215 ingested motions from Germany introduced in 1992. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Aufforderung an die Bundesregierung zur Beendigung der derzeitigen Zustände bei Tiertransporten auf nationaler und auf EG-Ebene: Einrichtung von Versorgungsstationen, Erstellung von Kontrollisten nach Tierschutz-Kriterien für Veterinäre, zeitliche Begrenzung von Schlachttiertransporten, schnelle Umsetzung der entsprechenden EG-Richtlinie und Festlegung EG-weit verbindlicher Durchführungsbestimmungen noch vor Einführung des Binnenmarkts ohne Unterschreiten der Mindestanforderungen des Europarats für den internationalen Straßentransport von Tieren, Informationsaustausch der Kontrollbehörden, Ersatz der Lebendtransporte durch den Transport von gekühltem Fleisch, Intensivierung der Kontrollen von Lebendtransporten in Schlachthöfen und im Straßenverkehr, Sachkundenachweis der Transporteure
Aufgaben, Arbeit und Finanzierung der Großforschungseinrichtungen; Einsetzung einer Strukturkommission zur Erarbeitung eines Strukturkonzepts "Großforschung 2000" bis Mai 1993: Beitrag der Großforschung im System der außeruniversitären und universitären Forschung, thematische und institutionelle Vernetzung in die deutsche und europäische Forschungslandschaft, Forschungsschwerpunkte, Beteiligung der Mitarbeiter, Verwendung der von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Forschungsmittel
Verringerung des Bedarfs an Truppenübungsplätzen in den neuen Bundesländern aufgrund der Truppenreduzierungen, Übertragung des Übungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide an das Land Sachsen-Anhalt zur zivilen Rekultivierung und Nutzung
Beilegung der verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern über die Gesetzgebungskompetenz und Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der gegenüber dem Entwurf auf BT-Drs 11/8012 folgende Änderungen enthält: Einbeziehung gerontopsychatrischer Kenntnisse in die Ausbildung, Ausbildung in ambulanter und stationärer Pflege, Nachweis theoretischer Kenntnisse, keine verkürzte Ausbildung bei Altenpflegehilfsberufen und Möglichkeit der Weiterbildung von Altenpflegern im Fachhochschul- und Hochschulbereich
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis Ende Mai 1992 über die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu Hochschulen, Wissenschaft und Forschung in den neuen Ländern, den Stand ihrer Umsetzung und die weiteren Planungen; Umsetzungen der gutachtlichen Stellungnahme des AfBW vom 25.9.1991 zu Epl 31 des Haushaltsgesetzes 1992 über den Aus- und Neubau von Hochschulen; Bereitstellung der vom Forschungsausschuß bereits für 1992 geforderten Mittel für die Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern im Haushaltsentwurf 1993; zügige parlamentarische Beratung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates und deren Umsetzung einschließlich der notwendigen haushaltsrechtlichen Maßnahmen
Erstellung eines Gesamtkonzeptes für eine Reform der Förderung von privaten Trägern der Entwicklungszusammenarbeit: Verbesserung der Rahmenbedingungen, Einrichtung einer Beratungsstelle zur Beratungs- und Durchführungskontrolle von Vorhaben der NRO, Aufstockung des Titels 686 06 (Förderung privater deutscher Träger), Einstellung eines neuen Haushaltstitels "Förderung der Öffentlichkeitsarbeit von privaten Trägern der Entwicklungszusammenarbeit" im Einzelplan 23, Erhöhung des bisherigen Titels 685 10 (Entwicklungspolitische Bildung)
Verlängerung des Kündigungsschutzes um 5 Jahre gem. Änderung § 232 BGB, Wohngeld für ältere Bürger, Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gem. Änderung § 556a BGB
Verlängerung der ABM-Regelungen für die neuen Länder, Konzept der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Dauerarbeitslosigkeit
Unverzügliche Unterzeichnung des am 7.10.1991 paraphierten deutsch-tschechoslowakischen Vertrages, Errichtung einer Stiftung zugunsten tschechoslowakischer NS-Opfer
Besorgnis um die Sicherheit der Kernenergie in Osteuropa, Notwendigkeit internationaler Unterstützungsaktionen, Flankierung durch bilaterale Maßnahmen, Verbesserung der Finanzierung, Erarbeitung der Europäischen Energiecharta, internationale Konvention zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen
Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe der neuen Bundesländer, u.a. durch Vorverlegung wirtschaftlicher Aktivitäten, Modernisierungsfähigkeit der Treuhandanstalt, Investitionsförderung, Regionalförderung in Problemregionen, Absatzförderung für ostdeutsche Produkte, Innovationsförderung und Ausbau der Infrastruktur in strukturschwachen Regionen