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Germany

Motions

357 ingested motions from Germany introduced in 1995. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag13/1424rejected

Energieforschung (G-SIG: 13010528)

Germany · German Bundestag · 18 May 1995

Grundpfeiler und Ziele der Energieforschung, Forschungsschwerpunkte: langfristige Reduzierung der CO2- und anderer Schadstoff-Emissionen, Einstellung der staatlichen Förderung der nuklearen Energieforschung, Fondsfinanzierung der Sicherheits- und Entsorgungsforschung, Schwerpunkte der nicht-nuklearen Energieforschung, insbesondere Energieeinsparung und erneuerbare Energieformen, Berücksichtigung der Bedürfnisse der Länder der Dritten Welt, Einbindung der Forschungseinrichtungen des Bundes und der Länder, interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft, Abstimmung mit dem Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung

Motion· Antrag13/1443rejected

Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 13010534)

Germany · German Bundestag · 18 May 1995

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Einbeziehung Strafgefangener in die gesetzliche Rentenversicherung, Arbeitsentgelt in Höhe der Tariflöhne, Regelung der Entschuldung

Motion· Antrag13/1384enacted

Respektierung des Stromeinspeisungsgesetzes - Für erneuerbare Energien (G-SIG: 13010507)

Germany · German Bundestag · 17 May 1995

Verweigerung von Zahlungsverpflichtungen gem. Stromeinspeisungsgesetz durch Energieversorgungsunternehmen, Verurteilung dieser Praxis, Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Stromeinspeisungsgesetz mit Stellungnahme zur Verfassungskonformität und Vorschlägen zur Novellierung des Gesetzes

Motion· Antrag13/1405rejected

Einrichtung einer Expertenkommission zur Überprüfung der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes auf Ausländerinnen und Ausländer diskriminierende und rassismusfördernde Bestimmungen (G-SIG: 13010562)

Germany · German Bundestag · 17 May 1995

Einsetzung einer Expertenkommission für eine Bestandsaufnahme der Normen des geltenden Bundesrechts betr. Ausländerbehandlung, Berufung von Ausländerbeauftragten des Bundes, der Länder und Kommunen, von Mitgliedern des Bundestages und gesellschaftlicher Institutionen

Motion· Antrag13/1350rejected

Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 (G-SIG: 13010493)

Germany · German Bundestag · 12 May 1995

Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992, Vorlage einer Liste der Schutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse, Biotopverbundsystem, naturverträgliche Landwirtschaft, Vorlage der Düngeverordnung, Umsetzung der Konvention über biologische Vielfalt und der Vorschläge des Beirats für Naturschutz beim BMU, Bericht der Bundesregierung über eingeleitete Maßnahmen bis Ende 1995

Motion· Antrag13/1304concluded

Ächtung von Landminen (G-SIG: 13010474)

Germany · German Bundestag · 10 May 1995

Weltweites Verbot von Produktion und Einsatz aller Formen von Landminen, nationaler Verzicht auf die Anwendung von Minen, Offenlegung der Minenbestände und Einleitung ihrer Vernichtung, Umwidmung der im Bundeshaushalt enthaltenen Titel

Motion· Antrag13/1306rejected

Privatgirokonto (G-SIG: 13010466)

Germany · German Bundestag · 10 May 1995

Vorlage einer umfassenden, nicht auf Verbraucher beschränkten Gesetzgebung zum Schutz des Privatgirokontos, einschließlich Kreditkartenkonten, mit folgenden Kriterien: Recht auf ein Girokonto (Mindestkonto), Kündigungsschutz bei Konten und Krediten, Sicherung des Datenschutzes, Verbot des einseitigen Zugriffs der Banken, Pfändungsschutz von Arbeits- und Sozialeinkommen, Verständlichkeit der Vertragsbedingungen, Gebührentransparenz, zeitgleiche Wertstellung im Zahlungsverkehr, Fristenbindung bei Daueraufträgen, Verankerung des Verbraucherschutzes im Kreditwesengesetz, Einrichtung eines unabhängigen Beirats zur Klärung von Problemfällen, erweiterte Klagebefugnis durch Beitritt von Verbraucherverbänden zu Individualprozessen

Motion· Antrag13/1299concluded

Weitgehende Einsatzbeschränkungen für Landminen (G-SIG: 13010471)

Germany · German Bundestag · 9 May 1995

Stärkung des Minenprotokolls zum VN-Waffenübereinkommen und Ausweitung des Geltungsbereichs, Verbote und Einschränkungen bei der Produktion und dem Verkauf von Landminen, Verifikation und Kontrolle, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Minenräumung, insbesondere in Ländern der Dritten Welt

Motion· Antrag13/1302concluded

Weltweite Ächtung der Landminen (G-SIG: 13010472)

Germany · German Bundestag · 9 May 1995

Weltweites Verbot von Produktion und Einsatz von Landminen, Offenlegung und Vernichtung der deutschen Minenbestände, Umwidmung der im Haushalt enthaltenen Titel, jährliche Leistung von 100 Mio DM an den Minenräumfonds der Vereinten Nationen

Motion· Antrag13/1303enacted

Durchsetzung der Einhaltung des Stromeinspeisungsgesetzes (G-SIG: 13010473)

Germany · German Bundestag · 9 May 1995

Vorlage des Berichts über die Anwendung des Stromeinspeisungsgesetzes noch vor der Sommerpause, Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes mit Festschreibung des gesetzlichen Preises, Aufforderung an die Energieversorgungsunternehmen zum Widerruf von Leistungsvorbehalten

Motion· Antrag13/1294open

Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (G-SIG: 13010467)

Germany · German Bundestag · 9 May 1995

Ergänzung der Resolution des Bundestages vom 29.6.1994 zu Drs 12/7467: Aufstockung des bewilligten Betrages von je 2 Mio DM entsprechend der Zahl der Opfer in den einzelnen Ländern, Bericht an den Bundestag über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern Litauen, Lettland und Estland bis zum 30.5.1995

Motion· Antrag13/1297rejected

Integration des Flugverkehrs in die Bundesverkehrswegeplanung (G-SIG: 13010470)

Germany · German Bundestag · 9 May 1995

Vorlage einer Gesetzesinitiative zur Änderung der Bundesverkehrswegeplanung mit Ausweis des gesamten Flugverkehrsbedarfs und Planungsvorgaben für die Länder, Erarbeitung eines luftverkehrspolitischen Konzepts mit Grenzwertvergaben für zulässige Umweltbelastungen, Neuaufteilung der Verkehrsarten Flug, Schiene und Straße als Grundlage aller weiteren verkehrspolitischen Entscheidungen, Berücksichtigung klimapolitischer Gesichtspunkte, systemübergreifender Vergleich des Energieverbrauchs, Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs auf die Bahn

Motion· Antrag13/1296rejected

Verzicht auf den geplanten Bau eines Großflughafens Berlin-Brandenburg-International (G-SIG: 13010469)

Germany · German Bundestag · 9 May 1995

Verzicht auf einen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International, Abwicklung des Flugverkehrs über die Standorte Tegel und Schönefeld, Schließung von Tegel bis zum Jahr 2005, kurzfristige Schließung des Flughafens Tempelhof, keine Erweiterung der Start- und Landekapazität, sondern bedarfsgerechte Ergänzung in Schönefeld, Ersatz des Kurzstreckenflugverkehrs durch die Bahn

Motion· Antrag13/1224withdrawn

Überarbeitung der Eckpunkte zur Regulierung der Telekommunikation (G-SIG: 13010432)

Germany · German Bundestag · 28 April 1995

Überarbeitung der vom Bundespostministerium vorgelegten Eckpunkte mit folgenden Zielen: Garantie zur Verhinderung neuer, privater Monopole, Absicherung einer umfassenden Grundversorgung, Festlegung hoher technischer Anforderungskriterien für Lizenzbewerber, Sicherstellung eines dauerhaften, flächendeckenden und preisgünstigen Leistungsangebots zu gleichen Tarifen und in gleicher Qualität, Berücksichtigung technischer Entwicklungen beim Universaldienst, Verpflichtung aller Wettbewerber zu einem offenen und preisgünstigen Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten, Gewährleistung des Verbraucherschutzes, Genehmigung aller Entgelte durch die Regulierungsbehörde, keine Liberalisierung vor 1998, Regulierung der Telekommunikationsinhalte und gesellschaftliche Kontrolle der Anbieter

Motion· Antrag13/1195rejected

Tschernobyl (G-SIG: 13010429)

Germany · German Bundestag · 25 April 1995

Errichtung eines zweiten Sarkophags auf dem ausgebrannten Kernkraftwerksblock, sofortige Stillegung der Atomkraftwerke von Tschernobyl und Umstellung der Energieversorgung der Ukraine, Finanzierung durch Mittel der Bundesrepublik Deutschland und anderer westlicher Industriestaaten, Hilfen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Weißrußland, Ausstieg aus der Atomenergie

Motion· Antrag13/1080rejected

Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (G-SIG: 13010381)

Germany · German Bundestag · 5 April 1995

Vorlage eines Gesetzes zur Regelung des Verfahrens der Geltendmachung von Rechten zugunsten der neuen Länder gem. Art. 44 Einigungsvertrag (Rechtswahrung): berechtigte Organe, Ausstattung der neuen Länder mit entsprechenden eigenen Rechten, zuständige Gerichte

Motion· Antrag13/1095withdrawn

Beschränkung der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 13010387)

Germany · German Bundestag · 5 April 1995

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf bestimmte Straftaten durch die Bundesregierung, Verkürzung der richterlichen Überprüfungsfristen in § 67e StGB sowie der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung, Reform des Vollzugs der Sicherungsverwahrung im Strafvollzugsgesetz

Motion· Antrag13/1042rejected

Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen (G-SIG: 13010377)

Germany · German Bundestag · 3 April 1995

Vorlage eines Programms zur Minderung des Verkehrslärms mit folgenden Elementen: Vorlage eines Verkehrslärmschutzgesetzes zur Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienen, Einstellung von Mitteln für ein Lärmsanierungsprogramm an der Schiene in die Haushalte 1995 und 1996, Ermittlung der gegenwärtigen Lärmbelastung an Bundesfernstraßen in Form von Lärmkarten, Minderung der Lärmemissionen bei Nutzfahrzeugen, Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen auf europäischer Ebene sowie des Tempo 30 in den Wohngebieten der Städte, Änderung der Straßenbaurichtlinien für einen verbindlichen Einsatz lärmmindernder Straßenbeläge, Novellierung der TA Lärm betr. betrieblich bedingten Verkehrslärm, Überprüfung der Beurteilungsverfahren hinsichtlich des neuesten Standes der Lärmbekämpfungstechnik, weitere Verbesserung des Anti-Manipulationskatalogs für Zweiräder

Motion· Antrag13/1015enacted

Sicherstellung der Humanitären Hilfe für Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 13010372)

Germany · German Bundestag · 30 March 1995

Weitere Finanzierung des "Deutschen Konvois" sowie weitere Bezuschussung der Schulspeisung, der Suppenküchen und der Wasserversorgungsmaßnahmen des DRK in Sarajevo, finanzielle Unterstützung der Projekte deutscher NRO's, Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes zur Fortführung der deutschen Humanitären Hilfe für Bosnien-Herzegowina

Motion· Antrag13/1018rejected

Neue Strategie der internationalen Finanzinstitutionen zur Entschuldung und zur Finanzierung von umwelt- und entwicklungspolitischen Maßnahmen (G-SIG: 13010375)

Germany · German Bundestag · 30 March 1995

Einführung der sog. Tobin-Steuer, Umsetzung eines globalen Entschuldungsprogramms, Neuordnung der internationalen Umwelt- und Entwicklungsfinanzierung, vollständiger Erlaß der austehenden Forderungen des IWF und der Weltbank-Institution IBRD gegenüber den hochverschuldeten ärmsten Ländern sowie spürbare Schuldenerleichterungen für die übrigen Schuldnerländer, Streichung der öffentlichen Schulden von 30 Entwicklungsländern bei der Bundesrepublik Deutschland

Motion· Antrag13/984rejected

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Reform der Kommunalfinanzierung" (G-SIG: 13010369)

Germany · German Bundestag · 29 March 1995

Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzautonomie der Kommunen, Zusammensetzung der Kommission: 12 Abgeordnete des Bundestages, 12 Sachverständige und 12 Vertreter des Bundesrates, Sicherstellung der Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaft ÖTV, Vorlage eines ersten Zwischenberichts im Herbst 1996

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