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Germany

Motions

987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/24386rejected

Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen

Germany · German Bundestag · 17 November 2020

<div>Vorlage einer wissenschaftsbasierten Alkoholstrategie zur Durchsetzung des Jugendschutzes mit besseren Hilfen für Familien und niedrigschwelligen Behandlungs- und Beratungsangeboten, Prüfung von Maßnahmen der Verhältnisprävention betr. Werbung und Sponsoring, Besteuerung und Preisgestaltung sowie Jugendschutzmaßnahmen in Verkaufsstellen, Unterstützung der Länder beim Jugendschutz, Engagement für eine Alkoholpräventionsstrategie auf europäischer Ebene</div>

Motion· Antrag19/24327rejected

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen - Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 16 November 2020

Schaffung einer leistungsfähigen und kohärenten europäischen Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur durch schnellstmögliche Einrichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz als Tochterunternehmen der EIB; Hinwirken auf die Fortführung der Investitionsfazilität der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, Übertragung der bestehenden Governance-Struktur der AKP-Investitionsfazilität auf die neu zu gründende Bank, Ermöglichung von Einzahlungen in die AKP-Investitionsfazilität durch nationale Entwicklungsbanken und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, Anrechnung entsprechender Investitionen zur nationalen ODA-Quote

Motion· Antrag19/24326rejected

Verbot von Grünlandumbruch streichen

Germany · German Bundestag · 16 November 2020

Hinwirken auf EU-Ebene zur Sicherung von Grünlandflächen zum Schutz von Biodiversität und Klima: Erhalt des Ackerlandstatus bei langjähriger Grünlandnutzung, Aussetzung der Fünf-Jahres-Regelung und Einführung einer Stichtagsregelung, Engagement im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zum Verzicht auf Umbruchgebot von Grünland mit Ackerlandstatus

Motion· Antrag19/24001concluded

Genossenschaften stärken - Mitbestimmung ausbauen

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Demokratisierung des Genossenschaftsrechts: Stärkung der Mitbestimmungs- und Kontrollrechte der Mitglieder, Bindung des Vorstands an Weisungen der Generalversammlung

Motion· Antrag19/23997concluded

Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindern - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger stärken

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Intensivierung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern (MRV) auf nationaler und internationaler Ebene: fortlaufende Prüfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf ihre Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Einschränkung der Menschenrechte, Ausweitung menschenrechtlicher Tätigkeiten in Auslandsvertretungen, Ausweitung der Vergabe humanitärer Visa für MRV in Notsituationen, verstärkter Austausch mit und Rechtsaufklärung für in Deutschland ansässige MRV und NGOs, Einrichtung diverser Beschwerdestellen für Menschenrechte, Reformierung der Abgabenordnung, menschenrechtliche Schulungen für Polizei und Amtsträger in Behörden, Einführung menschenrechtlicher Vorgaben für Institutionen der Entwicklungsfinanzierung, Schaffung eines Investitionsfonds für den Schutz von MRV, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bekämpfung von Bedrohungsursachen für MRV, Einsatz für einen zügigen EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, vollumfängliche Umsetzung der EU-Leitlinien zu MRV, aktive Unterstützung des UN-Abkommens für transnationale Konzerne und Menschenrechte, Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen und Schaffung einer staatlichen Rettungsmission u.a.

Motion· Antrag19/23980rejected

Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfes mit zahlreichen detaillierten befristeten Einzelmaßnahmen im Vorgriff auf eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag mangels verfassungsrechtlicher Grundlage zur Pandemiebekämpfung, Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen betr. Voraussetzungen und Befugnisse, insbesondere bezgl. Grundrechtseingriffen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, unverzügliche Einrichtung eines interdisziplinären Pandemierats zur Erarbeitung konkreter Empfehlungen zur Modernisierung des IfSG und Unterstützung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren; Bitte des Deutschen Bundestages an die Landesregierungen und -parlamente um Erwägung spezifischer Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes: Formulierung von Begründungen für Verordnungen und Allgemeinverfügungen und Maßnahmen zur Milderung demokratiepolitischer Probleme beim Erlass von Verordnungen<br />

Motion· Antrag19/23987rejected

Klimafreundliche Schifffahrt - Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Aktive Unterstützung des Berichts des Europäischen Parlaments für eine klimafreundliche Schifffahrt (MRV-Bericht), Hinwirken auf andere EU-Staaten zur zügigen Aufnahme von Verhandlungen, Aufforderung der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Einbezugs der Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel, Förderung von Investitionen in klima- und umweltfreundliche Schifffahrt, Unterstützung diesbzgl. Vorhaben auf internationaler Ebene

Motion· Antrag19/23986rejected

Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik - Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Hinwirken auf eine europäische Sahelstrategie für den gesamten Sahelraum, Priorisierung des zivilen und diplomatischen Engagements in der Sahelregion, Erhöhung der personellen Ausstattung der deutschen Botschaften, Schaffung von Ansprechpartnern für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern, umfangreiche Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen Menschen

Motion· Antrag19/24002rejected

Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Einberufung eines Runden Tischs zur Beratung spezifischer Problemlagen queerer Menschen in der Corona-Krise, Initiieren eines Erfahrungsaustauschs im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ mit den Ländern und Ermittlung queerpolitischer Bedarfe in der Pandemie, Unternehmerlohn, Zuschüsse und Nothilfefonds für Gastronomie und Festivals, Berücksichtigung der Vielfalt der Familienmodelle bei familienpolitischen Hilfen, Ausstattung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit mit einem Investitionsprogramm für queere Jugendliche, Erforschung intersektionaler Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTTIQ, Sensibilisierung von Einrichtungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt für Problemlagen queerer Menschen, Gewährleistung der speziell für queere Menschen relevanten Leistungen der Gesundheitsvorsorge, Sicherstellung der Hilfsangebote für queere Geflüchtete, Aufstockung der Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und Ausbau der Beratung, Erhöhung institutioneller Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Engagement für die Rechte queerer Menschen auf EU-Ebene

Motion· Antrag19/23988rejected

Gefährliche Pestizidexporte stoppen - Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Vorlage einer Rechtsverordnung zum Ausfuhrverbot von Pestiziden in Drittstaaten bei etwaigen Umwelt- und Gesundheitsgefahren, aktive Unterstützung der geplanten EU-Chemikalienstrategie und des Exportverbots für in der EU verbotene Chemikalien, Engagement auf internationaler Ebene zur verbindlichen Regulierung des Pestizidhandels, umfassende Dokumentation und Veröffentlichung von Exportdaten durch das BVL, Unterbindung des Einsatzes hochgefährlicher Pestizide in Programmen der Entwicklungszusammenarbeit, diesbzgl. Förderung agrarökologischer Methoden, gezielte Forschungsförderung für nichtchemische Pflanzenschutzverfahren

Motion· Antrag19/23943enacted

Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Unterstützung der Kernforderungen der belarussischen Protestbewegung; Erlass personenbezogener EU-Sanktionen, Hilfe für Opfer von Repressionen und politischer Gewalt, Visaerleichterungen, finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Unterstützung freier Gewerkschaften und Streikkomitees, Einsatz für Pressefreiheit, Unterstützung von Studierenden und Wissenschaftlern, Vermittlungsangebote unter Einbeziehung Russlands, Überprüfung der Teilnahme von Belarus an EU-Programmen, Einsatz der OSZE vor Ort, Hinwirken auf eine Mitgliedschaft von Belarus im Europarat; Ausarbeitung eines europäischen Plans zur Unterstützung von Belarus im Falle einer demokratischen Transition

Motion· Antrag19/23936concluded

Mediation stärken

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Motion· Antrag19/23946enacted

Für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintreten

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Hervorhebung der Bedeutung des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, &quot;Treaty on Open Skies&quot;) für die euroatlantische Sicherheitsarchitektur, Engagement gegenüber den Vertragsstaaten zur vollständigen Implementierung und Fortsetzung des OH-Vertrags, Stärkung des Abkommens durch Inbetriebnahme des deutschen Beobachtungsflugzeugs, etwaige Kostenreduzierung betr. Modernisierung von Beobachtungsplattformen durch gemeinsame Beschaffungsprojekte aller Vertragsstaaten, Einbindung von China in multilaterale Rüstungskontrollregime

Motion· Antrag19/23942rejected

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Vorlage einer Strategie mit Szenarien der epidemischen Entwicklung und Definition klarer Zielvorgaben für Bundes- und Landesverordnungen, insbes. bei Grundrechtseingriffen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Verordnungsermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums und statt dessen Vorlage regulärer Gesetzentwürfe zur Parlamentsentscheidung und Präzisierung der Ermächtigungen der Länder im Infektionsschutzgesetz, Evaluation von Infektionsschutzmaßnahmen hinsichtlich epidemiologischer Wirksamkeit und gesellschaftlicher Auswirkungen mit Vorlage der Ergebnisse sowie umgehende Unterrichtung über erlassene Maßnahmen und fortlaufende Evaluation, Beschluss zur Durchführung einer Evaluationswoche durch den Deutschen Bundestag, regelmäßige Regierungserklärung und ggfs. Überweisung besonders relevanter Vorlagen an die Fachausschüsse zur öffentlichen Anhörung

Motion· Antrag19/23950rejected

COVID-19 - Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine einheitliche Förderung und Evaluierung von Hygeniekonzepten anstelle von Ausgangssperren, Schließungen und Verboten (&bdquo;Lockdowns&ldquo;), Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen: Testmöglichkeiten und Maskenpflicht für Patienten, Besucher und Personal medizinischer und Pflegeeinrichtungen, Unterstützung von Selbstisolationen, Priorisierungskriterien für Kontaktpersonennachverfolgung, Einführung eines bundesweiten Ampel-Systems

Motion· Antrag19/23949rejected

Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Sofortige Rücknahme der von der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüsse auf der gemeinsamen Videokonferenz am 28. Oktober 2020 und Ersetzung durch zielgenaue auf den Schutz von Risikogruppen ausgerichtete Maßnahmen, inbes. für Ältere und Vorerkrankte, schnelle Außerkraftsetzung der Länder-Verordnungen und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verfassungskonformen Neufassung der im Infektionsschutzgesetz geregelten Ermächtigungsnormen zur Wiederherstellung des Parlamentsvorbehalts

Motion· Antrag19/23932rejected

Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Vorlage einer Maßnahmenstrategie zur Unterstützung des Gastgewerbes für die Zeit ab dem 1. Dezember 2020, Dialog mit den Verbänden, Wirtschaftshilfen, stärkere Differenzierung zwischen Speise- u. Getränkegastronomie, Strategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft, Sofortprogramm zur Um- u. Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen, Angleichung der Umsatzbesteuerung auf Speisen, Einführung einer &quot;Negativen Gewinnsteuer&quot;, bis dahin Vereinfachung u. Beschleunigung der Antragsprozesse für staatliche Hilfen sowie Gewährung eines Unternehmerlohns für Soloselbstständige, rechtliche Vorgaben zum Umgang mit Gästedaten zur Kontaktverfolgung

Motion· Antrag19/23939concluded

Corona-Wirtschafts- und Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Unverzügliche Gewährung der pauschalierten Wirtschaftshilfe für vom Shutdown betroffene Unternehmen u. Einrichtungen, Verlängerung des Überbrückungs-Hilfe-Programms für KMU u. Soloselbständige, Antragsberechtigung ab einem Umsatzverlust von 30 Prozent, auch direkte Beantragung durch betroffene Unternehmen, fiktiver Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.200 Euro, gesetzlicher Anspruch auf Absenkung der fixen Kapitalkosten (Gewerbemieten, Leasingraten) um bis zu 50 Prozent, weitere anteilige Kompensation verbleibender ungedeckter Betriebskosten, u.a. Personalkosten, keine Staffelung bzw. Deckelung der Zuschüsse für KMU nach Unternehmensgröße, stattdessen Höchstsatz von monatlich 200.000 Euro

Motion· Antrag19/23933rejected

Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein EEG 2021 zur preistauglichen Gestaltung der Ausbauziele für Ökostrom und für eine Absenkung der Stromsteuer für private Verbraucher, Festlegung von Ausschreibungs- und Volleinspeisungspflichten für Photovoltaik-Dachanlagen ab einem höheren Spitzenwert, Absenkung der EEG-Umlage durch Zahlungen aus dem Bundeshaushalt, Festsetzung von Zahlungen der Betreiber von Windkraft- und PV-Anlagen an die Standortkommunen, missbrauchsfeste Neudefinition von Bürgerenergie, Einführung einer Solarpflicht für Neubauten, Festlegung von Ausschlussregeln für Photovoltaik-Anlagen mit ablaufender Einspeisevergütung, Begrenzung sozial ungerechter Eigenverbrauchsprivilegien, Vorlage eines Reformvorschlags für das strombezogene Umlagen- und Abgabensystem

Motion· Antrag19/23953concluded

Strompreise effektiv senken - Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Maßnahmen zur Herbeiführung einer wirksamen Entlastung bei den Energiepreisen für Privathaushalte und Unternehmen: Verzicht auf neue Subventionen für unwirtschaftliche Energieträger, Unterlassung planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt, Freiheiten für Energieversorgungsunternehmen bez. der verwendeten Energieträger und Technologien, Senkung der Stromsteuer ab 2021 auf den EU-Mindestsatz

Motion· Antrag19/23926rejected

Wahlrecht ab 16

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Motion· Antrag19/23929rejected

Propaganda mit Journalismus begegnen - Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Unterstützung der Deutschen Welle bei Aktivitäten in Ländern der Östlichen Partnerschaft, insb. in Belarus: Ausbau russisch- und belarussischsprachiger Medienangebote, Einbindung junger Zielgruppen, Ausbau der Angebote der DW Akademie, Förderung von Partnerschaften wertebasierter Auslandsrundfunksender, Ausweitung von Angeboten zum Schutz vor Desinformation, Einsatz für Presse- und Medienfreiheit, Eröffnung eines Korrespondentenbüros in Belarus

Motion· Antrag19/23934rejected

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Erhöhung der Beitragsbemessungs- und der Jahresarbeitsentgeltsgrenze mit darauffolgender Versicherungspflicht für alle abhängig Beschäftigten, Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes und der Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sowie für eine jährliche Dynamisierung der Pflegesätze und höhere Bezahlung der Pflegebeschäftigten durch erwartete Mehreinnahmen<br />

Motion· Antrag19/23935rejected

Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Ergreifen von Maßnahmen zur Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen zur Belebung der Automobilwirtschaft: Abschluss von Freihandels- u. Investitionsschutzabkommen, z.B. mit Kanada, Südamerika u. China, Senkung der Strom- u. Energiekosten, u.a. der Stromsteuer, Aufbau einer CO2-freien Tank- u. Ladeinfrastruktur unter Einschluss von Wasserstoff u. E-Fuels, Förderung des autonomen Fahrens, Verbesserung der digitalen Infrastruktur, u.a. durch Investitionen in Big Data u. KI, Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent, steuerliche Maßnahmen zur Erhöhung der Innovationstätigkeit u. Wettbewerbsfähigkeit, erleichterte Fachkräfteeinwanderung, Verbesserung des Zugangs zu Eigenkapital u. der Wettbewerbssituation für die Zulieferindustrie

Motion· Antrag19/23860concluded

Mit Gründergeist aus der Krise - Neue Chancen für junge Unternehmer

Germany · German Bundestag · 30 October 2020

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für minderjährige bzw. junge Gründer, Bund-Länder-Gipfel, Einsatz auf Länderebene für die Etablierung von Wirtschaftslehre an Schulen sowie für Lernangebote an Hochschulen u. Schulen im Bereich Social Entrepeneurship, Unterstützung von Kommunen bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum, z.B. durch die Zugänglichmachung von Studentenwohnheimen, Digitalisierung u. Bündelung von Behördengängen, Anpassung des Mitarbeitbeteiligungsgesetzes an die Bedürfnisse von Start-ups, Schaffung eines Zukunftsfonds für Wagniskapital in der Later Stage-Finanzierung

Motion· Antrag19/23710concluded

Deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit betreiben - Werteimperialismus beenden

Germany · German Bundestag · 28 October 2020

Ablehnung einer feministischen Außenpolitik, Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, Bewertung der Umsetzung der VN-Resolution 1325 als Misserfolg und Beendigung des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution; Verzicht auf Beteiligung an der Transformation Afrikas, Auflösung von Parallelstrukturen bei den Organen der Vereinten Nationen, Beendigung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen außerhalb Deutschlands, Aufhebung der Frauenquote für Führungspositionen innerhalb der VN

Motion· Antrag19/23731concluded

Motorradfahren ohne unnötigen Lärm

Germany · German Bundestag · 28 October 2020

Förderung des Bewusstseins für das Störpotenzial von Motorradlärm, Bestimmung von Schwellenwerten für unnötigen Lärm im Rahmen des Straßenverkehrsrechts, Ahndung von Verstöße, Identifizierung von Motoradfahrern und Fahrzeughaltern im Fall von Verstößen, sofortige Einführung der Halterkostenhaftung, Förderung des Umstiegs auf Elektromotorräder, Verbot des Einsatzes von Technik zur Lärmverstärkung, Überarbeitung der Typzulassungsvorschriften, motorradspezifische Berechnung von Lärm, saisonale Einführung des &quot;Tiroler Modells&quot; mit Streckensperrungen für Motorräder mit einem Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel

Motion· Antrag19/23733concluded

Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten

Germany · German Bundestag · 28 October 2020

Evaluierung der Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten für Besucher von Gaststätten, Hotels und Veranstaltungsorten durch Bund und Länder und ggfs. Außerkraftsetzung bei nicht ersichtlichem Nutzen oder Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ausschließlichen Verwendung der Kontaktdaten zum Zwecke des Infektionsschutzes und nicht zur Strafverfolgung, gemeinsame Erarbeitung von Vorschlägen für eine bundesweit einheitliche Gestaltung der Anwesenheitsdokumentationen betr. Datensparsamkeit und Datenschutz

Motion· Antrag19/23727concluded

Tourismusgipfel im Kanzleramt jetzt

Germany · German Bundestag · 28 October 2020

Beratung eines Konzepts zur Bewältigung der Corona-Krise unter Beteligung von Verbandsvertretern der deutschen Tourismuswirtschaft und unter Einschluss mittelständischer Unternehmen, Erarbeitung einer nationalen Tourismusstrategie, Bericht an den Deutschen Bundestag über den Stand der Umsetzung, Folgegipfel zur Überprüfung und Anpassung der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen

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