204 ingested motions from Germany introduced in 1988. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zu Substitution von PER und anderen chlorierten Kohlenwasserstoffen, u.a. Änderung des Chemikaliengesetzes, der Gefahrstoffverordnung, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Umstellungshilfen für chemische Reinigungen
Erlaß einer Verordnung gem. § 1 Abs. 2 Heimgesetz mit einer Klarstellung, daß Wohngemeinschaften alter Menschen und Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften nicht unter das Heimgesetz fallen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 29 AbgG betr. Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Altersentschädigung der Bundestagsabgeordneten durch die Bundesregierung