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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/30351rejected

Beste Bildung - Auch für die Pflege

Germany · German Bundestag · 7 June 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Schaffung einer bundeseinheitlichen, modular aufgebauten Pflegeassistenz-Ausbildung, Anrechnung von Vorleistungen zur Erleichterung von Aufstiegen, Neuausrichtung des Pflegeberufs durch Kompetenzerweiterungen, flächendeckender Aufbau von pflegewissenschaftlichen Fakultäten an Hochschulen, Ausbau der Pflegeforschung, Vergütungsmöglichkeiten für Studierende durch duale Studiengänge, Stipendien, bedingungsloses BAföG, Ausbau pflegepädagogischer Ausbildungs- u. Studienplätze, Förderung der Digitalisierung, u.a. durch mehr digitale Inhalte im Curriculum u. neue Berufsbilder, z.B. Pflege-Informatik, qualitative und quantitative Steigerung der Praxisanleitung sowie Sicherung ihrer Refinanzierung

Motion· Antrag19/29960rejected

Abrüsten statt Aufrüsten - US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Germany · German Bundestag · 20 May 2021

Ablehnung des NATO-Aufrüstungsziels in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Beendigung des militärischen Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr und Investition freiwerdender Mittel in die Bereiche Bildung und Gesundheit, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Beendigung der nuklearen Teilhabe und umgehender Abzug der US-Atomwaffen

Motion· Antrag19/29785rejected

Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens ausweiten

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Ausstrahlung des weitgehend nur im Internet zugänglichen Parlamentsfernsehens über Satellitenfernsehen: Marktstudie und Kostenschätzung, Anpassung der rechtlichen Vorgaben, Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Motion· Antrag19/29780rejected

900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen - Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: umfassende Kontrolle der Krankenhäuser bei der Einhaltung der Regelungen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionen u. resistenten Erregern, Verpflichtung der medizin. Einrichtungen zur Übersendung von Daten sowohl an die Gesundheitsämter als auch an das Nationale Referenzzentrum für Surveillance von nosokomialen Infektionen (NRZ); Überführung der Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut (KRINKO) bez. der krankenhaushygienischen Versorgung in Kliniken in eine gesetzl. Verpflichtung, Screening-Maßnahmen, Erweiterung der Meldepflichten, Novellierung der Sepsis-Leitlinie, zusätzliche spezialisierte Pflegekräfte für Intensivstationen, Vorhaltung von Intensivbetten, Förderung neuer Lehrstühle, Aufklärungskampagnen zum Thema "Sepsis" u. weitere Einzelmaßnahmen

Motion· Antrag19/29779concluded

Senkung der Mietnebenkosten durch Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten und Änderung des Eichrechts

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Verlängerung der Eichgültigkeitsdauer für Warmwasser- und Kaltwasserzähler sowie Wärmemengenzähler und Zulassung einer Stichprobenprüfung mit Abgleich von Zählerwerten mit denen der Zentralanlage des Gebäudes, Zulassung einer Abweichung von der Kostenverteilung der Versorgung mit Wärme und Warmwasser für Gebäude bis vier Wohneinheiten, Verbot von Zähl- und Messeinrichtungen zur Kostenabrechnung ohne umfassende gegenseitige Interoperabilität

Motion· Antrag19/29772rejected

Arzneimittelsicherheit stärken - Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Zeitnahe Aktualisierung der Liste von Off-Label-Nutzung sowie Prüfung und Klärung der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Aufzeigen sowohl der Nebenwirkungen als auch des wissenschaftlich validierten Nutzens des Wirkstoffs in der Gebrauchs- und Fachinformation von Medikamenten, Beschränkung der Off-Label-Nutzung durch gezielte Forschung auf ein Minimum

Motion· Antrag19/29774rejected

Gesundheit ist keine Ware - Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährleistung eines ausgewogenen Gleichgewichts zwischen den einzelnen Trägergruppen und damit der Umsetzung des gesetzlichen Versorgungsauftrags u. der Ziele der flächendeckenden Krankenhausplanung, Festlegung eines festen Privatisierungsgrades für die einzelnen Bundesländer, Sicherstellung derselben Standards wie in staatlichen Krankenhäusern betr. Qualität u. Breite des medizinischen Angebots, Patientenfürsorge sowie Vergütung u. Arbeitsbedingungen der Beschäftigten

Motion· Antrag19/29777concluded

Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen - Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Novellierung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzgl. der gewerbsmäßigen Zulassung synthetischer Kraftstoffe, Engagement für die Einstufung synthetischer Kraftstoffe als CO2-neutral in Gesetzen und Verordnungen sowie Regelungen zu Emissionshandel und -minderung für Fahrzeughersteller und auf EU-Ebene, Strategie der prioritären Herstellung synthetischer Kraftstoffe durch Nutzung der Kernenergie

Motion· Antrag19/29769concluded

Green Deal zum Wohle der deutschen Wirtschaft beenden

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Beendigung des europäischen Grünen Deals und aller damit verbundenen Bestrebungen zur Verhinderung von Mangelwirtschaft und Gewährleistung von Freiheit

Motion· Antrag19/29783rejected

Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Frühzeitiges Auffinden von IT-Sicherheitslücken in Software der Bundeswehr durch Kooperationen mit Bug-Bounty-Organisationen, regelmäßige Durchführung von Bug-Bounty-Programmen, Ausgleich der Teilnahme an einem Bug-Bounty-Programm durch Vergütung und weitere Anreize

Motion· Antrag19/29784rejected

Realistische Corona-Strategie umsetzen - Nachhaltigen Schutz ermöglichen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutsche Bundestag; gesundheitspolitische Maßnahmen für einen angemessenen Infektionsschutz: gezielter Schutz von Risikogruppen in den Gesundheitseinrichtungen durch Tests, Quarantäne, logistische Versorgungskapazitäten und Personalschulungen, Unterstützung der Intensivpflege durch zusätzliche Aus- und Weiterbildung, Anwerbung und verbesserte Arbeitsbedingungen, Verbesserung der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter, verstärkte Forschung und Entwicklung sowie Beschaffung von Impfstoffen und alternativen Therapeutika

Motion· Antrag19/29770rejected

Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Anerkennung des Ausbildungsberufs Forstmaschinentechniker und Schaffung einer Ausbildungsverordnung mit hohem praktischem Anteil, Schutz von Naturwäldern mit hohem ökologischem Wert, Stärkung der forstlichen Nutzfunktion, aktive Waldbewirtschaftung, Abbau hoher Kalamitätsholzmengen durch Aufhebung der zeitlichen Einschlagsbegrenzung in den Vegetationsmonaten, ganzjährige Beschäftigung von Forstarbeitern im Bereich der manuellen Holzernte

Motion· Antrag19/29776rejected

Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Sofortiger Start der Förderprogramme des Bereiches "Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren" sowie Erhöhung des Anteils der Förderprojekte an der Gesamtzahl der Fördermaßnahmen, Sicherstellung des Fortbestehens der Programme über die aktuelle Legislaturperiode hinaus, Vorlage eines Zwischenberichts über die erreichten Ziele innerhalb der laufenden Wahlperiode

Motion· Antrag19/29789rejected

Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur nachdrücklichen Umsetzung der Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern": Aufbauplan zur bedarfsgerechten Anpassung zusätzlicher finanzieller und personeller Kapazitäten, Operationalisierung der Leitlinien mittels konkreten Zielen und Indikatoren, Aufstockung der Stellen für politische Referenten an Auslandsvertretungen in Krisenregionen, ressortübergreifende Kohärenz in der Zivilen Krisenprävention, Strategie für Stabilisierungsprojekte des Auswärtigen Amts, Einrichtung integrierter Arbeitsstäbe mit Sondergesandten, realitätsnahe Projektfinanzierung im Bereich zivile Krisenprävention, stärkere Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Expertise, Stärkung der Rolle des Beirats Zivile Krisenprävention Ausbau ressortübergreifender Evaluierungen, Umsetzung einer feministischen Außenpolitik, Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Förderung von Friedensforschung und Friedensmediation, Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes auf EU-Ebene, jährliche Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, u.a.

Motion· Antrag19/29757rejected

Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit stärken - Zugang und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Bemühen um Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, Sicherung des Zugangs zu Hygieneartikeln und ausreichender Privatsphäre bei der Modernisierung von Wasserversorgungs- und Sanitäranlagen, Etablierung von Aufklärungsangeboten zur menstruellen Gesundheit bei Programmen der EZ und Humanitären Hilfe, Förderung von Bereitstellung und Entwicklung nachhaltiger Menstruationshygieneprodukte durch Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern; Bereitstellung von Menstruationshygieneprodukten in Bundesliegenschaften und öffentlichen Bildungseinrichtungen, Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Menstruation

Motion· Antrag19/29744rejected

Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Intensivierung einer engen, partnerschaftlichen und zukunftsgerichteten Kooperation zwischen Deutschland und Polen: Bewusstseinsstärkung für die gemeinsame deutsch-polnische Geschichte, enge Kooperationen mit Polen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Klima auf Ebene internationaler Organisationen (z.B. EU, UNO, NATO), trilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks in allen Politikbereichen, regelmäßige Sitzungen auf Regierungsebene, Stärkung der Rolle des Koordinators für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, deutsch-polnische Bürgerdialoge im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, kommunale Vernetzung, Euroregion Pomerania, Projektförderung in zukunftsorientierten Bereichen, Ausbau grenzübergreifender Verkehrs- und Energieinfrastruktur, grenzüberschreitende medizinische Notfallhilfe, Unterstützung bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in Polen, Bildungskooperationen, Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen,<strong> </strong>erweitertes Medienangebot der Deutschen Welle in polnischer Sprache, u.a.

Motion· Antrag19/29748rejected

Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Einflussnahme auf EU-Verhandlungen betr. des Verordnungsvorschlags zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (KOM(2020) 727): Feststellung der Notlage als delegierter Rechtsakt, Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Besetzung des Beratenden Ausschusses, Beobachterposition, Einräumung gleicher Befugnisse zur Anrufung wie der Europäischen Kommission, Regelung des Verfahrens zur Notlage auf Verordnungsebene, Konkretisierung der Mechanismen, Befristung von Maßnahmen, Mechanismen u. Notlage, anderenfalls keine Zustimmung

Motion· Antrag19/29753concluded

Gasnetzplanung an den Klimazielen ausrichten

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Abstimmung der Strom-, Erdgas- und Wasserstoffplanung zur Nutzung von Synergieeffekten, Ausrichtung der gesamten Energieinfrastrukturplanung an einer schnellstmöglichen Klimaneutralität und Ausbau der Steuerung durch eine unabhängige Institution, verpflichtende Berücksichtigung von Zweck und Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Träger öffentlicher Aufgaben, Verankerung des Klimaschutzes im Energiewirtschaftsgesetz, Bürgerbeteiligung an allen Energieinfrastrukturplanungen

Motion· Antrag19/29758rejected

Holzverfügbarkeit sicherstellen - Marktbeschränkungen sofort aufheben

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Aufhebung der Einschlagbeschränkungen nach dem Forstschädenausgleichsgesetz, Erhöhung des Frischholzeinschlags in Staatsforsten, Erarbeitung einer kurzfristigen Strategie zur Stabilisierung des Holzpreises unter Beteiligung aller relevanten Akteure, zügige Schadholzräumung aus den Wäldern, Maßnahmen zur Entlastung holzverarbeitender Unternehmen (z.B. Preisgleitklauseln), Gespräche mit Russland zum geplanten Exportverbot für Rundholz

Motion· Antrag19/29745rejected

Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene: Weiterleitung überschüssiger Covid-19-Impfdosen an die Covax-Facility, Bildung einer strategischen Notfallreserve von Covid-19-Vakzinen im Rahmen der bestehenden Covax-Facility, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag betr. Umverteilung überzähliger Impfdosen durch Deutschland, Hinwirken auf mehr Transparenz beim Verteilungsmechanismus der Covax-Facility, keine Ausübung diplomatischen Drucks bei der Verteilung von Covid-19-Impfstoffen; Förderung des Ausbaus von Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Partnerländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Motion· Antrag19/29746rejected

Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern - Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Engagement für die Erzeugung und den Transport klimaneutralen Wasserstoffs in der EU und seinen Nachbarstaaten sowie für eine enge Energiepartnerschaft mit der Ukraine, Unterstützung der Ukraine beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft durch EU-Leuchtturmprojekte, Forschung und Entwicklung sowie Fachkräfteausbildung und Kooperation mit Bundesbehörden; Forderung der Korruptionsbekämpfung und Anwendung von Corporate-Governance-Standards in der Ukraine, insb. bei Staatsunternehmen, verstärktes Engagement Deutschlands in der Drei-Meeres-Initiative und der östlichen Partnerschaft, Einsatz für die weitere Integration der ost- und mitteleuropäischen Strom- und Gasmärkte in den EU-Binnenmarkt

Motion· Antrag19/29747rejected

Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Reduzierung der Wartezeit auf einen Therapieplatz in der Richtlinienpsychotherapie auf maximal vier Wochen, schneller Zugang insbes. für Kinder u. Jugendliche, Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Psychotherapeuten mindestens bis zwei Jahre nach dem Ende der epidemiologischen Lage, Beauftragung einer Studie zum Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit, Konzept zur Prävention von psychischen Störungen u. Resilienzförderung, Stärkung von regionalen Krisendienstangeboten u. Maßnahmen zur Prävention, Behandlung u. Selbsthilfe, regelmäßige Evaluierung

Motion· Antrag19/29755rejected

Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Vorlage eines Mobilitätsdatengesetzes (MobDG), Gewährleistung der Kontrolle der Betroffenen über ihre personenbezogenen Daten sowie der Handelbarkeit und Vertragsfreiheit in Bezug auf Fahrzeugdaten ohne Personenbezug, Engagement für hohe verbindliche Standards zum Thema Mobilitätsdaten auf EU- und UNECE-Ebene, insb. bei Datenschutz und Sicherheit für die Kommunikation zwischen Fahrzeug und Server, Prüfung von Möglichkeiten für einen Zugang zu anonymisierten Mobilitätsdaten, z.B. durch Treuhänder-Server, und diesbzgl. Berichterstattung, schnellstmögliche gesetzliche Regelung zu Softwareupdates

Motion· Antrag19/29759rejected

Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr - Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Aufheben des Lkw-Überholverbots, Öffnung der Parkbereiche mit dem Zusatzschild Wohnmobile, Schaffung von ausreichend Parkplätzen an Autobahnen und Bereitstellung von bundeseigenen Grundstücken für neue Parkraummodelle im privaten Betrieb, Abschaffung des Beherbergungsverbots für touristische Übernachtungen und Einführung bundesweit einheitlicher Regelungen für Camping- und Wohnmobilstellplätze

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