsverhältnisse, Scheinselbständigkeit u.a.), Forschungsförderung, soziale, wirtschaftliche und Umweltauswirkungen, Regulierungsnotwendigkeiten, Ordnungsrahmen für fairen Wettbewerb, v.a. auch zwischen etablierten und neuen Marktakteuren, Verbraucherschutz, Abgrenzungskriterien, Beratungsangebote und Rahmenbedingungen für KMU, Zugang zu Wagniskapital für innovative Geschäftsmodelle, Breitbandinfrastruktur, Mobilfunk, Datenschutz, Haftungsfragen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes: Verzicht auf Beschränkung der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen, Ausweitung der Möglichkeiten auf Löschung personenbezogener Daten; Stärkung der Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber öffentlichen Stellen und Nachrichtendiensten, Schaffung bußgeldbewehrter Sanktionsmöglichkeiten; Begrenzung der von Auskunfteien im Rahmen von Scoring-Verfahren verarbeiteten personenbezogenen Daten auf ein Minimum; Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes in eigener gesetzlicher Regelung, Bestimmung der Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss durch die Datenschutzbeauftragten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentralem Träger der Alterssicherung: Wiederherstellung eines lebensstandardsichernden Rentenniveaus, Aufwertung der Altersbezüge von Personen mit geringem Einkommen, Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente für den Schutz vor Altersarmut
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Februar 2017 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission "EUTM Somalia" längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung somalischer Soldaten, keine Beteiligung an militärischen Einsätzen, Beibehaltung der Personalstärke von bis zu 20 Soldaten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insges. rund 4,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)
Modernisierung der Haushaltsregeln zur vollständigen Erfassung der Entwicklung des Bundesvermögens und Kompensation von Wertverlusten, Erweiterung der geltenden Kameralistik um kaufmännische Bilanzierung mit Werterfassung, Abschreibungen, Substanz- und Wertverzehr, Integration der Vermögensbilanz des vorangegangenen Jahres in Haushaltsberatungen und -entwurf, Vorlage einer Investitionsregel zum Vermögenserhalt durch Ersatz von Abschreibungen durch Neuinvestitionen, entsprechende Ergänzung der Regelungen der Schuldenbremse sowie Einbeziehung von ÖPP-Projekten in deren Berechnung
Novellierung des Bundesberggesetzes zur Umwandlung der Kann-Bestimmung in eine verpflichtende Regelung zu verbindlichen Sicherheitsleistungen der Braunkohlewirtschaft, Verpflichtung der Betreiberunternehmen zur Offenlegung der eigenen Kostenschätzungen und Rückstellungsberechnungen für die Nachsorgekosten, Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zur Ermittlung von Folgekosten und Überprüfung langfristiger Kostenrisiken
Erstellung eines Leitliniendokuments als strategische Grundlage, Einrichtung eines Nationalen Rats für Frieden und Nachhaltigkeit zur Verbesserung der interministeriellen Zusammenarbeit, Stärkung des internationalen Engagements im Bereich Frieden und Konfliktmanagement, Förderung bestehender nationaler Strukturen und Kapazitäten, Beteiligung diplomatischer Vertretungen an Prävention und Konfliktbearbeitung, Förderung der Schwerpunktthemen Mediation, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitssektorreform und Vergangenheitsarbeit
Einrichtung eines informellen und offenen Freundeskreises ("Group of friends for conflict prevention") zur Stärkung der Konfliktprävention und zivilen Konfliktbearbeitung in den Vereinten Nationen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einwanderhebung bei der Abstimmung im Europäischen Rat gegen den Vorschlag für eine Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU, Bitte um einen neuen Vorschlag zur Einführung wirksamer Positionslimits an allen europäischen Handelsplätzen für ausnahmslos alle Akteure, Bemühungen um EU-Regelungen gegen exzessive Nahrungsmittelspekulationen<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate. K(2016)4362 endg., Ratsdok. 15163/16
Verhandlungen zur Abschaffung des Kooperationsverbots und Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung des Bildungssystems, bis zur Ermöglichung echter Kooperation: Verbesserung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Unterstützung individueller Lernbedürfnisse, Nutzung digitaler Anwendungen in MINT-Fächern, individuelle Sprachbildung, Weiterführung bundesweiter Initiativen, gezielte Mädchenförderung, außerschulische Programme im Rahmen von "Kultur macht stark", Ausbau frühkindlicher Initiativen, Ausgestaltung der MINT-Webseite sowie zahlr. Einzelmaßnahmen zur attraktiveren Gestaltung der Ausbildungen und Studiengänge im MINT-Bereich
Unterstützung der niederländischen Initiative zur Schließung der Finanzierungslücke durch wegfallende US-Mittel im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit gem. Bundesratsbeschluss vom Februar 2017 (BR-Drs. 122/17) sowie hochrangige Teilnahme an künftigen Konferenzen, Haushaltsmittelerhöhung für von Kürzungen betroffene Organisationen sowie Einsatz für höhere ODA-Mittel der EU-Kommission für Beratungs-, Gesundheits- und Unterstützungsangebote (Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbrüche und deren Legalisierung)
Vorlage gesetzlicher Regelungen zur Begrenzung der Mitfinanzierung überhöhter Bezüge durch die Bürger: Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von Abfindungen und Gehältern sowie der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Versorgungszusagen auf die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge, stärkere Orientierung von Gehältern und Erfolgsbeteiligungen am langfristigen Erfolg des Unternehmens unter Berücksichtigung von Unternehmensverlusten und einer angemessenen Relation zur Gesamtbelegschaft
Erhöhung von BAföG-Sätzen um 6 bzw. Einkommensfreibeträgen um 3 Prozent sowie regelmäßige und automatische Erhöhung, regional gestaffelte Mietkostenpauschale, generelle Erhöhung der Förderhöchstdauer für pflegende Studierende, Teilzeitstudienförderung bei Kinderbetreuung, Pflege, Behinderung oder chronischer Krankheit, Schaffung eines Unterstützungssystems für mehr Ausbildungsbeteiligung, BAföG-Öffnung für Flüchtlinge durch Antrags- und Förderberechtigung nach 3 Monaten, bundeseinheitliche Software zur Online-Beantragung, zentrales Bürgerportal für Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur wirksamen Begrenzung der Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften einschließlich Sonderleistungen und Abfindungen
Maßnahmen für eine vollständige Zivilisierung deutscher Außenpolitik: Leitbild- und Strategieentwicklung, Förderung nichtstaatlicher Akteure der Friedens- und Entwicklungsarbeit, jährliche Berichterstattung an den Bundestag, Verzicht auf militärische Ertüchtigung in Partnerländern, Nutzung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds zur Entwicklungszusammenarbeit, Ablehnung weiterer EU-Freihandelsabkommen, Waffenexporte in Krisenregionen, Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Initiierung eines Europäischen und Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes, Einrichtung des "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe"
Wiederverbesserung der bilateralen Beziehungen und Ablehnung weiterer Sanktionen, Konzeption einer neuen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Überprüfung der Ergebnisse Helsinki-Konferenzen, Ablehnung eines "Regime Change" in Russland, Umsetzung des Minsk-Prozesses (Ukraine), Visafreiheit und Jugendaustausch; Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa: ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland als Ersatz für die NATO
Verhinderung von Fachkräftemangel durch zahlr. Maßnahmen zur Förderung der MINT-Bildung: Gesamtkonzept, MINT-E-Portal, Begleitforschung, Fortsetzung BMBF-geförderter Initiativen, Vermittlung von Informationskompetenz betr. digitalem Wandel, Anteilerhöhung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem in der dualen Berufsausbildung, Berufs- und Studienorientierung in der Sekundarstufe, Imageverbesserung der MINT-Berufe, Bildungsforschung, Durchlässigkeit zwischen Ausbildungssystemen, MINT-Regionen-Förderung mit Servicestelle, Ausbau von Schülerlaboren, -forschungszentren und Lehr-Lern-Laboren, Fortbildung fachfremder Lehrkräfte oder Quereinsteiger
Vorlage eines Entwurfs zur Neufassung Art. 90 Grundgesetz zum umfassenden Schutz der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen vor Privatisierung: Ausschluss einer zivilrechtlichen Übertragung des Eigentums an Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft (insb. Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz)