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Germany

Motions

220 ingested motions from Germany introduced in 1987. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag11/116rejected

Gewalt in Staat und Gesellschaft (G-SIG: 11000208)

Germany · German Bundestag · 31 March 1987

Verurteilung jeder Gewaltanwendung und des Rechtsbruchs in der politischen Auseinandersetzung, keine opportunistische Auseinandersetzung mit dem Thema, Bekräftigung des staatlichen Gewaltmonopols, Suche nach Gewaltursachen als Staatsaufgabe, Aufforderung zur Toleranz

Motion· Antrag11/117concluded

Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung (G-SIG: 11000207)

Germany · German Bundestag · 31 March 1987

Zusammensetzung und Aufgabe der Kommission, den Wissensstand des Bundestages über die Immunschwächekrankheit AIDS zu verbessern und Bekämpfungsmöglichkeiten vorzubereiten, Vorlage eines ersten Berichts bis zum 31.3.1988

Motion· Antrag11/120concluded

Einsetzung einer Enquete-Kommission "AIDS" (G-SIG: 11000210)

Germany · German Bundestag · 31 March 1987

Auftrag der Kommission, Möglichkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltseuche AIDS zu erarbeiten; Zusammensetzung der Kommission; Vorlage des ersten Berichts im Herbst 1987

Motion· Antrag11/118rejected

Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (G-SIG: 11000221)

Germany · German Bundestag · 31 March 1987

Überprüfung aller Gesetze auf geschlechtsspezifische Formulierungen, Bericht der Bundesregierung über notwendige Gesetzesänderungen in diesem Zusammenhang bis zum 1. September 1987

Motion· Antrag11/68enacted

Einsetzung von Ausschüssen (G-SIG: 11000089)

Germany · German Bundestag · 18 March 1987

Einsetzung von 21 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs.1 GeschOBT; Festlegung der Mitgliederzahl; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs.2 GeschOBT für flg. Ausschüsse: Auswärtigen Ausschuß, Verteidigungsausschuß, Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und für den Innenausschuß in Angelegenheiten der inneren Sicherheit

Motion· Antrag11/55rejected

Stellenanteile der Fraktionen (G-SIG: 11000077)

Germany · German Bundestag · 17 March 1987

Anwendung des Verfahrens St.Lague/Schepers bei der Berechnung der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und Ausschüsse sowie der Regelung der Ausschußvorsitze nach Zuteilung eines Grundmandats für jede Fraktion, entsprechende Anwendung bei Sonder- und Untersuchungsausschüssen

Motion· Antrag11/44open

Abrüstung bei den weitreichenden Mittelstreckenraketen (G-SIG: 11000054)

Germany · German Bundestag · 10 March 1987

Vertragliche Absicherung der Abrüstung aller landgestützten weitreichenden Mittelstreckenraketen in und für Europa, Abzug der in der DDR und in der Tschechoslowakei aufgestellten sowjetischen operativ-taktischen Raketen, Verifikation der Vereinbarungen, umfassende Abrüstung chemischer und konventioneller Waffen

Motion· Antrag11/16rejected

Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (G-SIG: 11000017)

Germany · German Bundestag · 19 February 1987

Ablehnung einer Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, einer Erhöhung von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sowie eines Abbaus von Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer; Umgestaltung der zum 1. Januar 1988 beschlossenen Steuersenkung: Erhöhung des Grundfreibetrags, Ausdehnung der Proportionalzone und Abflachung des unteren und mittleren Progressionsbereichs; Ersatz der steuerlichen Kinderfreibeträge durch ein erhöhtes, einheitliches und von der Steuerschuld abzuziehendes Kindergeld sowie Auszahlung durch das Finanzamt für Nichtsteuerpflichtige; Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen; Grundelemente künftiger Steuerpolitik

Motion· Antrag11/18rejected

Abbau der Massenarbeitslosigkeit (G-SIG: 11000019)

Germany · German Bundestag · 19 February 1987

Schaffung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt", Arbeitszeitverkürzung, Stärkung der kommunalen Finanzkraft, Vermehrung sozialer und kultureller Dienstleistungen, Sicherstellung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Frauenförderpläne, Weiterbildung und Umschulung in Krisenregionen und für benachteiligte Gruppen, Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose

Motion· Antrag11/17rejected

Verteidigung der inneren Liberalität und Stärkung der Demokratie (G-SIG: 11000018)

Germany · German Bundestag · 19 February 1987

Ablehnung einer Kronzeugenregelung, Rückgängigmachung der Verschärfung des § 129a StGB, Aufhebung des § 130a StGB, Ablehnung einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts, Wahrung des Versammlungsrechts, Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes vom 18. Juli 1985

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