The world's political record
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Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Erstellung einer belastbaren Prognose über den einheimischen Bedarf an Medizinalcannabis und Erhöhung der Anbaumenge hierfür und zusätzlich zu Exportzwecken
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Software-Entwicklung betr. Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung mit Qualitätssiegel "Made in Germany", Quantencomputerresistenz bundeseigener IT-Infrastruktur, Vorlage eines Evaluationsberichts des Rahmenprogramms Quantentechnologien 2023, optimale Forschungsbedingungen für Absolventen der Datenwissenschaften und Quantenphysik, Konzentration der Expertise in Wissenschaftsleistungszentren, Transferoptimierung von der Grundlagenforschung in die Anwendung unter Einbeziehung von KMU, Zugangserleichterung zur Patentanmeldung, Open-Access-Areas sowie versch. weitere Verbesserungen in der Forschung
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung neben der direkten Projektförderung, Berücksichtigung eigener Aufwendungen steuerpflichtiger Unternehmen bei der Definition der Bemessungsgrundlage, Vermeidung von Doppelförderungen
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Einsatz für einen erfolgreichen Abschluss der EU-Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur unilateralen Einführung einer Steuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten sowie Einladung an andere EU-Staaten zur diesbezüglichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Verwendung künftiger Einnahmen für die Entwicklungshilfe sowie den Umwelt- und Klimaschutz
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Erweiterung des Arbeitsauftrags der sog. Kohlekommission der Bundesregierung um ein Konzept zur Bewältigung künftiger Ausgaben für Stilllegung, Rückbau, Renaturierung bzw. die Regulierung dauerhafter Schäden aus der Braunkohlenutzung (sog. Ewigkeitskosten)
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage von Gesetzentwürfen: bergrechtliches Verbot des Frackings sowohl zur Erschließung und Förderung von Erdöl und Erdgas als auch zur Erzgewinnung, Verbot der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie des Verpressens von Lagerstättenwasser und Förderflüssigkeiten in Wasser- und Naturschutzgebieten; keine Bereitstellung öffentlicher Mittel für Fracking-Projekte außerhalb Deutschlands, Vorlage einer Strategie zur Senkung des Gasverbrauchs
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung im Koran enthaltener gesetzeswidriger Inhalte und Aufrufe
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Frauenanteils in den Führungsstrukturen der Selbstverwaltungskörperschaften des Gesundheitswesens: Vorgaben für die Wahlen zu Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen und Einführung von Frauenquoten für Vorstände sowie eigene Maßnahmen der Körperschaften, Dokumentation und Monitoring der Auswahlverfahren, Vorlage von Jahresberichten durch die Selbstverwaltungsgremien sowie die Bundesregierung; Schaffung entsprechender länderrechtlicher Vorgaben für die Heilberufskammern, Hinwirkung auf Frauenförderung bei sonstigen Verbänden mit hoheitlichen Aufgaben
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Schaffung neuer Partizipationsmöglichkeiten für Vertreter der Zivilgesellschaft: Konsultationen mit dem BMBF, Wissenschaftsforum Zivilgesellschaft, Einbindung in Beratungsgremien, Themenfindung der Ressortforschung sowie Ausgestaltung von EU-Forschungsprogrammen, Förderung von Reallaboren, Experimentierräumen und transdisziplinärer Forschung auf EU-Ebene, Fördermittel für inter- und transdisziplinäre Vorhaben, sozial-ökologische Innovationen nachhaltiger Entwicklung, Begleitforschung, Weiterbildung und bürgerwissenschaftliche Vorhaben (Plattform "Bürger schaffen Wissen", Wissenschaftsläden, Fortbildung, Dateninfrastruktur, Anerkennung von Bürgerwissenschaften in der Wissenschaft)
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Sofortige Hilfsmaßnahmen für die Nachbarstaaten Venezuelas, Engagement zur Auflösung von Flüchtlingscamps zugunsten nachhaltiger Stadtentwicklung, Ermöglichung von Zugang für Hilfsorganisationen nach Venezuela, Hinwirken auf Einleitung von Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung durch den ISTGH, Aufnahmestopp für Aufträge der venezolanischen Regierung an bundeseigene Unternehmen
Germany · German Bundestag · 10 October 2018
Überprüfung und etwaige Aussetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia, Kopplung von Unterstützungsleistungen an Maßnahmen der sambischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung, diesbzgl. Abstimmung mit EU-Partnern, Stärkung der EU-Koordinierungsgremien zur Erhöhung der Effektivität der Maßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten in der Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 4 October 2018
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2019, Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Beiträge zur Luftbetankung, Luftaufklärung, Lagebilderstellung und Stabspersonal, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 800 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 107,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Germany · German Bundestag · 28 September 2018
Verzicht auf Gewaltanwendung während des Protestes für einen schnellen Kohleausstieg sowie Verhinderung der Eskalation des Konflikts, Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, zumindest bis zur Beendigung der Arbeit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" ("Kohlekommission"), unverzügliche Gespräche mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der RWE AG zur Erreichung der sofortigen Unterbrechung der Räumungsaktivitäten
Germany · German Bundestag · 28 September 2018
Wiedereinführung der Meisterpflicht im Sinne der Handwerksordnung für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe, Prüfung der Zulassungspflicht für ausgewählte weitere Gewerbe, Förderung der dualen Ausbildung und Attraktivität von Handwerksberufen, Erhalt und Pflege von historisch gewachsener Kultur sowie Stärkung des ländlichen Raums
Germany · German Bundestag · 27 September 2018
Umsetzung der Empfehlungen für mehr Bildungsgerechtigkeit: dauerhafte Bund-Länder-Kooperation durch Grundgesetzänderung (Art. 104c), 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung; auf Basis einer neuen Kooperationsklausel: Qualifizierungsoffensive für mehr Fachpersonal an Kitas, Grund-, allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, Ganztagsausbau aller Schulformen, Nationaler Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung; Bundesprogramm für Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen, Strategie digitaler Wandel, Integrationsoffensive Bildung, hochwertige inklusive Bildung, Ausbildungsgarantie, Mindestausbildungsvergütung, Weiterentwicklung Hochschulpakt, BAföG-Reform, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, Rechtsanspruch auf Weiterbildung
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Einführung der Möglichkeit eines durch die Bundesländer festzulegenden Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel, Hinwirken auf die türkische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei sowie zum Verzicht auf politische Demonstrationen in Deutschland, völkerrechtswidrige Verurteilung der türkischen Militäroperation in Nordsyrien ("Operation Olivenzweig"), Stopp deutscher Waffen- und Rüstungsexporte, Beendigung der DITIB-Kooperation
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Hinwirken auf türkische Regierung: zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigkeit, zum Schutz von Minderheiten, zur Aufrechterhaltung der Trennung zw. Staat und Religion, zur Achtung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur Umsetzung der Anforderungen zur Visaerleichterung; Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Hinwirken auf US-Regierung zur Initiierung eines Amerika-Jahres in Deutschland, Bildung von transatlantischen Partnerschaften zw. Unternehmen, Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den USA, Förderung des Jugendaustausches sowie des Austausches von Mitarbeitern in den Bereichen Aus- und Fortbildung, bedarfsgerechte Finanzierung der Deutschen Welle, Etablierung einer dauerhaft deutschen Repräsentanz im Mittleren Westen der USA, Vermittlung eines aktuellen Deutschlandbildes, Kontaktpflege zu jüdischen Organisationen in den USA
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum gestaffelten Grunderwerbsteuererlass als erstem Schritt hin zu einer auf einer klugen Steuerpolitik beruhenden Familienpolitik
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich der Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger innerhalb der nächsten zehn Jahre
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Einführung eines Rechtsanspruchs auf vorübergehende Teilzeit ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten, Streichung der Möglichkeit zur Arbeit auf Abruf
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Einsatz für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Bekämpfung religiöser Diskriminierung, systematische Berücksichtigung der Situation im Inland im Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erfassung und Ahndung gruppenbezogener Menschen- und Minderheitenfeindlichkeit in Deutschland, Stärkung der Menschenrechtsbildung, Kooperation zwischen den Beauftragtenämtern der Bundesregierung in Bereich Menschenrechtsschutz, Zusammenarbeit mit der Islamkonferenz zur verfassungskonformen Gleichstellung des Islam in Deutschland, Umsetzung des Antrags "Antisemitismus entschlossen bekämpfen" (BT-Drs 19/444)
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, Sicherung der Teilnahme deutscher Soldaten an den Wettkämpfen durch finanzielle Unterstützungsleistungen an die Bundeswehr, Schaffung von truppengattungsübergreifenden Grundlagen für die Entsendung von Soldaten mit Einsatzschädigungen
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Mängeln des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes: Herausnahme aus dem Fallpauschalensystem und bedarfsgerechte Finanzierung weiterer Berufe, Ermittlung des Personalbedarfs durch ein pflegewissenschaftlich ermitteltes und valides Instrument statt der vorgesehenen Pflegepersonalquotienten, Bundeszuschuss für Krankenhausinvestitionen der Bundesländer, Einbeziehung von Rehabilitationskliniken in die Personalregelungen
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge: vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege sowie der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Altenpflege und der Behindertenhilfe, verbindliche Personalbemessung für die stationäre Altenpflege, umfassende Finanzierung der Pflegeleistungen, Investitionsoffensive Altenpflege
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Gesetzliche Änderungen zur Beendigung der ungerechten Behandlung pflegebedürftiger Heimbewohner durch Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Evaluierung gemeinsamer Standards beim Aufstellen der Messstationen sowie Installation gem. 39. BImSchV, Prüfung rechtlicher Möglichkeiten des Bundes für eigene Messstation zur Sicherstellung einheitlicher Messverfahren, EU-Vertragsverletzungsverfahren nur bei vergleichbaren Messverfahren in allen Mitgliedstaaten
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Verzicht auf Wiederveräußerung übernommener Geschäftsanteile der Toll Collect, Betrieb des Mautsystems ohne private Dritte in Eigenregie, Beendigung des Ausschreibungsverfahrens für den Wiederverkauf, Entschädigung verbliebener Bieter, Vorlage eines Gesellschaftervertrags der Toll Collect zur Abstimmung mit einer Regelung zur Besetzung des Aufsichtsrates, Veröffentlichung aller Dokumente im Zusammenhang mit Schiedsverfahren, Vergleich, Kaufabwicklung der Toll Collect sowie der Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kooperation mit Ermittlungsbehörden bei der juristischen Aufarbeitung von Betrugsversuchen
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zu Art. 104c GG (BT-Drs 19/3440), Vorlage von Vorschlägen zur stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Spitzenforschung und Exzellenzinitiative sowie zur Ermöglichung von Bundesinvestitionen bzgl. Personalentwicklung und -gewinnung in Bildungseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Ermöglichung einer Methode der Ferkelkastration zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Gewährleistung des Tierschutzes sowie der eigenständigen Betäubung durch die Tierhalter, arzneimittelrechtliche Genehmigung des Wirkstoffs Isofluran für die Inhalationsanästhesie, Ausbau der Forschung betr. Lokalanästhesie sowie Genehmigung der Anwendung, verbindliche Maße für den Kastenstand im Deckzentrum in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Planungssicherheit für Tierhaltungsanlagen durch gesetzl. Standards betr. Tierschutz, Emission und Lagerräume zum Zeitpunkt der Baugenehmigung
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Nutzung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Grundgesetzänderung (BT-Drs 19/3440) zur Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen eines modernen Bildungsföderalismus, Ermöglichung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern zur Sicherstellung von Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens sowie dauerhafter Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Umgestaltung des Target-2-Systems als Zustimmungsvorbehalt zur Neufassung des Art. 22 der Statuten des ESZB und der EZB bei den anstehenden Verhandlungen im Rat der EU und den vorbereitenden Arbeitsgruppen: Übertragung marktfähiger Sicherheiten (Vermögensgegenstände und ggf. Sicherheiten aus Refinanzierungsgeschäften der Geschäftsbanken) durch nationale Zentralbanken mit Target-Verbindlichkeiten auf die EZB und von dieser auf die nationalen Zentralbanken mit Target-Forderungen<br /> <br /> Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Ratsdok. 10850/17, 2017/0810 (COD)
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Herstellung von Rechtssicherheit, Nutzung bestehender Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen und Verzicht auf zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler, geringe bürokratische Hürden für den Waffenbesitz im Ehrenamt (Vereinskultur), Altfallregelung für Besitzer bestimmter halbautomatischer Waffen
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Engagments in Afghanistan, Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages, Erstellung eines Konzepts zur Begleitung und Evaluierung künftiger Auslandseinsätze der Bundeswehr
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Engagement auf multilateraler Ebene zur Befriedung des Konflikts, Kopplung der Militärhilfe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Unterstützung des UNHCR im Bereich der Flüchtlingshilfe, Hinwirken auf Aufarbeitung verübter Menschenrechtsverletzungen und rechtsstaatlicher Verfahren für inhaftierte Aktivisten; Engagement in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit: Förderung regierungsferner Maßnahmen, Unterstützung von Minderheiten und zivilgesellschaftlichen Akteuren
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Einsatz in der EU für die Wiederaufnahme der Ausnahmeregelung zur Erlaubnis chemischen Pflanzenschutzes beim Anbau von Leguminosen auf ökologischen Vorrangflächen (weitere Erlaubnis von den Landesbehörden empfohlener Herbizide zur Bekämpfung bestimmter Unkrautarten)
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Dauerhafte Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt gem. Grundgesetzartikel 91b, Bundesmittelzuweisung gem. in länderspezifischen Zielvereinbarungen festgelegten Kriterien: u.a. Verbesserung der Betreuungsrelation und der Ausstattung der Lehr- und Lernumgebung, Förderung von digitalen Lehrkonzepten, Bildungsplattformen, internationaler Studienerfahrung, lebenslangem Lernen, Teilzeitstudium und studentischen Unternehmensgründungen, Verringerung von Studienabbrüchen; Kontrolle und Information betr. eingesetzter Mittel, Reform des Hochschulzulassungsrechts, Einbeziehung des Bundestages betr. Neuauflage der Wissenschaftspakte (Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätspakt Lehre)
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Bezahlbare Wohnungen und faire Mieten: mehr Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung, Wohnungsgemeinnützigkeit, Mietpreisbremse, Mieterhöhungsbegrenzung, Kündigungsschutz, Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer; Innovationsoffensive "Faire Wärme", barrierefreier Wohnungsumbau, Ausweitung des Bestellerprinzips für Immobilienkauf, Deckelung der Maklergebühren, höhere Sparzulagen, Investitionszulage "Innenentwicklung im Bestand", Erschließung von Baulücken und Brachflächen, Erbpacht für Bundesimmobilien, Verdoppelung des Wohngeldes und Klimakomponente sowie zahlr. Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Wohnens im ländlichen Raum
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz zur schnellstmöglichen Aufhebung der Zweiteilung der Regierung, Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Bundesministerien aus Bonn nach Berlin in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat bis 2020
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("wsk-Rechte"), Einhaltung und Schutz der wsk-Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, Einsatz für die Gleichstellung der wsk-Rechte mit bürgerlichen und politischen Rechten
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Vorlage von Gesetzentwürfen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) in der Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpolitik; Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz: Recht auf Arbeit, inklusive Arbeitsbedingungen und existenzsichernde gerechte Entlohnung, Recht auf soziale Sicherheit und auf Gewährleistung menschenwürdigen Existenzminimums, Recht auf diskriminierungsfreies Wohnen, auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung sowie auf inklusive Bildung; Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe Kultur und Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz; Ratifizierung relevanter internationaler Verträge, Ausrichtung der Außen-, Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik an der Einhaltung aller Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Beendigung des laufenden Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages sowie Verzicht auf ein neues Vergabeverfahren aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit, Schaffung aller Voraussetzungen zum Betrieb der Toll Collect als Bundesunternehmen für das Lkw-Maut-System, Verzicht auf Veräußerung der Geschäftsanteile und Börsendotierung
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Jährliche Aufstockung der Freiwilligendienste um 100.000 Plätze, qualitative Weiterentwicklung des Bildungsprogramms und vollständige Umsetzung durch Trägerorganisationen, Maßnahmen zur Gewinnung von Freiwilligen aus allen gesellschaftlichen Gruppen, Auszahlung desselben Taschengeldes für alle Freiwilligendienstleistende, Schaffung von Möglichkeiten zur Anerkennung des freiwilligen Engagements (z.B. Ausbildung, Sudium, Vergünstigungen, Fahrtkostenübernahme), Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten in den Einsatzstellen und Ausbau der Alumniarbeit, Schaffung adäquater Rahmenbedingungen für Teilnehmende aus dem Ausland, Stärkung internationaler Freiwilligendienste
Germany · German Bundestag · 26 September 2018
Innovative Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme, gesetzliche Rahmenbedingungen für moderne Personenbeförderung, Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunkten in den Kommunen, Einhaltung der EU-Standards zur Messung und Aufstellung der Prüfnahmestellen, Anpassung der NOx-Grenzwerte, Rechtsrahmen für mögliche Hardwarenachrüstungen sowie Verpflichtung der Hersteller, Fonds zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung mit Katalysatoren bzw. Strafzahlungen für Abgasmanpiulationen
Germany · German Bundestag · 21 September 2018
Mitteleinstellung im Haushaltsentwurf, zügige Umsetzung, Finanzierung von Breitbandanschlüssen weiterhin aus dem Breitbandförderprogramm, schneller Anschluss aller Schulen, Ausschreibung von Förderlinien für Forschungsprojekte, ID-Managementsystem, Preisauslobung für Schul- und Lernsoftware, Einsatz von künstlicher Intelligenz in Schule, Hochschule, Aus- und Weiterbildung, Berufung eines "Experten für digitale Bildung in der Schule" in den Digitalrat, Hinwirken auf zahlr. weitere Maßnahmen in den Verhandlungen mit den Ländern zum Digitalpakt über die Grundlagen im Eckpunktepapier hinaus
Germany · German Bundestag · 19 September 2018
Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 gem. Verursacherprinzip, Nachbesserung der Abgasminderung von SCR-Katalysatoren, Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit blauer Plakette sowie Erlaubnis der Einfahrt in Umweltzonen, Ausweitung von Programmen zur ÖPNV-Elektrifizierung, Erhöhung der Bundesmittel für Radschnellwege und der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, CO2-basiertes Bonus-Malus-System für Neuwagen im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer, Dienstfahrzeugbesteuerung nach Emissionswerten, Erhöhung des GVFG-Bundesprogramms um 4 Mrd Euro
Germany · Bundesrat · 18 September 2018
Verpflichtung bei großen Bauvorhaben die Einrichtung von Stellplätzen oder Garagen nur unterhalb der Geländeoberfläche oder in mehrgeschossigen Gebäuden vorzunehmen
Germany · German Bundestag · 14 September 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro, darüber hinaus Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens, jährlicher rückwirkender Einkommensnachweis, entsprechende Anpassung der GKV-Beitragshöhe für Studenten