Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany

Motions

742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.

Motion· Antrag19/14684concluded

Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Sustainable Finance

Germany · German Bundestag · 4 November 2019

Ablehnung des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums einschließlich seiner drei Vorschläge für Verordnungen betr. nachhaltige Investitionen sowie der dazugehörigen Folgenabschätzung

Motion· Antrag19/14727rejected

Postreform vollenden - Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb

Germany · German Bundestag · 4 November 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Postgesetzes: Stärkung der Rolle der Bundesnetzagentur bei der Qualitätssicherung, Wettbewerbsaufsicht und in Verbraucherschutzfragen, Teilnahmepflicht am Schlichtungsverfahren, Ex-post-Entgeltkontrolle, "Markttransparenzstelle Brief- und Paketdienstleistungen" u.a.; Vorlage von Entwürfen zur Änderung der Post-Entgeltverordnung u. der Post-Universaldienstleistungsverordnung: Ausrichtung des Gewinnzuschlags am unternehmerischen Risiko, Verhinderung von Quersubventionierung durch mehr Kostentransparenz, keine verpflichtenden Briefzustellungen an Montagen; Hinwirken auf EU-Ebene zur Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs für Briefdienstleistungen gem. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Motion· Antrag19/14725rejected

Reparationsforderung Griechenlands anerkennen

Germany · German Bundestag · 4 November 2019

Verpflichtung zur Leistung individueller Entschädigungszahlungen an Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland, Erzielung eines bilateralen Abkommens betr. Empfängerkreis und Entschädigungshöhe, Anerkennung von Gerichtsurteilen zu Entschädigungsansprüchen griechischer NS-Opfer, Verpflichtung zur Rückzahlung der Zwangsanleihe, diesbzgl. Aufnahme von Verhandlungen sowie regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Motion· Antrag19/14744enacted

Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019) Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 November 2019

Zustimmung zum von der Bundesregierung am 30. Oktober 2019 beschlossenen Vertragsentwurf zu Kapitalkonten des ERP-Sondervermögens (ERP-SV) im Bereich Wagniskapital und Beteiligungsfinanzierung, insbes. Gewinnvorabverwendungen im Rahmen von Förderlastenabrechnungen, Zusammenfassung von ERP-Förderrücklagen und ERP-Gewinnrücklagen; Dokumentation aller grundlegenden Regelungen zur Durchführung und Abrechnung der ERP-Wirtschaftsförderung in einem Vertragswerk

Motion· Antrag19/14493concluded

Multilateralismus stärken, Handlungsfähigkeit von internationalen Organisationen unterstützen

Germany · German Bundestag · 24 October 2019

Deutschland als Vorreiter bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen an internationale Organisationen, Reduzierung zweckgebundener Zahlungen, zentrale Erfassung von Leistungen an die Vereinten Nationen, ressortübergreifende Abstimmung von Förderzielen, verstärkte Förderung internationaler Organisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Auflösung der BMZ-Sonderinitiativen und Umschichtung der Mittel in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Werben für den Multilateralimus auf nationaler und internationaler Ebene

Motion· Antrag19/14381rejected

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund

Motion· Antrag19/14345concluded

Stärkung ländlicher Räume - Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für den Entwurf einer Steuerreform: Stärkung der Finanzkraft der Länder, Wiederzusammenführung der Aufgaben- und Finanzverantwortung auf der Landes- und insbes. auf kommunaler Ebene, Änderung der Aufteilung der Gemeinschaftssteuern und ggf. dezentraler Finanzierungsquellen zwecks Ertüchtigung strukturschwacher Regionen zur eigenständigen Problemlösung, ggf. Entwicklung von Finanzausgleichssystemen innerhalb der Länder, Prüfung einer Renationalisierung der Struktur- und Landwirtschaftsfonds der EU

Motion· Antrag19/14349concluded

Sanktionen gegen Russland aufheben

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Umgehende Aufhebung sämtlicher EU-Sanktionen gegen Russland, Stärkung der bilateralen Beziehungen

Motion· Antrag19/14382rejected

30 Jahre Grünes Band

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Unterschutzstellung des gesamten Grünen Bandes und Ausweisung als Nationales Naturmonument, vollständiger Lückenschluss und Flächensicherung, Entwicklung zum nationalen Biotopverbund, Förderung der Quervernetzung mit angrenzenden Biotopen und weiteren Schutzgebieten, Aufnahme in das Biodiversitäts-Monitoring, Unterstützung von Gedenk-, Erinnerungs- und Lernorten, Weiterentwicklung des europäischen Grünen Bandes, Unterstützung eines sanften und nachhaltigen Tourismus, insbes. des Radtourismus, Aufstellung eines Bundesnetzplans Biotopverbund, Hinwirken auf die Umsetzung der EU-Strategie für Grüne Infrastruktur

Motion· Antrag19/14389rejected

Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Verständnis der Eindämmung von Diabetes mellitus als ressortübergreifende Aufgabe, Ausbau und Förderung vorbeugender Maßnahmen, Überprüfung politischer Entscheidungen auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen (Health in all policies-Ansatz), Angleichung der bislang ungleich verteilten Gesundheitschancen in der Bevölkerung, Weiterentwicklung des Versorgungsangebots unter bes. Berücksichtigung der Bedarfe chronisch Kranker, Nutzung telemedizinischer Verfahren und digitaler Anwendungen, Verbesserung der Information und Aufklärung, Weiterentwicklung der Datengrundlage und optimale Verfügbarkeit von Daten, Ausbau der Forschungsförderungsfinanzierung, Ermöglichung gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe, verbindliche Qualitätsstandards für das Essensangebot in öffentlichen Einrichtungen

Motion· Antrag19/14424concluded

Investitionsstau beenden - Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Streichung des Neuverschuldungsverbots ("Schuldenbremse"), stattdessen Verbot des Überschreitens der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen durch Einnahmen aus Krediten ("Goldene Regel")

Motion· Antrag19/14376rejected

Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Elektrifizierungen, Bereitstellung von Bundesmitteln zur Finanzierung weiterer Ausbauten des Schienennetzes, Finanzierung von Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen, Förderung kommunaler Elektromobilität; vorübergehende Einstellung der Elektrifizierung von Autobahnen mit Hilfe von Oberleitungen

Motion· Antrag19/14371rejected

Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: vollständige Übertragung der Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel auf die neue Krankenversicherung, auch bei einem Wechsel zu einer Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Abschaffung der 55er-Regelung, somit Rückkehrrecht in die GKV auch mit über 55 Jahren

Motion· Antrag19/14374rejected

Agroforstwirtschaft möglich machen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur formalen Anerkennung der Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem, Aufhebung der Umtriebszeitbeschränkung bei Gehölzen, Unterstützung der Agroforstwirtschaft im Förderrahmen der 1. Säule der GAP, Förderfähigkeit aller Baum- und Straucharten, Ermöglichung der Bewirtschaftung von Agroforstsystemen an Gewässerrändern bei Verzicht auf Nutzung synthetischer Pflanzenschutzmittel, Anerkennung der agroforstwirtschaftlicher Systeme als flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimamaßnahme

Motion· Antrag19/14386rejected

Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines Deckels von 1,5 Prozent bezogen auf den durch eine Restschuldversicherung versicherten Darlehensbetrag, zeitliche Entkopplung von mindestens einer Woche zwischen dem Abschluss eines Kreditvertrages und dem Restschuldversicherungsabschluss, Untersagung der Kreditfinanzierung von Restschuldversicherungen, verpflichtendes doppeltes Preisschild: Ausweisung des Effektivzinssatzes zum einen mit allen mit dem Kredit verbundenen Nebenleistungen inkl. Versicherungsprämien, zum anderen nur mit den obligatorischen Kosten; verbindliche Mindeststandards für Vermittler und keine Befreiung von den Regulierungen

Motion· Antrag19/14372rejected

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines öffentlichen Registers der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ): Auferlegung einer halbjährlichen Meldepflicht für MVZ-Betreiber gegenüber dem BMG betr. Trägerschaft, rechtlichen Eigentümern u.a. sowie weiterer Kennzahlen zu Beschäftigten, Arztsitzen, Gewinnen u.a. bei Beteiligung eines Private-Equity o.ä. Finanzinvestors, halbjährlicher Datenabgleich zwischen den Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und dem BMG, Sanktionierung von Meldepflichtverstößen, Veröffentlichung der halbjährlichen Berichte der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache, Zurverfügungstellung aller Daten auch auf der BMG-Webseite, EU-weite Veröffentlichungspflicht von Eigentümerstrukturen

Motion· Antrag19/14373rejected

Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherstellung einer dauerhaften Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung aus Steuergeldern, Gewährleistung der Kontinuität einer qualitativ hochwertigen Beratung, dauerhafte Beauftragung der maßgeblichen Patientenorganisationen nach SGB V, Umgestaltung des wissenschaftlichen Beirats zu einem unabhängigen Gremium

Motion· Antrag19/14347rejected

Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Kürzung bi- und multilateraler Entwicklungshilfeleistungen an die Türkei in größtmöglichem Umfang, Verzicht auf Fortsetzung der EU-Fazilität mit der Türkei; Schutz Deutschlands vor der Einflussnahme türkischer Organisationen

Motion· Antrag19/14358rejected

Lebensmittelverschwendung stoppen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent: Einrichtung aller in der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019, Vereinbarung verbindlicher Reduktionsziele, ggf. Sanktionierung, Verbesserung der Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel durch alle Beteiligten der Lebensmittelkette (Handel, Industrie, Landwirtschaft, Produktion, Verbraucher), Unterstützung von Lebensmitteltafeln sowie Foodsharing-Organisationen, Aufhebung von Vermarktungsnormen des Handels bei Obst und Gemüse, Standardisierung des MHD, Einsatz auf EU-Ebene zur Abschaffung des MHD bei langlebigen Produkten, Stärkung regionaler Lebensmittelproduktions- und Vermarktungsstrukturen, Vermittlung der Wertschätzung für Lebensmittel

Motion· Antrag19/14387rejected

Den MobilPass jetzt einführen - Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Entwicklung eines Mobilpasses in Form eines anbieterneutralen Standards für alle Mobilitäts-Apps, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen, privaten, nationalen wie internationalen Unternehmen, gemeinwohlorientierte Gestaltung der Plattformökonomie, Sicherung von Verbraucherrechten und IT-Sicherheitsstandards

Motion· Antrag19/14375rejected

Öffentliche Infrastruktur erhalten - Investitionspflicht einführen

Germany · German Bundestag · 23 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs: jährliche Berechnung der Investitionslücke der öffentlichen Infrastruktur durch Nutzung von Daten von verschiedenen Bundes- und Länderbehörden, u.a. des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank, sowie von Forschungsinstituten, Einbeziehung des Erhalts der öffentlichen Infrastruktur als Sachkapital in die langfristige Finanzplanung des Bundes auch als Vorbild für Länder und Kommunen, Verpflichtung des Bundes zum Erhalt des Sachkapitals durch Investitionen mindestens in Höhe des natürlichen Verschleißes (Nettoinvestitionen gleich oder größer als null) in jedem Haushaltsjahr

Motion· Antrag19/14340enacted

Die deutsch-indischen Beziehungen stärken

Germany · German Bundestag · 22 October 2019

Strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, Allianz der regelbasierten und multilateralen Weltordnung, Reform des VN-Sicherheitsrates, Entwicklung dauerhafter Gesprächsformate im asiatisch-pazifischen Raum, politische und wirtschaftliche Modernisierung Indiens auf Grundlage gemeinsamer Werte, Stärkung der Rolle Indiens in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, Förderung indischer Governance-Strukturen durch Personalaustausch, Förderung verantwortungsvoller Unternehmensführung in deutschen Unternehmen in Indien, Unterstützung des EU-Freihandelsabkommens mit Indien, Kooperationen im Bildungssektor, Stärkung von Frauenrechten und zivilgesellschaftlicher Arbeit

Motion· Antrag19/14343rejected

Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft

Germany · German Bundestag · 22 October 2019

Maßnahmen auf EU-Ebene: Konzeptentwicklung zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Einführung einheitlicher Produktionsstandards in der EU, Festschreibung von Tierhaltungsstandards, EU-weites Tierwohlkennzeichen, Abschaffung gekoppelter Direktzahlungen, Harmonisierung von Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes Pflanzenschutz, einheitliche Erfassung von Umweltdaten

Motion· Antrag19/14344rejected

Klimaschutz mit Vernunft - Durch Marktanreize zur Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 22 October 2019

Nationale Integration der Bereiche Verkehr und Gebäude in das Emissionshandelssystem, globaler CO2-Markt, Aufgabe unnötiger und teurer Sektorziele, Priorisierung der flankierenden Klimaschutzmaßnahmen, ausschließliche Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Erforschung klimaschonender Technologien, für Investitionen in die organische CO2-Speicherung sowie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, CO2-Kreislaufwirtschaft, technologieoffene klimafreundliche Mobilität, Anrechenbarkeit von E-Fuels, Rechtsrahmen für den sicheren Einsatz der CCS-Technik, Markteinführung gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft sowie innovativer Lebensmitteltechnologien, Technologietransfer in Entwicklungsländer

Motion· Antrag19/14334rejected

Stromsperren gesetzlich verbieten

Germany · German Bundestag · 22 October 2019

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: dauerhafte Gewährleistung der Grundversorgung mit Strom für schutzbedürftige Kunden, Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung zwecks Verbotes von Stromsperren durch Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit

Motion· Antrag19/14153concluded

Altschuldenfonds für Kommunen

Germany · German Bundestag · 17 October 2019

Unverzügliche Auflage eines Altschuldenfonds für Kommunen als Bundesfonds zur Senkung der Zins- und Tilgungsverpflichten

Motion· Antrag19/14152concluded

Abzug der US-Soldaten aus Deutschland

Germany · German Bundestag · 17 October 2019

Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland, Kündigung diesbzgl. Verträge, Beendigung der nuklearen Teilhabe der NATO und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Verbot der Neustationierung ausländischer Truppen oder Massenvernichtungswaffen in Deutschland, Untersagung der Verwendung von Haushaltsmitteln für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik

Motion· Antrag19/14156rejected

Clubsterben stoppen

Germany · German Bundestag · 17 October 2019

Motion· Antrag19/14219rejected

Stabil und zukunftsfest - Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

Germany · German Bundestag · 17 October 2019

Sicherung der langfristigen Stabilität des Finanzsystems, Berücksichtigung aller mit der Klimakrise zusammenhängenden Risiken, Einsatz auf europäischer Ebene für eine verbindliche Anwendung der Taxonomie und Offenlegungsregeln, EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte sowie EU-Standard für grüne Anleihen, Ausrichtung der Kapitalanlage- und Förderpolitik des Bundes an den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, Divestment aus fossilen Energieunternehmen, sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, nationales Klimaschutzgesetz

PreviousPage 4 of 15Next